Rechtsprechung
| BGH, 13.03.1980 - VII ZR 80/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen zur Beweissicherung - Folgen eines Beweissicherungsantrages gegen Unbekannt für die Verjährung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterbrechung der Gewährleistungsfrist: Beweissicherungsantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 486
Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1458
- MDR 1980, 663
- DB 1980, 1257
- BauR 1980, 364
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.11.1966 - VII ZR 79/65
Begriff des engen Mangelfolgeschadens
Auszug aus BGH, 13.03.1980 - VII ZR 80/79
Das trifft auch dann zu, wenn man annimmt, daß ein zur Unterbrechung der Verjährung ungeeignetes Beweissicherungsverfahren eine Hemmung der Verjährung nach § 639 Abs. 2 BGB nicht ausschließt (vgl. BGH NJW 1967, 340, 341 [BGH 28.11.1966 - VII ZR 79/65], insoweit in BGHZ 46, 238 nicht abgedruckt) und daß die Beklagte durch Teilnahme an der Baubesichtigung durch den Sachverständigen und an den beiden Besprechungen mit der Klägerin sich zugleich der Prüfung des Vorhandenseins eines Werkmangels unterzogen hat. - BGH, 08.06.1978 - VII ZR 54/76
Unterbrechung der Verjährung durch Verteidigung gegen eine negative …
Auszug aus BGH, 13.03.1980 - VII ZR 80/79
Alle zur Unterbrechung der Verjährung kraft Gesetzes (§§ 208, 209 BGB) geeigneten Handlungen setzen voraus, daß der Berechtigte gegen einen bestimmten Verpflichteten einen bestimmten Anspruch erhebt, die Feststellung oder Durchsetzung dieses Anspruchs aktiv betreibt (vgl. BGHZ 72, 23, 28 f) [BGH 08.06.1978 - VII ZR 54/76]. - BGH, 12.10.1972 - VII ZR 21/72
Rechte des Auftraggebers bei mangelhafter Leistung eines vertragswidrig …
Auszug aus BGH, 13.03.1980 - VII ZR 80/79
Die hier vertretene Auffassung verstößt nicht gegen den Grundsatz, daß die Auslegung der Verjährungsvorschriften sich eng an den Wortlaut des Gesetzes anlehnen muß (BGHZ 59, 323, 326 [BGH 12.10.1972 - VII ZR 21/72] mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 04.03.1993 - VII ZR 148/92
Verjährungsunterbrechung durch Beweissicherung bei späterem Erwerb der …
Das gilt nicht nur für eine Klage, sondern ebenso für den Antrag gemäß §§ 639, 477 Abs. 2 BGB (st.Rspr.; Senat Urteil vom 8. Juni 1978 - VII ZR 54/76 = BGHZ 72, 23, 29; Urteil vom 13. März 1980 - VII ZR 80/79 = BauR 1980, 364, 365 = ZfBR 1980, 189). - BGH, 23.06.1981 - VI ZR 42/80
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Vereinbarung der Gewährleistung nach …
Denn nur ein gegen den Vertragspartner gerichteter Antrag konnte diese Wirkung haben (BGH, Urt. v. 13. März 1980 - VII ZR 80/79 = BauR 1980, 364, 365). - OLG Naumburg, 28.03.2007 - 6 U 83/06
Fehlerhafte Dachdämmung: Arglist oder Organisationsverschulden?
Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wird nur dann durch einen Antrag auf Beweissicherung unterbrochen, wenn sich dieser gegen den auf Gewährleistung in Anspruch genommenen Schuldner richtet (BGH NJW 1980, 1458). - OLG Braunschweig, 04.02.1992 - 3 W 81/91
Beweissicherungsverfahren; Beantragung eines Gutachtens nach Beendigung des …
Zwar ist es der Antragstellerin nicht verwehrt, alle denkbaren Schadensverursacher als Antragsgegner zu bezeichnen; für einen sich möglicherweise anschließenden Bauprozeß kann dies sinnvoll sein, wenn, wie es häufig der Fall ist, mehrere Handwerker als Schadensverursacher in Betracht kommen können (vgl. BGH BauR 1980, 364, 365;… Werner/Pastor a.a.O. Rdn. 37).
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