Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch konzernangehörige Unternehmen sind Drittunternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begriffsbestimmung des Drittunternehmens i.S. v. Art. 25 u. 45 RL 2004/18/EG; Anforderungen an den inhaltlichen Umfang einer Vergabebekanntmachung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Konzernangehörige Unternehmen sind Nachunternehmer! (IBR 2010, 643)

Verfahrensgang

• VK Köln, 05.02.2010 - VK 2/10
• OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - Verg 18/10
• VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
• OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - VII-Verg 18/10

Papierfundstellen

• ZfBR 2010, 823

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (9)

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• VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10

  Briefdienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 08. März 2010 (VK 2-5/10) teilweise aufgehoben.

  Rn. 18 den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 08. März 2010 (VK 2-5/10) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen.

• EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Anzumerken ist, dass der EuGH (Urteil vom 13.04.2010 - C 91/08 Rdnrn. 38 ff, NZBau 2010, 382) die - nachträgliche - Auswechslung als - unter bestimmten Umständen erneut ausschreibungspflichtige - Vertragsänderung angesehen hat.
• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Rn. 32 Angesichts dessen kann offen bleiben, ob bereits aus allgemeinen Rechtsgründen eine Auswechslung des im Angebot benannten Nachunternehmers als unzulässige Angebotsänderung anzusehen ist (so Senat, Beschluss vom 05.05.2004, VII-Verg 10/04, NZBau 2004, 650 = VergabeR 2004, 650; aA Roth, NZBau 2005, 316; OLG Bremen BauR 2001, 94).

• OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09

  Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Die Vergabebekanntmachung muss die vorzulegenden Unterlagen selbst bezeichnen und darf sich nicht damit begnügen, auf die Verdingungsunterlagen zu verweisen; letztere können die Angaben in der Vergabebekanntmachung lediglich in bestimmtem Umfange konkretisieren (vgl. OLG Jena, VergabeR 2010, 509 m.w.N. auch zur Rechtsprechung des Senats).
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Rn. 43 Allerdings können Vergaberechtsfehler dann nicht von Amts wegen berücksichtigt werden, wenn eine entsprechende Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB präkludiert wäre; eine Rügepräklusion verlöre ihren Sinn, wenn der Mangel dennoch von Amts wegen eingeführt werden könnte (vgl. Senat, Beschluss vom 15.06.2005 - VII-Verg 5/05, VergabeR 2005, 670; OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010, 13 Verg 16/09, juris).
• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Aus einem bloßen Abgleich der Verdingungsunterlagen und der Vergabebekanntmachung mit den Vorschriften der VOL/A (vgl. die Fallgestaltung OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010 - 13 Verg 1/10) ließ sich ein Vergaberechtsverstoß nicht erkennen.
• OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Rn. 32 Angesichts dessen kann offen bleiben, ob bereits aus allgemeinen Rechtsgründen eine Auswechslung des im Angebot benannten Nachunternehmers als unzulässige Angebotsänderung anzusehen ist (so Senat, Beschluss vom 05.05.2004, VII-Verg 10/04, NZBau 2004, 650 = VergabeR 2004, 650; aA Roth, NZBau 2005, 316; OLG Bremen BauR 2001, 94).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Rn. 43 Allerdings können Vergaberechtsfehler dann nicht von Amts wegen berücksichtigt werden, wenn eine entsprechende Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB präkludiert wäre; eine Rügepräklusion verlöre ihren Sinn, wenn der Mangel dennoch von Amts wegen eingeführt werden könnte (vgl. Senat, Beschluss vom 15.06.2005 - VII-Verg 5/05, VergabeR 2005, 670; OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010, 13 Verg 16/09, juris).
• OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

  Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Zwar hat das OLG München (vgl. Beschluss vom 29.11.2007, Verg 13/07) entschieden, dass ein konzernverbundenes Unternehmen kein "Nachunternehmen" sei.

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• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Rn. 55 Der Senat hat als unzulässig erachtet, wenn der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung hinsichtlich der vorzulegenden Eignungsunterlagen lediglich auf die Vergabeunterlagen verweist (vgl. u.a. Beschluss v. 23.06.2010, VII-Verg 18/10, juris Rn. 32;… so auch OLG Karlsruhe, Beschluss v. 07.05.2014, 15 Verg 4/13, juris Rn. 58;… Hausmann / von Hoff in: Kulartz / Kus / Portz / Marx / Prieß, Kommentar zur VgV, § 48 Rn. 3 ff. mwN;… Dittmann aaO § 57 VgV Rn. 101 mwN).

