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Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.06.2015

Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,16926
BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13 (https://dejure.org/2014,16926)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2014 - VII ZR 247/13 (https://dejure.org/2014,16926)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - VII ZR 247/13 (https://dejure.org/2014,16926)
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Volltextveröffentlichungen (15)

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  • lexetius.com

    BGB § 273 Abs. 1; UStG § 14

  • openjur.de

    § 273 Abs. 1 BGB; § 14 UStG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 273 Abs 1 BGB, § 14 UStG
    Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wer Anspruch auf eine Rechnung hat, kann, wenn diese ausbleibt, die Zahlung verweigern

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückbehaltungsrecht bzgl. einer Zahlung bis zur Erteilung einer Rechnung

  • Betriebs-Berater

    Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 14; UStG § 4 Nr. 11; BGB § 273 Abs. 1
    Zurückbehaltungsrecht bzgl. einer Zahlung bis zur Erteilung einer Rechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Rechnung nach § 14 UStG: Auftraggeber muss nicht zahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anspruch auf Erteilung einer Rechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Anspruch auf Erteilung einer Rechnung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mögliches Zurückbehaltungsrecht bei einer nicht den Vorgaben des UStG entsprechenden Rechnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Anspruch des VV gegen den U auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG für die Lieferung von Leads, Zurückbehaltungsrecht des HV wegen Nichtausstellung einer Rechnung, Leads, Umsatzsteuer Versicherungsvermittlung, Vermittlungsbegriff UStG, Umsatzsteuer Leadskauf, ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mögliches Zurückbehaltungsrecht bei einer nicht den Vorgaben des UStG entsprechenden Rechnung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht des Leistungsempfängers wenn eine Rechnung nicht den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes entspricht?

  • bista.de (Kurzinformation)

    Unternehmen müssen nur ordnungsgemäße Rechnung bezahlen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Falsche Rechnung - Zahlung verweigern?

  • haas-wir-steuern.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltensrecht wegen nicht ordnungsgemäßer Rechnung, § 14 UStG

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verweigerung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rechnung nach § 14 UStG gestellt: Wann muss der Besteller trotzdem zahlen? (IBR 2014, 578)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Rechnung
    Abrechnungsanspruch bzw. Abrechnungsverpflichtung
    Abrechnungspflicht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG
    Verweigerung einer Rechnungserteilung
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1520
  • MDR 2014, 1064
  • VersR 2014, 1373
  • WM 2014, 1928
  • BB 2014, 2387
  • DB 2014, 1674
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (11)

  • BFH, 28.05.2009 - V R 7/08

    Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG für Umsätze als "Untervermittler"

    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13
    Die von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG verwendeten Begriffe sind unionsrechtlich-autonom auszulegen, um eine in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems zu verhindern (…vgl. EuGH, UR 2005, 201 Rn. 25 - Arthur Andersen; BFHE 226, 172, 175).

    Rn. 19 Nach dieser Rechtsprechung ist es für die steuerfreie Versicherungsvermittlungstätigkeit wesentlich, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen (…vgl. EuGH, UR 2005, 201 Rn. 36 - Arthur Andersen; BFHE 226, 172, 175; BFHE 219, 237, 239).

    Die Vermittlung kann in einer Nachweis-, einer Kontaktaufnahme- oder in einer Verhandlungstätigkeit bestehen, wobei sich die Tätigkeit auf ein einzelnes Geschäft, das vermittelt werden soll, beziehen muss (vgl. BFHE 226, 172, 175 m.w.N.).

    Nicht steuerfrei sind hingegen Leistungen, die keinen spezifischen und wesentlichen Bezug zu einzelnen Vermittlungsgeschäften aufweisen (vgl. BFHE 226, 172, 176 m.w.N.).

  • BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87

    Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer

    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13
    Ist ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. November 1988, VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303; Urteil vom 24. Februar 1988, VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.).

    Ist indes ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303 = BauR 1989, 83; Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.; Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79, NJW 1980, 2710; offengelassen von BGH, Urteil vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376, 377).

    Rn. 14 An der genannten Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303 = BauR 1989, 83; Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.; Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79, NJW 1980, 2710) ist jedenfalls für den - hier gegebenen (vgl. nachstehend unter 2. b) - Fall, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob eine Steuerbefreiung eingreift, auch unter Berücksichtigung der Regelungen zur Berichtigung bei zu Unrecht erfolgtem Steuerausweis (vgl. § 14c UStG) festzuhalten (offengelassen bezüglich der Korrekturmöglichkeiten gemäß § 14 Abs. 2, Abs. 3 UStG a.F. von BGH, Urteil vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376, 377).

  • BFH, 10.07.1997 - V R 94/96

    Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem …

    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13
    Einer bestandskräftigen Unterwerfung kommt es im Ergebnis gleich, wenn einer Klage des Leistungsempfängers gegen das für die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Leistenden zuständige Finanzamt auf Feststellung, dass der betreffende Umsatz steuerbar und steuerpflichtig ist, durch rechtskräftige Entscheidung stattgegeben wird (vergleiche BFH, 10. Juli 1997, V R 94/96, BFHE 183, 288, 294).

