Rechtsprechung
| BGH, 26.10.1989 - VII ZR 332/88 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Nichtvereinbarung einer Stornopauschale durch Reisebüro
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz aus einem Agenturvertrag - Fehlerhafte Vereinbarung allgemeiner Geschäftsbedingungen durch ein Reisebüro - Prositive Vertragsverletzung - Schadensberechnung nach der Differenzmethode - Zulässigkeit pauschalierter Stornogebühren in einem Reisevertrag - ...
- reise-recht-wiki.de
Nichteinbeziehung der Stornobedingungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 651a, 651i
Schadensersatzanspruch des Reiseveranstalters gegen ein Reisebüro wegen Zugrundelegung abweichender Vertragsbedingungen bei Abschluß mit dem Endkunden - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Schadensersatzanspruch des U gegen HV, pVV des HVV, Nichtvereinbarung der AGB des U, vom HV unterlassene Einbeziehung der AGB des U, Verstoß gegen Weisung, Nichtbefolgung von Weisungen
Verfahrensgang
- LG München I, 04.07.1988 - 15 HKO 5423/88
- OLG München, 02.12.1988 - 23 U 5278/88
- BGH, 26.10.1989 - VII ZR 332/88
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 114
- MDR 1990, 328
- WM 1990, 193
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.06.1982 - VIII ZR 89/81
Formularmäßige Pauschalierung des Schadens
Auszug aus BGH, 26.10.1989 - VII ZR 332/88
Das ist für sie natürlich nur von Vorteil, wenn der konkrete Schaden höher als die Pauschale ist (vgl. BGH NJW 1982, 2316, 2317). - BGH, 25.10.1984 - VII ZR 11/84
Zahlungspflicht bei krankheitsbedingtem Rücktritt von einer Flugbuchung - …
Auszug aus BGH, 26.10.1989 - VII ZR 332/88
Auf die Stornopauschale könnte sie schließlich auch deshalb nicht zurückgreifen, weil sie in ihren Reisebedingungen - der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Rechnung tragend (vgl. BGH NJW 1985, 633, 634 [BGH 25.10.1984 - VII ZR 11/84]; 1986, 376, 377, jeweils m.w.N.) - dem Reisenden selbst vorbehält, den ihr entstandenen Schaden "konkret zu berechnen", also den Gegenbeweis zu führen, daß der konkrete Schaden geringer ist als die Pauschale (…vgl. dazu auch Brandner aaO;… Wolter a.a.O. Rdn. 16;… Baumgärtel/Strieder aaO;… Wolf a.a.O. R 75;… anders Erman/Seiler a.a.O. Rdn. 8). - BGH, 31.01.1985 - III ZR 105/83
Formularmäßige Vereinbarung der Verzinsung des Restsaldos eines Ratenkredits mit …
Auszug aus BGH, 26.10.1989 - VII ZR 332/88
Auf die Stornopauschale könnte sie schließlich auch deshalb nicht zurückgreifen, weil sie in ihren Reisebedingungen - der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Rechnung tragend (vgl. BGH NJW 1985, 633, 634 [BGH 25.10.1984 - VII ZR 11/84]; 1986, 376, 377, jeweils m.w.N.) - dem Reisenden selbst vorbehält, den ihr entstandenen Schaden "konkret zu berechnen", also den Gegenbeweis zu führen, daß der konkrete Schaden geringer ist als die Pauschale (…vgl. dazu auch Brandner aaO;… Wolter a.a.O. Rdn. 16;… Baumgärtel/Strieder aaO;… Wolf a.a.O. R 75;… anders Erman/Seiler a.a.O. Rdn. 8).
- AG Bonn, 08.02.2010 - 101 C 385/09
Zur Höhe der Entschädigung bei vorzeitigem Reiserücktritt
Dass sie hierfür 256, 66 EUR, also 91 % des Reisepreises (!) an Stornogebühren zahlen soll, widerspricht den Geboten von Treu und Glauben (vgl. LG Hamburg, NJW 1998, 3281; OLG Nürnberg, NJW 1999, 3128; BGH, NJW-RR 1990, 114-115, dort zu 80%). - LG Köln, 21.01.2015 - 26 O 196/14
Unwirksame Klauseln eines Reiseveranstalters über Reiserücktrittspauschalen
Rn. 21 Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Reiseveranstalter dafür, dass er die Stornopauschalen unter Beachtung dieser Kriterien des Gesetzes berechnet hat, wobei von Durchschnittswerten, deren Berechnung darzulegen ist, ausgegangen werden kann (BGH NJW-RR 1990, 114, 115; OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 18499; OLG Rostock BeckRS 2013, 20274;… Staudinger in Staudinger, Neubearbeitung 2011, § 651i Rn. 39;… Tonner in MüKo BGB, 6. Auflage 2012, § 651i Rn. 20, 29;… Ebert in Schulze u.a., 8. Auflage 2014, § 651i Rn. 8). - OLG Rostock, 04.09.2013 - 2 U 7/13
Reisevertrag über eine Kreuzfahrtreise: Formularmäßige pauschalierte …
- AG Düsseldorf, 11.05.2021 - 50 C 358/20
Pauschalreise: Stornierungspauschale bei Reiserücktritt wegen Corona
Rn. 46 (3.) Schließlich beruft sich diese Ansicht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1989 - VII ZR 332/88 - NJW-RR 1990, 114), die die hier in Rede stehende Frage aber gerade nicht ausdrücklich behandelt hat, vielmehr sogar die Auffassung des angerufenen Gerichts unterstützen dürfte.Rn. 48 (BGH, Urt. v. 26.10.1989 - VII ZR 332/88 - NJW-RR 1990, 114).