  Kann auf Eignungsanforderungen nicht verzichtet werden, ist eine neue Auftragsbekanntmachung zu veranlassen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.06.2010, VII-Verg 18/10, juris Rn. 25).

• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

  Konzernverbundene Unternehmen sind dritte Unternehmen; sie sind deshalb auch als Nachunternehmer anzugeben (OLG Düsseldorf vom 23.6.2010 - Verg 18/10 und vom 30.6.2010 - Verg 13/10).
• VK Südbayern, 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19

  Ausschluss eines Bieters, der eine als eigene Leistung erklärte Teilleistung …

  Sind - wie hier - aufgrund eines Bekanntmachungsdefizits keine an die Eignung wirksam erhoben sind, leidet das Vergabeverfahren an einem schwerwiegenden Mangel (…OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2010, VII-Verg 18/10).

• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Lieferanten sind keine Nachunternehmer!

  Die Vergabekammer hat zutreffend unter Zugrundelegung der Senatsrechtsprechung (zuletzt Beschluss vom 23.06.2010 - VII-Verg 18/10 m.w.N.) erkannt, dass auf Grund einer bloßen Verweisung in der Vergabebekanntmachung unter III.2 auf den Teilnahmeantrag lediglich die Zertifizierung durch die Europäische Zentralbank für den Banknotendruck wirksam verlangt war.

  Rn. 31 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. (zuletzt Beschluss vom 23.06.2010 - VII-Verg 18/10 m.w.N.) kann der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen die von ihm in der Vergabebekanntmachung verlangten Eignungsnachweise im weiteren Sinne nur konkretisieren.

• VK Bund, 10.02.2011 - VK 3-08/11

  Briefdienstleistungen

  Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (z.B. Beschluss vom 23. Juni 2010 - Verg 18/10) dürften die Verdingungsunterlagen zulässigerweise nur die in der Bekanntmachung verlangten Nachweise konkretisieren, nicht jedoch verschärfen.

  Im Übrigen sei das Vorbringen auch in der Sache unbegründet, weil es nach § 7a Nr. 3 Abs. 3 VOL/A (2006) genüge, wenn ein Auftraggeber in der Bekanntmachung allgemein angebe, welche Nachweise er verlange, und die Einzelheiten in den Verdingungsunterlagen konkret regele (Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 2010 - VII-Verg 18/10).

  Die vergaberechtlichen Bedenken ergaben sich erst aus der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 2010 - Verg 18/10).

  Auszugehen ist davon, dass die Vergabebekanntmachung die vorzulegenden Unterlagen selbst bezeichnen muss und sich nicht damit begnügen darf, auf die Verdingungsunterlagen zu verweisen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 2010 - Verg 18/10; OLG Jena, Beschluss vom 21. September 2009 - 9 Verg 7/09).

  Die Verdingungsunterlagen können die Angaben in der Bekanntmachung lediglich in bestimmten Umfang konkretisieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 2010 - Verg 18/10, m.w.N.).

• VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …

  An die Vergaberechtskenntnisse eines Bieters dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden(OLG Düsseldorf B. v. 23.06.2010 - Az.: VII-Verg 18/10).
• OLG München, 10.08.2017 - Verg 3/17

  Antrag auf Aufhebung eines Verfahrens und Zurückversetzung in den Stand der …

  In der Rechtsprechung und Literatur wird im Allgemeinen die Auffassung vertreten, dass Vergaberechtsfehler dann nicht von Amts wegen berücksichtigt werden dürfen, wenn eine entsprechende Rüge nach § 160 Abs. 3 GWB präkludiert wäre oder ist, da eine Rügepräklusion ihren Sinn verlöre, wenn der Mangel dennoch von Amts wegen eingeführt werden könnte (u.a. OLG Düsseldorf Beschluss v. 23.6.2010 - Verg 18/10; OLG Schleswig Beschluss vom 15.4.2011 - Verg 10/10; vgl. Diemon-Wies in PK Kartellvergaberecht § 110 GWB Rn.30).
• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …

  Rn. 44 (1) Ob die entsprechende Rüge zulässig erhoben wurde oder ob sie nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB präkludiert ist, insbesondere ob der vermeintliche Rechtsverstoß für einen Durchschnittsbieter oder die Antragstellerin erkennbar war (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 2010 - Verg 18/10, juris Tz. 38; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 11 Verg 4/08, juris Tz. 50; OLG Celle, Beschluss vom 4. März 2010 - 13 Verg 1/10, juris Tz. 31), kann offen bleiben.
• VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

  Personalqualität als Zuschlagskriterium?

