Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sonderfall: Voraussetzungen der Abnahme bei Besonderen Vertragsbedingungen; ausnahmsweise Beweislast des Architekten in der Frage der Ursächlichkeit fehlender Bauplanung zu einem aufgetretenen Baumangel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bauunternehmer - Wasserdichte Isolierung - Tiefkeller - Mangel des Bauwerks - Mangel des Architektenwerks - Bauplanung - Bauführung - Beweislast - Verteilung der Beweislast - Bauwerksmangel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOB/B § 4
  Beweislast des Auftagnehmers für die Mangelfreiheit und Vertragsmäßigkeit der Leistung.

Papierfundstellen

• VersR 1974, 261
• BauR 1974, 63

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64

  Beschwer bei unbeziffertem (Schmerzensgeld-)Antrag

  Auszug aus BGH, 25.10.1973 - VII ZR 181/72

  Die Rechtsprechung läßt jedoch ausnahmsweise einen unbezifferten Antrag genügen, wenn dem Kläger eine Bezifferung nicht möglich oder nicht zuzumuten ist und die ziffernmäßige Feststellung der Forderungshöhe entscheidend von einer richterlichen Schätzung abhängt (BGHZ 4, 138, 142; 45, 91, 93;BGH NJV 196t, 341; 1967, 1420; 1970, 281).

  Allerdings ist der Kläger in der Regel gehalten, den Rahmen zu umreißen, in dem sich nach seiner Auffassung der Urteilsbetrag halten soll (BGHZ 45, 91, 93; BGH NJW 1970, 281, 282).

  Somit hat der Kläger dem schutzwürdigen Interesse der Beklagten Genüge getan, zu wissen, wie weit die Berühmimg des Klägers gehen soll (BGHZ 45, 91, 93; BGH NJW 1970, 281).

• BGH, 04.11.1969 - VI ZR 85/68

  Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags

  Auszug aus BGH, 25.10.1973 - VII ZR 181/72

  Allerdings ist der Kläger in der Regel gehalten, den Rahmen zu umreißen, in dem sich nach seiner Auffassung der Urteilsbetrag halten soll (BGHZ 45, 91, 93; BGH NJW 1970, 281, 282).

  Somit hat der Kläger dem schutzwürdigen Interesse der Beklagten Genüge getan, zu wissen, wie weit die Berühmimg des Klägers gehen soll (BGHZ 45, 91, 93; BGH NJW 1970, 281).

• BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73

  Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder …

  Auszug aus BGH, 25.10.1973 - VII ZR 181/72

  5. Diesen Beweisnotstand des Klägers hat aus folgenden Gründen zu vertreten (zur Frage des Beweisnotstands vgl. auch BGHZ 61, 118): a ) Planungsfehler können dem Architekten in der Regel .

• BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 25.10.1973 - VII ZR 181/72

  Die Rechtsprechung läßt jedoch ausnahmsweise einen unbezifferten Antrag genügen, wenn dem Kläger eine Bezifferung nicht möglich oder nicht zuzumuten ist und die ziffernmäßige Feststellung der Forderungshöhe entscheidend von einer richterlichen Schätzung abhängt (BGHZ 4, 138, 142; 45, 91, 93;BGH NJV 196t, 341; 1967, 1420; 1970, 281).
• BGH, 12.10.1967 - VII ZR 8/65

  Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln eines Werks

  Auszug aus BGH, 25.10.1973 - VII ZR 181/72

  Nur für die Frage, ob der Architekt den Mangel seines Werks zu vertreten hat, trifft ihn die Beweislast (BGHZ 48, 310).
• BGH, 18.01.1973 - VII ZR 88/70

  Hinweispflichten des Auftragnehmers bei erkannten Planungsmängeln

  Auszug aus BGH, 25.10.1973 - VII ZR 181/72

  Alsdann kann er sich nicht darauf berufen, die Isolierung sei falsch geplant gewesen, oder er habe ohne Plan arbeiten müssen (vgl. BGH NJW 1973, 518).
• BGH, 13.01.1972 - VII ZR 46/70

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs

  Auszug aus BGH, 25.10.1973 - VII ZR 181/72

  b) Dem Berufungsgericht ist zuzustimmen, daß die Voraussetzungen des § 13 Ziff. 7 VOB (B) hier jedoch nicht gegeben sind, weil diese Bestimmung die Abnahme des Werks voraussetzt (BGH Urteil vom 13. Januar 1972 - VII ZR 46/70 VersR 1972, 375).
• BGH, 25.05.1964 - VII ZR 239/62

  Beweislast nach § 635 BGB

  Auszug aus BGH, 25.10.1973 - VII ZR 181/72

  Da TjflIBP nicht dafür gesorgt hat, daß die Wannenisolierung vor der Weiterführung der Bauarbeiten vom Architekten schriftlich abgenommen wurde, kann er nicht geltend machen, die Abnahme sei durch schlüssiges Verhalten des Klägers erfolgt, mit der Folge, daß dieser die Ursächlichkeit einer objektiven Pflichtverletzung T I B H H P s für den entstandenen Schaden beweisen müßte (BGHZ 42, 16).
• BGH, 30.01.1969 - VII ZR 139/66

  Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs

  Auszug aus BGH, 25.10.1973 - VII ZR 181/72

  Zu Unrecht meint die Revision unter Bezug nähme auf BGH NJW 1969, 838, § 13 Nr. 7 VOB (B) greife auch dann schon ein, wenn die Bauleistung ausgeführt sei.
• BGH, 15.03.1973 - VII ZR 175/72

  Haftung des Unternehmers für Beeinträchtigungen des Werks durch Dritte vor …

  Auszug aus BGH, 25.10.1973 - VII ZR 181/72

  Sollte die Isolierung nach der Fertigstellung beschädigt worden sein, so entlastet das ihn nicht; denn bis zur Abnahme seiner Arbeiten mußte er dafür sorgen, daß die Isolierung nicht beschädigt wurde Versäumte er insoweit etwas und wurde dadurch sein Werk vor der Abnahme fehlerhaft, so liegt ebenfalls ein von ihm zu vertretender Werkmangel vor (BGH Urteil vom 15. März 1973 - VII ZR 175/72 - = Schäfer-Finnem Z. 2.413 Bl. 53).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 16.06.2017 - 22 U 14/17

  Mängel einer Fußbodenheizung in einer Garage bei Einbau einer ungeeigneten …

  Fertigt der Architekt die danach für ein konkretes Gewerk notwendigen Ausführungspläne nicht, dann liegt insoweit in diesem Unterlassen ein Planungsfehler (BGH, Urteil vom 25.10.1973, VII ZR 181/72, VersR 1974, 261, dort Rn 45/46; OLG Hamburg, SFH Nr. 59 zu § 635 BGB;… Kniffka/Koeble, a.a.O.;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2001).
• BGH, 22.10.1981 - VII ZR 310/79

  Bauführung des Architekten: Werkvertrag

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 27.02.1996 - X ZR 3/94

  Zulässigkeit einer Klage auf Abnahme eines Werks; Anforderungen an die Billigung …

  Vielfach wird zwar angenommen, daß ein Anspruch aus § 635 BGB die Abnahme voraussetzt (…BGH, Urt. v. 30.01.1969 - VII ZR 139/66, NJW 1969, 838, 839 zu I 2 a; Urt. v. 25.10.1973 - VII ZR 181/72, VersR 1974, 261, 262 zu II 4 d;… a.A. BGH, Urt. v. 25.06.1959, aaO. zu II 3 b u. v. 05.10.1961 - VII ZR 146/60 zu II l - insoweit in BB 1961, 1216 nicht abgedruckt -, je unter Hinweis auf RGZ 165, 41, 45;… Sen.Urt. v. 16.11.1993 - X ZR 7/92, NJW 1994, 942 zu B II 2 a a.E. unter Hinweis auf § 634 Abs. 1 Satz 2 BGB u. § 640 Abs. 2 BGB).

• BGH, 15.06.2000 - VII ZR 212/99

  Aufklärungspflicht des mit der Planung beauftragten Architekten

  Sind Details der Ausführung besonders schadensträchtig, müssen diese unter Umständen im einzelnen geplant und dem Unternehmer in einer jedes Risiko ausschließenden Weise verdeutlicht werden (vgl. zur Detailplanung der Abdichtung BGH, Urteil vom 25. Oktober 1973 - VII ZR 181/72 = BauR 1974, 63, 65; Urteil vom 11. Mai 1978 - VII ZR 313/75 = BauR 1978, 405, 406).
• OLG Köln, 27.04.2001 - 11 U 63/00

  Hinweispflichten des Bauunternehmers

  Zutreffend nimmt das Landgericht an, dass der Auftragnehmer analog § 282 BGB darzulegen und zu beweisen hat, dass ein objektiv vorhandener Mangel nicht auf sein Verschulden zurückzuführen ist (vgl. BGHZ 42, 16, 18 ff.; 48, 310, 312; BGH, BauR 1974, 63, 65; 1979, 159; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1987, 470, 471; OLG München, NJW-RR 1987, 854, 855).
• OLG Frankfurt, 11.04.2022 - 29 U 155/21

  Kein Mitverschulden wegen völlig fehlender Planung

  Die Beklagte rügt mit ihrer Berufung, ihre Leistung sei keineswegs mangelhaft gewesen, weil der streitgegenständliche Wasserkasten für sich betrachtet nach § 633 Abs. 2 BGB mangelfrei gewesen sei und die Beseitigung des dortigen Spaltes der Klägerin selbst oder dem von ihr beauftragten Putzunternehmen oblegen habe, was die Klägerin hätte planen müssen; die insoweit fehlende Planung entspreche einer fehlerhaften (Verweis auf BGH BauR 1974, 63).

