Rechtsprechung
| BGH, 28.11.1966 - VII ZR 99/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Schuldnerverzugs - Verzug mit der Erfüllung eines Vindikationsanspruchs - Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus positiver Vertragsverletzung (pVV) - Überprüfung der Auslegung von Geschäftsbedingungen durch ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.04.1953 - II ZR 143/52
Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung
Auszug aus BGH, 28.11.1966 - VII ZR 99/64
Die Annahme weitergehender Rechtspflichten der Parteien würde somit keine Lückenausfüllung gemäß § 157 BGB sein, sondern eine unzulässige Erweiterung des Vertragsgegenstandes (BGHZ 9, 273 [BGH 22.04.1953 - II ZR 143/52]).
- BGH, 25.04.1966 - VII ZR 120/65
Verjährung des Anspruchs auf Architektenhonorar
Zwar sind diese Tätigkeiten für sich betrachtet, als Geschäftsbesorgungen i.S. der §§ 196 Abs. 1 Nr. 7 und 675 BGB anzusehen; denn insoweit hätte der Kläger Obliegenheiten zu übernehmen gehabt, die eigentlich Sache des Beklagten gewesen wären und für die dieser selbst hätte sorgen müssen (vgl. Urteile des Sen. BGHZ 41, 318 und vom 17. Dezember 1964 VII ZR 99/64).
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