    Einer solchen bestandskräftigen Unterwerfung kommt es im Ergebnis gleich, wenn einer Klage des Leistungsempfängers gegen das für die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Leistenden zuständige Finanzamt auf Feststellung, dass der betreffende Umsatz steuerbar und steuerpflichtig ist, durch rechtskräftige Entscheidung stattgegeben wird (vgl. BFHE 183, 288, 294).

    Denn der Bundesfinanzhof (BFHE 183, 288, 293 f.) erachtet bei ernstlich zweifelhafter Steuerrechtslage eine Klage des Leistungsempfängers gegen das für die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Leistenden zuständige Finanzamt auf Feststellung, dass ein bestimmter Umsatz steuerbar und steuerpflichtig ist, für zulässig.

  • BGH, 10.11.1988 - VII ZR 137/87

    Verpflichtung zur Ausweisung der Umsatzsteuer

    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13
    Ist ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. November 1988, VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303; Urteil vom 24. Februar 1988, VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.).

    Ist indes ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303 = BauR 1989, 83; Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.; Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79, NJW 1980, 2710; offengelassen von BGH, Urteil vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376, 377).

    Rn. 14 An der genannten Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303 = BauR 1989, 83; Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.; Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79, NJW 1980, 2710) ist jedenfalls für den - hier gegebenen (vgl. nachstehend unter 2. b) - Fall, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob eine Steuerbefreiung eingreift, auch unter Berücksichtigung der Regelungen zur Berichtigung bei zu Unrecht erfolgtem Steuerausweis (vgl. § 14c UStG) festzuhalten (offengelassen bezüglich der Korrekturmöglichkeiten gemäß § 14 Abs. 2, Abs. 3 UStG a.F. von BGH, Urteil vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376, 377).

  • BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10

    Barmen Live

    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13
    Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005, VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).

    Rn. 13 Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006;… Bunjes/Korn, UStG, 12. Aufl., § 14 Rn. 31).

  • BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13
    Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (Anschluss an BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005, VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).

    Rn. 13 Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006;… Bunjes/Korn, UStG, 12. Aufl., § 14 Rn. 31).

  • EuGH, 03.03.2005 - C-472/03

    Arthur Andersen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe …

    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13
    Die von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG verwendeten Begriffe sind unionsrechtlich-autonom auszulegen, um eine in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems zu verhindern (vgl. EuGH, UR 2005, 201 Rn. 25 - Arthur Andersen; BFHE 226, 172, 175).

    Rn. 19 Nach dieser Rechtsprechung ist es für die steuerfreie Versicherungsvermittlungstätigkeit wesentlich, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen (vgl. EuGH, UR 2005, 201 Rn. 36 - Arthur Andersen; BFHE 226, 172, 175; BFHE 219, 237, 239).

  • BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

    Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit …

    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13
    Ist indes ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303 = BauR 1989, 83; Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.; Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79, NJW 1980, 2710; offengelassen von BGH, Urteil vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376, 377).

    Rn. 14 An der genannten Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303 = BauR 1989, 83; Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.; Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79, NJW 1980, 2710) ist jedenfalls für den - hier gegebenen (vgl. nachstehend unter 2. b) - Fall, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob eine Steuerbefreiung eingreift, auch unter Berücksichtigung der Regelungen zur Berichtigung bei zu Unrecht erfolgtem Steuerausweis (vgl. § 14c UStG) festzuhalten (offengelassen bezüglich der Korrekturmöglichkeiten gemäß § 14 Abs. 2, Abs. 3 UStG a.F. von BGH, Urteil vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376, 377).

  • BFH, 06.09.2007 - V R 50/05

    Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG

    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13
    Rn. 19 Nach dieser Rechtsprechung ist es für die steuerfreie Versicherungsvermittlungstätigkeit wesentlich, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen (…vgl. EuGH, UR 2005, 201 Rn. 36 - Arthur Andersen; BFHE 226, 172, 175; BFHE 219, 237, 239).

    Die Reichweite des § 4 Nr. 11 UStG bei arbeitsteilig organisiertem Vertrieb ist nicht abschließend geklärt (vgl. BFHE 219, 237, 240 f.).

  • EuGH, 03.04.2008 - C-124/07

    Beheer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Dienstleistungen im Zusammenhang mit …

    Auszug aus BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13
    Der Umstand, dass ein Versicherungsmakler oder -vertreter zu den Parteien des Versicherungsvertrags, zu dessen Abschluss er beiträgt, keine unmittelbare Verbindung, sondern nur eine mittelbare Verbindung über einen anderen Steuerpflichtigen unterhält, der selbst in unmittelbarer Verbindung zu einer dieser Parteien steht und mit dem der Versicherungsmakler oder -vertreter vertraglich verbunden ist, schließt es nicht aus, dass die von dem Letztgenannten erbrachte Leistung nach § 4 Nr. 11 UStG steuerfrei ist (vgl. EuGH, BB 2008, 1152 Rn. 29 - J.C.M. Beheer).

    Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Tätigkeit eines Versicherungsmaklers und -vertreters sich in verschiedene Dienstleistungen aufteilen lässt, die als solche unter den Begriff "zu den Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen gehörige Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden" fallen (vgl. EuGH, BB 2008, 1152 Rn. 27 - J.C.M. Beheer).

