Rechtsprechung
| BFH, 22.06.1976 - VII R 49/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Befreiung von der Steuerbevollmächtigtenprüfung - Entscheidung nach altem Recht - Grundsätze von Treu und Glauben - Verantwortung der Verwaltung - Eingangsverschulden - Keine Möglichkeit der Entscheidung vor Rechtsänderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 119, 358
- BStBl II 1976, 634
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BFH, 23.03.1976 - VII R 106/73
Übergang zum Feststellungsbegehren - Zulässigkeit im Revisionsverfahren - Kläger …
Auszug aus BFH, 22.06.1976 - VII R 49/75
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 23. März 1976 VII R 106/73 (BFHE 118, 503, BStBl II 1976, 459) festgestellt, daß die Ermächtigungsvorschrift des § 118 Nr. 1 StBerG a. F. den Voraussetzungen des Art. 80 GG entspricht und die Vorschrift des § 4 Abs. 3 Nr. 1 DVStBerG a. F. über die Beifügung eines Lebenslaufs im Rahmen der durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber vorbehaltenen Regelungsbefugnis liegt und daß durch die Forderung der Vorlage eines Lebenslaufs das nach dem Urteil des BVerfG vom 11. Juni 1958 1 BvR 596/56 (BVerfGE 7, 377) insoweit zu wahrende Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt.Die Grundsätze des Urteils VII R 106/73 treffen auch für die Vorschrift des § 4 Abs. 3 Nr. 5 DVStBerG a. F. über die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses zu.
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BFH, 22.06.1976 - VII R 49/75
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 23. März 1976 VII R 106/73 (BFHE 118, 503, BStBl II 1976, 459) festgestellt, daß die Ermächtigungsvorschrift des § 118 Nr. 1 StBerG a. F. den Voraussetzungen des Art. 80 GG entspricht und die Vorschrift des § 4 Abs. 3 Nr. 1 DVStBerG a. F. über die Beifügung eines Lebenslaufs im Rahmen der durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber vorbehaltenen Regelungsbefugnis liegt und daß durch die Forderung der Vorlage eines Lebenslaufs das nach dem Urteil des BVerfG vom 11. Juni 1958 1 BvR 596/56 (BVerfGE 7, 377) insoweit zu wahrende Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt. - BFH, 22.03.1966 - VII 265/63
Gesuch um prüfungsbefreite Zulassung als Steuerberater oder als …
Auszug aus BFH, 22.06.1976 - VII R 49/75
Der vom BFH bestätigte Grundsatz, daß der Zulassungsausschuß das im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende neue Recht anzuwenden habe, gelte nur dann nicht, wenn der Antrag so früh eingebracht worden sei, daß bei einer seiner Bedeutung entsprechenden beschleunigten Bearbeitung die Entscheidung noch vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung hätte getroffen werden können (Urteil vom 22. März 1966 VII 265/63, BFHE 85, 239, BStBl III 1966, 296).
- BFH, 01.02.1977 - VII R 62/75
Unwirksamkeit der Vorschrift - Wiederbestellung - Vorschreiben der Geltung - …
Nach altem Recht kann in Abweichung von diesem Grundsatz ausnahmsweise nur dann entschieden werden, wenn es die Verwaltung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu verantworten hatte, daß über einen vor der Rechtsänderung gestellten Antrag nicht vor Inkrafttreten der Änderung entschieden werde, obschon dies möglich gewesen wäre (BFH-Urteil vom 22. März 1966 VII 265/63, BFHE 85, 239, BStBl III 1966, 296; vgl. auch BFH-Urteil vom 22. Juni 1976 VII R 49/75, BFHE 119, 358, BStBl II 1976, 634).
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