Rechtsprechung
| BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 103; ; ZPO § 104; ; JVEG § 9
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendung der Grundsätze der prozessualen Kostenerstattung auch hinsichtlich der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachtens unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung; Obliegenheit zur Vorabmitteilung des Kostenrahmens des außergerichtlich eingeholten ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Privatgutachten - Kostenbegrenzung bei prozessbegleitend eingeholten
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, §§ 103, 104; JVEG § 9
Keine Begrenzung der Kostenerstattung eines Privatgutachtens wegen fehlender Vorabinformation des Prozessgegners - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 103, § 104; JVEG § 9
Kosten für Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit - andrehink.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Umfang der Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 § 103 § 104; JVEG § 9
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
Kostenpraxis - BGH klärt weitere Fragen zur Erstattung der Kosten von vorprozessualen Privatgutachten
- kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Kostenerstattung bei einem prozessbegleitenden Privatgutachten
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Partei muss ihrem Prozessgegner vor Einholung eines Privatgutachtens nicht dessen voraussichtliche Kosten mitteilen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Erstattung der Kosten eines Privatgutachters
Besprechungen u.ä. (2)
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Umfang der Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens (IBR 2007, 287)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1532
- MDR 2007, 803
- NZBau 2007, 308
- FamRZ 2007, 636 (Ls.)
- Rpfleger 2007, 285
- BauR 2007, 744
- ZfBR 2007, 342
Wird zitiert von ... (56) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88
Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …
Auszug aus BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06
Von keiner der Parteien wird in Zweifel gezogen, dass die Einholung des privaten Sachverständigengutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Beklagten notwendig war und deshalb von einer Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach auszugehen ist (vgl. dazu z.B. BGH, Urteil vom 13. April 1989 - IX ZR 148/88, NJW 1990, 122, 123). - OLG Zweibrücken, 11.12.1996 - 3 W 152/96
Auszug aus BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06
Insoweit wird es auf die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage ankommen, ob und inwieweit zur Angemessenheitsprüfung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) herangezogen werden können (…vgl. dazu Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rdn. 86;… MünchKommZPO-Belz, 4. Aufl., § 91 Rdn. 56;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. § 91 Rdn. 13 "Privatgutachten", jeweils m. w. N.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1997, 613, 614; OLG Koblenz, JurBüro 1996, 90, 91; OLG Köln, BauR 1989, 372; OLG München, JurBüro 1987, 897, 898). - OLG Köln, 16.11.1987 - 17 W 621/87
Entschädigung eines Privatgutachters - Stundensatz
Auszug aus BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06
Insoweit wird es auf die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage ankommen, ob und inwieweit zur Angemessenheitsprüfung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) herangezogen werden können (…vgl. dazu Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rdn. 86;… MünchKommZPO-Belz, 4. Aufl., § 91 Rdn. 56;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. § 91 Rdn. 13 "Privatgutachten", jeweils m. w. N.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1997, 613, 614; OLG Koblenz, JurBüro 1996, 90, 91; OLG Köln, BauR 1989, 372; OLG München, JurBüro 1987, 897, 898). - OLG Koblenz, 27.04.1995 - 14 W 226/95
Auszug aus BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06
Insoweit wird es auf die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage ankommen, ob und inwieweit zur Angemessenheitsprüfung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) herangezogen werden können (…vgl. dazu Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rdn. 86;… MünchKommZPO-Belz, 4. Aufl., § 91 Rdn. 56;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. § 91 Rdn. 13 "Privatgutachten", jeweils m. w. N.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1997, 613, 614; OLG Koblenz, JurBüro 1996, 90, 91; OLG Köln, BauR 1989, 372; OLG München, JurBüro 1987, 897, 898).
- BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …
Das Unfallopfer muss aber gemäß BGH gleichzeitig vollständigen Werklohn dem beauftragten Sachverständigen zahlen (X ZR 42/06 vom 10.10.2006, X ZR 80/05 vom 04.04.2006, X ZR 122/05 vom 04.04.2006), obwohl es bis zur Entscheidung vom 26.04.2016 VI ZR 50/15 ständige Rechtsprechung beim BGH war, dass sich die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten nicht nach dem JVEG richtet (vergl. BGH vom 25.1.2007 VII ZB 74/06 und vom 23.01.2007 VI ZR 67/06). - LAG Düsseldorf, 27.05.2020 - 12 Sa 716/19
Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld - verspätete Lohnzahlung
Da der Beklagte angesichts des Bestreitens der Höhe des Ersatzanspruchs mit den notwendigen Kosten der Ermittlung der Steuerersparnis rechnen musste, bedurfte es auch keiner vorherigen Ankündigung oder Mitteilung des Kostenrahmens (BGH 25.01.2007 - VII ZB 74/06, juris Rn. 7 ff.). - KG, 20.02.2012 - 1 Ws 72/09
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein …
Für die Höhe des erstattungsfähigen Stundensatzes des privaten Sachverständigen ist entsprechend der Grundsatzentscheidung des BGH vom 25. Januar 2007, VII ZB 74/06, NJW 2007, 1532, das JVEG nicht direkt anwendbar.In der zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Frankfurt NJW 2009, 1076; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. August 2008 - 9 W 52/08 - bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 8 W 265/07 - bei juris) ist daher auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2007 - VII ZB 74/06 - (NJW 2007, 1532) anerkannt, dass sich die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens gemäß § 91 ZPO nicht unmittelbar nach den Vergütungssätzen des JVEG richtet.
