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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - VII-Verg 14/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4753
OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - VII-Verg 14/10 (https://dejure.org/2010,4753)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.06.2010 - VII-Verg 14/10 (https://dejure.org/2010,4753)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - VII-Verg 14/10 (https://dejure.org/2010,4753)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A § 7 Nr. 5 lit. d; VOL/A § 7 Nr. 5 lit. e
    Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ungeeignet wegen Verschleierung von nicht getätigten Zahlungspflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen des Bewerbers im Rahmen einer nichtoffenen europaweiten Ausschreibung eines Angebots

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss von Bietern aufgrund schlechter Erfahrungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erfolgreiche Selbstreinigung? Vergabestelle hat Ermessen! (IBR 2010, 648)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nur ein Teilnahmeantrag vollständig: Pflicht zur Aufhebung und Neuausschreibung? (IBR 2010, 647)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 15.10.2009 - C-138/08

    Hochtief und Linde-Kca-Dresden - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10
    Sofern die Zahl der Bewerber, die die Eignungsanforderungen erfüllen, unter fünf liegt, folgt daraus aber keine Verpflichtung, das Vergabeverfahren wiederholt aufzuheben und neu zu beginnen, bis die im Voraus bestimmte Mindestanzahl erreicht wird (vgl. auch EuGH NZBau 2010, 59).
  • OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

    Vergabeverfahren über Postdienstleistungen: Eignungsprüfung bei vorangegangenen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10
    Rn. 56 Hat ein öffentlicher Auftraggeber in Ausübung seines Beurteilungsspielraums die Eignung bejaht, ist er daran grundsätzlich gebunden und bei unveränderter Sachlage im Allgemeinen gehindert, von seiner ursprünglichen Beurteilung abzurücken und die Eignung eines Bieters nunmehr zu verneinen (vgl. u.a. OLG Frankfurt, Beschl. vom 24.02.2009, 11 Verg 19/08 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

    Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10
    Rn. 50 aa) Als unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen die Eignungskriterien des § 97 Abs. 4 GWB einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.4.2004, VII-Verg 88/04; 22.9.2005, VII-Verg 49 und 50/05; Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 65/08; KG, Beschl. v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08; OLG Schleswig, OLGR 2008, 493, 496).
  • OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10
    Rn. 50 aa) Als unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen die Eignungskriterien des § 97 Abs. 4 GWB einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.4.2004, VII-Verg 88/04; 22.9.2005, VII-Verg 49 und 50/05; Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 65/08; KG, Beschl. v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08; OLG Schleswig, OLGR 2008, 493, 496).
  • OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08

    Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10
    Rn. 50 aa) Als unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen die Eignungskriterien des § 97 Abs. 4 GWB einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.4.2004, VII-Verg 88/04; 22.9.2005, VII-Verg 49 und 50/05; Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 65/08; KG, Beschl. v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08; OLG Schleswig, OLGR 2008, 493, 496).
  • OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

    Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10
    Im Rahmen der Eignungsbewertung hat der öffentliche Auftraggeber vielmehr auch bei Vorliegen der in § 7 Nr. 5 VOL/A nur typisierend genannten Tatbestandsmerkmale im Einzelfall zu überprüfen, ob das betroffene Unternehmen dennoch genügend fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist, um die in der Vergabebekanntmachung angegebenen Eignungsanforderungen zu erfüllen und ob es davon ausgehend die notwendigen Sicherheiten bietet, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.12.2006, VII-Verg 56/06;… Müller-Wrede, VOL/A, § 7 Rn. 39).
  • KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

    Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10
    Rn. 50 aa) Als unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen die Eignungskriterien des § 97 Abs. 4 GWB einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.4.2004, VII-Verg 88/04; 22.9.2005, VII-Verg 49 und 50/05; Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 65/08; KG, Beschl. v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08; OLG Schleswig, OLGR 2008, 493, 496).
  • VK Bund, 19.05.2009 - VK 2-15/09

    Vergabe von Rabattverträgen: Ist ein Vertragsabschluss nur mit einem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10
    Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold vom 16. Februar 2010 (VK 2-15/09) aufgehoben.
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

    Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!

    Eine Beiladung ist dem Senat zwar grundsätzlich bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Vergabenachprüfungsverfahrens möglich (Rechtsgedanke des § 65 Abs. 1 VwGO; zur Beiladung durch den Senat als Beschwerdegericht s. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.06.2010, VII-Verg 14/10, juris Rn. 59), hier jedoch nicht veranlasst.
  • OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

    Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …

    Nur neu auftretende oder bekannt werdende Umstände, die seine Entscheidung in Frage stellen könnten, hat er auch nach bereits positiv abgeschlossener Wertung der Eignung eines Bieters in jeder Phase des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Juni 2010, Az.: Verg 14/10, m.w.N.).
  • OLG Celle, 03.07.2018 - 13 Verg 8/17

    Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Referenzen; Gerichtliche …

    Bei der Bewertung der Referenzen steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde liegende Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2010 - VII-Verg 14/10 -, juris Rn. 43;… Dittmann in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 57 Rn. 120 mit weiteren Nachweisen).
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