Rechtsprechung
| BGH, 05.10.1961 - VII ZR 201/58 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fehlende Prozessbedingungen - Versäumnisurteil - Prozessunfähige Partei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 331 Abs. 1
Voraussetzungen eines Versäumnisurteils
Papierfundstellen
- NJW 1961, 2207
- MDR 1961, 1011
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.09.1955 - IV ZR 162/54
Prozeßfähigkeit
Auszug aus BGH, 05.10.1961 - VII ZR 201/58
Die Zulässigkeit der Revision wird dadurch nicht berührt, weil nach allgemein herrschender Auffassung eine prozeßunfähige Partei im Streit um ihre Prozeßfähigkeit als prozeßfähig gilt (BGHZ 18, 184, 190 [BGH 24.09.1955 - IV ZR 162/54] ; 35, 1, 6 [BGH 22.03.1961 - IV ZB 308/60] ; vgl. auch das Urteil BGHZ 24, 91 für den entsprechenden Fall der Parteifähigkeit).Die Beweislastregelung, wie sie im bürgerlichen Recht gilt, wenn es sich darum handelt, ob bei einem Rechtsgeschäft die Voraussetzungen des § 104 Ziff. 2 BGB vorliegen, kann bei der Entscheidung über die Prozeßfähigkeit keine Anwendung finden (BGHZ 18, 184, 190) [BGH 24.09.1955 - IV ZR 162/54] .
- BGH, 11.04.1957 - VII ZR 280/56
Glaswaren aus Thüringen - § 50 ZPO, fingierte Parteifähigkeit einer …
Auszug aus BGH, 05.10.1961 - VII ZR 201/58
Die Zulässigkeit der Revision wird dadurch nicht berührt, weil nach allgemein herrschender Auffassung eine prozeßunfähige Partei im Streit um ihre Prozeßfähigkeit als prozeßfähig gilt (BGHZ 18, 184, 190 [BGH 24.09.1955 - IV ZR 162/54] ; 35, 1, 6 [BGH 22.03.1961 - IV ZB 308/60] ; vgl. auch das Urteil BGHZ 24, 91 für den entsprechenden Fall der Parteifähigkeit). - BGH, 22.03.1961 - IV ZB 308/60
Beschwerderecht eines Geisteskranken
Auszug aus BGH, 05.10.1961 - VII ZR 201/58
Die Zulässigkeit der Revision wird dadurch nicht berührt, weil nach allgemein herrschender Auffassung eine prozeßunfähige Partei im Streit um ihre Prozeßfähigkeit als prozeßfähig gilt (BGHZ 18, 184, 190 [BGH 24.09.1955 - IV ZR 162/54] ; 35, 1, 6 [BGH 22.03.1961 - IV ZB 308/60] ; vgl. auch das Urteil BGHZ 24, 91 für den entsprechenden Fall der Parteifähigkeit). - BGH, 10.01.1961 - VI ZR 66/60
Auszug aus BGH, 05.10.1961 - VII ZR 201/58
Daraus folgt, daß bei Fehlen einer Prozeßvoraussetzung die Klage durch streitiges Urteil abzuweisen ist, gleichviel wer säumig ist (Wieczorek ZPO§ 542 A II a; vgl. auch BGH VI ZR 66/60 v. 10.1.1961, NJW 1961, 829); denn für eine Sachentscheidung ist bei Fehlen einer unverzichtbaren Prozeßbedingung kein Raum.
- BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03
Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme
Maßgeblich ist allein die objektive Rechtslage (BGH NJW 1961, 2207;… statt aller: Musielak/Stadler aaO, § 344 Rdn. 2). - BGH, 08.07.2021 - III ZR 344/20
Bei der Prozessfähigkeit handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die …
Unerheblich ist, ob dem Gericht die Umstände, die dem Erlass eines Versäumnisurteils entgegenstehen, bekannt waren (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1961 - VII ZR 201/58, NJW 1961, 2207). - LAG Hamm, 26.11.2020 - 8 Sa 26/19
Prozessunfähigkeit, Amtsaufklärung, Sachurteilsvoraussetzung, Zulässigkeit der …
Gegen eine als prozessunfähig anzusehende, erstinstanzlich deshalb unterlegene Rechtsmittelklägerin, welche den Berufungstermin nicht wahrnimmt, ergeht bei Entscheidungsreife regelmäßig kein Versäumnisurteil, sondern ein die Instanz beendendes kontradiktorisches Urteil bzw. Prozessurteil (im Anschluss an BGH, Urteil 5. Oktober 1961 - VII ZR 201/58).Vielmehr darf ein Versäumnisurteil nicht erlassen werden, wenn es an einer Prozessvoraussetzung fehlt, auf deren Vorliegen die Parteien nicht verzichten können, weshalb bei Säumnis dann ein kontradiktorisches Urteil zu ergehen hat (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1961 - VII ZR 201/58 - NJW 1961, S. 2207).
