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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 25.04.2012

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - VII-Verg 7/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,16918
OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,16918)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,16918)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,16918)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Deutsche Rentenversicherung
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A -EG § 8 Abs. 4; VOL/A -EG § 8 Abs. 7
    Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der Ausschreibung einer Rabattvereinbarung über die Lieferung von Anti-Grippe-Impfstoffen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der Ausschreibung einer Rabattvereinbarung über die Lieferung von Anti-Grippe-Impfstoffen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Produktspezifische Leistungsbeschreibung: Muss VSt Alternative prüfen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Dem öffentlichen Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will. Er hat hierzu nicht vorab eine Markterforschung oder -erkundung durchzuführen, ob eine andere Lösung möglich ist

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auftraggeber kann im Rahmen der Vergabe einer Impfstofflieferung Fertigspritzen verlangen

  • dstgb-vis.de (Kurzinformation)

    Produktspezifische Vergabe

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Bestimmungsrecht öffentlicher Auftraggeber gestärkt - Marktüberblick nicht zwingend

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Dem öffentlichen Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will. Er hat hierzu nicht vorab eine Markterforschung oder -erkundung durchzuführen, ob eine andere Lösung möglich ist

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Produktspezifische Leistungsbeschreibung: Auch ohne Markterkundung zulässig! (IBR 2012, 663)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2012, 723
 
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Wird zitiert von ... (107)Zitiert selbst (14)

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

    Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Rn. 28 Der Senat (Beschlüsse vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - ISM-Funk; vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 - Kleinlysimeter; s. auch vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 - unterbrechungsfreie Stromversorgung; vom 22.09.2009 - VII-Verg 25/09 - Latexfreiheit; vom 11.02.2009 - VII-Verg 64/08 - Diktiergeräte) sowie das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10 - Bestuhlung; s. auch schon Beschluss vom 28.06.2007 - Verg 7/07 - Laserdrucker) gehen davon aus, dass die Bestimmung des Auftraggebers über die Beschaffung der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert ist (so auch Scharen, GRUR 2009, 345).

    So hat der Senat im Verfahren VII-Verg 46/09 nachgeprüft, ob der vom Auftraggeber vorgetragene Grund (zwecks Vergleichbarkeit mussten identische Kleinlysometer wie bei einem Vorauftrag geliefert werden) eine tatsächliche Grundlage (waren im Vorauftrag tatsächlich die nunmehr ausgeschriebenen Kleinlysometer geliefert worden?) hatten.

  • BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

    Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 18.01.2000 - KVR 23/98 S. 21 BA) hat in einer Nebenbemerkung geäußert, das unter einem besonderen Beschleunigungsbedürfnis stehende Vergabeverfahren sei zur Klärung komplexer und bei einer Prüfung von Kartellrecht regelmäßig aufgeworfener Fragen der Marktabgrenzung und der Bewertung der Stellung des Auftraggebers im fraglichen Markt nicht geeignet (…ähnlich Dittmann, in Ziekow/Völlink, a.a.O., § 104 GWB Rdnrn. 18 ff.).
  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Dabei ist nach dem Rechtsgedanken des § 96 ZPO (vgl. BGH NZBau 2006, 392) zwischen dem Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB und dem Beschwerdeverfahren zu differenzieren (…vgl. Losch, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 128 Rdnr. 35).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

    Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Das umfasst auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die im Beschwerdeverfahren das Vorbringen der Antragsgegnerin unterstützt hat; dass sie keinen Antrag gestellt hat, ist unerheblich (vgl. für das Verfahren vor der Vergabekammer Senatsbeschluss vom 10.05.2012 - VII-Verg 5/12).
  • EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

    Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Des Weiteren dient diese Verpflichtung der Durchsetzung der Warenverkehrsfreiheit (vgl. EuGH, Urteil vom 10.05.2012 - C-368/10).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

    Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Rn. 28 Der Senat (Beschlüsse vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - ISM-Funk; vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 - Kleinlysimeter; s. auch vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 - unterbrechungsfreie Stromversorgung; vom 22.09.2009 - VII-Verg 25/09 - Latexfreiheit; vom 11.02.2009 - VII-Verg 64/08 - Diktiergeräte) sowie das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10 - Bestuhlung; s. auch schon Beschluss vom 28.06.2007 - Verg 7/07 - Laserdrucker) gehen davon aus, dass die Bestimmung des Auftraggebers über die Beschaffung der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert ist (so auch Scharen, GRUR 2009, 345).
  • OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

    Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Wie auch sonst ist der Auftraggeber nicht gehalten, die Ausschreibung so zuzuschneiden, dass sie zum Unternehmens- oder Betriebskonzept eines jeden möglichen Bieters passt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2011 - 15 Verg 3/11 zur Losaufteilung).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

    Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Der Senat hat daher im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine erst im Vergabenachprüfungsverfahren nachgeschobene Begründung in vergleichbaren Fallgestaltungen zugelassen (Beschluss vom 23.03.2011 - VII-Verg 63/10 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

    Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Rn. 28 Der Senat (Beschlüsse vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - ISM-Funk; vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 - Kleinlysimeter; s. auch vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 - unterbrechungsfreie Stromversorgung; vom 22.09.2009 - VII-Verg 25/09 - Latexfreiheit; vom 11.02.2009 - VII-Verg 64/08 - Diktiergeräte) sowie das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10 - Bestuhlung; s. auch schon Beschluss vom 28.06.2007 - Verg 7/07 - Laserdrucker) gehen davon aus, dass die Bestimmung des Auftraggebers über die Beschaffung der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert ist (so auch Scharen, GRUR 2009, 345).
  • OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

    Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
    Rn. 28 Der Senat (Beschlüsse vom 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 - ISM-Funk; vom 03.03.2010 - VII-Verg 46/09 - Kleinlysimeter; s. auch vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10 - unterbrechungsfreie Stromversorgung; vom 22.09.2009 - VII-Verg 25/09 - Latexfreiheit; vom 11.02.2009 - VII-Verg 64/08 - Diktiergeräte) sowie das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 09.09.2010 - Verg 10/10 - Bestuhlung; s. auch schon Beschluss vom 28.06.2007 - Verg 7/07 - Laserdrucker) gehen davon aus, dass die Bestimmung des Auftraggebers über die Beschaffung der Ausschreibung und Vergabe vorgelagert ist (so auch Scharen, GRUR 2009, 345).
  • OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

    Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  • OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08

    Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …

  • VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

    Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der …

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08

    Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

    Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

    Diese sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats gewahrt, sofern die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind, und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.09.2016, VII-Verg 13/16, juris Rn. 29-36;… Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, juris Rn. 40-45; Beschluss v. 27.6.2012, VII-Verg 7/12, juris Rn. 21 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

    Dies ist darum - ungeachtet dessen, ob kartellrechtliche Fragen in Vergabenachprüfungsverfahren überhaupt zu untersuchen sind (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 10 bis 12) - nicht weiter zu problematisieren.

    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08, BeckRS 2008, 17225; Beschl. v. 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk; Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter; Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 6; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).

    Rn. 44 Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. oben, insbesondere zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 5 bis 7) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers indes eingehalten, sofern.

    Auch ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, die Beschaffungsentscheidung daran auszurichten, ob sie zum Unternehmenskonzept und zur Leistungsfähigkeit jedes potentiell am Auftrag interessierten Unternehmens passt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 7; Beschl. v. 11.2.2009 - VII-Verg 64/08, Diktiergeräte).

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

    Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von …

    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vergleiche allein OLG München, Beschluss vom 28.7.2008 - Verg 10/08 u. Beschluss vom 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk, Beschluss vom 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, L.-Lysimeter u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).

    Rn. 55 Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. oben, insbesondere zuletzt: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 - VII - Verg 10/12, SatWaS/ MoWaS u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers indes eingehalten, sofern.

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - VII-Verg 7/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,4755
OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,4755)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.04.2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,4755)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. April 2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,4755)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

    Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 7/12
    Auf den Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 01. März 2012 (VK 2 - 5/12) bis zur Entscheidung des Senats über die sofortige Beschwerde.
  • VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12

    Vergaberecht & Mindestlohn: § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ist drittschützend!

    Es wird auf die Entscheidung OLG Düsseldorf vom 25.04.2012, Az. VII-Verg 7/12 verwiesen, bei der eine Prüfung im Nachprüfungsverfahren offen gelassen bzw. für Kartellverstöße von Bietern durchaus angenommen wird (" Ob dieses Argument die daraus gezogene Schlussfolgerung trägt, dass kartellrechtliche Verstöße auf Auftraggeberseite - anders als Kartellverstöße von Bietern (§ 2 EG Abs. 1, § 6 EG Abs. 6 VOL/A) - nicht Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens sein können, kann mit Recht diskutiert werden.
  • VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

    Abschluss von Verträgen

    Soweit die ASt auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25.04.2012, VII - Verg 7/12) verweist, ist diese nicht geeignet, Zweifel an der Auffassung der Vergabekammer zu wecken, da das Gericht sich hier nicht vertieft mit dem Bestimmungsrecht des Auftraggebers auseinandersetzt, sondern im Rahmen eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zu dem Ergebnis kommt, dass das Bestimmungsrecht einer näheren Untersuchung bedarf.
  • VK Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 1 VK 17/12

    Wann sind herstellerbezogene Rahmenvereinbarungen zulässig?

    Für dieses Problemfeld haben die Vergabenachprüfungsinstanzen jedoch keine Zuständigkeiten (s. hierzu VK Bund, Beschluss vom 25.04.2012, VII - Verg 7/12).
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