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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,53452
OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22 (https://dejure.org/2022,53452)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.10.2022 - Verg 18/22 (https://dejure.org/2022,53452)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Oktober 2022 - Verg 18/22 (https://dejure.org/2022,53452)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines Vergabeverfahren für IT-Dienstleistungen zum Betrieb und Hosting des LOGINEO NRW Messengers mit Videokonferenztoo in den Stand vor der Aufforderung zur Abgabe der finalen Angebote; Bekannte und in der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preisaufklärung geht auch ohne Bieterbefragung!

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Preisaufklärung geht auch ohne Bieterbefragung! (VPR 2024, 25)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Preisaufklärung geht auch ohne Bieterbefragung! (IBR 2024, 192)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2024, 425
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (35)

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
    Sofern der öffentliche Auftraggeber aufgrund anderweitiger gesicherter Erkenntnisse zu der beanstandungsfreien Feststellung gelangt, das Angebot eines Bieters sei nicht ungewöhnlich oder unangemessen niedrig, darf er auf eine Aufklärung durch den betroffenen Bieter verzichten (Senat, Beschl. v. 20.12.2017 - Verg 8/17 Rn 92; Senat, Beschl. v. 02.08.2017 - Verg 17/17 Rn 44 zitiert nach juris;… so wohl auch Wagner, in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, 5. Aufl., § 60 VgV Rn. 12; vgl. dazu ebenfalls: OLG Düsseldorf, NZBau 2018, 169 - Abfallsammlung und Transport; OLG Düsseldorf, ZfBR 2016, 709 mwN).

    Dies verbietet sich auch wegen der dem öffentlichen Auftraggeber nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehenden verwaltungsmäßigen und finanziellen Ressourcen sowie wegen des Beschleunigungsgebots, dem Vergabeverfahren im Allgemeinen unterliegen (Senat, Beschl. v. 20.12.2017 - Verg 8/17 Rn 92).

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

    Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
    Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist - immer bezogen auf den konkreten Einzelfall - zu bejahen, wenn der Verstoß von einem durchschnittlichen fachkundigen Bieter des angesprochenen Bieterkreises bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden kann (Senat, Beschl. v. 03.04.2019 - VII Verg 49/18, juris Rn 183; Beschl. v. 26.07.2018 - VII Verg 23/18; Beschl. v. 28.03.2018 - VII Verg 54/17, juris Rn 17 und Beschl. v. 15.01.2020 - VII Verg 20/19, BeckRS 2020, 1327 Rn 37).

    Das setzt regelmäßig voraus, dass die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wird, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören (Senat, Beschl. v. 26.07.2018 - VII Verg 23/18; Beschl. v. 15.01.2020 - VII Verg 20/19, BeckRS 2020, 1327 Rn 37; OLG München, Beschl. v. 22.10.2015 - Verg 5/15, juris Rn 43).

  • OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

    Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
    Das Entstehen der Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB setzt positive Kenntnis des vertretungsberechtigten Organs des Antragstellers (vgl. BayObLG, Beschl. v. 22.01.2002 - Verg 18/01), eines sonst beauftragten Vertreters (§ 166 Abs. 1 BGB) oder eines sog. Wissensvertreters (analog § 166 Abs. 1 BGB) voraus (OLG Naumburg, Beschl. v. 05.12.2008 - 1 Verg 9/08 stellt auf die Kenntnis des fachkundigen Mitarbeiters des Bieters ab;… vgl. auch Dicks, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., § 160 Rn 42).

    Die Kenntnis einer mit der formalen Durchsicht beauftragten Bürokraft genügt nicht (OLG Naumburg, Beschl. v. 05.12.2008 - 1 Verg 9/08).

  • BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

    Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
    Rn. 117 Nur der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass er die Tatsachen, die der Antragstellerin zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der Beigeladenen nicht zugänglich gemacht werden, gleichwohl bei seiner Entscheidung berücksichtigen darf und berücksichtigen wird (vgl. BGH, Beschl. v. 31.01.2017, X ZB 10/16, juris Rn. 60).
  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
    Die Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, in eine Preisprüfung einzutreten, kann sich aus dem Preis- und Kostenabstand zu den Konkurrenzangeboten aber auch aus Erfahrungswerten, insbesondere aus Erkenntnisse aus vorangegangenen vergleichbaren Ausschreibungen oder aus einem Vergleich mit der eigenen Auftragswertschätzung des Auftraggebers ergeben (BGH, Urteil vom 20. November 2012, X ZR 108/10; Senatsbeschlüsse vom 16. April 2020, VII-Verg 37/19, …und vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 33/17 - juris, Rn. 96; OLG Celle, Beschluss vom 10. März 2016, 13 Verg 5/15).
  • BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

