Volltextveröffentlichungen (3)

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  Ausschluss der Haftung eines Werkunternehmers in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften - Verstoß einer Ausschlussregelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Zulässigkeit von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1974, 272
• MDR 1974, 395
• WM 1974, 219
• DB 1974, 230
• BauR 1974, 126

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 24.01.1963 - VII ZR 100/61

  Auszug aus BGH, 06.12.1973 - VII ZR 17/72

  Das Berufungsgericht geht auch zu Recht von dem Grundsatz aus, daß jede Freizeichnungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur im Zusammenhang mit deren weiteren Bestimmungen, sondern auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls daraufhin zu überprüfen ist, ob sie mit Treu und Glauben zu vereinbaren und somit als verbindlich anzuerkennen ist (BGHZ 33, 216, 219; 38, 183, 185; 41, 151, 154; 50, 200, 207; BGH NJW 1963, 1148; 1968, 1718).

  Der Senat hat sowohl zu den hier vereinbarten Lieferungsbedingungen als auch zu den inhaltlich ähnlichen Lieferungsbedingungen der Vereinigung Deutscher Maschinenbauanstalten (VDMA) solche Freizeichnungsklauseln im allgemeinen für zulässig und verbindlich erachtet, mit denen die Gewährleistungsrechte des Bestellers auf eine Ausbesserung oder Ersatzlieferung und, falls eine solche unterbleibt oder unmöglich ist, auf den Rücktritt vom Vertrag beschränkt werden (BGHZ 48, 264, 267; 54, 236, 242; vorher BGH NJW 1963, 1148; Urteil vom 17. Oktober 1966 - VII ZR 164/64 -).

  Wie der Senat in seiner Entscheidung NJW 1963, 1148 ausgeführt hat, ist es verständlich, daß der Werkunternehmer bestrebt ist, Schadensersatzansprüche des Bestellers auszuschließen.

  Auch die Haftung des Unternehmers für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften kann grundsätzlich in Allgemeinen Lieferungsbedingungen - wie hier in Abschnitt F - wirksam ausgeschlossen werden (BGHZ 54, 236, 242 f; BGH Urteil vom 21. September 1960 - V ZR 89/59 - = BB 1960, 1222; Urteil vom 24. Januar 1963 - VII ZR 100/61 - unter II 2 [in NJW 1963, 1148 und LM Nr. 16 zu AGB insoweit nicht abgedruckt];… vgl. auch Schmidt-Salzer, Allgemeine Geschäftsbedingungen, 1971, Rn. 158-162).

• BGH, 09.07.1970 - VII ZR 70/68

  Kfm. Bestätigungsschreiben auch bei telefonischer Verhandlungen

  Auszug aus BGH, 06.12.1973 - VII ZR 17/72

  Der Ausschluß der Haftung des Werkunternehmers für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt im allgemeinen nicht gegen § 242 BGB (im Anschluß an BGHZ 54, 236, 242 f; Abgrenzung zu BGHZ 50, 200).

  Der Senat hat sowohl zu den hier vereinbarten Lieferungsbedingungen als auch zu den inhaltlich ähnlichen Lieferungsbedingungen der Vereinigung Deutscher Maschinenbauanstalten (VDMA) solche Freizeichnungsklauseln im allgemeinen für zulässig und verbindlich erachtet, mit denen die Gewährleistungsrechte des Bestellers auf eine Ausbesserung oder Ersatzlieferung und, falls eine solche unterbleibt oder unmöglich ist, auf den Rücktritt vom Vertrag beschränkt werden (BGHZ 48, 264, 267; 54, 236, 242; vorher BGH NJW 1963, 1148; Urteil vom 17. Oktober 1966 - VII ZR 164/64 -).

  Auch die Haftung des Unternehmers für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften kann grundsätzlich in Allgemeinen Lieferungsbedingungen - wie hier in Abschnitt F - wirksam ausgeschlossen werden (BGHZ 54, 236, 242 f; BGH Urteil vom 21. September 1960 - V ZR 89/59 - = BB 1960, 1222; Urteil vom 24. Januar 1963 - VII ZR 100/61 - unter II 2 [in NJW 1963, 1148 und LM Nr. 16 zu AGB insoweit nicht abgedruckt];… vgl. auch Schmidt-Salzer, Allgemeine Geschäftsbedingungen, 1971, Rn. 158-162).

• BGH, 29.05.1968 - VIII ZR 77/66

  Deckenplattenklebstoff - § 459 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …

  Auszug aus BGH, 06.12.1973 - VII ZR 17/72

  Der Ausschluß der Haftung des Werkunternehmers für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt im allgemeinen nicht gegen § 242 BGB (im Anschluß an BGHZ 54, 236, 242 f; Abgrenzung zu BGHZ 50, 200).

