Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GWB § 97; ; GWB § ... 97 Abs. 3; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; VOB/A § 4; ; VOB/A § 4 Nr. 2; ; VOB/A § 4 Nr. 3; ; VOB/A § 4 Nr. 3 S. 1; ; VOB/A § 4 Nr. 3 S. 2; ; VOB/B § 4 Nr. 2; ; VOB/B § 4 Nr. 3; ; VOL/A § 5; ; VOL/A § 30 Abs. 1; ; VOB/A § 30 Nr. 1

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 3; VOB/A § 4 Nr. 3
  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden technischen und wirtschaftlichen Gründen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Lärmschutzwand und Straßenbau: einheitliches Fachlos?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Los- oder Gesamtvergabe

• pwclegal.de (Kurzinformation)

  Verhältnis von Fachlos und Gesamtvergabe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer Gesamtvergabe von Erdarbeiten, Entwässerungsarbeiten und Straßenbauarbeiten zusammen mit den Gründungsarbeiten für eine Lärmschutzwand i.R.d. sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn 1; Schutzbereich des § 4 Nr. 3 S. 1 der Vertrags- und ...

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gebot der Fachlosvergabe gilt nicht nur zu Gunsten mittelständischer Unternehmen! (IBR 2008, 234)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fachlosvergabe = Regelfall! Gesamtvergabe = Ausnahmefall! (IBR 2008, 233)

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-07/07
• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - VII-Verg 10/07

Wird zitiert von ... (76)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

  Mittelstandsförderung bei der Vergabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Dem Beschluss des Senates vom 08.09.2004 (VII Verg 38/04, VergabeR 2005, 107) ist eine solche - auch für den Bereich des § 4 VOB/A geltende - allgemeine Festlegung nicht zu entnehmen.

  Vielmehr müssen überwiegende Gründe für eine Gesamtvergabe sprechen (Beschluss des Senates vom 08.09.2004, VII Verg 38/04, VergabeR 2005, 107, 110;… Byok in Byok/Jaeger, VergabeR, § 97 Rdnr. 222;… Stickler in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, § 4 Rdnr. 40; Müller-Wrede, NZBau 2004, 645).

  Eine solche Sachlage kann vorliegen, wenn die Aufteilung unverhältnismäßige Kostennachteile mit sich bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens führen würde (Beschluss des Senates vom 08.09.2004, VII Verg 38/04, aaO).

• BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

  Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. Senat, Beschl. vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.; für die Dokumentation einer Entscheidung über die Bildung von Losen gem. § 5 Nr. 1 VOL/A s. a. Senat VergR 2004, 511).

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).

• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. Senat, Beschl. vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.; für die Dokumentation einer Entscheidung über die Bildung von Losen gem. § 5 Nr. 1 VOL/A s. a. Senat VergR 2004, 511).

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).

• OLG Düsseldorf, 13.09.2001 - Verg 4/01

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenen Wirkung der Beschwerde abgelehnt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. Senat, Beschl. vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.; für die Dokumentation einer Entscheidung über die Bildung von Losen gem. § 5 Nr. 1 VOL/A s. a. Senat VergR 2004, 511).

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).

• OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03

  Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. Senat, Beschl. vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.; für die Dokumentation einer Entscheidung über die Bildung von Losen gem. § 5 Nr. 1 VOL/A s. a. Senat VergR 2004, 511).
• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

  Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. Senat, Beschl. vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.; für die Dokumentation einer Entscheidung über die Bildung von Losen gem. § 5 Nr. 1 VOL/A s. a. Senat VergR 2004, 511).
• VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-07/07

  Zwingender Inhalt eines Fachloses Lärmschutz; Koordinierungsaufwand als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 19. März 2007 (VK - 07/2007 - B) wird zurückgewiesen.
• OLG Schleswig, 14.08.2000 - 6 Verg 2/00

  Wiederherstellung des Zuschlagsverbots; Zulässigkeit der Zusammenfassung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Zum Teil wird somit schon das Vorliegen vertretbarer Gründe als ausreichend erachtet (OLG Schleswig, Beschluss vom 14.08.2000, 6 Verg 2/00, OLGR 2000, 470).
• VK Arnsberg, 13.08.1999 - VK 11/99

