Rechtsprechung
| BGH, 10.02.2005 - VII ZB 22/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 71 Abs. 2; ; ZPO § 72; ; ZPO § 74; ; ZPO § 567; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Beschwerde des Streitverkündeten gegen die Zustellung der Streitverkündungsschrift - Wegfall des Rechtsschutzinteresses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 72 § 567
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zustellung einer Streitverkündung an den Streitverkündungsempfänger - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streitverkündung gegen Gerichtsgutachter?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Streitverkündung gegen Gerichtsgutachter? (IBR 2005, 270)
Papierfundstellen
- BauR 2005, 899
- ZfBR 2005, 449
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 06.09.1988 - 2 W 117/88
Voraussetzungen für den Erlass eines vorläufigen Zahlungsverbots; Fehlendes …
Auszug aus BGH, 10.02.2005 - VII ZB 22/04
Das Rechtsschutzinteresse entfällt, wenn sich das laufende Verfahren vor der Entscheidung des Beschwerdegerichts erledigt und eine spätere Beschwerdeentscheidung den Beschwerdeführer nicht mehr besser stellen könnte (OLG Köln, NJW-RR 1989, 1406;… Zöller-Gummer, ZPO, 24. Aufl. § 567 Rn. 12 m. Nachw.).
- BGH, 27.07.2006 - VII ZB 16/06
Zulässigkeit der Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen
b) Der Senat hat diese Frage bisher offengelassen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Februar 2005 - VII ZB 22/04, BauR 2005, 899 = ZfBR 2005, 449), jedoch bereits im Urteil vom 12. Januar 2006 (VII ZR 207/04, BauR 2006, 716 = NZBau 2006, 239 = ZfBR 2006, 341) auf erhebliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Streitverkündung gegenüber einem Sachverständigen in einem derartigen Fall hingewiesen. - OLG Celle, 14.11.2005 - 7 W 117/05
Zustellung des Streitverkündungsschriftsatz durch das Gericht; Erfordernis einer …
b) In seiner Beschwerdeschrift hat der Streitverkündete weiter eingewandt, die Streitverkündung an einen Gerichtsgutachter stelle eine nicht hinnehmbare, letztlich rechtsmissbräuchliche Einflussnahme auf das Gerichtsverfahren dar und untergrabe die für die Gerichtsgutachtertätigkeit unverzichtbare Unparteilichkeit des Sachverständigen (…so auch Rickert/ König a. a. O.; Kamphausen IBR 2005, 270; Böckermann MDR 2002, 1348). - LG München I, 16.06.2005 - 18 O 7466/03
Verfahrensrecht - Streitverkündung gegen gerichtl. Sachverständigen unzulässig!
Die Zustellung ist vorliegend zu verweigern, da sich die Streitverkündung offensichtlich nicht gegen einen Dritten i.S.d. § 72 ZPO richtet und rechtsmissbräuchlich ist (IBR 2005, 270; Böckermann MDR 2002, 1348).
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