  Das Berufungsgericht geht auch zu Recht von dem Grundsatz aus, daß jede Freizeichnungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur im Zusammenhang mit deren weiteren Bestimmungen, sondern auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls daraufhin zu überprüfen ist, ob sie mit Treu und Glauben zu vereinbaren und somit als verbindlich anzuerkennen ist (BGHZ 33, 216, 219; 38, 183, 185; 41, 151, 154; 50, 200, 207; BGH NJW 1963, 1148; 1968, 1718).

  Da der Verkäufer/Unternehmer das, was er im Vertragsangebot versprochen hat, nicht durch eine Freizeichnungsklausel in seinen Lieferbedingungen zunichte machen darf, kann dann einer solchen Klausel keine Wirksamkeit zuerkannt werden (BGHZ 50, 200, 207).

• BGH, 17.02.1964 - II ZR 98/62

  Beweislastregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  Auszug aus BGH, 06.12.1973 - VII ZR 17/72

  Das Berufungsgericht geht auch zu Recht von dem Grundsatz aus, daß jede Freizeichnungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur im Zusammenhang mit deren weiteren Bestimmungen, sondern auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls daraufhin zu überprüfen ist, ob sie mit Treu und Glauben zu vereinbaren und somit als verbindlich anzuerkennen ist (BGHZ 33, 216, 219; 38, 183, 185; 41, 151, 154; 50, 200, 207; BGH NJW 1963, 1148; 1968, 1718).
• BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59

  Freizeichnung bei Versicherungsschutz

  Auszug aus BGH, 06.12.1973 - VII ZR 17/72

  Das Berufungsgericht geht auch zu Recht von dem Grundsatz aus, daß jede Freizeichnungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur im Zusammenhang mit deren weiteren Bestimmungen, sondern auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls daraufhin zu überprüfen ist, ob sie mit Treu und Glauben zu vereinbaren und somit als verbindlich anzuerkennen ist (BGHZ 33, 216, 219; 38, 183, 185; 41, 151, 154; 50, 200, 207; BGH NJW 1963, 1148; 1968, 1718).
• BGH, 29.10.1962 - II ZR 31/61

  Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch Allgemeine Lagerungsbedingungen

  Auszug aus BGH, 06.12.1973 - VII ZR 17/72

  Das Berufungsgericht geht auch zu Recht von dem Grundsatz aus, daß jede Freizeichnungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur im Zusammenhang mit deren weiteren Bestimmungen, sondern auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls daraufhin zu überprüfen ist, ob sie mit Treu und Glauben zu vereinbaren und somit als verbindlich anzuerkennen ist (BGHZ 33, 216, 219; 38, 183, 185; 41, 151, 154; 50, 200, 207; BGH NJW 1963, 1148; 1968, 1718).
• BGH, 21.09.1960 - V ZR 89/59

  Auszug aus BGH, 06.12.1973 - VII ZR 17/72

  Auch die Haftung des Unternehmers für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften kann grundsätzlich in Allgemeinen Lieferungsbedingungen - wie hier in Abschnitt F - wirksam ausgeschlossen werden (BGHZ 54, 236, 242 f; BGH Urteil vom 21. September 1960 - V ZR 89/59 - = BB 1960, 1222; Urteil vom 24. Januar 1963 - VII ZR 100/61 - unter II 2 [in NJW 1963, 1148 und LM Nr. 16 zu AGB insoweit nicht abgedruckt];… vgl. auch Schmidt-Salzer, Allgemeine Geschäftsbedingungen, 1971, Rn. 158-162).
• BGH, 18.09.1967 - VII ZR 52/65

  Pflicht zur Nachbesserung vor vollständiger Erfüllung der Zahlungspflicht

  Auszug aus BGH, 06.12.1973 - VII ZR 17/72

  Der Senat hat sowohl zu den hier vereinbarten Lieferungsbedingungen als auch zu den inhaltlich ähnlichen Lieferungsbedingungen der Vereinigung Deutscher Maschinenbauanstalten (VDMA) solche Freizeichnungsklauseln im allgemeinen für zulässig und verbindlich erachtet, mit denen die Gewährleistungsrechte des Bestellers auf eine Ausbesserung oder Ersatzlieferung und, falls eine solche unterbleibt oder unmöglich ist, auf den Rücktritt vom Vertrag beschränkt werden (BGHZ 48, 264, 267; 54, 236, 242; vorher BGH NJW 1963, 1148; Urteil vom 17. Oktober 1966 - VII ZR 164/64 -).
• BGH, 22.05.1968 - VIII ZR 133/66