  Dass die Klägerin der Beklagten keine Planung in diesem Sinne zur Verfügung gestellt hat, begründet allerdings deshalb kein abzugsfähiges Mitverschulden der Klägerin, weil sich die Beklagte zur Werkleistung bereit erklärt hat, ohne eine Planung von der Klägerin zu erhalten, m. a. W. die Planungsverantwortung mit übernommen hat (vgl. BGH BauR 1974, 63, 64; OLG Celle BauR 2005, 397, 398).

• OLG Düsseldorf, 08.02.2008 - 23 U 58/07

  Anforderungen an Planung und Bauüberwachung eines Architekten im Hinblick auf …

  Sind Details der Ausführung besonders schadensträchtig, müssen diese im einzelnen geplant und dem Unternehmer in einer jedes Risiko ausschließenden Weise verdeutlicht werden (BGH, Urteil vom 15.06.2000, VII ZR 212/99, NJW 2000, 2992; BGH, Urteil vom 11.05.1978, VII ZR 313/75, BauR 1978, 405; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.10.1973, VII ZR 181/72, BauR 1974, 65).
• OLG Naumburg, 26.11.2002 - 11 U 234/01

  Teilweise Darlegungslast des Architekten bei Schadensersatzforderung wegen …

  Die Beklagten haben nur für die Mängel des Gebäudes, hier insbesondere bzw. im wesentlichen der Dachsanierung, einzustehen, die auf eine mangelhafte Erfüllung der dem Architekten obliegenden Aufgaben zurückzuführen sind (BGH VersR 1974, 261, 263).

  Nur für die Frage der Schuld trifft den Architekten die Beweislast (BGH VersR 1974, 261, 263; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1616, 1617;… Palandt/Sprau, § 635 Rdn. 9;… § 634 Rdn. 10;… Erman/Seiler, BGB. 10. Aufl., § 635 Rdn. 29; a.A. BGH NJW-RR 2000, 1547, 1548, wenn das Architektenwerk noch nicht abgenommen ist ).

• OLG Koblenz, 30.09.2014 - 3 U 413/14

  Pflichten des die Bauaufsicht führenden Architekten; Pflicht zur Überwachung von …

  Sind Details der Ausführung besonders schadensträchtig, müssen diese von dem mit der Planung beauftragten Architekten unter Umständen im Einzelnen geplant und dem Unternehmer in einer jeden Risiko ausschließenden Weise verdeutlicht werden (BGH…, Urteil vom 15. Juni 2000 - VII ZR 212/99 - BauR 2000, 1330 ff. = NJW 2000, 2991 ff., Juris Rn. 18; Urteil vom 25. Oktober 1973 - VII ZR 181/72 - BauR 1974, 63, 65; Urteil vom 11. Mai 1978 - VII ZR 313/75 - BauR 1978, 405, 406).
• OLG Düsseldorf, 19.01.2001 - 22 U 121/00

  Abdichtung des Neubaus gegen drückendes Wasser - Hinweispflicht des Architekten - …

  Denn der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass der Baumangel auch auf einen Mangel des Architektenwerks, nämlich objektiv mangelhafte Erfüllung der dem Architekten obliegenden Aufgaben, zurückzuführen ist (vgl. BGHZ 42, 16, 18; VersR 1974, 261, 263): Der bauleitende Architekt hat gerade Isolierungsarbeiten als besonders gefahrträchtige Arbeiten mit gesteigerter Aufmerksamkeit zu überwachen (vgl. Senat…, Urt. vom 28. September 1990 - 22 U 82/90 -, BauR 1991, 791, 793).
• OLG Stuttgart, 11.05.2021 - 12 U 293/20

  Architektenhaftung wegen Wassereintritten bei einem Gebäude
• OLG Koblenz, 02.10.2006 - 12 U 1056/05

  Baumängel: Beweislast für das Vorliegen eines Mangels; Architekt als …
• BGH, 13.12.1973 - VII ZR 89/71

  Begriff der fehlerhaften Planung
• OLG Düsseldorf, 10.11.2006 - 22 U 76/06

  Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung - Beweislast wegen Verschulden zu …
• OLG München, 22.08.2017 - 9 U 1847/17

  Förmliche Abnahme vereinbart: Keine Abnahme durch Fertigstellungsanzeige!
• OLG Karlsruhe, 20.07.2021 - 4 U 126/14

  Ringanker soll unterbrochen werden: Auftragnehmer muss Bedenken anmelden!
• OLG Nürnberg, 24.01.1985 - 8 U 1814/84

  Schadensersatz aufgrund einer mangelhaften Anbringung von Textiltapeten ; …
• OLG Naumburg, 07.11.1995 - 7 U 14/95

  Vergütungsansprüche für die Erstellung eines Gutachtens über eine …
• LG Karlsruhe, 09.05.2018 - 6 O 225/17

  Architektenvertrag: Planungs- und Bauüberwachungsfehler des Architekten bei …
• LG Arnsberg, 10.11.2016 - 1 O 258/15