- OLG Düsseldorf, 16.03.2000 - 6 U 90/99
Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Ansprüchen eines mit einem ausländischen …
- BGH, 13.03.1986 - I ZR 27/84
Wettbewerbsverein II; Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins bei Fehlen einer …
Daher kann, wenn die Unzulässigkeit der Klage feststeht - gleichviel welche Partei säumig ist und in welcher Instanz der Rechtsstreit schwebt - keine die Weiterführung des Prozesses zulassende Versäumnisentscheidung ergehen, sondern nur ein kontradiktorisches Urteil, das den Rechtsstreit zum endgültigen Abschluß bringt (…vgl. BGH, Urt. v. 10.1.1961 - VI ZR 66/60, LM ZPO § 554 a Nr. 9 = NJW 1961, 829; Urt. v. 5.10.1961 - VII ZR 201/58, LM ZPO § 331 Nr. 1 = NJW 1961, 2207). - OLG München, 08.11.1988 - 18 U 3469/88
Aufhebung eines Versäumnisurteils auf zulässigen Einspruch eines prozessunfähigen …
Es hat übersehen, daß auf den zulässigen Einspruch ein Versäumnisurteil aufzuheben ist, wenn es wegen Prozeßunfähigkeit des Beklagten nicht hätte erlassen werden dürfen ( § 249 ZPO ; BGH, NJW 1961, 2207).Gegen den Beklagten durfte daher kein Versäumnisurteil ergehen (BGH, NJW 1961, 2207).
- OLG Bremen, 07.04.2004 - 4 W 7/04
Sofortiges Anerkenntnis - Anwendung des Grundgedankens des § 93 ZPO im Rahmen …
Dies gilt auch, wenn das Gericht im schriftlichen Vorverfahren die Voraussetzungen für den Erlass des Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 1 und 3 ZPO zu prüfen hat (BGH NJW 1961, 2207). - LG Köln, 08.12.2020 - 14 O 191/20
Bei Mischmietverhältnis gilt im Zweifel Wohnraummietrecht!
Auf die Kenntnis des Gerichts vom Fehlen der Prozessvoraussetzungen kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 05.10.1961, VII ZR 201/58). - KG, 24.11.2022 - 19 U 39/21
Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Nacherbeneinsetzung
Daher kann, wenn die Unzulässigkeit der Klage feststeht - gleichviel welche Partei säumig ist und in welcher Instanz der Rechtsstreit schwebt -, keine die Weiterführung des Prozesses zulassende Versäumnisentscheidung ergehen, sondern nur ein kontradiktorisches Urteil, das den Rechtsstreit zum endgültigen Abschluss bringt (vgl. BGH, Urteil vom 13.3.1986 - I ZR 27/84 -, NJW-RR 1986, 1041, beck-online; BGH, LM § 554a ZPO Nr. 9 = NJW 1961, 829; BGH, LM § 331 ZPO Nr. 1 = NJW 1961, 2207; OLG München OLGZ 88, 488;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Auflage, § 330 Rdnr. 7). - OLG Karlsruhe, 02.09.2024 - 22 U 2/23
Keine Erweiterung der Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte über die in der …
Rn. 49 Dieses Urteil ist kein Versäumnisurteil, sondern ein streitiges Urteil, weil es nicht auf der Säumnis des Beklagten beruht, denn die Klage hätte - wie dargelegt - auch bei einer Vertretung des Klägers im Verhandlungstermin als unzulässig abgewiesen werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1961 - VII ZR 201/58 -, NJW 1961, 2207). - LAG Köln, 27.01.2017 - 4 Sa 426/16
Betriebsübergang; Weiterführung der Geschäftstätigkeit; Nutzung des Betriebs nach …
- BAG, 31.08.1983 - 4 AZR 104/81
- LG Lüneburg, 04.05.2023 - 6 O 143/22
Betriebsgefahrzurechnung bei Verkehrsunfall an Kreuzung
- OLG Nürnberg, 06.07.1979 - 11 U 9/79
Zuständigkeit eines Gerichts bei Klagen gegen eine Aktiengesellschaft; Problem …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".