  Mittelstandsförderung: Wann dürfen Fachlose noch zusammengefasst werden?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Arnsberg; IBR 2000, 402).
• VK Sachsen, 02.11.1999 - 1/SVK/019-1999

  Gesamtvergabe ausnahmsweise vor Fachlosvergabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Die Entscheidung zugunsten einer Gesamtvergabe, mit der die Chancen für eine Bauzeitoptimierung erhöht und das Risiko einer Bauzeitverzögerung reduziert wird, diente somit nicht nur der Vermeidung von mit der Fachlosvergabe typischerweise verbundenen Belastungen und Schwierigkeiten, sondern orientierte sich an den besonderen Bedingungen des konkreten Bauvorhabens (vgl. auch VK Bez.Reg. Detmold, IBR 2001, 80; VK Sachsen, IBR 2000, 302; VK Bez.Reg.
• VK Nordrhein-Westfalen (BR Detmold), 08.03.2000 - VK 11-03/00

  Schulbau: Wann ist ausnahmsweise Generalunternehmervergabe zulässig?

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

  Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und …

  Allerdings ergibt sich aus der klaren Wertung des Gesetzgebers, dass es nicht ausreicht, wenn der Auftraggeber anerkennenswerte Gründe für die Gesamtvergabe vorbringen kann; auch vermag die Entlastung des Auftraggebers von typischerweise mit einer losweisen Vergabe verbundenen Koordinierungsaufgaben oder sonstigem organisatorischem Mehraufwand für sich allein ein Absehen von einer Losvergabe nicht zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21.3.2012, VII Verg 92/11, juris Rdnr. 22; Beschluss vom 11.7.2007, VII Verg 10/07, juris Rdnr. 29; OLG München…, Beschluss vom 9.4.2015, Verg 1/15, juris Rdnr. 71; VK Bund, Beschluss vom 18.11.2016, VK I-98/16).
• OLG München, 09.04.2015 - Verg 1/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bildung eines Fachloses für die Vergabe von …

  Es hat sich hierfür ein Markt gebildet, auf dem Anbieter solche Arbeiten als eigenständigen Auftrag übernehmen und gleichzeitig sind diese Arbeiten nicht untrennbar mit anderen verflochten, vgl. OLG Düsseldorf vom 11.07.2007, VII - Verg 10/07, Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, § 4 Rn. 14. Die von dem Antragsgegner vorgelegten Ablaufpläne belegen dies auch im konkreten Fall und die Beteiligten stimmen in dieser Frage überein.

  § 4 Nr. 2 u. 3 VOB/A würden leerlaufen, wenn zur Begründung einer Gesamtvergabe die Benennung solcher Schwierigkeiten ausreichte, die typischerweise mit jeder losweisen Ausschreibung verbunden sind." OLG Düsseldorf vom 11.07.2007, VII - Verg 10/07, vgl. auch Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, § 14 Rn. 18; Schranner in Ingenstau/Korbion, VOB, § 4 Rn. 16, Stickler in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, § 4 Rn. 41, Kus in Kulartz/Kus/Portz, § 97 GWB, Rn. 91.

  Solche Effekte können zum Beispiel dadurch entstehen, dass in ein Fachgewerk Arbeiten fallen, welche problemlos auch von Auftragnehmern anderer Fachgewerke ausgeführt werden können oder daraus resultieren mögen, dass sich bei beengten Verhältnissen mehrere Auftragnehmer gegenseitig in die Quere kommen (wie bei OLG Düsseldorf vom 11.07.2007, VII - Verg 10/07).

  Auch andere Gründe, zum Beispiel das "Mäandern" von Lärmschutzwänden (wie bei OLG Düsseldorf vom 25.11.2009, VII - Verg 27/09), besondere Behinderungen durch die Lage der Baustelle mitten in einer Wohnbebauung und/oder behördlich angeordnete Auflagen zum Lärmschutz (wie bei OLG Düsseldorf vom 11.07.2007, VII - Verg 10/07) sind nicht zu erkennen.

• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

  Rn. 25 Für die Feststellung, ob eine bestimmte Tätigkeit Gegenstand eines Fachloses ist, ist insbesondere von Belang, ob sich für spezielle Arbeiten mittlerweile ein eigener Markt herausgebildet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 11.07.2007 - VII-Verg 10/07; Beschl. 23.03.2011 - VII-Verg 63/20;… Eschenbruch, in Kus/Kulartz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 Rdnr. 78).

