Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de

  Kein Anspruch auf Anfertigung von Kopien des gesamten Akteninhalts mit einem eigenen Kopiergerät; kein Vertretungszwang für Antrag auf Prozesskostenhilfe beim BFH; keine Gerichtsgebühren im Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts

• Judicialis

  FGO § 78 Abs. 1; ; FGO § 78 Abs. 2; ; FGO § 78 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 128 Abs. 1; ; FGO § 128 Abs. 2; ; FGO § 142; ; FGO § 155; ; ZPO § 114; ; StGB § 302a; ; StGB § 303a; ; StGB § 336

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Kein Anspruch des Beteiligten auf Anfertigung von Fotokopien des gesamten Inhalts; Anfertigung der Kopien erfolgt durch den Geschäftsstellenbeamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf Anfertigung von Fotokopien einer gesamten Vollstreckungsakte mittels eines eigens mitgebrachten Kopiergeräts; Anspruch auf Überlassung von Fotokopien einer gesamten Gerichtsakte und der gesamten dem Gericht vorgelegten Akten; Zulässigkeit des Kopierens des ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• BFH, 05.02.2003 - V B 239/02

  Anspruch auf Akteneinsicht - Überlassung von Fotokopien

  Auszug aus BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08

  Die Entscheidungen des FG über die Frage, ob dem Beschwerdeführer, wie von ihm beantragt, gemäß § 78 Abs. 1 FGO Einsicht in die Steuerakten gewährt werden kann, und über die Ablehnung eines Antrages auf Anfertigung von Aktenkopien sind indes keine prozessleitenden Verfügungen i.S. des § 128 Abs. 2 FGO (…Senatsbeschlüsse vom 1. August 2002 VII B 65/02, BFH/NV 2003, 59, und vom 25. März 1997 VII B 31/97, BFH/NV 1997, 599, sowie BFH-Beschluss vom 5. Februar 2003 V B 239/02, BFH/NV 2003, 800), so dass diese Vorschrift dem Rechtsbegehren des Antragstellers nicht entgegensteht.

  Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, lässt sich aus § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO kein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Gerichtsakten und der gesamten dem Gericht vorgelegten Akten ableiten (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Entscheidungen vom 29. Oktober 1993 XI B 28/93, BFH/NV 1994, 567; vom 15. Juli 1992 II B 29/92, BFH/NV 1993, 111, und in BFH/NV 2003, 800).

• BFH, 01.08.2002 - VII B 65/02

  NZB; Akteneinsicht; Übersendung von Prozessakten

  Auszug aus BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08

  Die Entscheidungen des FG über die Frage, ob dem Beschwerdeführer, wie von ihm beantragt, gemäß § 78 Abs. 1 FGO Einsicht in die Steuerakten gewährt werden kann, und über die Ablehnung eines Antrages auf Anfertigung von Aktenkopien sind indes keine prozessleitenden Verfügungen i.S. des § 128 Abs. 2 FGO (Senatsbeschlüsse vom 1. August 2002 VII B 65/02, BFH/NV 2003, 59, …und vom 25. März 1997 VII B 31/97, BFH/NV 1997, 599, sowie BFH-Beschluss vom 5. Februar 2003 V B 239/02, BFH/NV 2003, 800), so dass diese Vorschrift dem Rechtsbegehren des Antragstellers nicht entgegensteht.
• BFH, 27.01.2003 - II S 2/01

  PKH-Antrag einer nicht postulationsfähigen Person

  Auszug aus BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08

  Für den beim BFH als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf PKH besteht kein Vertretungszwang (BFH-Beschluss vom 27. Januar 2003 II S 2/01 (PKH), BFH/NV 2003, 793).

• BFH, 21.04.2005 - VIII B 276/04

  Akteneinsicht

  Auszug aus BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Gewährung von Akteneinsicht und der Bescheidung eines Antrages auf Anfertigung von Fotokopien um Ermessensentscheidungen handelt, die unter Abwägung der Interessen des Gerichts (insbesondere Vermeidung von Aktenmanipulationen und Beschädigungen sowie Gewährleistung der Verfügbarkeit der Akten) und des Beteiligten zu treffen sind (BFH-Beschluss vom 21. April 2005 VIII B 276/04, BFH/NV 2005, 1820).
• BFH, 26.07.1995 - XI S 14/95

  Beiordnung eines Prozeßvertreters

  Auszug aus BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08

  Bei dem Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts handelt es sich um ein unselbstständiges Zwischenverfahren, für das Gerichtsgebühren nicht entstehen (BFH-Beschluss vom 26. Juli 1995 XI S 14/95, BFH/NV 1996, 157).
• BFH, 29.10.1993 - XI B 28/93

  Ersterckung der Befangenheitsbesorgnis auf alle Verfahren, die für einen Kläger …

  Auszug aus BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08

  Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, lässt sich aus § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO kein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Gerichtsakten und der gesamten dem Gericht vorgelegten Akten ableiten (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Entscheidungen vom 29. Oktober 1993 XI B 28/93, BFH/NV 1994, 567;… vom 15. Juli 1992 II B 29/92, BFH/NV 1993, 111, und in BFH/NV 2003, 800).
• BFH, 01.06.1995 - VII S 6/95

  Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts wegen fehlender …

  Auszug aus BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08

  Zur Begründetheit eines Antrages nach § 155 FGO i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO gehört insbesondere, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er zumindest eine gewisse Anzahl von zur Vertretung vor dem BFH befugten Personen vergeblich um die Übernahme des Mandats er sucht hat (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juni 1995 VII S 6/95, BFH/NV 1995, 1080).
• BFH, 15.07.1992 - II B 29/92

  Recht der Beteiligten auf Abschriften aus den Gerichtsakten

  Auszug aus BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08

  Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, lässt sich aus § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO kein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Gerichtsakten und der gesamten dem Gericht vorgelegten Akten ableiten (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Entscheidungen vom 29. Oktober 1993 XI B 28/93, BFH/NV 1994, 567; vom 15. Juli 1992 II B 29/92, BFH/NV 1993, 111, und in BFH/NV 2003, 800).
• BFH, 25.03.1997 - VII B 31/97

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Finanzgerichts über die …

  Auszug aus BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08

  Die Entscheidungen des FG über die Frage, ob dem Beschwerdeführer, wie von ihm beantragt, gemäß § 78 Abs. 1 FGO Einsicht in die Steuerakten gewährt werden kann, und über die Ablehnung eines Antrages auf Anfertigung von Aktenkopien sind indes keine prozessleitenden Verfügungen i.S. des § 128 Abs. 2 FGO (…Senatsbeschlüsse vom 1. August 2002 VII B 65/02, BFH/NV 2003, 59, und vom 25. März 1997 VII B 31/97, BFH/NV 1997, 599, sowie BFH-Beschluss vom 5. Februar 2003 V B 239/02, BFH/NV 2003, 800), so dass diese Vorschrift dem Rechtsbegehren des Antragstellers nicht entgegensteht.

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• BFH, 09.08.2021 - VIII B 70/21

  Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten

  Rn. 4 Die Beschwerde ist zwar statthaft und zulässig (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.02.2018 - X B 8/18, BFH/NV 2018, 635, und vom 18.02.2008 - VII S 1/08 (PKH), BFH/NV 2008, 1169, m.w.N.), sie ist jedoch unbegründet.

  Das Recht auf Abschriften besteht nur insoweit, als diese erforderlich sind, die Prozessführung zu erleichtern (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1169).

  Dies ist substantiiert und nachvollziehbar darzulegen (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2018, 635; in BFH/NV 2008, 1169, und in BFH/NV 2017, 1183).

  Diese Grundsätze gelten auch für den Fall, dass ein Beteiligter mit einem eigenen Kopiergerät den gesamten Akteninhalt erfassen möchte (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1169) und ebenso, wenn der Beteiligte --wie im Streitfall der Kläger-- den Akteninhalt mit Hilfe eines eigenen Gerätes scannen will.

• BFH, 12.02.2018 - X B 8/18

  Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts

  Das Kopieren des gesamten Aktenbestandes durch die Geschäftsstelle unter Kostenübernahme durch den Kläger sei auch nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Februar 2008 VII S 1/08 (PKH) (BFH/NV 2008, 1169) möglich und hier geboten.

  Der BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1169 geht von denselben Rechtsgrundsätzen aus.

• BFH, 03.07.2014 - V S 15/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03. 07. 2014 V S 13/14 - …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH lässt sich aus § 78 FGO kein Anspruch auf Erstellung einer Zweitakte ableiten (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 VII S 1/08 (PKH), unter II.2.b, m.w.N.).

• BFH, 30.04.2013 - I S 5/13

  Notanwalt bei Auslandswohnsitz - keine Gerichtsgebühren im Verfahren zur …

  Zur Begründetheit eines solchen Antrags gehört insbesondere, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er zumindest eine gewisse Anzahl von zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) befugten Personen vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 VII S 1/08 (PKH), BFH/NV 2008, 1169, m.w.N.).

  Rn. 7 Bei den Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts handelt es sich um unselbständige Zwischenverfahren, für die Gerichtsgebühren nicht entstehen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1169, m.w.N.).

• BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH lässt sich aus § 78 FGO kein Anspruch auf Erstellung einer Zweitakte ableiten (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 VII S 1/08 (PKH), unter II.2.b, m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 06.03.2025 - 11 VA 2/25

  Antrag auf Erteilung eines vollständigen Aktenauszuges aus einer Betreuungsakte

  Auch ohne ausdrückliche Regelung ist zum Einen anerkannt, dass im Rahmen der Akteneinsicht in Gerichtsakten mit eigenen Mitteln angefertigte Kopien oder Aufnahmen zulässig sind (vgl. insoweit auch zu § 78 FGO bei entsprechender Dienstanweisung BFH, Beschl. v. 18.02.2008 - VII S 1/08 (PKH), BFH/NV 2008, 1169, 1170).