Rechtsprechung
| BFH, 19.04.1977 - VII R 44/73 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 123, 225
Wird zitiert von ... (6)
- BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines …
Die Rechtskontrolle würde sich dann aber nicht mehr auf die Entscheidung der Vorinstanz beschränken (…BSG aaO mwN; ebenso BFHE 123, 225, 229 f). - BFH, 09.04.1986 - I R 62/81
Abtretung - Erstattungszahlungsanspruch - Verwaltungsakt - Verletzung eigener …
Dies hat zur Folge, daß nicht mehr der Abtretende - im Streitfall die Klägerin -, sondern nur noch der Abtretungsempfänger den Erfüllungsanspruch im eigenen Namen und aus eigenem Recht geltend machen konnte (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 1977 VII R 44/73, BFHE 123, 225, 228).Umstritten ist (nur noch) der reine "Erstattungszahlungsanspruch" (vgl. BFH-Urteile vom 18. März 1976 V R 127/71, BFHE 118, 163, BStBl II 1976, 438; in BFHE 123, 225, 228; Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 10. Februar 1933 IV A 10/33, RStBl 1933, 112).
- BVerwG, 29.11.1982 - 7 C 34.80
Änderung des Familiennamens (Ehenamens) - Notwendige Streitgenossenschaft der …
Die Einbeziehung eines weiteren Klägers in den Prozeß ist nach herrschender Ansicht eine Klageänderung, die nach § 142 VwGO im Revisionsverfahren unzulässig ist (vgl. BVerwGE 3, 150 [155] und 44, 351 [360 f.]; BFHE 123, 225 [229]).
- BFH, 25.10.2022 - VIII R 1/19
Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung
Der Fiskus zahlte an den Kläger, der infolge der Abtretung gemäß § 46 Abs. 1 bis 3 AO, §§ 398 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs hinsichtlich des Zahlungsanspruchs an die Stelle des bisherigen Gläubigers der Kapitalforderung --zuletzt die K-GmbH-- getreten war (BFH-Urteile vom 19.04.1977 - VII R 44/73, BFHE 123, 225, und vom 09.04.1986 - I R 62/81, BFHE 146, 344, BStBl II 1986, 565), um in Höhe der geleisteten Zahlung den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 Abs. 5 KStG zum Erlöschen zu bringen. - BFH, 25.04.1978 - VII R 2/75
Nur der Anspruch auf Auszahlung des Ausfuhr-Erstattungsbetrages, nicht die …
a) Die KG konnte ihre Ansprüche auf Auszahlung eines etwaigen Erstattungsbetrages als öffentlich-rechtlichen Anspruch abtreten (vgl. BFH-Urteile VII R 40/74 und vom 19. April 1977 VII R 44/73, BFHE 123, 225, 228).Die gewillkürte Prozeßstandschaft wird sowohl im Zivilprozeß, wo dieses Rechtsinstitut entwickelt worden ist, als auch im Verwaltungsprozeß zugelassen, im letztgenannten Fall unter der Voraussetzung, daß sie im Gesetz vorgesehen ist oder der Kläger ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung des fremden Rechts hat (vgl. BFH-Urteil VII R 44/73, mit weiteren Nachweisen).
- FG Brandenburg, 16.03.1995 - 2 K 130/93
Nachversteuerung von Arbeitnehmerlöhnen; Steuerliche Bewertung der Auszahlung …
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