Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - VII-Verg 74/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Anwendungsbereich des GWB: der Schwellenwert muss erreicht werden
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bestimmung des Auftragswertes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Schwellenwert und Selbstbindung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schwellenwert: Unterhaltungsmaßnahmen ohne funktionalen Zusammenhang mit späterem Ausbau (IBR 2004, 637)
Verfahrensgang
- VK Bund, 25.11.2003 - VK 1-115/03
- OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - VII-Verg 74/03
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 12.08.2002 - 2 Verg 9/02
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei europaweiter Ausschreibung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 74/03
Eine diesbezügliche Selbstbindung des Auftragsgebers erstreckt sich jedenfalls nicht auf eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nach § 102 ff GWB (vgl. hierzu OLG Stuttgart, NZBau 2003, 340). - VK Bund, 25.11.2003 - VK 1-115/03
Unterhaltungsbaggerung der ...-Wasserstraße (HFW)
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 74/03
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 25. November 2003 (VK 1 - 115/03) wird zurückgewiesen.
- OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20
Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - …
- OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
Denn die Vergabenachprüfungsinstanzen können weder durch eine Angabe in der Bekanntmachung noch durch Parteivereinbarung sachlich zuständig werden (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 652; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 90 ff; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2004, VII Verg 74/03 zitiert nach juris; OLG Stuttgart NZBau 2003, 340; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 02. August 2006, 21. VK-3194-22/06 zitiert nach juris;… Schweda in Langen/Bunte, Kartellrecht, Band 1, 12. Aufl., Bearbeitung 2014, Rdn. 6 zu § 102 GWB;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3.Aufl., Rdn. 18 zu § 102 GWB;… Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 601 zu § 99 GWB).Eine etwaige Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers beschränkt sich allenfalls auf sein eigenes Verhalten, vermag jedoch nicht eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nach §§ 102 ff GWB zu begründen (vgl. OLG Stuttgart NZBau 2003, 340; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2004, VII Verg 74/03 zitiert nach juris;… Schweda in Lange/Bunte, Kartellrecht, Band I, Rdn. 6 zu § 102 GWB m.w.N.).
- OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05
Keine Bauleistung bei Lieferung marktüblicher Beleuchtung ohne Montage
Eine etwaige Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers beschränkt sich auf sein eigenes Verhalten, eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Überprüfungsmöglichkeit durch die Vergabekammer bzw. den Vergabesenat für Aufträge unterhalb des Schwellenwerts kann dadurch nicht eröffnet werden (vgl. OLG Stuttgart vom 12.8.2002, 2 Verg 9/02 = NZBau 2003, 340; OLG Düsseldorf vom 31.3.2004, Verg 74/03 = IBR 2004, 637).
- OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …
Ein Bauwerk ist gemäß § 99 Abs. 3 GWB das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- und Tiefbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche und technische Funktion erfüllen soll (…vgl. EuGH, Urt. v. 5.10.2000 - Rs. C-16/98, NZBau 2001, 275, 277 - Kommission ./. Frankreich; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.3.2004- VII-Verg 74/03). - VK Düsseldorf, 14.08.2006 - VK-32/06
Durchführung des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens beim Bau einer …
Eine die Zuständigkeit begründende Selbstbindung des Auftraggebers kann im Nachprüfungsverfahren nicht angenommen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2004, Az. VII Verg 74/03) .Die Beigeladene kann sich zur Begründung ihrer entgegenstehenden Auffassung nicht auf die Entscheidung OLG Düsseldorf vom 31.03.2004, Az. VII Verg 74/03 stützen.
- VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
Auch eine etwaige Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers durch eine europaweite Ausschreibung beschränkt sich auf das eigene Verhalten und vermag eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Ü- berprüfung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nach §§ 102 ff. GWB nicht zu begründen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2004, Verg 74/03). - OLG Naumburg, 15.04.2016 - 7 Verg 1/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
Die Vergabenachprüfungsinstanzen können weder durch eine Angabe in der Bekanntmachung noch durch Parteivereinbarung sachlich zuständig werden (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 652; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 90 ff; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2004, VII Verg 74/03 zitiert nach juris; OLG Stuttgart NZBau 2003, 340; Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 02. August 2006, 21. VK-3194-22/06 zitiert nach juris;… Schweda in Langen / Bunte, Kartellrecht, Band 1, 12. Aufl., Bearbeitung 2014, Rdn. 6 zu § 102 GWB;… Reidt in Reidt / Stickler/ Glahs, Vergaberecht, 3.Aufl., Rdn. 18 zu § 102 GWB;… Eschenbruch in Kulartz /Kus/ Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 601 zu § 99 GWB).Eine etwaige Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers beschränkt sich auf sein eigenes Verhalten, vermag jedoch nicht eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nach §§ 102 ff GWB zu begründen (vgl. OLG Stuttgart NZBau 2003, 340; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2004, VII Verg 74/03 zitiert nach juris;… Schweda in Lange / Bunte, Kartellrecht, Band I, Rdn. 6 zu § 102 GWB m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08
Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …
Ein Bauwerk ist gemäß § 99 Abs. 3 GWB das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- und Tiefbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche und technische Funktion erfüllen soll (…vgl. auch EuGH, Urt. v. 5. Oktober 2000 - C-16/98, Kommission ./. Frankreich, NZBau 2001, 275, 277; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31. März 2004 - VII Verg 74/03). - VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24
Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!
So besteht ein solcher Zusammenhang z.B. nicht, wenn spätere Ausbauarbeiten erst in Planung sind und/oder ihre künftige Ausführung ungewiss ist (vgl. VK Kiel, Beschluss v. 30.08.2006 - juris, Rn. 98 m.V. auf: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 31.03.2004 - Verg 74/03). - VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06
Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
Die vom Agg angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 31.03.2004, Verg 74/03, IBR 2004, 637), wonach erst in einer ferneren Planung befindliche spätere Ausbauarbeiten, deren künftige Ausführung ungewiss ist, weder technisch-funktional noch wirtschaftlich etwas miteinander zu tun haben und daher zur Bestimmung des Auftragswertes nicht zu addieren sind, ist daher für den vorliegenden Fall unergiebig: Im dort zu entscheidenden Sachverhalt ging es um das ,,Ob" eines späteren Weiterbaus; diese Entscheidung ist vorliegend bereits gefallen, es geht (nur noch) um das ,,Wie" der sog. ,,Bauausschreibung". - VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05
Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
- VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21
Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
- VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04
Überprüfung eines Beurteilungsspielraums
- VK Münster, 15.11.2006 - VK 13/06
Berechnung des Gesamtauftragswertes
- VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10
1. Zwar sind Baunebenkosten grundsätzlich bei der Gesamtauftragsbewertung …
- VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06
Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
- VK Münster, 06.04.2005 - VK 7/05
Prüft die Vergabekammer verfassungsrechtlichen Bedenken?
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