- BGH, 22.04.2009 - IV ZR 328/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Es ist schon fraglich, ob der Kläger insoweit neuen Vortrag im Sinne dieser Vorschrift gehalten hat, denn das ergänzende Vorbringen war lediglich darauf gerichtet, das bisherige Vorbringen zeitlich zu konkretisieren (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05 - NJW 2007, 1532 Tz. 10). - OLG Köln, 16.04.2018 - 17 W 39/18
Erstattungsfähigkeit eines zur Ermittlung des Wertes eines Nachlassgegenstandes …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 1532 Tz. 11 - juris -) ist eine Prüfung im Rahmen der Kostenfestsetzung dahingehend erforderlich, ob die vom Privatgutachter in Rechnung gestellte Stundenzahl als angemessen erscheint. - OLG Köln, 21.09.2015 - 17 W 64/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Bauprozess
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2007, 1532 f. = BauR 2007, 744 ff. = juris Rn 11) dürfen hinsichtlich der Frage der Angemessenheit des Stundenlohns des Sachverständigen die Sätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes - JVEG - nicht unmittelbar herangezogen werden (…vgl. auch Herget, aaO aE), da dieses lediglich das dem gerichtlichen Sachverständigen zustehende Honorar regelt.Dem Rechtspfleger werden dabei in einem schematisierten Massenverfahren, "das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf" (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. nur NJW 2012, 319 f. = juris Rn 7 mwN), Aufgaben übertragen, die oft eine intensive Überprüfung des gesamten Sach- und Streitstoffes sowie der jeweiligen, oft mehreren Gutachten erfordern, um ggfs. festzustellen, welche Teile, Fragestellungen und Ausführungen des Privatsachverständigen prozessbezogen, erforderlich und notwendig waren, um dann ggf. in einem nächsten Schritt auch noch die Angemessenheit der Vergütung des Privatgutachters zu überprüfen (vgl. BGH, NJW 2007, 1532 f. = juris Rn 11: bedarf "einer eingehenden Prüfung").
- OLG Köln, 12.03.2010 - 17 W 21/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess
Die Parteivereinbarung und nicht die Regelung des JVEG ist die Grundlage der Festsetzung der notwendigen Kosten (vgl. BGH NJW 2007, 1532), weil dem Gutachten ein privater und kein gerichtlicher Auftrag i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG zu Grunde liegt.Auch eine entsprechende Anwendung des JVEG kommt nicht in Betracht, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass es einer Partei in der Regel möglich sein wird, einen geeigneten Sachverständigen zu den im JVEG vorgesehenen Vergütungssätzen zu gewinnen (vgl. BGH NJW 2007, 1532, 1533; OLG Schleswig IBR 2009, 549 - Volltext in juris).
- OLG Köln, 02.04.2024 - 17 W 42/24
Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hinsichtlich eines privat …
Rn. 14 Bei einem privat beauftragten Sachverständigen sind hinsichtlich der Frage der Angemessenheit des Stundenlohns nicht die Stundensätze des JVEG maßgeblich; auch eine entsprechende Anwendung kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2007 - VII ZB 74/06, juris Rn. 11;… Beschluss vom 07.02.2013 - VII ZB 60/11, juris Rn. 30; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16.02.2009 - 12 W 11/09, juris Rn. 12; OLG Köln…, Beschluss vom 21.09.2015 - 17 W 64/15, BeckRS 2015, 19513 Rn. 19 ff.;… Flockenhaus in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl., § 91 Rn. 59c;… Zöller/Herget, ZPO, 35. Aufl., § 91 Rn. 13.73).Lediglich wenn die Stundensätze des Privatgutachters ganz erheblich von den im JVEG vorgesehenen Sätzen abweichen, bedarf es einer besonderen Darlegung ihrer Notwendigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2007 - VII ZB 74/06, juris Rn. 11; OLG Köln…, Beschluss vom 21.09.2015 - 17 W 64/15, BeckRS 2015, 19513 Rn. 19).
- OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06
Schadensersatz bei Beschädigung eines Kunstwerks: Unmöglichkeit der …
Es soll unerheblich sein, ob die Partei ihren Gegner über die voraussichtlichen Privatgutachterkosten unterrichtet hat oder nicht, weil die gebotene Einschränkung der Erstattungsfähigkeit über das Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit hinreichend sei (BGH, Urt. v. 25.01.2007, VII ZB 74/06, NJW 2007, 1532). - OLG Nürnberg, 19.04.2016 - 12 W 737/16
Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten nach Verkehrsunfall
Unerheblich ist, ob das Privatgutachten im Rahmen einer ex-post-Betrachtung tatsächlich die Entscheidung des Gerichts beeinflusst hat (vgl., auch zum Folgenden: BGH, Beschluss vom 26.02.2013 - VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823; Beschluss vom 24.04.2012 - VIII ZB 27/11, GuT 2012, 271; Beschluss vom 20.12.2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140; Beschluss vom 25.01.2007 - VII ZB 74/06, NJW 2007, 1532; Beschluss vom 17.12.2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235; OLG Koblenz JurBüro 2016, 149; OLG Köln IBR 2016, 128; OLG Frankfurt OLGR 1993, 201;… Zöller/Herget a. a. O. § 91 Rn. 12, Rn. 13 Stichwort "Privatgutachten"; jeweils m. w. N.). - KG, 14.04.2010 - 27 W 128/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten …
- OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 12 W 11/09
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privates …
- OLG Nürnberg, 15.01.2026 - 8 W 39/26
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG München, 15.10.2020 - 11 W 1457/20
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten …
- OLG Stuttgart, 11.07.2007 - 8 W 265/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
- LG Wuppertal, 08.02.2018 - 26 Qs 214/17
Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit, Kosten
- OLG Köln, 27.06.2016 - 17 W 273/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachters im …
- OLG München, 04.06.2013 - 11 W 751/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15
- OLG Brandenburg, 04.01.2008 - 6 W 181/07
Kostenfestsetzung im Bauprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
- OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 6 W 73/09
Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten im Zivilprozess
- LG Chemnitz, 03.07.2018 - 2 Qs 241/18
Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit, Kostenhöhe
- OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 24 W 47/10
Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten
- OLG Köln, 02.04.2024 - 17 W 42/2417 W 42/24
- LG Oldenburg, 17.01.2019 - 5 Qs 444/18
Privates Sachverständigengutachten, Kostenerstattung
- OLG Zweibrücken, 12.11.2007 - 1 W 54/07
Erstattungsfähigkeit nach § 91 Abs. 1 ZPO wegen der Kosten für ein …
- OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 6 W 3/24
Kostenfestsetzungsverfahren über die Berücksichtigung von Kosten für ökonomische …
- LG Konstanz, 07.10.2024 - 4 Qs 53/24
Privates Sachverständigengutachten, notwendige Auslagen, Stundensatz des …
- OLG Stuttgart, 05.12.2017 - 8 W 412/17
Bauprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatsachverständigen
- OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 6 W 39/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch unter besonderer …
- BPatG, 28.04.2020 - 3 ZA (pat) 13/18
Patentrecht - einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - Erinnerung im …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2014 - 2 W 10/14
- OLG Brandenburg, 19.09.2008 - 6 W 98/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens; Zulässigkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2011 - 24 W 9/11
Verfahrensrecht - Keine Kostenerstattung für unnötige Prozesse!
- OVG Niedersachsen, 15.01.2014 - 7 OA 112/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens in Verfahren des …
- OLG Bamberg, 10.01.2008 - 4 W 148/07
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2026 - 5 S 2286/25
Zuständiger Spruchkörper bezüglich einer Erinnerung gegen einen …
- VGH Bayern, 07.04.2011 - 22 C 10.1854
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Hart- und …
- AG Wuppertal, 16.01.2019 - 26 OWi 723 Js 208/18
Bußgeldverfahren, Erstattung Sachverständigenkosten
- OLG Düsseldorf, 11.08.2010 - 23 W 42/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten eines Privatsachverständigen …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2011 - 24 W 47/11
Verfahrensrecht - Wann sind Privatgutachterkosten zu erstatten?
- AG Konstanz, 22.05.2024 - OWi 52 Js 22028/22
Auslagenerstattung, Gutachterkosten, JVEG
- OLG München, 18.01.2022 - 11 W 1492/21
Kosten eines Privatgutachtens, Erstattungsfähigkeit, Kostenfestsetzungsbeschluß, …
- OLG Köln, 22.04.2013 - 17 W 49/13
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen …
- OLG Hamm, 20.05.2016 - 25 W 62/16
- LG Rottweil, 25.08.2014 - 1 T 80/14
Wann sind die Kosten für ein Privatgutachten erstattungsfähig?
- OLG München, 24.01.2018 - 11 W 1953/17
- AG Völklingen, 16.11.2016 - 16 C 251/16
- OLG Dresden, 14.03.2008 - 3 W 236/08
- OLG Frankfurt, 03.12.2019 - 6 W 94/19
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Einspruchsverfahren im …
- OLG München, 19.09.2018 - 11 W 1324/18
Beseitigung eines teilweise bereits errichteten Anbaus auf einem Hausgrundstück
- LG Memmingen, 05.05.2008 - 4 T 702/08
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähige Einigungsgebühr für eine …
- OLG Braunschweig, 18.04.2006 - 2 W 43/06
- LG Leipzig, 20.12.2015 - 8 S 324/15
- AG Konstanz, 07.10.2024 - 4 Qs 53/24
Kosten für Sachverständigengutachten im Bußgeldverfahren: Was zahlt die …
- AG Berlin-Mitte, 11.11.2015 - 18 C 3162/14
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