Rechtsprechung
| BFH, 23.12.1980 - VII R 91/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 §§ 92, 93, 97, 107, 147 Abs. 5; ZSEG § 11; StPO §§ 94 ff.
- Wolters Kluwer
Zeugenentschädigung - Bank - Schriftliche Auskunft - Entschädigungsverpflichtung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- BFHE 132, 385
- BStBl II 1981, 392
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- OLG Bremen, 16.12.1975 - Ws 156/75
Antrag auf gerichtliche Festsetzung einer Entschädigung im Strafverfahren wegen …
Auszug aus BFH, 23.12.1980 - VII R 91/79
Der vom FA zitierte Beschluß des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen vom 16. Dezember 1975 Ws 156/75 (Neue Juristische Wochenschrift 1976 S. 685 - NJW 1976, 685 -) betreffe einen anderen Sachverhalt sowie auch die Rechtslage vor Inkrafttreten der Abgabenordnung.Würden vom FA angeforderte Auskünfte lediglich aus vorlagepflichtigen Urkunden erteilt, so handele es sich in der Regel ebenfalls nicht um die Mitteilung eigener besonderer Tatsachenkenntnisse des Auskunftspflichtigen, sondern um eine mechanische Dienstleistung i.S. des OLG-Beschlusses in NJW 1976, 685.
Auf den Beschluß des OLG Bremen (NJW 1976, 685) kann sich das FA zur Begründung seiner Auffassung, daß bei schriftlicher Auskunftserteilung einer Bank eine Entschädigungsverpflichtung nicht bestehe, nicht berufen.
- OLG Düsseldorf, 30.01.1978 - 1 Ws 87/78
Auszug aus BFH, 23.12.1980 - VII R 91/79
Die mit den Vorbereitungsaufgaben für die Erteilung der Auskunft betrauten Angestellten der Klägerin konnten in dieser Zeit notwendigerweise ihrer sonstigen Beschäftigung nicht nachgehen (so zutreffend der Beschluß des OLG Düsseldorf vom 30. Januar 1978 1 Ws 87/78, Wertpapier-Mitteilungen Teil IV 1978 S. 527 - WM Teil IV 1978, 527 - vgl. auch Hartmann, a. a. O. , 20. Aufl., § 11 ZSEG Anm. 1 B e). - OLG Nürnberg, 12.05.1980 - Ws 199/80
Kostenentschädigung der Stadtsparkasse für Arbeitsaufwand und Kopierkosten; …
Auszug aus BFH, 23.12.1980 - VII R 91/79
Diese Entscheidung betraf ebenso wie die Beschlüsse des OLG München vom 29. Mai 1979 2 Ws 367/79 (Der Deutsche Rechtspfleger 1979 S. 358) und des OLG Nürnberg vom 12. Mai 1980 Ws 199/80, NJW 1980, 1861) nicht Auskunftsersuchen i. S. der §§ 93, 208 AO 1977, sondern richterliche Beschlagnahmeverfügungen und Durchsuchungsanordnungen gemäß §§ 94 ff. der Strafprozeßordnung. - OLG München, 29.05.1979 - 2 Ws 367/79
Auszug aus BFH, 23.12.1980 - VII R 91/79
Diese Entscheidung betraf ebenso wie die Beschlüsse des OLG München vom 29. Mai 1979 2 Ws 367/79 (Der Deutsche Rechtspfleger 1979 S. 358) und des OLG Nürnberg vom 12. Mai 1980 Ws 199/80, NJW 1980, 1861) nicht Auskunftsersuchen i. S. der §§ 93, 208 AO 1977, sondern richterliche Beschlagnahmeverfügungen und Durchsuchungsanordnungen gemäß §§ 94 ff. der Strafprozeßordnung.
- BVerwG, 08.12.1993 - 8 C 43.91
Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Drittschuldners für mittelbare …
Dementsprechend ist es zwar gerechtfertigt, den Erstattungsanspruch des § 107 AO in Verbindung mit § 11 ZSEG - etwa bei Heranziehung einer Bank zu Auskünften im Besteuerungsverfahren - über die Barauslagen hinaus auf bei der Vorbereitung einer Auskunft angefallene Personalunkosten zu erstrecken (BFH, Urteil vom 23. Dezember 1980 - VII R 91/79 - BFHE 132, 385 ) oder bei einem kombinierten Auskunfts- und Vorlageersuchen dem ersuchten, zu Beweiszwecken herangezogenen Dritten aus § 107 AO auch einen Anspruch auf Erstattung der durch die Vorlage von Urkunden und deren Zusammenstellung entstandenen Unkosten zuzugestehen (BFH, Urteil vom 24. März 1987 - VII R 113/84 - BFHE 149, 143 ).Die Grundentscheidung über die Entschädigungspflicht und den entschädigungsberechtigten Personenkreis ist jedoch in § 107 AO selbst abschließend festgelegt und an die dort genannten Voraussetzungen gebunden; lediglich die Höhe des Entschädigungsanspruchs richtet sich nach den sinngemäß geltenden Vorschriften des ZSEG (Rechtsfolgeverweisung, BFH, Urteil vom 23. Dezember 1980, a.a.O., S. 388).
