Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Allgemeines Vertragsrecht-Unterbrechung d. Verjährung v. Gewährleistungsanspr.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auftraggeber - Billigere Herstellung - Entlastung des Auftragnehmers - Hinweis auf Bedenken - Spezielkenntnisse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 633, § 634
  Haftung des Unternehmers für auf eine Anweisung des Auftraggebers beruhende Mängel des Werks

Papierfundstellen

• BGHZ 39, 189
• NJW 1963, 1451
• MDR 1963, 583
• VersR 1963, 879
• DVBl 1963, 439
• BB 1963, 669
• DB 1963, 830

Wird zitiert von ... (12)

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• BGH, 22.03.1984 - VII ZR 286/82

  Ausspruch einer doppelten Zug-um-Zug-Verurteilung im Werklohnprozeß

  Dabei mußte sie mit besonderer Sorgfalt vorgehen, weil es sich um eine noch verhältnismäßig neuartige Bauweise handelte (…vgl. Ingenstau/Korbion, a.a.O. B § 4 Rdn. 69 d; vgl. auch Senatsurteil vom 2. Mai 1963 - VII ZR 221/61 = Schäfer/Finnern Z 2.414 - Bl. 113, 113 R/114 - in BGHZ 39, 189 insoweit nicht abgedruckt -).
• OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

  Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel

  Dieser Vorschrift liegt die Erwägung zugrunde, der Berechtigte, der nur einen der formell verschiedenen Ansprüche geltend macht, sollte nicht Gefahr laufen, daß bei Abweisung dieses Anspruchs (aus formellen Gründen) die übrigen auf dem vorhandenen Mangel beruhenden Ansprüche verjährt sind (BGH NJW 1963, 1451, 1452, 1453; 1972, 526, 527; 1974, 960, 961;… Palandt-Thomas, 51. Aufl., § 639 BGB Rdnr. 2).
• BGH, 24.11.1969 - VII ZR 177/67

  Rechtsnatur des Kostenerstattungsanspruchs; Begriff des Mangelfolgeschadens

  Auch der Kostenerstattungsanspruch beim BGB-Werkvertrag (§ 633 Abs. 3 BGB) unterliegt der kurzen Verjährung nach § 638 Abs. 1 BGB (BGHZ 19, 319, 320; 39, 189, 190).

• BGH, 18.03.1976 - VII ZR 35/75

  Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer …

  Zwar unterbricht nach der Rechtsprechung des BGH zu diesen Vorschriften die Klage auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten wie die Mängelbeseitigungsklage die Verjährung auch aller anderen in § 639 BGB bezeichneten Ansprüche, und zwar gegebenenfalls über die Höhe des eingeklagten Anspruchs hinaus (BGHZ 39, 189 = NJW 1963, 1451; BGHZ 39, 287 [293] = NJW 1963, 1452; BGHZ 58, 30 [35 f.] = NJW 1972, 526).
• BGH, 30.10.1975 - VII ZR 309/74

  Neuartige Baustoffe und Baukonstruktionen: Pflichten des Architekten

  Er würde schuldhaft handeln, wenn er darüber Zweifel hegen müßte und sich gleichwohl nicht vergewisserte, ob der von ihm verfolgte Zweck auch zu erreichen ist (Senatsurteil vom 2. Mai 1963 - VII ZR 221/61 = Schäfer/Finnern, Rechtsprechung der Bauausführung, Z 2.414 Bl. 113, insoweit in BGHZ 39, 189 nicht abgedruckt).

  Es durfte aber ebenso berücksichtigen, daß der Architekt die Konstruktion eines bekannten, seit 1932 auf dem Gebiet des Fensterbaus tätigen Fachunternehmens übernommen hatte, dessen Spezialkenntnisse den seinen überlegen sein mußten und die von ihm auch nicht ohne weiteres erwartet werden konnten (vgl. das bereits erwähnte Senatsurteil vom 2. Mai 1963 - VII ZR 221/61 - Schäfer/Finnern Z 2.414 Bl. 113;… Herding/Schmalzl a.a.O. Nr. 29 Anm. 17 S. 366 mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 11.10.1965 - VII ZR 124/63

  Ausschließlichkeit der Anspruchsregelung nach der VOB

  Sie beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Urteile BGH LM Nr. 1 zu § 633 BGB und Nr. 4 zu § 13 VOB Teil B. Diese Urteile und ebenso das Urteil des Senats vom 2. Mai 1963 VII ZR 221/61 betreffen jedoch keine Fälle, in denen der Architekt dem Unternehmer Pläne geliefert hatte.
• BGH, 22.05.1963 - VIII ZR 49/62

  Verjährung des Wandlungsanspruchs bei Nachbesserungspflicht des Verkäufers

  Danach bewirkt die Unterbrechung der Verjährung des Mängelbeseitigungsanspruchs auch die Unterbrechung des Wandlungsanspruchs, ohne daß dieser von vornherein dem Besteller im Verhältnis zum Mängelbeseitigungsanspruch zur Wahl steht (vgl. BGH Urt. v. 2.5. 1963 - VII ZR 221/61, i. ds. Heft lfd. Nr. 6, das zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt ist).
• BGH, 30.03.1978 - VII ZR 48/77

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

  Das Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruchs unterbricht die Verjährung auch hinsichtlich der anderen Ansprüche (Senatsurteile in BGHZ 39, 189, 190; 58, 30, 35).
• BGH, 10.01.1972 - VII ZR 132/70

  Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten

  Der Grund dafür ist, daß, soweit die Verjährung für Ansprüche aus einem Mangel des Werks einheitlich mit dessen Abnahme zu laufen beginnt (§ 638 Abs. 1 Satz 2 BGB), es auch gerechtfertigt ist, die Unterbrechung der Verjährung, wie sie in den §§ 639 Abs. 1 und 477 Abs. 3 BGB vorgesehen ist, einheitlich auf alle diese aus der Fehlerhaftigkeit des Werks fließenden Ansprüche anzuwenden; sonst könnte es zu dem unerwünschten Ergebnis kommen, daß die anderen Ansprüche vor dem Anspruch auf Mängelbeseitigung verjähren und dem Besteller, wenn sein Mängelbeseitigungsanspruch nicht zum Erfolg geführt hat, keine weiteren Ansprüche mehr zur Verfügung stehen (vgl. BGHZ 39, 189, 190 f) [BGH 02.05.1963 - VII ZR 221/61] .
• BGH, 15.06.1967 - VII ZR 46/66

  Hemmung der Verjährung des Nachbesserungsanspruchs während …

  Zwar bewirke nach § 639 Abs. 1 und § 477 Abs. 3 BGB beim Kauf- und Werkvertrag die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines der Gewährleistungsansprüche auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung der anderen Gewährleistungsansprüche (vgl. für den Werkvertrag BGHZ 39, BGHZ 39 Seite 189 = NJW 63, NJW Jahr 63 Seite 1451).
• BGH, 09.01.1964 - VII ZR 171/62

  Bauherr muss brauchbare Pläne zur Verfügung zu stellen!
• OLG Koblenz, 22.05.1980 - 9 U 8/79

  Unterschiedliche Verjährungsfristen bei Hauptschuld und Bürgschaftsverpflichtung; …