  Allerdings können Vergabefehler - zumindest im Grundsatz - dann nicht von Amts wegen berücksichtigt werden, wenn eine entsprechende Rüge nach § 160 Abs. 3 GWB präkludiert wäre; eine Rügepräklusion verlöre ihren Sinn, wenn der Mangel dennoch von Amts wegen eingeführt werden könnte, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 23.06.2010 - VII-Verg 18/10; Beschl.v. 13.05.2019 - VII-Verg 47/18.
• OLG Düsseldorf, 06.02.2013 - Verg 32/12

  Ausschließung eines Angebots wegen nicht den Vergabeunterlagen entsprechender …

  In den Vergabeunterlagen dürfen die Eignungsanforderungen lediglich konkretisiert werden (Senat, Beschluss vom 23.06.10, VII-Verg 18/10, juris; Beschluss vom 04.06.08, VII-Verg 21/08, juris;… ebenso: Hänsel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 7 VOL/A-EG, Rdnr. 17;… Völlink in Ziekow/ders., a.a.O., § 12 VOB/A, § 12 Rdnr. 31;… Hausmann/von Hoff in Kulartz u.a., VOL/A, 2. Aufl., 2011, § 7 VOL/A-EG, Rdnr. 66ff, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

  Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten …
• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20

  Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von …
• VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

  Verweis auf Formblatt ist keine wirksame Eignungsanforderung!
• VK Südbayern, 08.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-10

  Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …
• VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12

  Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen
• VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12

  Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …
• VK Bund, 14.03.2011 - VK 3-11/11

  Briefpostdienste
• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13

  Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-23-08/13

  Eignungsanforderungen sind in der Bekanntmachung zu nennen!
• VK Südbayern, 17.11.2015 - Z3-3-3194-1-52-10/15

  Werthaltige Abfälle als Vergütung: Auftragswert?
• VK Thüringen, 28.02.2025 - 5090-250-4003/498

  Antworten auf Bieterfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
• VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

  Nachprüfungsverfahren: Ausbildungsbegleitende Hilfen
• VK Bund, 18.07.2016 - VK 1-48/16

  Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 11.07.2012 - VK 1-67/12

  Überprüfung der Übertragbarkeit von Mindestanforderungen von Messergebnissen
• VK Sachsen-Anhalt, 15.02.2013 - 2 VK LSA 42/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis eines angemessenen Zeitraums zwischen …
• VK Nordbayern, 28.01.2025 - RMF-SG21-3194-9-39

  Wertungsentscheidung ist nicht delegierbar!
• VK Thüringen, 12.03.2025 - 5090-250-4003/499

  Unzumutbar kurze Ausführungsfrist ist vergaberechtswidrig!
• VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24

  Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
• VK Brandenburg, 22.06.2016 - VK 5/16

  Gewässerunterhaltungsarbeiten sind Dienstleistungen!
• VK Bund, 03.02.2016 - VK 1-126/15

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Abwasser, Zentralsterilisation, Medizintechnische …
• VK Bund, 10.09.2014 - VK 1-66/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
• VK Bund, 15.03.2012 - VK 1-10/12

  Wartung, Pflege und Weiterentwicklung
• VK Rheinland, 20.09.2022 - VK 21/22

  Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!
• VK Niedersachsen, 02.04.2013 - VgK-04/13

  Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren bei Identität der Landesbehörde für die …
• VK Bund, 04.03.2016 - VK 1-04/16

  Nachprüfungsverfahren: Ersatz der Deckwerke
• VK Bund, 27.08.2012 - VK 1-88/12

  Gebäude- und Fensterreinigung
• OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift; Eignung von …
• VK Bund, 20.03.2017 - VK 1-07/17

  Erstellung des ESTW
• VK Bund, 27.03.2015 - VK 1-18/15

  Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahme; Deckensanierung Start- und Landebahn
• VK Nordbayern, 05.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-20

  Nur schwerwiegende Vergabefehler sind bei Verstoß gegen die Rügeobliegenheit von …
• VK Bund, 04.01.2013 - VK 1-133/12

  Servicemanagement und Unterhaltung von Verkehrsbauwerken
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2014 - 2 VK 6/14

  Wann ist eine Beschränkung der Teilnehmerzahl im VOF-Verfahren wirksam?
• VK Thüringen, 02.11.2010 - 250-4003.20-4299/2010-018-SM
• VK Bund, 09.09.2016 - VK 1-60/16
• VK Köln, 17.05.2013 - VK VOL 32/12

  Aufklärung über Angebotsinhalt verweigert: Bieter ungeeignet!