Rechtsprechung
| BGH, 11.12.2003 - VII ZB 14/03 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterbrechung des selbstständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien - Selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Baumängeln - Möglichkeit einer schnellen Beweissicherung auch ohne Zustimmung des ...
- zvi-online.de
ZPO §§ 240, 485
Keine Unterbrechung des selbstständigen Beweisverfahrens durch Insolvenzeröffnung - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO §§ 240, 485
Voraussetzungen der Erstattung der Netzanschlußkosten bei Stromeinspeisung - ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 240 485
Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Insolvenz einer Partei - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweissicherungsverfahren: Keine Unterbrechung durch Insolvenz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Insolvenz unterbricht selbständiges Beweisverfahren nicht! (IBR 2004, 111)
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1388
- ZIP 2004, 186
- MDR 2004, 404
- NZBau 2004, 156
- NZI 2004, 165
- WM 2004, 1152
- BauR 2004, 531
- ZfBR 2004, 268
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (5)
- OLG München, 21.12.2001 - 13 W 2641/01
Anwendbarkeit des § 240 ZPO in einem selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus BGH, 11.12.2003 - VII ZB 14/03
Für eine Unterbrechung sprechen sich aus OLG Hamburg, OLGR 2000, 436; OLG München, BauR 2002, 983; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 10. Aufl., Rdn. 6 (…a.A. noch 9. Aufl.); MünchKommZPO/Feiber, 2. Aufl., § 239 Rdn. 7. Eine Unterbrechungswirkung verneinen OLG Hamm, NJW-RR 1997, 723; OLG Frankfurt am Main, BauR 2002, 1886; Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., vor § 239 Rdn. 8; Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., vor § 485 Rdn. 6; Hdb. priv. - OLG Hamburg, 22.03.2000 - 11 W 11/00
Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 11.12.2003 - VII ZB 14/03
Für eine Unterbrechung sprechen sich aus OLG Hamburg, OLGR 2000, 436; OLG München, BauR 2002, 983; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 10. Aufl., Rdn. 6 (…a.A. noch 9. Aufl.); MünchKommZPO/Feiber, 2. Aufl., § 239 Rdn. 7. Eine Unterbrechungswirkung verneinen OLG Hamm, NJW-RR 1997, 723; OLG Frankfurt am Main, BauR 2002, 1886; Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., vor § 239 Rdn. 8; Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., vor § 485 Rdn. 6; Hdb. priv. - OLG Frankfurt, 12.08.2002 - 4 W 41/02
Unterbrechung eines selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 11.12.2003 - VII ZB 14/03
Für eine Unterbrechung sprechen sich aus OLG Hamburg, OLGR 2000, 436; OLG München, BauR 2002, 983; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 10. Aufl., Rdn. 6 (…a.A. noch 9. Aufl.); MünchKommZPO/Feiber, 2. Aufl., § 239 Rdn. 7. Eine Unterbrechungswirkung verneinen OLG Hamm, NJW-RR 1997, 723; OLG Frankfurt am Main, BauR 2002, 1886; Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., vor § 239 Rdn. 8; Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., vor § 485 Rdn. 6; Hdb. priv. - BGH, 15.01.1962 - VIII ZR 189/60
Auszug aus BGH, 11.12.2003 - VII ZB 14/03
cc) Daß die ebenfalls eilbedürftigen Verfahren des Arrests und der einstweiligen Verfügung gemäß § 240 ZPO unterbrochen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1962 - VIII ZR 189/60, NJW 1962, 591;… Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., vor § 239 Rdn. 8), führt zu keiner anderen Beurteilung. - OLG Hamm, 04.02.1997 - 21 W 12/96
Auszug aus BGH, 11.12.2003 - VII ZB 14/03
Für eine Unterbrechung sprechen sich aus OLG Hamburg, OLGR 2000, 436; OLG München, BauR 2002, 983; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 10. Aufl., Rdn. 6 (…a.A. noch 9. Aufl.); MünchKommZPO/Feiber, 2. Aufl., § 239 Rdn. 7. Eine Unterbrechungswirkung verneinen OLG Hamm, NJW-RR 1997, 723; OLG Frankfurt am Main, BauR 2002, 1886; Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., vor § 239 Rdn. 8; Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., vor § 485 Rdn. 6; Hdb. priv.
- BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20
BGB § 826 a) Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als …
Zum einen wird ein selbständiges Beweisverfahren nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien unterbrochen (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - VII ZB 14/03, ZIP 2004, 186). - BGH, 14.10.2004 - VII ZB 23/03
Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung im selbständigen …
Über diesen Antrag kann entschieden werden, weil das Insolvenzverfahren das selbständige Beweisverfahren nicht unterbricht (BGH, Beschluß vom 11. Dezember 2003 - VII ZB 14/03, BauR 2004, 531 = NZBau 2004, 156 = ZfBR 2004, 268). - OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 10 U 58/21
Selbständiges Beweisverfahren: Enden der Hemmung der Verjährung hinsichtlich …
Das selbstständige Beweisverfahren dient gerade der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten und nicht der Provokation zusätzlicher Klagen (BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - VII ZB 56/07 Rn 12.; vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.2003 - VII ZB 14/03 Rn. 10, juris, OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22.02.2011 - 23 U 218/09 Rn. 147, juris; OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 04.11.2009 - 16 W 120/09 Rn. 2, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 11.04.2002 - 3 W 426/02 Rn. 2, juris).
