Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - VII-Verg 2/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 110 Abs. 2 S. 3
Umfang des Einsichtsrechts eines Mitbewerbers in die Verfahrensakte der Vergabekammer - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie weit reicht das Auskunfts- und Prüfungsrecht der Vergabekammer?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang des Einsichtsrechts eines Mitbewerbers in die Verfahrensakte der Vergabekammer
Besprechungen u.ä.
- vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kenntnis und Rechtzeitigkeit
Verfahrensgang
- VK Bund, 04.01.2012 - VK 2-130/11
- OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - VII-Verg 2/12
- VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11
- OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 15/12
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- VK Bund, 04.01.2012 - VK 2-130/11
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - Verg 2/12
Auf die sofortigen Beschwerden der Beigeladenen zu 1 und zu 2 wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 4. Januar 2012 (VK 2-130/11) aufgehoben.Rn. 4 Durch Beschluss vom 4.1.2012 (VK 2-130/11) ordnete die Vergabekammer die Gewährung von Akteneinsicht in den um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bereinigten Kooperationsvertrag für die Antragstellerin an.
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - Verg 2/12
Dann ist es auch das Akteneinsichtsgesuch (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.3.2008 - VII-Verg 12/08; Beschl. v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07, BA 10 ff.). - OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - Verg 12/08
Gewährung von Akteneinsicht im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - Verg 2/12
Dann ist es auch das Akteneinsichtsgesuch (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.3.2008 - VII-Verg 12/08; Beschl. v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07, BA 10 ff.).
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 33/11
Begriff des Bieters i.S. von § 101a GWB
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - Verg 2/12
Sollte die Beigeladene zu 1 tatsächlich - wie die Antragstellerin mutmaßt - als mittelbare Stellvertreterin der Antragsgegnerin tätig geworden sein, hätte sich der Nachprüfungsantrag wegen des Kooperationsvertrages gegen die Beigeladene zu 1 zu richten (so auch die Praxis, vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 23.03.2011 - VK 1-12/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2011 - VII-Verg 33/11). - OLG Düsseldorf, 11.06.2003 - Kart 7/03
Voraussetzungen eines Auskunftsverlangens der Kartellbehörde
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - Verg 2/12
Zur Annahme der Erforderlichkeit eines Auskunftverlangens genügt, wenn ein vertretbares Ermittlungskonzept vorliegt, was im Streitfall zu bejahen ist (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.6.2003 - Kart 7/03 (V);… Bechtold, in ders., § 59 GWB Rn. 4 bis 7 m.w.N.). - VK Bund, 23.03.2011 - VK 1-12/11
Kooperationsvereinbarungen über die Lieferung von Grippeimpfstoffen für die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - Verg 2/12
Sollte die Beigeladene zu 1 tatsächlich - wie die Antragstellerin mutmaßt - als mittelbare Stellvertreterin der Antragsgegnerin tätig geworden sein, hätte sich der Nachprüfungsantrag wegen des Kooperationsvertrages gegen die Beigeladene zu 1 zu richten (so auch die Praxis, vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 23.03.2011 - VK 1-12/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2011 - VII-Verg 33/11).
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12
Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen …
Ihren Antrag auf Einsichtnahme in jenen Vertrag lehnte der Senat in einem Zwischenverfahren durch Beschwerdeentscheidung vom 16.2.2012 (VII-Verg 2/12) ab.Außerdem sind bekannte Tatsachen für die Entscheidung nicht herangezogen worden (so ist der wesentliche Inhalt des Kooperationsvertrags durchaus bekannt gewesen; siehe dazu die Gründe der angefochtenen Entscheidung VKB 3 f. sowie den im selben Verfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 16.2.2012 - VII-Verg 2/12).
Eine Feststellung der Unwirksamkeit des zwischen den Beigeladenen geschlossenen Rahmenvertrags in einem kontradiktorischen Verfahren, das sich nicht gegen einen am Vertragsschluss Beteiligten richtet, scheidet dagegen aus (siehe auch den zum selben Verfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 16.2.2012 - VII-Verg 2/12).
- OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …
Auch soweit der Nachprüfungsantrag - aus rechtlichen Gründen, für welche die Akteneinsicht unerheblich ist - offensichtlich unbegründet ist, besteht kein Akteneinsichtsrecht (Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2020 - VII-Verg 30/20 - und vom 16. Februar 2012 - VII-Verg 2/12, zitiert nach juris, Tz. 13 m.w.N.;… Reidt, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 165 GWB Rn. 16). - VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11
Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Blutzuckermessprodukten
Der angerufene Vergabesenat hat mit Beschluss vom 16. Februar 2012 (OLG Düsseldorf, 16.02.2012, VII-Verg 2/12), welcher der Vergabekammer allerdings erst im März 2012 übermittelt wurde, den Zwischenbeschluss der Vergabekammer vom 4. Januar 2012 (VK 2-130/11) aufgehoben und den Antrag der ASt auf Erteilung von Einsicht in den zwischen den Beigeladenen geschlossenen Kooperationsvertrag abgelehnt. - OLG Jena, 13.10.2015 - 2 Verg 6/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …
Rn. 22 2. Soweit sich die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde auf Entscheidungen des OLG Frankfurt(11 Verg 8/14) und OLG Düsseldorf (VII -Verg.12/08 und VII Verg 2/12) beziehen, betreffen diese Beschwerden eine bewilligte Akteneinsicht und sind deshalb auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. - OLG Düsseldorf, 14.12.2020 - Verg 30/20 Soweit der Nachprüfungsantrag - aus rechtlichen Gründen, für die die Akteneinsicht unerheblich ist - offensichtlich unbegründet ist, besteht kein Akteneinsichtsrecht (Senatsbeschluss vom 16.02.2012 - VII-Verg 2/12, zitiert nach juris, Tz. 13 m.w.N.;… Reidt, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 165 GWB Rn. 16).
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