Daß in § 316 AO eine Kostentragungsregelung fehlt, läßt deshalb angesichts der Schadensersatzregelung in § 316 Abs. 2 Satz 2 AO - die der Sache nach einen Kostenerstattungsanspruch (und zwar des Gläubigers bezüglich seiner Aufwendungen) betrifft (Schneider MDR 1981, 353 ) - nicht den Schluß auf eine planwidrige Lücke zu, sondern bringt zum Ausdruck, daß der Gesetzgeber für den in §§ 309, 316 Abs. 1 AO geregelten Sachverhalt einen Erstattungsanspruch des Drittschuldners für entbehrlich gehalten hat (…vgl. Klos/Siebert, a.a.O., S. 204;… Stöber, a.a.O., Rn. 647; vgl. auch BFH, Urteil vom 23. Dezember 1980, a.a.O., S. 390, wo ebenfalls die Zeugenstellung für die Kostenerstattung besonders hervorgehoben wird).
- BFH, 27.10.1981 - VII R 2/80
Anwendung der Abgabenordnung - Vollstreckung - Ermittlung der Person des …
Mit seinem Urteil vom 23. Dezember 1980 VII R 91/79 (BFHE 132, 385, BStBl II 1981, 392) über die Pflicht der Behörde, einen nach § 93 AO 1977 zur Erteilung einer Auskunft herangezogenen Dritten zu entschädigen, habe der erkennende Senat bereits die unmittelbare Ansprache des Beteiligten als den angemessenen Weg bestätigt.Die von der Klägerin erwähnte Entscheidung des Senats in BFHE 132, 385, BStBl II 1981, 392, über die Pflicht der Behörde, einen nach § 93 AO 1977 zur Erteilung einer Auskunft herangezogenen Dritten zu entschädigen, berührt nicht die hier zu entscheidende Frage, ob der nach der Grundsatzregelung des § 93 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 zulässigen unmittelbaren Heranziehung des Dritten die Ausnahmeregelung des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 entgegensteht.
- BSG, 09.04.1997 - 9 RVs 6/96
Aufwendungsersatz eines niedergelassenen Arztes bei Negativauskunft
- BFH, 20.04.1983 - VII R 2/82
Auskunftsersuchen an die Bank - Steuerfahndung, § 23 EGGVG, sachnäheres Gericht, …
Bei der Prüfung der Frage, ob die vorliegende Streitigkeit zu einem Strafverfahren gehört, ist auf die Rechtsnatur des Klagebegehrens abzustellen, wie sie sich aus dem dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 20. November 1979 VII R 38/77, BFHE 129, 445, BStBl II 1980, 249, und vom 23. Dezember 1980 VII R 91/79, BFHE 132, 390, BStBl II 1981, 349, m. w. N.). - FG Sachsen-Anhalt, 12.04.2005 - 4 K 773/04
Kein Entschädigungsanspruch nach § 107 AO 1977 bei Vorlageverpflichtung nach § 97 …
Die Verweisung aus § 97 Abs. 3 Satz 2 AO bedeutet für den Fall des Vorlageverpflichteten demnach, dass auch er derartige Kosten selbst zu tragen hat (BFH Urteil vom 23. Dezember 1980- VII R 91/79, BStBl. II 1981, 392, 395; Bilsdorfer DStZ 1984, 421;… Leimkühler in Pump/Lohmeyer/Leibmann § 107 Rn. 14;… Szymczak in Koch/Scholtz § 107 Rn. 4/1;… Hendricks in Beermann § 107 Rn. 13;… Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler § 107 Rn. 15 a). - BFH, 24.03.1987 - VII R 113/84
Bei kombiniertem Auskunfts- und Vorlageersuchen hat der Dritte Anspruch auf …
Diese Vorschrift regelt unmittelbar dem Grunde nach die Pflicht der Finanzbehörde zur Entschädigung (Senatsurteil vom 23. Dezember 1980 VII R 91/79, BFHE 132, 385, 388, BStBl II 1981, 392). - FG München, 16.10.1996 - 1 K 983/92
Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen der Betriebsprüfung bei Banken (Kontoauszüge …
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