Rechtsprechung
| BFH, 16.05.2008 - VII S 11/08 (PKH) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
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Aufrechnung gegen Lohnsteuererstattungsansprüche nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- Judicialis
InsO § 95; ; InsO § 96; ; InsO § 294; ; InsO § 294 Abs. 3; ; InsO § 301 Abs. 1; ; BGB § 394; ; ZPO §§ 850 ff.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Erklärung der Aufrechnung gegen Lohnsteuererstattungsansprüche nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 21.11.2006 - VII R 66/05
LSt-Erstattungsansprüche; Aufrechnung
Auszug aus BFH, 16.05.2008 - VII S 11/08
Dass im Streitfall § 294 Abs. 3 InsO der Aufrechnung durch das FA während der Wohlverhaltensphase entgegensteht, hat das FG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats, wonach Steuererstattungsansprüche nicht zu den an den Treuhänder abgetretenen Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge gehören (Senatsurteil vom 21. November 2006 VII R 66/05, BFH/NV 2007, 1066), zutreffend verneint.
- FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - 12 K 2060/08
Kein allgemeines Aufrechnungsverbot nach Abschluss des Insolvenzverfahrens …
Eine willkürliche Privilegierung dessen, der sich vor anderen Gläubigern durch Aufrechnung befriedigen könne, liege darin nicht, weil ein solcher Gläubiger - anders als es bei einer Zwangsvollstreckung in das Vermögen des insolventen Schuldners der Fall wäre - Befriedigung nur gegen Aufgabe seiner eigenen Forderung gegen diesen erlangt (BGH-Urteil vom 21. Juli 2005 - XI ZR 115/04, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2005, 2988;… BFH-Urteil vom 21. November 2006 - VII R 1/06, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2008, 272, BFH-Beschlüsse vom 09. Januar 2007 - VII B 45/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2007, 855; vom 16. Mai 2008 - VII S 11/08, n.v.;… vom 07. Januar 2010 - VII B 118/09, BFH/NV 2010, 950; gl.A. Finanzgericht [FG] des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. März 2009 - 2 K 1682/08, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2009, 1269; ebenso insbesondere auch für Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aus einer neu aufgenommenen gewerblichen Tätigkeit Thüringer FG, Urteil vom 10. April 2008 - 1 K 757/07, EFG 2008, 1485, Rev. BFH VII R 35/08). - FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - 12 K 12109/09
Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts für Altschulden in der Wohlverhaltensphase …
Eine willkürliche Privilegierung dessen, der sich vor anderen Gläubigern durch Aufrechnung befriedigen kann, liege darin nicht, weil ein solcher Gläubiger - anders als es bei einer Zwangsvollstreckung in das Vermögen des insolventen Schuldners der Fall wäre - Befriedigung nur gegen Aufgabe seiner eigenen Forderung gegen diesen erlangt (BGH-Urteil vom 21. Juli 2005 - XI ZR 115/04, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2005, 2988;… BFH-Urteil vom 21. November 2006 - VII R 1/06, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2008, 272, BFH-Beschlüsse vom 09. Januar 2007 - VII B 45/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2007, 855; vom 16. Mai 2008 - VII S 11/08, n.v.;… vom 07. Januar 2010 - VII B 118/09, BFH/NV 2010, 950; gl.A. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. März 2009 - 2 K 1682/08, Entscheidungen der Finanzgericht - EFG - 2009, 1269; ebenso insbesondere auch für Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aus einer neu aufgenommenen gewerblichen Tätigkeit Thüringer FG…, Urteil vom 10. April 2008 aaO.).
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