  Eintrittspflicht des Inhabers eines bewachten Parkplatzes für den Verlust von …

  Auszug aus BGH, 06.12.1973 - VII ZR 17/72

  Das Berufungsgericht geht auch zu Recht von dem Grundsatz aus, daß jede Freizeichnungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur im Zusammenhang mit deren weiteren Bestimmungen, sondern auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls daraufhin zu überprüfen ist, ob sie mit Treu und Glauben zu vereinbaren und somit als verbindlich anzuerkennen ist (BGHZ 33, 216, 219; 38, 183, 185; 41, 151, 154; 50, 200, 207; BGH NJW 1963, 1148; 1968, 1718).
• BGH, 17.10.1966 - VII ZR 164/64

  Fehlerhafte Herstellung eines Werkes - Anspruch auf Schadensersatz - Vereinbarung …

  Auszug aus BGH, 06.12.1973 - VII ZR 17/72

  Der Senat hat sowohl zu den hier vereinbarten Lieferungsbedingungen als auch zu den inhaltlich ähnlichen Lieferungsbedingungen der Vereinigung Deutscher Maschinenbauanstalten (VDMA) solche Freizeichnungsklauseln im allgemeinen für zulässig und verbindlich erachtet, mit denen die Gewährleistungsrechte des Bestellers auf eine Ausbesserung oder Ersatzlieferung und, falls eine solche unterbleibt oder unmöglich ist, auf den Rücktritt vom Vertrag beschränkt werden (BGHZ 48, 264, 267; 54, 236, 242; vorher BGH NJW 1963, 1148; Urteil vom 17. Oktober 1966 - VII ZR 164/64 -).

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• OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

  Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel

  Deshalb ergibt die Auslegung der Zusicherung, daß sie nicht nur zu dem Zweck erteilt wurde, dem Kläger zu einem ungestörten Wohnen zu verhelfen, sondern daß sie darüber hinaus auch das Ziel verfolgte, ihn gegen auftretende Mangelfolgeschäden abzusichern (BGH NJW 1968, 1622, 1624; 1973, 843, 845; 1974, 272, 273;… Ingenstau-Korbion, 11. Aufl., § 13 VOB/A Rdnr. 23;… Palandt-Putzo, 51. Aufl., § 463 BGB Rdnr. 15).

  Das folgt aus § 4 AGBG ; denn auch bei nur mittelbarem Widerspruch hat die Individualabrede den Vorrang (BGH NJW 1972, 1706, 1708; 1974, 272, 273; 1978, 2241;… Palandt-Heinrichs, 51. Aufl., § 5 AGBG Rdnr. 4).

• BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73

  Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht

  Der Senat hat wiederholt Lieferungsbedingungen für im allgemeinen zulässig und verbindlich erachtet, mit denen die Gewährleistungsrechte des Bestellers auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung und, falls eine solche unterbleibt oder unmöglich ist, auf den Rücktritt vom Vertrag beschränkt werden (BGHZ 48, 264, 267 [BGH 18.09.1967 - VII ZR 52/65]; 54, 236, 242 [BGH 09.07.1970 - VII ZR 70/68]; BGH NJW 1963, 1148; 1974, 272) [BGH 26.10.1973 - V ZR 194/72].

  Auch die Haftung des Unternehmers für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften kann grundsätzlich in Allgemeinen Lieferungsbedingungen wirksam ausgeschlossen werden (BGH NJW 1974, 272 m.w.N.).

  Jede Freizeichnungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl im Zusammenhang mit deren weiteren Bestimmungen, als auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls daraufhin zu überprüfen, ob sie mit Treu und Glauben zu vereinbaren und somit als verbindlich anzuerkennen ist (BGHZ 33, 216, 219 [BGH 29.09.1960 - II ZR 25/59]; 38, 183, 185; 41, 151, 154 [BGH 17.02.1964 - II ZR 98/62]; 50, 200, 207 [BGH 29.05.1968 - VIII ZR 77/66]; BGH NJW 1963, 1148; 1968, 1718 [BGH 09.05.1968 - II ZR 158/66]; 1974, 272) [BGH 26.10.1973 - V ZR 194/72].

  Da der Unternehmer aber das, was er ausdrücklich versprochen hat, nicht durch seine Lieferungsbedingungen zunichte machen darf, muß diesen in einem solchen Fall die Verbindlichkeit abgesprochen werden (BGHZ 50, 200, 207 [BGH 29.05.1968 - VIII ZR 77/66]; BGH NJW 1974, 272, 273) [BGH 06.12.1973 - VII ZR 17/72].

• BGH, 24.06.1974 - VII ZR 245/72

  Ausschluss der Haftung des Werkunternehmers auch für das Fehlen zugesicherter …

  Er hat sie im allgemeinen für verbindlich und nicht gegen § 242 BGB verstoßend erachtet (vgl. BGHZ 54, 236, 242; BGH NJW 1974, 272, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Dabei hat der Senat wiederholt ausgesprochen, daß der Werkunternehmer durch derartige Freizeichnungsklauseln grundsätzlich auch seine Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften ausschließen kann (vgl. BGH NJW 1974, 272).

