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  Eignungsnachweise - der vergaberechtliche Dauerbrenner

Verfahrensgang

• VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - VII-Verg 47/10

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (13)

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• OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Die Vergabekammer hat zutreffend unter Zugrundelegung der Senatsrechtsprechung (zuletzt Beschluss vom 23.06.2010 - VII-Verg 18/10 m.w.N.) erkannt, dass auf Grund einer bloßen Verweisung in der Vergabebekanntmachung unter III.2 auf den Teilnahmeantrag lediglich die Zertifizierung durch die Europäische Zentralbank für den Banknotendruck wirksam verlangt war.

  Rn. 31 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. (zuletzt Beschluss vom 23.06.2010 - VII-Verg 18/10 m.w.N.) kann der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen die von ihm in der Vergabebekanntmachung verlangten Eignungsnachweise im weiteren Sinne nur konkretisieren.

• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Rn. 55 Verstöße gegen das Vergaberecht führen nur dann zu Maßnahmen im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens, wenn sie grundsätzlich geeignet waren, die Chancen des Antragstellers auf Zuschlagserteilung tatsächlich zu beeinträchtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 14.04.2010 - VII-Verg 60/09; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09

  Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Rn. 55 Verstöße gegen das Vergaberecht führen nur dann zu Maßnahmen im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens, wenn sie grundsätzlich geeignet waren, die Chancen des Antragstellers auf Zuschlagserteilung tatsächlich zu beeinträchtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 14.04.2010 - VII-Verg 60/09; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 21.05.2010 - Verg 2/10).

• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Rn. 59 Es kann dahinstehen, ob die Mitteilung der Antragsgegnerin an die Antragstellerin den Anforderungen des § 101a GWB genügt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 23.12.2009 - C-455/08 Rdnrn. 30 ff., s. auch Urteil vom 28.01.2010, C-406/08, Rdnrn. 30 ff.).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 51/09

  Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Da die Antragstellerin rechtzeitig einen Nachprüfungsantrag eingereicht hat, drohen ihr dadurch jedenfalls keine Nachteile (vgl. auch Senat, Beschluss vom 17.02.2010 - VII-Verg 51/09).
• EuGH, 23.12.2009 - C-455/08

  Europäische Kommission gegen Irland.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Rn. 59 Es kann dahinstehen, ob die Mitteilung der Antragsgegnerin an die Antragstellerin den Anforderungen des § 101a GWB genügt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 23.12.2009 - C-455/08 Rdnrn. 30 ff., s. auch Urteil vom 28.01.2010, C-406/08, Rdnrn. 30 ff.).
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Rn. 52 Im Übrigen ist die Antragstellerin dadurch nicht, auch nicht unter Zugrundelegung der Entscheidung des BGH vom 10. November 2009 (X ZB 8/09), ein Nachteil entstanden.
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Rn. 42 Da sich die Antragsgegnerin bei der Eignungsprüfung auf zutreffende Tatsachen gestützt hat, stellt sich die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage, ob und inwieweit ein öffentlicher Auftraggeber ursprünglich auf unzutreffender Basis getroffene Erwägungen noch im Beschwerdeverfahren "heilen" kann (vgl. auch Senatsbeschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10), in diesem Fall nicht.
• OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Unterauftragnehmer übernehmen nach Art. 25 der Richtlinie 2004/18/EG den Auftrag ganz oder teilweise (vgl. Senat, Beschluss vom 30.06.2010 - VII-Verg 13/10).
• OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

  Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Mit dadurch verursachtem zeitlichen Mehraufwand und ersichtlich unnötigen Zusatzkosten brauchte ein Teilnehmer aufgrund der Vergabebekanntmachung nicht zu rechnen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 30.11.2009 - VII-Verg 41/09).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …
• OLG Düsseldorf, 08.07.2009 - Verg 13/09

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen unterbliebener Bekanntmachung von …
• VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

  Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten …

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• VK Südbayern, 03.01.2018 - Z3-3-3194-1-46-08/17

  Nachprüfungsantrag wegen intransparentem und vergaberechtswidrigem …

  Die nachträgliche Änderung des Auftraggebers würde gegen das Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot verstoßen (EuGH, Urteil vom 14.12.2016, Rs. C-171/15; OLG München, Beschluss vom 21.11.2013, Verg 9/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2010, VII-Verg 47/10).
• OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

  Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

  Dies veranlasst ausnahmsweise jedoch keine Korrektur am Vergabeverfahren, denn dadurch sind die Auftragschancen der Antragstellerin unzweifelhaft nicht beeinträchtigt worden (vgl. zu diesem Element der Begründetheitsprüfung bei Nachprüfungsanträgen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2010 - VII-Verg 47/10; Beschl. v. 15.6.2010 - VII-Verg 10/10; Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/09, IBR 2010, 580, 582 = VergabeR 2011, 78; OLG München, u.a. Beschl. v. 21.5.2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992; ebenso: 1. Vergabekammer des Bundes im angefochtenen Beschluss vom 9.1.2012 - VK 1-162/11, BA 19; Herrmann, VergabeR 2011, 2 ff.; a.A. Müller-Wrede, NZBau 2011, 650; Mantler, VergabeR 2011, 82, 83 f.).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot

  Rn. 37 c) Die Unwirksamkeit des Verbots führt dazu, dass ein darauf gestützter Ausschluss des Angebotes nicht möglich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - VII-Verg 47/10).

• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …

  Rn. 23 Jedoch ist für den Erfolg des Nachprüfungsantrags vorauszusetzen, dass die Rechtsverletzung - mindestens nicht ausschließbar - kausal auch zu einer Verschlechterung der Auftragschancen des Antragstellers geführt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2010 - VII-Verg 47/10; Beschl. v. 15.6.2010 - VII-Verg 10/10; Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/09, IBR 2010, 580, 582; OLG München, u.a. Beschl. v. 21.5.2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992; siehe auch BGH Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 476 [im Zusammenhang mit der Antragsbefugnis]: … ist nicht erforderlich, dass der behauptete Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften tatsächlich vorliegt und den behaupteten Schaden (kausal) ausgelöst hat oder auszulösen droht, "der Nachprüfungsantrag also in der Sache begründet" ist.
• OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …

  Rn. 56 Allein ein Verstoß gegen die Vorabinformation vor Zuschlagserteilung gemäß § 134 GWB berührt nicht die Aussichten des Angebots, den Zuschlag zu erhalten (…vgl. OLG München, Beschluss v. 31.01.2013, Verg 31/12, juris Rn. 55; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.10.2010, VII-Verg 47/10).
• OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 7/16

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei …

  Ein etwaiger derartiger Verstoß führt nicht dazu, dass der Beschwerdesenat die Entscheidung der Vergabekammer aufzuheben und die Sache an die Vergabekammer zurückzuverweisen hätte (§ 123 S.2, 2. Hs. GWB, vgl. Senat, Beschluss v. 27.10.2010, VII-Verg 47/10, juris Rn. 61 f.).
• VK Bund, 25.05.2020 - VK 1-24/20

  Neubau- Bauhauptarbeiten

  Ihr droht mithin durch die angeblich unzureichende Vorabinformation keinerlei Schaden, weil alle von ihr geltend gemachten Rechtsverstöße - trotz vermeintlich fehlerhaften Informationsschreibens - im Nachprüfungsverfahren überprüft werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17, und vom 27. Oktober 2010, VII-Verg 47/10).
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

  Rn. 30 aa) Ob es sich, wie die Vergabekammer meint, um ein Eignungskriterium handelt, mit der Folge, dass eine Mitteilung schon in der Bekanntmachung hätte erfolgen müssen (vgl. Senat, u.a. Beschl. v. 27.10.2010, VII-Verg 47/10; Beschl. v. 23.06.2012, VII-Verg 18/10), erscheint allerdings zweifelhaft.
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11

  Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung

  Darauf kommt es bei nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB gestellten Nachprüfungsanträgen indes, und zwar auch bei der Begründetheit solcher Anträge, nicht an (vgl. zu Letzterem grundsätzlich OLG München, Beschl. v. 21.5.2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992; OLG Celle, Beschl. v. 12.5.2010 - 13 Verg 3/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/0; Beschl. v. 15.6.2010 - VII-Verg 10/10; Beschl. v.27.10.2010 - VII-Verg 47/10; Herrmann, VergabeR 2011, 2).
• VK Bund, 12.07.2019 - VK 1-35/19

  Ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung

  Ihr droht mithin durch die angeblich unzureichende Vorabinformation keinerlei Schaden, weil alle von ihr geltend gemachten Rechtsverstöße - trotz vermeintlich fehlerhaften Informationsschreibens - im Nachprüfungsverfahren überprüft werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017, VII-Verg 9/17, und vom 27. Oktober 2010, VII-Verg 47/10).
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 49/11

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags bei sicherheitsrelevanten Gewerken
• VK Thüringen, 04.01.2019 - 250-4002-8706/2018-E-027-EF

  Eignungsprüfung ist nicht auf geforderte Nachweise begrenzt!
• VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17

  Abschluss von Rabattvereinbarungen
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 40/11

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …
• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
• OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 17/18

  Wann ist eine Änderung "wesentlich" i.S.v. § 20 Abs. 3 Vg?
• OLG Frankfurt, 16.10.2012 - 11 Verg 9/11

  Zum Umfang der Bindungswirkung eines Vergleichs im vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 38/11

  Vergaberechtswidrigkeit der Anforderung einer Zertifizierung eines Bieters
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 41/11

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …
• VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12

  Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!
• VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und …
• VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

  Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von 2,5t Außenlastnetzen für Hubschrauber
• VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 42/11

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …
• VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24

  Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24

  Nur "Marktkenntnis" zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
• VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11

  Herstellung sämtlicher Innenausbauten
• VK Bund, 14.03.2011 - VK 3-11/11

  Briefpostdienste
• VK Rheinland, 20.09.2022 - VK 21/22

  Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!
• VK Bund, 09.01.2012 - VK 1-162/11

  Dienstleistungen des Presse- und Nachrichtendienstes
• VK Bund, 10.10.2013 - VK 1-83/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Erneuerungsleistungen
• VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13

  Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
• VK Bund, 15.07.2011 - VK 1-72/11

  Prozess- und Terminsvertretung erster Instanz vor den Gerichten der …
• OLG Düsseldorf, 18.08.2022 - Verg 43/21
• VK Bund, 10.12.2015 - VK 1-108/15

  Nachprüfungsverfahren: Sprechstundenbedarf
• VK Arnsberg, 05.10.2011 - VK 13/11

  Ausschluss einer BIEGE wegen Insolvenz einer BIEGE-Mitglied-Vorgängerfirma?