  • BGH, 14.01.1980 - II ZR 76/79

    Rechnung: Gesonderter Ausweis der Mehrwertsteuer

  • OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 114/19

    Festpreis = Pauschalpreis?

    Grundsätzlich folgt ein zivilrechtlicher Anspruch auf Rechnungserteilung gegen den leistenden Unternehmer aus § 14 Abs. 2 UStG jedenfalls dann, wenn nicht ernsthaft zweifelhaft ist, dass die Leistung der Umsatzsteuerpflicht unterliegt (BGH MDR 2014, S. 1064;… MDR 1989, S. 147;… Korn in Bunjes, UStG, Kommentar, 19. Aufl., § 14, Rn. 24).
  • OLG Düsseldorf, 27.08.2021 - 22 U 267/20

    Vergütungsanspruch für diverse Bauarbeiten; Volle Vergütung nach …

    Der Besteller hat deshalb einen Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung, weil er diese zum Vorsteuerabzug wegen der ihm vom Unternehmer in Rechnung gestellten Umsatzsteuer benötigt (…BGH, Urt. v. 10.11.1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302; Urt. v. 26.06.2014 - VII ZR 247/13, NJW-RR 2014, 1520).
  • OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 15 U 9/21

    Ansprüche aus einem Patentübertragungsvertrag; Vorliegen einer Bruttopreisabrede; …

    Rn. 83 Sofern ernstlich zweifelhaft ist, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, soll der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer zwar nur verlangen können, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (vgl. BGH, NJW 1980, 2710; NJW 1988, 2042, 2043 f., NJW 1989, 302, 303; NJW-RR 2014, 1520 Rn. 13; offen gelassen von BGH, NJW-RR 2002, 376, 377).

    Einer solchen bestandskräftigen Unterwerfung kommt es im Ergebnis gleich, wenn einer Klage des Leistungsempfängers gegen das für die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Leistenden zuständige Finanzamt auf Feststellung, dass der betreffende Umsatz steuerbar und steuerpflichtig ist, durch rechtskräftige Entscheidung stattgegeben wird (vgl. BFHE 183, 288, 294 = BeckRS 1997, 23000742; BGH, NJW-RR 2014, 1520 Rn. 13).

    Soweit der Leistungsempfänger danach die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nicht verlangen kann, steht ihm ein diesbezügliches Zurückbehaltungsrecht nicht zu (BGH, NJW-RR 2014, 1520 Rn. 13).

    Rn. 84 An der genannten Rechtsprechung (BGH, NJW 1980, 2710; BGHZ 103, 284, 291 ff. = NJW 1988, 2042; BGH, NJW 1989, 302, 303) hat der Bundesgerichtshof auch unter Berücksichtigung der Regelungen zur Berichtigung bei zu Unrecht erfolgtem Steuerausweis (vgl. § 14c UStG) jedenfalls für den Fall festgehalten, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob eine Steuerbefreiung eingreift (BGH, NJW-RR 2014, 1520 Rn. 14; offen gelassen bezüglich der Korrekturmöglichkeiten gemäß § 14 Abs. 2, 3 UStG a.F. von BGH, NJW-RR 2002, 376, 377).

    Die für den Leistenden grundsätzlich eröffneten Korrekturmöglichkeiten gemäß § 14c UStG kompensieren die mit diesem Risiko verbundene Belastung in diesem Fall nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht hinreichend (BGH, NJW-RR 2014, 1520 Rn. 14).

    Rn. 120 Besteht danach ein Anspruch der Klägerin zu 1. gegen die Beklagte zu 1. auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann die Klägerin zu 1. das von ihr geschuldete Entgelt nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis die Beklagte zu 1. die Rechnung erteilt (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1005, 1006;… GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; NJW-RR 2014, 1520 Rn. 13;… vgl. auch OLG Koblenz, Urt. v. 06.09.2001 - 5 U 219/01, BeckRS 2001, 31000135; OLG München, NJW 1988, 270, 271;… Bunjes/Korn, UStG, 20. Aufl., § 14 Rn. 67;… Sölch/Ringleb/Leipold, UStG, 93. EL Oktober 2021, § 14 Rn. 132).

    Dieser geht davon aus, dass im Falle des Bestehens eines Anspruchs auf Erteilung einer Rechnung, der Empfänger "die geschuldete Leistung" nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten kann, bis der Lieferant ihm die Rechnung erteilt (…BGH, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; NJW-RR 2014, 1520 Rn. 13; vgl. auch BGH, NJW-RR 2005, 1005: "Zu Recht ist das BeschwGer. deshalb der Auffassung, dass die Bekl. ihre Zahlung nach § 273 BGB zurückhalten konnte, bis die Kl. der Bekl. eine Rechnung erteilte, in der die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen war).

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BGH, Entscheidung vom 26.06.2015 - VII ZR 247/13 (https://dejure.org/2015,82805)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2015 - VII ZR 247/13 (https://dejure.org/2015,82805)
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Verfahrensgang

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