- LG Düsseldorf, 25.10.2021 - 22 S 77/21
Hotelschließung in Mallorca: Anzahlung trotz Rücktritt voll zurück
Der Reiseveranstalter muss im Streitfall darlegen und beweisen, welche Aufwendungen gewöhnlich erspart werden und welche anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten der Reiseleistungen gewöhnlich bestehen, wenn der Reisende von einer Reise der gebuchten Art zurücktritt (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1989 - VII ZR 332/88, NJW-RR 1990, S. 114, 115 unter II. 2. a.;… Urteil vom 09.12.2014 - X ZR 13/14, BeckRS 2015, 4828 Rz. 31;… Urteil vom 3.11.2015 - X ZR 122/13, NJW 2016, S. 1508 Rz. 13; vgl. jetzt auch § 651h Abs. 2 S. 3 BGB n.F.). - LG Köln, 03.11.2010 - 26 O 57/10
Unterlassungsanspruch bzgl. einer 40 % pauschalierte Rücktrittskosten …
Solche formularmäßigen Stornoklauseln unterliegen nach herrschender Meinung auch der AGB-Kontrolle nach §§ 307, 309 BGB, insbesondere auch nach § 309 Nr. 5 a BGB (vgl. BGH NJW-RR 1990, 114; BGH NJW 1992, 3158;… MK-Tönner, 5. Aufl., § 651, Rn. 10, 21;… Palandt-Sprau, 69. Aufl., § 651i Rn. 4;… Führich aaO, Rn. 523;… a.A.: Staudinger-Eckert, 2003, § 651i Rn. 49). - AG Düsseldorf, 14.07.2021 - 24 C 24/21
Pauschalreise ohne amtliche Reisewarnung storniert: Müssen Stornokosten gezahlt …
Rn. 23 Schließlich beruft sich diese Ansicht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1989 - VII ZR 332/88 - NJW-RR 1990, 114), die die hier in Rede stehende Frage aber gerade nicht ausdrücklich behandelt hat, vielmehr sogar die Auffassung des angerufenen Gerichts unterstützen dürfte.Rn. 25 (BGH, Urt. v. 26.10.1989 - VII ZR 332/88 - NJW-RR 1990, 114).
- LG Düsseldorf, 05.02.2014 - 12 O 361/12
Klausel eines Reiseveranstalters über pauschalierte Rücktrittskosten ab 40% …
Der Nachweis, dass dies der Fall ist, obliegt der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1989 - Az.: VII ZR 332/88). - BGH, 09.07.1992 - VII ZR 6/92
Unwirksame Stornierungsklausel für Ferienunterkünfte
Auch im Anwendungsbereich des § 651 i BGB ist § 11 Nr. 5 b AGB-Gesetz deshalb als Maßstab heranzuziehen (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1989 - VII ZR 332/88 = WM 1990, 193, 195; OLG Hamburg WM 1982, 139, 140; OLG Frankfurt NJW 1982, 2198, 2199;… Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht Band 12. Aufl. § 651 i BGB Rdn. 4;… MünchKomm/Wolter 2. Aufl. § 651 i Rdn. 13 m.w.N.;… a.M. Staudinger/Schwerdtner, BGB 12. Aufl. § 651 i Rdn. 54, 58). - AG Düsseldorf, 01.07.2021 - 50 C 364/20
Reisestornierung wegen Corona-Pandemie
(c) Schließlich beruft sich die zuvor aufgeführte Ansicht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1989 - VII ZR 332/88 - NJW-RR 1990, 114), die die hier in Rede stehende Frage aber gerade nicht ausdrücklich behandelt hat, vielmehr sogar die Auffassung des angerufenen Gerichts stützt.Soll sie einen solchen Schaden ohne Rücksicht auf die Pauschalierung geltend machen können, dann darf sie redlicherweise auch nur den konkreten Schaden berechnen, wenn er so weit unter der Pauschale bleibt, wie das hier der Fall ist, was im einzelnen ohnehin nur sie selbst wissen kann." (BGH, Urt. v. 26.10.1989 - VII ZR 332/88 - NJW-RR 1990, 114).
- LG Düsseldorf, 18.01.2021 - 22 S 124/20
- LG Zweibrücken, 06.02.2007 - 3 S 103/06
Zur Angemessenheit einer Stornogebühr von 80% des Reisepreises bei Rücktritt am …
- LG Halle, 17.05.2022 - 3 O 159/21
Reisevertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen Wahlrechts des Reiseveranstalters …
- LG Düsseldorf, 13.11.2013 - 12 O 417/12
Klausel in Reisevertrag über sofort fälligen Anzahlungsbetrag in Höhe von 30 % …
- AG Düsseldorf, 23.07.2021 - 236 C 298/20
Rücktritt vom Reisevertrag aufgrund der Corona-Pandemie: Müssen Stornokosten …
- AG Bielefeld, 25.01.2013 - 405 C 195/12
Entschädigung wegen Teilrücktritts aus einem Reisevertrag vor Reisebeginn
- LG Hamburg, 23.04.2002 - 309 S 134/01
Buchungsfehler / Erfüllungsgehilfe / Empfangsbote
- AG Berlin-Charlottenburg, 11.10.1993 - 7b C 511/93
Verpflichtung zur Zahlung von Rücktrittskosten nach Stornierung einer gebuchten …
- AG Düsseldorf, 03.03.2010 - 25 C 15888/09
Anspruch eines Reiseteilnehmers gegen einen Reiseveranstalter auf Rückzahlung des …
- OLG Düsseldorf, 05.12.1991 - 6 U 4/91
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