    Friedhofserweiterung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
    Die Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, in eine Preisprüfung einzutreten, kann sich aus dem Preis- und Kostenabstand zu den Konkurrenzangeboten aber auch aus Erfahrungswerten, insbesondere aus Erkenntnisse aus vorangegangenen vergleichbaren Ausschreibungen oder aus einem Vergleich mit der eigenen Auftragswertschätzung des Auftraggebers ergeben (BGH, Urteil vom 20. November 2012, X ZR 108/10; Senatsbeschlüsse vom 16. April 2020, VII-Verg 37/19, …und vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 33/17 - juris, Rn. 96; OLG Celle, Beschluss vom 10. März 2016, 13 Verg 5/15).
  • OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

    Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
    Sofern der öffentliche Auftraggeber aufgrund anderweitiger gesicherter Erkenntnisse zu der beanstandungsfreien Feststellung gelangt, das Angebot eines Bieters sei nicht ungewöhnlich oder unangemessen niedrig, darf er auf eine Aufklärung durch den betroffenen Bieter verzichten (Senat, Beschl. v. 20.12.2017 - Verg 8/17 Rn 92; Senat, Beschl. v. 02.08.2017 - Verg 17/17 Rn 44 zitiert nach juris;… so wohl auch Wagner, in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, 5. Aufl., § 60 VgV Rn. 12; vgl. dazu ebenfalls: OLG Düsseldorf, NZBau 2018, 169 - Abfallsammlung und Transport; OLG Düsseldorf, ZfBR 2016, 709 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

    Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
    Einen Akteneinsichtsanspruch nicht zu begründen vermögen des Weiteren willkürliche, aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptungen, weil sie im Vergabenachprüfungsverfahren unzulässig und unbeachtlich sind (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2017 - VII-Verg 7/17, zitiert nach juris, Tz. 43; OLG Hamburg, Beschluss vom 30. März 2020 - 1 Verg 1/20, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG München, Beschluss vom 8. November 2010 - Verg 20/10, zitiert nach juris, Tz. 3).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

    Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
    So können etwa von einem durchschnittlich fachkundigen Bieter, auf den abzustellen ist (…vgl. Wiese, in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage, § 160 GWB Rn. 157 mwN), vertiefte Rechtskenntnisse, die es erlauben, die Vergaberechtskonformität eines Bewertungssystems zu beurteilen, nicht zu erwartet werde (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2015, VII-Verg 35/14, juris Rn. 59).
  • EuGH, 29.03.2012 - C-599/10

    Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
    Dafür hat er an den Bieter eine eindeutig formulierte Anforderung zu richten, mit der er Erläuterungen zu den angebotenen Preisen verlangt und Gelegenheit gibt, die "Seriosität" des Angebots nachzuweisen (EuGH, Urteil vom 29. März 2012, C-599/10 - juris, Rn. 28 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 30. September 2010, 13 Verg 10/10;… Lausen in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2019, § 60 Rn. 15).
  • BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - Verg 27/19

    Kölner Verkehrs-Betriebe dürfen weiter für die Stadt Köln fahren

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

    Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

  • OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

    Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 26/17

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 28/15

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen des Abschlusses von Rahmenverträgen über …

  • OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

    Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 33/17

    Auslegung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

  • OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10

    Anforderungen an das Verfahren vor Ausschluss eines Angebots wegen …

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - Verg 19/17

    Anforderungen an die Eindeutigkeit von Vergabeunterlagen

  • OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Verg 3/11

    Akteneinsicht - Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts …

  • OLG München, 08.11.2010 - Verg 20/10

    Vergabeverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts; Kostentragung bei …

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 10/18
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - Verg 16/13

    Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!

  • OLG Hamburg, 30.03.2020 - 1 Verg 1/20

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers …

  • OLG Dresden, 29.05.2001 - WVerg 3/01

    Hinzuziehung eines Sachverständigen durch die Vergabestelle

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - Verg 2/12

    Umfang des Einsichtsrechts eines Mitbewerbers in die Verfahrensakte der …

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

    Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17

    Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  • BGH, 25.10.2018 - IX ZR 168/17

    Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger steuerlicher Beratung: Beginn der …

  • OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18

    Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!

  • OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15

    Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen

  • OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

    Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

  • OLG München, 22.01.2016 - Verg 13/15

    Eindeutige und widerspruchsfreie Vergabeunterlagen

  • BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

    Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

  • VK Rheinland, 13.10.2025 - VK 14/25

    Konkurrenzangebot ist tabu!

    Dabei bezieht sich die Erkennbarkeit auf die einen Rechtsverstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß (vgl. statt vieler: OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 20.12.2017 - VII-Verg 8/17, v. 26.07.2018 - VII-Verg 23/18, v. 19.09.2018 - VII-Verg 37/17, v. 26.01.2022 - VII-Verg 23/21, v. 28.09.2022 - VII-Verg 16/22 und v. 26.10.2022 - VII-Verg 18/22).