  Zum einen dient sie dem Ziel einer fachlich hochstehenden Auftragsdurchführung, die durch eine - bei einer Fachlosvergabe erleichterten - Beteiligung spezialisierter Unternehmen gefördert wird (vgl. Senat, Beschluss vom 11.07.2007 - VII-Verg 10/07).

• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  Dafür hat sich der Senat schon im Beschluss vom 11.7.2007 (VII-Verg 10/07) ausgesprochen.

  Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nach dem in § 97 Abs. 3 GWB a.F. zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers aus Gründen der Mittelstandsförderung hingegen nur in Ausnahmefällen stattfinden (so u.a. Senat, Beschl. v. 8.9.2004 - VII-Verg 38/04, NZBau 2004, 688, 689; Beschl. v. 11.7.2007 - VII-Verg 10/07; Thüringer OLG, Beschl. v. 6.6.2007 - 9 Verg 3/07, VergabeR 2007, 677, 679;… Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 27.11.2008 - Verg W 15/08, VergabeR 2009, 652, 657 sowie u.a. Hailbronner in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 GWB Rn. 155).

  Da bei der Entscheidung - z.B. im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung, die Bauabläufe und die Einhaltung zeitlicher Vorgaben - in der Regel komplexe und in die Zukunft gerichtete, prognostische Betrachtungen und Überlegungen anzustellen sind, ist dem Auftraggeber auch nach bisherigem Recht eine Einschätzungsprärogative zuzuerkennen (Senat, Beschl. v. 11.7.2007 - VII-Verg 10/07).

  Dabei handelt es sich um einen Fachlosvergaben immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand, der nach dem Zweck des Gesetzes in Kauf zu nehmen ist und bei der Abwägung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben hat (so auch Senat, Beschl. v. 11.7.2007 - VII-Verg 10/07).

• OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - Verg 10/20

  Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung einer Bundesautobahn Vorabgestattung eines …

  Welche Teilleistung als ein Fachlos angesehen werden kann, bestimmt sich zunächst nach gewerberechtlichen Vorschriften und der allgemeinen oder regional üblichen Abgrenzung (Senatsbeschluss vom 11.07.2007 - VII-Verg 10/07, zitiert nach juris, Tz. 25).

  Diesen Prüfungsmaßstab anlegend hat es der Senat schon in der Vergangenheit wiederholt für vergaberechtlich zulässig gehalten, Straßenbauarbeiten einer besonderen Beschleunigung zu unterwerfen und hierbei auch das Instrument eines Verzichts auf eine losweise Vergabe einzusetzen (Senatsbeschlüsse vom 25.11.2009 - VII-Verg 27/09, zitiert nach juris, Tz. 64, und vom 11.07.2007 - VII-Verg 10/07, zitiert nach juris, Tz. 35 ff.;… zustimmend Ziekow, in: ders./Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 97 GWB Rn. 90).

  Darüber hinaus hat der Senat in diesem Zusammenhang die Annahmen der öffentlichen Auftraggeber, dass die Beauftragung eines Generalunternehmers eine mit Zeitgewinnen verbundene Bauablaufgestaltung gewährleistet, die die Interessen an einer losweisen Vergabe überwiegen kann, als innerhalb des dem öffentlichen Auftraggeber eingeräumten Beurteilungsspielraums liegend angesehen (Senatsbeschlüsse vom 25.11.2009 - VII-Verg 27/09, zitiert nach juris, Tz. 64, und vom 11.07.2007 - VII-Verg 10/07, zitiert nach juris, Tz. 35 ff.).

  Diese Besonderheiten hat der Senat mit in Bezug genommen, als er im Beschluss vom 13. März 2020 über den Antrag des Antragsgegners nach § 176 Abs. 1 GWB an seine bisherige Rechtsprechung zu Vergabeverfahren aus dem Bereich des Autobahnbaus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009 - VII-Verg 27/09, zitiert nach juris, Tz. 64, und vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07, zitiert nach juris, Tz. 37;… zustimmend Ziekow, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., § 97 GWB Rn. 90) angeknüpft hat.

