Rechtsprechung
| BGH, 08.10.1970 - VII ZR 235/68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mängelansprüche aus einem Vertrag über Herstellung und Lieferung von Anlagen zur Metalloberflächenbehandllung - Werklieferungsvertrag über Spezialmaschinen - Allgemeinen Lieferungsbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie als Bestandteil des ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.09.1967 - VII ZR 52/65
Pflicht zur Nachbesserung vor vollständiger Erfüllung der Zahlungspflicht
Auszug aus BGH, 08.10.1970 - VII ZR 235/68
Das hat der Senat bereits mehrfach in Fällen entschieden, in denen alle Schadensersatzansprüche des Bestellers, einschließlich der aus der Verletzung der Nachbesserungspflicht, durch ein Rücktrittsrecht des Bestellers ersetzt worden sind (BGHZ 48, 264, 267 [BGH 18.09.1967 - VII ZR 52/65]; NJW 1963, 1148). - BGH, 24.01.1963 - VII ZR 100/61
Auszug aus BGH, 08.10.1970 - VII ZR 235/68
Das hat der Senat bereits mehrfach in Fällen entschieden, in denen alle Schadensersatzansprüche des Bestellers, einschließlich der aus der Verletzung der Nachbesserungspflicht, durch ein Rücktrittsrecht des Bestellers ersetzt worden sind (BGHZ 48, 264, 267 [BGH 18.09.1967 - VII ZR 52/65]; NJW 1963, 1148). - RG, 19.12.1922 - II 185/22
Handelskauf; Unangemessene Nachfrist
Auszug aus BGH, 08.10.1970 - VII ZR 235/68
Vielmehr begann ohne weiteres eine angemessene Frist zu laufen, wie in der Rechtsprechung seit langem anerkannt ist (RGZ 106, 89, 90; RG HRR 1932, 1436). - RG, 27.05.1930 - VII 486/29
Bedarf es, wenn bei einem Wahlkauf der wahlberechtigte Käufer die Erfüllung des …
Auszug aus BGH, 08.10.1970 - VII ZR 235/68
Die von der Beklagten eingenommene Haltung, die wesentlich davon bestimmt war, daß die gelieferten Geräte mangelfrei seien, kommt einer endgültigen Verweigerung der Erfüllung ihrer Nachbesserungspflicht gleich, die eine weitere Nachfrist entbehrlich machte (vgl. BGH LM Nr. 2 zu § 326 (Dc) BGB; RGZ 129, 143, 145 jeweils zu dem ähnlich liegenden Fall des § 326 BGB).
- BGH, 24.02.1983 - VII ZR 210/82
Anforderungen an Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung; Entbehrlichkeit der …
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Unternehmer seine Gewährleistungspflicht schlechthin bestreitet (Senatsurteil vom 12. Dezember 1968 - VII ZR 18/66 = LM BGB § 459 Nr. 20) oder den Standpunkt einnimmt, Mängel seien gar nicht vorhanden (Senatsurteile BauR 1976, 285, 286 und vom 8. Oktober 1970 - VII ZR 235/68). - BGH, 19.01.1978 - VII ZR 175/75
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Verletzung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.03.1975 - VII ZR 65/74
Schadensersatz bei fehlerhafter Wirtschaftlichkeitsberechnung; Aufrechnung - …
Dem steht gleich, wenn er den Standpunkt einnimmt, Mängel seien gar nicht vorhanden (Senatsurteil vom 8. Oktober 1970 - VII ZR 235/68; vgl. auch Schmidt WM Beilage 4/72 S. 3/4).
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