    Daher muss er eine etwaige Unzulänglichkeit der Vorgaben, die seine Kalkulation beeinträchtigen können - dies hat die Antragstellerin hinsichtlich der v.g. vermeintlichen Vergaberechtsverstöße behauptet - in der Regel spätestens bei der Kalkulation seines Angebotspreises erkennen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 26.10.2022 - VII-Verg 18/22, BA S. 14 und v. 17.05.2024 - VII-Verg 30/23, BA S. 22).

    Denn im Rahmen der Rüge wird von einem Bieter weder die exakte rechtliche Einordnung eines Vergabeverstoßes noch die vollständige Durchdringung der mit der Rüge verbundenen Rechtsfrage und erst Recht nicht die Heranziehung entsprechender Rechtsprechung verlangt, sondern er ist nur gehalten, die auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutenden Tatsachen zu benennen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.10.2022 - VII-Verg 18/22, BA S. 15).

    Gleiches gilt für Unterlagen, die Schlüsse auf den Inhalt solcher Teilnahmeanträge und Angebote erlauben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 27.04.2022 - VII-Verg 25/21 und v. 26.10.2022, a.a.O., Rn. 107).

  • VK Westfalen, 17.05.2024 - VK 3-9/24

    Unzureichende Vorabinformation bringt Bieter nicht näher an den Zuschlag!

    Zudem steht der Beschleunigungsgrundsatz des Nachprüfungsverfahren einem gänzlich voraussetzungslosen Akteneinsichtsanspruch aus § 165 Abs. 1 GWB entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Oktober 2022, Verg 18/22).

    Im Übrigen wäre die Kammer nicht daran gehindert nicht im Rahmen der Akteneinsicht offen gelegte Erkenntnisse aus der Vergabeakte bei der Entscheidung zu berücksichtigen oder ggf. von Amts wegen aufzugreifende Verstöße zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens zu machen und dann noch hierin Akteneinsicht zu gewähren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Oktober 2022, Verg 18/22 und vom 25. September 2017, VII-Verg 19/17).

  • VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24

    Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!

    OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.06.2017, a.a.O., Rdnr. 38; Beschl.v. 25.09.2017, a.a.O., Rdnr. 8; Beschl.v. 17.04.2019 - VII-Verg 36/18 -,; Beschl.v. 09.01.2020, a.a.O., Rdnr. 25; Beschl.v. 19.02.2020 - VII-Verg 2/19 - Beschl.v. 29.03.2021 - VII-Verg 9/21 - Beschl.v. 22.12.2021 - VII-Verg 16/21 - Beschl.v. 26.10.2022 - VII-Verg 18/22 - Beschl.v. 14.12.2022, a.a.O., Rdnr. 81.

    OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.06.2017, a.a.O., Rdnr. 43; Beschl.v. 25.09.2017, a.a.O., Rdnr. 9; Beschl.v. 09.01.2020, a.a.O., Rdnr. 26; Beschl.v. 12.08.2021 - VII-Verg 27/21 - Beschl.v. 28.09.2022, a.a.O., BA S. 21; Beschl.v. 26.10.2022, a.a.O., Rdnr. 106; Beschl.v. 16.11.2022, a.a.O., BA S. 23 f.; Beschl.v. 14.12.2022, a.a.O., Rdnr. 81; Beschl.v. 25.10.2023, a.a.O., BA S. 20.

    OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.06.2017, a.a.O., Rdnr. 50; Beschl.v. 27.04.2022 - VII-Verg 25/21 - Beschl.v. 26.10.2022, a.a.O..

  • OLG Jena, 19.02.2025 - Verg 10/24

    Winterdienst I - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die …

    Sofern der öffentliche Auftraggeber aufgrund anderweitiger gesicherter Erkenntnisse zu der beanstandungsfreien Feststellung gelangt, das Angebot eines Bieters sei nicht ungewöhnlich oder unangemessen niedrig, darf er auf eine Aufklärung durch den betroffenen Bieter verzichten ... Eine Aufklärung nach § 60 Abs. 1 S. 2 VgV hat nicht lediglich aus formalen Gründen zu erfolgen" (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.10.2022 - VII-Verg 18/22, NZBau 2024, 425, Rn. 68).
  • VK Westfalen, 27.05.2024 - VK 1-10/24

    Wie ist die Preisprüfung eines Unterkostenangebots zu dokumentieren?

    Kommt der öffentliche Auftraggeber zu dem Ergebnis, dass ein im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlicher Angebotspreis vorliegt, muss er in die Preisprüfung eintreten (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2022, Verg 18/22; VK Westfalen, Beschluss vom 17.07.2022, VK 3 - 24/22).