- BGH, 23.03.2011 - VII ZB 128/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Unterbrechung durch Eröffnung des …
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbstständigen Beweisverfahrens ist die Entscheidung über einen Antrag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahren unterbrochen ist (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003, VII ZB 14/03, BauR 2004, 531 = NZBau 2004, 156 = ZfBR 2004, 268) 5 6 7 .Rn. 6 a) Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, dass ein selbständiges Beweisverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 240 ZPO nicht unterbrochen wird (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - VII ZB 14/03, BauR 2004, 531 = NZBau 2004, 156 = ZfBR 2004, 268).
Für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof darauf abgestellt, dass das Ziel des Verfahrens, nämlich eine schnelle Beweissicherung oder eine rasche und kostensparende Einigung der Parteien nur erreicht werden könne, wenn das selbständige Beweisverfahren möglichst zügig und ohne die mit einer Unterbrechung nach § 240 ZPO verbundene zeitliche Verzögerung durchgeführt werde (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - VII ZB 14/03 aaO Rn. 10 f.).
Außerdem sei die Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens in dieser Situation auch nicht deshalb geboten, weil den Beteiligten eine Überlegungsfrist hinsichtlich ihres weiteren Vorgehens eingeräumt werden müsse (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - VII ZB 14/03 aaO Rn. 12).
- OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 5/20
Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!
Das Gericht des Streitverfahrens kann dieses auch im Hinblick auf das selbständige Beweisverfahren aussetzen (BGH…, Beschluss vom 26.10.2006, VII ZB 39/06, juris, Rn. 9 - 11) - umgekehrt kommt eine Aussetzung des selbständigen Beweisverfahrens dagegen grundsätzlich nicht in Betracht, da Aussetzung und Unterbrechung (nach § 240 ZPO) dem selbständigen Beweisverfahren wesensfremd sind (BGH, Beschluss vom 11.12.2013, VII ZB 14/03, juris, Rn. 10). - OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 109/19
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
Dass ein selbstständiges Beweisverfahren nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien unterbrochen, sondern gegen den Insolvenzschuldner fortgesetzt wird, wird insbesondere mit dem Ziel der schnellen Beweissicherung auch ohne Zustimmung des Gegners und damit begründet, dass es das Schuldnervermögen nicht unmittelbar betrifft (vgl. BGH, NJW 2004, 1388). - OLG Karlsruhe, 29.10.2014 - 9 W 19/14
Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf …
Eine Feststellung der Unterbrechungswirkung stellt zwar nur eine Meinungsäußerung des Gerichts dar, die nicht der materiellen Rechtskraft fähig ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2003 - 8 W 58/03 -, zitiert nach Juris; BGH, Beschluss vom 11.12.2003 - VII ZB 14/03 -, zitiert nach Juris; Roth in Stein/Jonas, ZPO, Band 111, 22. Auflage 2005, vor § 239 ZPO, RdNr. 6). - OLG Saarbrücken, 30.11.2004 - 4 U 277/04
Insolvenzanfechtung: Beweis einer Rechtshandlung in …
Ob dieser Grundsatz dann durchbrochen werden muss, wenn der Schuldner zur Abwendung eines angedrohten Insolvenzantrags leistet (BGH, NJW 2004, 1388), bedarf keiner Vertiefung, da eine solche Konstellation hier nicht vorliegt.Darüber hinaus wird der Beweiswert der im Zeitpunkt der drohenden Zahlungsunfähigkeit vorgenommenen Rechtshandlung im vorliegenden Fall dadurch nicht unerheblich abgeschwächt, dass zwischen den sich abzeichnenden Liquidationsengpässen und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Zeitraum von immerhin zwei Jahren lag (vgl. BGH, NJW 2004, 1388).
- OLG Köln, 12.09.2016 - 17 W 261/15
Beantragte Sachverständigenanhörung ist durchzuführen!
Da das selbständige Beweisverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nicht unterbrochen wird (vgl. BGH, ZIP 2004, 186 - RdNr. 7 ff gem. Juris) spricht dies dafür, dass die Befugnis der Geschäftsführer, sich auf eben dieses Verfahren beziehende Erklärungen und Handlungen für die Gesellschaft vorzunehmen, ungeachtet des auf den Insolvenzverwalter übergangenen Rechts, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen der GmbH zu verwalten und über dieses zu verfügen (§ 80 Abs. 1 InsO), bei den Geschäftsführern verbleibt und dass unter diesen Umständen auch die von Geschäftsführern für die GmbH erteilte Prozessvollmacht entgegen § 117 InsO nicht erlischt. - OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 1 W 50/08
Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei Nichterhebung der …
Denn im selbständigen Beweisverfahren findet § 240 ZPO keine Anwendung (BGH NJW 2004, 1388 [juris Rnr. 7]). - OLG Hamburg, 14.03.2008 - 1 U 19/07
Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen die Krankenkasse eines …
- OLG Köln, 03.09.2014 - 16 W 37/13
Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens durch Nichteinzahlung des …
- OLG Naumburg, 22.04.2010 - 1 Verg 11/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 4 UF 143/05
Zulässigkeit eines persönlichen Arrests
- OLG Zweibrücken, 03.01.2005 - 4 W 142/04
Beweissicherungsverfahren: Antragsbefugnis für Fristsetzung zur Hauptsacheklage …
- OLG Celle, 28.01.2005 - 6 W 3/05
Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 S. 1 …
- LG Karlsruhe, 16.05.2024 - 6 OH 15/16
Rechtsschutzbedürfnis des Streithelfers für einen Antrag nach § 494a ZPO bei …
- OLG Koblenz, 01.09.2008 - 1 W 392/08
Voraussetzungen einer isolierten Kostenentscheidung im selbständigen …
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