  Das betrifft des Weiteren auch die Frage, ob der Senat an seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Gesamtvergaben im Bereich des Autobahnbaus (Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009 - VII-Verg 27/09 - und vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07) trotz zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen anknüpfen durfte.

• VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

  Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber!

  Die gesetzliche Verpflichtung zur Bildung von Fachlosen ist drittschützend (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2007, VII - Verg 10/07).
• VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09

  Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit

  So versteht das OLG Düsseldorf, (B.v. 11.07.2007 - Verg 10/07) unter dem Begriff des Fachloses solche Bauleistungen die von einem bestimmten Handwerks- oder Gewerbezweig ausgeführt werden, d.h. einem bestimmten Fachgebiet zuzuordnen sind.

  Denn der Aspekt der Bauzeitverkürzung und der Vermeidung von Bauzeitverzögerungen bildet aber keinen Selbstzweck (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2007 - Verg 10/07).

  Vielmehr müssen überwiegende Gründe für eine Gesamtvergabe sprechen (OLG Düsseldorf B. v. 08.09.2004, VII Verg 38/04, OLG Düsseldorf, B. v. 11.07.2007 - Verg 10/07).

  Arnsberg; IBR 2000, 402) (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2007 - Verg 10/07).

  Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (OLG Düsseldorf, B. v. 11.07.2007, Verg 10/07; B. v. 14.8.2003, Verg 46/03, OLG Frankfurt, B. v. 28.11.2006, 11 Verg 4/06; B. v. 16.08.2006, 11 Verg 3/06; OLG München, B. v. 17.01.2008, Verg 15/07;; OLG Naumburg, B. v. 05.12.2008, 1 Verg 9/08).

  Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (OLG Düsseldorf, B. v. 11.07.2007 - Az.: Verg 10/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 07.05.2008 - Az.: VK-SH 5/08; 1. VK Sachsen, B. v. 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08).

• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der …

  Sie rechtfertigen eine Gesamtvergabe, wenn die damit für den Auftraggeber verbundenen Vorteile bei vertretbarer prognostischer und auf den Vertragszeitraum bezogener Sicht und Abwägung der beteiligten Belange überwiegen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07, Lärmschutzwände I; Beschluss vom 22. Oktober 2009 - VII-Verg 25/09, Lärmschutzwände II; Beschluss vom 23. März 2011 - VII-Verg 63/10, Glasreinigung I; Beschluss vom 11. Januar 2012 - VII-Verg 52/11, Glasreinigung II).
• OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

  Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …

  Jedenfalls mittelständische Unternehmer haben gemäß § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch darauf, dass ein Auftraggeber seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Losaufteilung gemäß § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB einhält, wodurch auch § 2 Abs. 2 VOL/A-EG bieterschützende Wirkung zukommt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.7.2007 - Verg 10/07 - juris Rn. 22;… Diehr in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Auflage, § 97 Rn. 61;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht: GWB, 4. Auflage, § 97 Rn. 99).

  Um die Rechtmäßigkeit bzw. die Rechtswidrigkeit einer Losvergabe zu beurteilen, sind daher das Wettbewerbs- und Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 97 Abs. 1 und 5 GWB einerseits (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.7.2007 - Verg 10/07 - juris Rn. 24) sowie die Verpflichtung des § 97 Abs. 3 Satz 1 GWB, mittelständische Interessen vornehmlich zu berücksichtigen, andererseits zu beachten.

• VK Südbayern, 12.08.2016 - Z3-3-3194-1-27-07/16

  Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- …

  Die jeweiligen Leistungen sind auch ausreichend abgrenzbar und nicht untrennbar mit anderen verflochten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2007, VII - Verg 10/07; OLG München, Beschluss vom 09.04.2015 - Verg 1/15).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
• OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 2/24

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Montage von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 12 A 833/16

  Nachweis von Gründen für eine Generalunternehmervergabe hinsichtlich …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe
• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …
• OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
• VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-94/08

  Konzeption und Durchführung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
• OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24

  Brücke, Zügelgurtbrücke - Pflicht zu Vergabe mittels Losaufteilung und Abwägung …
• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

  Können Schulnoten transparent vergeben werden?
• VG Düsseldorf, 16.02.2016 - 19 K 3318/14
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

  Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen …
• VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09

  Vergabe an Generalunternehmer: Verstoß gegen VOB/A-Vergaberichtlinien
• OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge
• VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten
• VK Westfalen, 13.08.2021 - VK 3-26/21

  Erhöhter Koordinierungsaufwand rechtfertigt keine Gesamtvergabe!
• VK Rheinland-Pfalz, 22.05.2014 - VK 1-7/14

  Interimsvergaben: Bieterkreis kann nicht beliebig eingeschränkt werden!
• VK Brandenburg, 05.08.2015 - VK 11/15

  Verkehrssicherungsleistungen sind eigenständiges Fachlos!
• VK Bund, 21.06.2016 - VK 2-45/16

  Angaben des Auftraggebers für die Kalkulation von Rabattverträgen
• VK Bund, 07.07.2014 - VK 2-47/14

  Nachprüfungsverfahren: Abbruchleistungen
• OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 10/20

  Keine Wiederholungsgefahr, kein Feststellungsinteresse!
• VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12

  Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!
• VK Bund, 16.11.2010 - VK 3-111/10

  Briefdienstleistungen
• VK Bund, 25.02.2010 - VK 3-09/10

  Beabsichtigte Vergabe eines Rahmenvertrages
• VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09

  Anforderungen an eine Rüge
• VK Niedersachsen, 25.03.2010 - VgK-07/10

  Losweise oder zusammengefasste Vergabe
• VK Arnsberg, 26.06.2009 - VK 14/09

  Verzicht auf die Fachlosvergabe
• VK Sachsen, 26.07.2016 - 1/SVK/014-16

  Gebot der Fachlosbildung schützt auch nicht-mittelständische Unternehmen!
• VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Wann ist Gesamtvergabe statt Losaufteilung zulässig?
• VK Bund, 29.09.2009 - VK 2-162/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 11 Verg 13/17

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlags im Vergabeverfahren
• VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
• VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10

  Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?
• VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

  Absehen von der Losvergabe
• VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09

  Internetkommunikation
• VK Bund, 15.07.2021 - VK 2-73/21

  Kein Erfordernis der Losbildung zwischen Verkehrssicherungsdienstleistungen und …
• VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

  Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten …
• VK Bund, 06.10.2009 - VK 2-165/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Brandenburg, 12.11.2008 - VK 35/08

  Anforderungen an ein Punktesystem
• VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
• VK Berlin, 16.08.2016 - VK-B1-23/16

  "Interdisziplinärer Managementaufwand" rechtfertigt Gesamtvergabe!
• VK Sachsen, 12.05.2016 - 1/SVK/002-16

  Modellvorhaben nach § 63 SGB V ist öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
• VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
• VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11

  Herstellung sämtlicher Innenausbauten
• VK Berlin, 15.04.2011 - VK-B2-12/11

  Auslober bestimmt die Teilnehmer aus dem Kreis der Bewerber
• VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Bund, 23.12.2010 - VK 3-132/10

  Briefpostdienste
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11

  Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!
• VK Bund, 27.09.2011 - VK 2-100/11

  Briefdienstleistungen
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
• VK Bund, 12.12.2014 - VK 2-101/14

  Nachprüfungsverfahren: Briefdienstleistungen
• VK Rheinland-Pfalz, 23.11.2011 - VK 2-34/11

  Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
• OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 8 LA 11/09

  Rechtmäßigkeit der Förderung eines Bahnbetriebswerkes nach dem Gesetz über …
• VK Südbayern, 02.05.2013 - Z3-3-3194-1-08-03/13

  Wann müssen einzelne Kriterien der Ausschreibung dokumentiert werden?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2024 - 2 VK 2/24

  Totalunternehmervergabe ist unzulässig!
• VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!
• VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08

  Kein Anspruch des Bieters auf "optimalen" Loszuschnitt!
• VK Düsseldorf, 07.10.2009 - VK-31/09
• VK Bund, 18.06.2014 - VK 2-47/14

  Hohe Hürden für eine vergaberechtsfreie Nachtragsbeauftragung
• VK Thüringen, 26.05.2014 - 250-4002-3663/2014-N-007-SM
• VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-7/07

  Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: bei Ausschreibungen im Rahmen der …