Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1

• IWW
• oeffentliche-auftraege.de

  Dokumentationspflicht nach § 30 VOL/A: notwendiger Inhalt (Eignungsprüfung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1
  Vergaberechtliche Beurteilung der Eignung bei Bietergemeinschaften

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung von Berufsausbildungsleistungen in außerbetrieblichen Einrichtungen im offenen Verfahren; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Nachprüfungsantrags; Auslegung der Ausschreibungsbedingungen hinsichtlich der zwingend erforderlichen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Formale Anforderungen - keine übertriebene Auslegung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Eignungsnachweis bei Bietergemeinschaft

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Formale Angebotsprüfung: Keine übertriebenen Anforderungen! (IBR 2007, 580)

Verfahrensgang

• VK Bund, 03.07.2007 - VK 3-64/07
• OLG Düsseldorf, 31.07.2007 - VII-Verg 25/07

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.07.2007 - Verg 25/07

  Aufgrund eines Dokumentationsmangels ist der Nachprüfungsantrag jedoch nur begründet, sofern sich der Mangel auf die Rechtsstellung des Bieters im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 17.3.2004 - VII-Verg 1/04, VergabeR 2004, 513, 514).
• OLG Naumburg, 30.04.2007 - 1 Verg 1/07

  Trink- und Abwasserleitungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.07.2007 - Verg 25/07

  Die tatsächliche Verfügbarkeit folgt aus der Eingehung der Bietergemeinschaft, die von der zweckbestimmten Einbringung der den Mitgliedern zu Gebote stehenden Mittel in die Gesamtleistung lebt (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 30.4.2007 - 1 Verg 1/07 sowie zuvor bereits Senat, Beschl. v. 15.12.2004 - Verg 48/04, VergabeR 2005, 207, 209).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04

  Eignung einer Bietergemeinschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.07.2007 - Verg 25/07

  Die tatsächliche Verfügbarkeit folgt aus der Eingehung der Bietergemeinschaft, die von der zweckbestimmten Einbringung der den Mitgliedern zu Gebote stehenden Mittel in die Gesamtleistung lebt (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 30.4.2007 - 1 Verg 1/07 sowie zuvor bereits Senat, Beschl. v. 15.12.2004 - Verg 48/04, VergabeR 2005, 207, 209).
• VK Bund, 03.07.2007 - VK 3-64/07

  Leistungen der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.07.2007 - Verg 25/07

  Der auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 3. Juli 2007 (VK 3-64/07) gerichtete Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt.

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Bund, 26.10.2021 - VK 1-108/21

  Bustransfer von Besuchergruppen

  Dies entspricht auch dem Wesen der Bietergemeinschaft, deren Eingehung grundsätzlich erfolgt, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu eröffnen, die ihnen jeweils zur Verfügung stehenden Mittel in die Gesamtleistung einzubringen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Juli 2007, VII-Verg 25/07) Daher gilt regelmäßig, dass es bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit auf die einer Bietergemeinschaft insgesamt zur Verfügung stehenden Kapazitäten ankommt.
• VK Westfalen, 07.02.2017 - VK 1-50/16

  Keine Chance auf den Zuschlag: Keine Wiederholung der Wertung!

  Maßgebend ist unter Zugrundelegung der allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB der objektive Empfängerhorizont eines in der Branche tätigen Bieters, der mit solchen Leistungsbeschreibungen vertraut ist, vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2007, Verg 25/07.
• VK Bund, 15.05.2015 - VK 1-32/15

  Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung

  So wie für die Beurteilung der Eignung einer Bietergemeinschaft nicht jedes ihrer Mitglieder das ausgeschriebene Leistungsspektrum vollumfänglich mit seiner Fachkunde abdecken muss, sondern auf die der Bietergemeinschaft insgesamt aufgrund des Zusammenwirkens aller Mitglieder zur Verfügung stehenden Fähigkeiten abzustellen ist (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 31. Juli 2007, VII-Verg 25/07, und vom 15. Dezember 2004, VII-Verg 48/04), so kann umgekehrt nach Beendigung der Bietergemeinschaft und der Beteiligung nur einzelner ihrer ehemaligen Mitglieder an einer anderen Ausschreibung nicht die "Gesamtsumme der Eignung" der Bietergemeinschaft dem einzelnen Mitglied vollumfänglich zugerechnet werden (vgl. OLG München, Beschluss vom 15. März 2012, Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11).

• VK Bund, 07.04.2009 - VK 1-32/09

  Lager, Vertrieb, Versand und Finanzbuchhaltung von Publikationen und Medien

  Dies ist im Streitfall hingegen auszuschließen, da die geforderten Eignungsnachweise von der Bg lückenlos vorgelegt worden sind und die Ag deren Eignung, wie oben bereits dargelegt, beurteilungsfehlerfrei bejaht hat (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf v. 31.7.2007, Verg 25/07).