    Dafür hat er an den Bieter eine eindeutig formulierte Anforderung zu richten, mit der er Erläuterungen zu den angebotenen Preisen verlangt und Gelegenheit gibt, die "Seriosität" des Angebots nachzuweisen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2022, Verg 18/22 m. w. N.).

    Sofern der öffentliche Auftraggeber jedoch aufgrund anderweitiger gesicherter Erkenntnisse zu der beanstandungsfreien Feststellung gelangt, das Angebot eines Bieters sei nicht ungewöhnlich oder unangemessen niedrig, darf er auf eine Aufklärung durch den betroffenen Bieter verzichten (vgl. hierzu grundsätzlich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2022, Verg 18/22; dass dies allerdings ein Ausnahmefall sein dürfte: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, VII-Verg 17/17).

  • VK Thüringen, 24.04.2025 - 5090-250-4003-500

    Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!

    Kommt der öffentliche Auftraggeber zu dem Ergebnis, dass ein im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlicher Angebotspreis vorliegt, muss er in die Preisprüfung eintreten (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.10.2022, Verg 18/22).

    Dafür hat er an den Bieter eine eindeutig formulierte Anforderung zu richten, mit der er Erläuterungen zu den angebotenen Preisen verlangt und Gelegenheit gibt, die "Seriosität" des Angebots nachzuweisen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.10.2022, Verg 18/22).

  • BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24

    Nachprüfungsverfahren, Zuschlagskriterien, Antragsbefugnis, Vergabeverfahren, …

    Rn. 36 (a) Von einem durchschnittlich fachkundigen Bieter, auf den hier abzustellen ist, sind vertiefte Rechtskenntnisse, die es erlauben, die Vergaberechtskonformität des Bewertungssystems zu beurteilen, nicht zu erwarten (…OLG Düsseldorf NZBau 2025, 249 [juris Rn. 75]; Beschluss vom 26. Oktober 2022, Verg 18/22, VergabeR 2024, 386 [juris Rn. 73];… Beschluss vom 2. Mai 2018, Verg 3/18, VergabeR 2019, 425 [juris Rn. 24]).
  • VK Rheinland, 26.01.2026 - VK 42/25

    Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!

    Die Erkennbarkeit bezieht sich dabei auf die einen Rechtsverstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß (vgl. statt vieler: OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 20.12.2017 - VII-Verg 8/17, v. 26.07.2018 - VII-Verg 23/18, v. 19.09.2018 - VII-Verg 37/170, v. 26.01.2022 - VII-Verg 23/21, v. 28.09.2022 - VII-Verg 16/22 und v. 26.10.2022 - VII-Verg 18/22).

    Im Rahmen der Rüge kann von einem Bieter weder die exakte rechtliche Einordnung eines Vergabeverstoßes noch die vollständige Durchdringung der mit der Rüge verbundenen Rechtsfrage verlangt werden, sondern er ist nur gehalten, die auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutenden Tatsachen zu benennen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.10.2022 - VII-Verg 18/22, BA S. 15).

  • VK Südbayern, 08.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-10

    Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …

    Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen reichen nicht aus (BayObLG, Beschluss vom 31.08.2022 - Verg 18/22).
  • VK Bund, 08.05.2024 - VK 2-35/24

    Rüge oder Bieterfrage?

    Aber auch, wenn man für die Erkennbarkeit auf den Empfängerhorizont eines durchschnittlichen, fachkundigen Bieters abstellt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Oktober 2022, VII-Verg 18/22 m.w.N.), muss sich der von der ASt gesehene Vergabefehler in doppelter Hinsicht - tatsächlich wie rechtlich - aufdrängen.
  • OLG Düsseldorf, 17.05.2024 - Verg 30/23

    Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!

  • VK Rheinland, 03.12.2025 - VK 34/25

    "Und" ≠ "oder"!

  • VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-55/24

    Was gehört zum allgemeinen Bieterwissen?

  • VK Bund, 28.08.2025 - VK 1-56/25

    Wie sind (Los-)Kombinationsangebote zu werten?

  • VK Rheinland, 04.08.2025 - VK 67/24

    Muss der Auftraggeber eine Verpflichtungserklärung hinterfragen?

  • VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26

    Keine Willkür bei der Preisprüfung!

  • VK Westfalen, 13.03.2026 - VK 12/26

    Aufgreifschwelle nicht überschritten: Preisaufklärung trotzdem zulässig!

  • VK Bund, 07.07.2025 - VK 2-45/25

    Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation!

  • VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-8/26

    Preisprüfung geht (fast) immer!

  • VK Bund, 02.05.2024 - VK 2-35/24
  • VK Westfalen, 04.07.2025 - VK 3-31/25

    Bieter muss ladungsfähige Anschrift angeben!

  • VK Bund, 15.10.2025 - VK 2-83/25

    Kalkulierter Zeitaufwand unzureichend: Angebot ist auszuschließen!

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