Rechtsprechung
| BGH, 07.03.1968 - VII ZR 175/65 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung neben der Abwicklung von Rechtsbeziehungen nach vertraglichen Grundsätzen - Pacht eines Grundstücks zur Errichtung eines Gewerbebetriebs - Abhängigkeit der Pacht von der Erteilung einer behördlichen Genehmigung - Vereinbarung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.05.1967 - VII ZR 66/65
Doppelmangel in der Bereicherungskette
Auszug aus BGH, 07.03.1968 - VII ZR 175/65
Denn die Rechtsbeziehungen der Parteien sind nach vertraglichen Grundsätzen abzuwickeln; der sich daraus ergebende Anspruch schließt einen solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung aus (u.a. BGHZ 48, 70, 75 [BGH 29.05.1967 - VII ZR 66/65]; RGZ 166, 65, 71; RG JW 1933, 1251 Nr. 11).Die Sach- und Rechtslage gleicht weitgehend der vom Senat in den Urteilen LM § 87 a HGB Nr. 7 und BGHZ 48, 70, 75 [BGH 29.05.1967 - VII ZR 66/65] behandelten; auch dort hat er die, vertragliche Pflicht zur Rückzahlung einer Vorauszahlung bejaht, obwohl eine dahingehende ausdrückliche Vereinbarung fehlte.
- RG, 14.12.1940 - II 68/40
Wie ist eine Sondervergütung zu beurteilen, die sich die für das Unternehmen …
Auszug aus BGH, 07.03.1968 - VII ZR 175/65
Denn die Rechtsbeziehungen der Parteien sind nach vertraglichen Grundsätzen abzuwickeln; der sich daraus ergebende Anspruch schließt einen solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung aus (u.a. BGHZ 48, 70, 75 [BGH 29.05.1967 - VII ZR 66/65]; RGZ 166, 65, 71; RG JW 1933, 1251 Nr. 11).
- BGH, 06.07.1990 - LwZR 8/89
Verwendungsersatzansprüche des Landpächters
Entgegen der Auffassung der Revision scheidet ein Anspruch der Beklagten nach Bereicherungsrecht aus, weil wie auch das Berufungsgericht zutreffend ausführt - die vertragliche Regelung den insoweit subsidiären Vorschriften der §§ 812 ff BGB vorgeht (vgl. BGHZ 40, 70, 75 [BGH 11.07.1963 - VII ZR 120/62]; BGH Urt. v. 7. März 1968, VII ZR 175/65, WM 1968, 776, 777; Heimann/ Trosien WM 1969, 314 m.w.N. zur BGH-Rechtsprechung;… Palandt/Thomas, BGB 49. Aufl. Einführung vor § 812 Anm. 5).
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