  Denn nur in diesem Fall würde die Rechtsstellung der ASt im Nachprüfungsverfahren überhaupt beeinträchtigt (vgl. zu der insoweit vergleichbaren Konstellation bei Verstößen gegen die Dokumentationspflicht OLG Düsseldorf v. 31.7.2007, Verg 25/07).

• VK Westfalen, 25.10.2016 - VK 1-36/16

  "Fabrikatsabfrageliste" nicht selbsterklärend: Kein Ausschluss!

  Maßgebend ist unter Zugrundelegung der allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB der objektive Empfängerhorizont eines in der Branche tätigen Bieters, der mit solchen Leistungsbeschreibungen vertraut ist, so Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOB/A, Rn. 25 zu § 7 VOB/A m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.7.2007, Verg 25/07.
• VK Arnsberg, 05.10.2011 - VK 13/11

  Ausschluss einer BIEGE wegen Insolvenz einer BIEGE-Mitglied-Vorgängerfirma?

  Unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 31.07.2007 - Verg 25/07 - und die Entscheidung der VK Arnsberg vom 29.12.2006 - VK 31/06 - vertritt die Antragsgegnerin die Auffassung, dass bei Arbeitsgemeinschaften grundsätzlich jedes einzelne Mitglied die an die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gestellten Anforderungen vollumfänglich erfüllen müsse.

  Mit Schreiben vom 16.08.2011 hat die Antragstellerin mit anwaltlichem Schreiben den Ausschluss nochmals gerügt und darauf hin gewiesen, dass nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 31.07.2007 - Verg 25/07) keineswegs die finanzielle Leistungsfähigkeit bei jedem Bietergemeinschaftsmitglied nachgewiesen werden müsse.

• VK Westfalen, 30.01.2018 - VK 1-42/17

  Personalwechsel zwischen Wettbewerbern: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?

  Grundsätzlich werden die Vergabeunterlagen unter Zugrundelegung der allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB ausgelegt, wobei auf den objektiven Empfängerhorizont eines in der Branche tätigen Bieters, der mit solchen Leistungsbeschreibungen vertraut ist, abgestellt wird, vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2007, Verg 25/07.
• VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-32/17

  Was bedeutet "rechtsverbindliche" Unterzeichnung?

  Bei der Auslegung der Leistungsbeschreibung ist unter Zugrundelegung der allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB der objektive Empfängerhorizont eines in der Branche tätigen Bieters, der mit solchen Leistungsbeschreibungen betraut ist, maßgebend, vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.7.2007, Verg 25/07.
• VK Niedersachsen, 07.03.2016 - VgK-03/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungen im Bereich der …

  Das OLG Düsseldorf hat in seiner Rechtsprechung bereits darauf hingewiesen, dass die Referenz einer Bietergemeinschaft nur insoweit die Eignung eines sich jetzt allein um den Auftrag bewerbenden Mitglieds dieser Bietergemeinschaft belegt, als es um Leistungen geht, die dieses Mitglied im Rahmen der Arbeitsaufteilung der Bietergemeinschaft seinerzeit konkret selbst erbracht hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2007, Verg 25/07 zit. nach ibr-online: ebenso VK Bund, Beschluss vom 15.05.2015, VK 1 - 32/15).
• VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08

  Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?

  Maßgeblich für die Auslegung der Leistungsbeschreibung ist der objektive Empfängerhorizont, also die Sicht der potentiellen Bieter (BGH, Urteil vom 23.1.2003 - Az.: VII ZR 10/01, Urteil vom 18.4.2002 - Az: VII ZR 38/01, Urteil vom 28.2.2002 - Az.: VII ZR 376/00; OLG Celle, B. v. 13.12.2007 - Az.: 13 Verg 10/07; OLG Düsseldorf, B. v. 31.07.2007 - Az.: Verg 25/07; OLG Frankfurt, Urteil vom 03.07.2007 - Az.: 11 U 54/06 und andere), die mit der geforderten Leistung vertraut sind (OLG Celle, B. v. 13.12.2007 - Az.: 13 Verg 10/07; OLG Koblenz, B. v. 05.12.2007 - Az.: 1 Verg 7/07, etc.).
• VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10

  Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!
• VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10

  Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
• VK Berlin, 24.01.2025 - VK-B1-20/21

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Zweifel an der …
• VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-41/17

  Was bedeutet "rechtsverbindliche" Unterzeichnung?
• VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
• VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-230/09

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
• VK Sachsen, 11.03.2011 - 1/SVK/001-11

  VOF-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Nachweisen!
• VK Münster, 19.10.2011 - VK 15/11

  Prüfung der Vollständigkeit eines Angebotes