  Das gilt auch im Werkvertragsrecht (vgl. BGHZ 54, 236, 243; BGH NJW 1974, 272).

  Die Interessen des Bestellers sind in der Regel durch das Recht zum Rücktritt vom Vertrag noch ausreichend gewahrt (vgl. BGHZ 54, 236, 242; BGH NJW 1963, 1148 und 1974, 272).

• BGH, 19.01.1978 - VII ZR 175/75

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Verletzung der …

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• BGH, 10.01.1974 - VII ZR 28/72

  Geschäftsbedingungen: Ausschluß von Schadensersatz und Rücktritt bei Fehlschlagen …

  Die GLB der Beklagten unterscheiden sich in Hinsicht des Haftungsausschlusses wesentlich von den "Allgemeinen Bedingungen für die Lieferung von Maschinen" der Vereinigung Deutscher Maschinenbauanstalten (VDMA) oder den "Allgemeinen Bedingungen für Lieferung von Hebezeugen, Fördermitteln und ähnlichen Maschinen" (ALB), mit deren Verbindlichkeit der Senat sich wiederholt befaßt hat (vgl. BGHZ 48, 264; 54, 236; NJW 1963, 1148; ferner Urteile vom 17. Oktober 1966 - VII ZR 164/64 - und vom 6. Dezember 1973 - VII ZR 17/72 - = Betr.
• BGH, 29.06.1981 - VII ZR 299/80

  Beweis für die Einhaltung einer Zusicherung

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1951 - I ZR 93/50 = LM § 355 HGB Nr. 3 Bl. 2; Urteil vom 17. Dezember 1959 - VIII ZR 167/58 = BB 1960, 227; Urteil vom 4. März 1977 - I ZR 83/75 = LM ADSp § 41 Nr. 6 = WM 1977, 533; vgl. auch BGHZ 50, 200, 207; NJW 1974, 272, 273).
• BGH, 07.02.1979 - VIII ZR 305/77

  Umfang einer formularmäßigen Haftungsfreizeichnung

  Der Bundesgerichtshof hat es im Bereich der Gewährleistung wiederholt als verständliches und legitimes Anliegen des Verkäufers bzw. Werkherstellers bezeichnet, daß dieser sich, jedenfalls insoweit, als keine Eigenschaftszusicherung vorliegt (BGHZ 50, 200, 206), formularmäßig von dem erheblichen Risiko freizeichnet, sich wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache einem oft außer jedem Verhältnis zum Sachwert stehenden und nicht voraussehbaren Schadensersatzanspruch ausgesetzt zu sehen (vgl. die zum Werkvertragsrecht ergangenen Entscheidungen BGHZ 54, 236, 242 [BGH 09.07.1970 - VII ZR 70/68] und BGH Urteil vom 6. Dezember 1973 - VII ZR 17/72 = WM 1974, 219 = NJW 1974, 272; siehe dazu auch die Rechtsprechungsübersicht bei Thamm NJW 1976, 225 f).
• BGH, 25.02.1981 - VIII ZR 35/80

  Formularmäßiger Ausschluß des Wandelungsrechts bei Fehlschlagen der Nachbesserung

  Das entspricht jedenfalls für den Rechtsverkehr zwischen Kaufleuten gefestigter Rechtsprechung (vgl. dazu für die insoweit entsprechende Rechtslage beim Werkvertrag BGH, NJW 1963, 1148; 1974, 272 = WM 1974, 219 (unter II 3, 4)).
• BGH, 16.05.1974 - VII ZR 214/72

  Formularmäßige Beschränkungen der werkvertraglichen Mängelhaftung

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung als Mindest erfordernisse für eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Beschränkung der Mängelhaftung eines Werkunternehmers, die im Einklang mit Treu und Glauben stehen soll, angesehen, daß dem Besteller der Mängelbeseitigungsanspruch zustehen und ihm für den Fall der verzögerten, unterlassenen oder mißlungenen Nachbesserung ein Rücktrittsrecht eingeräumt sein muß (vgl. zuletzt BGHZ 62, 83 und BGH NJW 1974, 272 jeweils mit Nachweisen).
• BGH, 18.06.1979 - II ZR 65/78

  Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bei schuldhaft versäumter Nachbesserung …

  Richtig ist zwar - was im Rahmen von Treu und Glauben berücksichtigt werden muß -, daß der Werkunternehmer ein verständliches Interesse am Ausschluß von Schadensersatzansprüchen gerade dann haben wird, wenn es sich um eine für den Einzelfall besonders konstruierte Anlage handelt (…vgl. BGH, Urt. v. 24.1.63 - VII ZR 100/61, NJW 1963, 1148; v. 6.12.73 - VII ZR 17/72, LM BGB § 635 Nr. 35 unter II 3).