Volltextveröffentlichungen (7)

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• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  (Re-)Import möglich: Kein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

  AOK verstößt gegen Vergabevorschriften

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rabattverträge: Keine voreilige Direktvergabe an exklusiv vertriebsberechtigte Hersteller (VPR 2014, 92)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

  Dem Bundesgerichtshof ist nur vorzulegen, wenn das angerufene Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht vereinbaren lässt (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10, Rn.9, S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I;… Beschluss vom 25. Januar 2012, X ZB 3/11, Rn. 5, Rettungsdienstleistungen IV).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

  Bei Überschneidung der Zuständigkeiten einer Vergabekammer des Bundes und der Vergabekammer eines Landes (Zuständigkeit einer Vergabekammer des Bundes wegen bundesgesetzlicher Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen, Zuständigkeit der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg aufgrund der Aufsicht über die Leitung der gesetzlichen Krankenkasse; vgl. § 106a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 GWB) hat der Antragsteller entsprechend § 35 ZPO, § 73 Nr. 2, § 120 Abs. 2 GWB ein Wahlrecht (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - VII-Verg 48/07, zit. nach NRWE Rn. 87 ff. und VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 194, 200; vgl. auch: OLG Koblenz, Beschluss vom 5. September 2002 - 1 Verg 2/02).
• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

  Bei Überschneidung der Zuständigkeiten einer Vergabekammer des Bundes und der Vergabekammer eines Landes (Zuständigkeit einer Vergabekammer des Bundes wegen bundesgesetzlicher Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen, Zuständigkeit der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg aufgrund der Aufsicht über die Leitung der gesetzlichen Krankenkasse; vgl. § 106a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 GWB) hat der Antragsteller entsprechend § 35 ZPO, § 73 Nr. 2, § 120 Abs. 2 GWB ein Wahlrecht (…OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - VII-Verg 48/07, zit. nach NRWE Rn. 87 ff. und VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 194, 200; vgl. auch: OLG Koblenz, Beschluss vom 5. September 2002 - 1 Verg 2/02).

• BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11

  Rettungsdienstleistungen IV

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

  Dem Bundesgerichtshof ist nur vorzulegen, wenn das angerufene Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht vereinbaren lässt (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10, Rn.9, S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I; Beschluss vom 25. Januar 2012, X ZB 3/11, Rn. 5, Rettungsdienstleistungen IV).
• EuGH, 02.06.2005 - C-394/02

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

  Rn. 21 - eine technische (oder eine hier nicht in Betracht kommende künstlerische) Besonderheit aufweisen, und es muss - kumulativ - gerade aufgrund der technischen Besonderheit erforderlich sein, den Auftrag einem bestimmten Unternehmen zu erteilen (EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - C-394/02, VergabeR 2005, 467, 470),.
• OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

  Sie rechtfertigen einen Verzicht auf eine Losaufteilung, wenn damit für den Auftraggeber verbundene Nachteile bei vertretbarer prognostischer, und zwar auf den Zeitraum der Auftragserfüllung bezogener Sicht, überwiegen (OLG Düsseldorf Beschluss vom 22. Oktober 2009 - VII-Verg 25/09 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07

  Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

  Bei Überschneidung der Zuständigkeiten einer Vergabekammer des Bundes und der Vergabekammer eines Landes (Zuständigkeit einer Vergabekammer des Bundes wegen bundesgesetzlicher Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen, Zuständigkeit der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg aufgrund der Aufsicht über die Leitung der gesetzlichen Krankenkasse; vgl. § 106a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 GWB) hat der Antragsteller entsprechend § 35 ZPO, § 73 Nr. 2, § 120 Abs. 2 GWB ein Wahlrecht (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - VII-Verg 48/07, zit. nach NRWE Rn. 87 ff. und VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 194, 200; vgl. auch: OLG Koblenz, Beschluss vom 5. September 2002 - 1 Verg 2/02).
• OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 46/08

  Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsanträge im einstweiligen Rechtsschutz vor …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

  Der Auftraggeber muss darlegen und beweisen, dass allein ein bestimmtes Unternehmen für den Auftrag in Frage kommt (…EuGH a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - VII-Verg 46/08).
• OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 Verg 4/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Diskriminierung im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

  Ursächlich dafür ist die Festlegung des Beschaffungsgegenstands durch die Antragsgegnerin, der zugrunde liegt und die so zugeschnitten ist, dass nur ein pharmazeutischer Hersteller den gesamten Arzneimittelbedarf erfüllen und Rabattvertragspartner werden kann (siehe zu einem vergleichbaren Fall OLG Naumburg, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 1 Verg 4/10, NZBau 2011, 127, 128).
• VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-62/13

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvertrag über einen Wirkstoff

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 24. Juli 2013 (VK 3-62/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch des Beschlusses unter 2. aufgehoben und der Antragsgegnerin untersagt wird, einen Rabattvertrag über den Wirkstoff Somatropin ohne vorherige Auftragsbekanntmachung zu vergeben.
• OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 3/12

  Bindungswirkung der Verweing an eine andere Vergabekammer; Zulässigkeit der …

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• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der …

  Der Senat hat entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen - und zwar um einer sicheren und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten mit Arzneimitteln willen - auch vor einem Abschluss von Rabattverträgen Mindestanforderungen an die Lieferfähigkeit der Bieter stellen dürfen (Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - VII-Verg 25/13 unter II.2.a)bb).

  Arzneimittel-Importeure, die als pharmazeutische Unternehmen durch § 130a Abs. 8 SGB V zu Rabattverträgen zugelassen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - VII-Verg 25/13, BA unter II.2.a)bb), werden dadurch gegenüber pharmazeutischen Herstellern und deren Vertriebsunternehmen diskriminiert und in der Teilnahme am Wettbewerb behindert, weil diese ihre Lieferbeziehungen und -kapazitäten weitaus einfacher, nämlich innerhalb des Konzerns, verbindlich ordnen und benennen können (§ 97 Abs. 1, 2 GWB).

• VK Westfalen, 25.01.2017 - VK 1-47/16

  Ausschreibung darf Unternehmen nicht zum Monopolisten machen!

  Die Festlegung des Beschaffungsbedarfs darf allerdings nicht gleichsam einen "Kunstgriff" darstellen, durch den eine technische Besonderheit erzeugt wird, die eine Auftragsvergabe ausschließlich an ein ganz bestimmtes Unternehmen gebietet (OLG Düsseldorf, B. vom 11.12.-, VII Verg 25/13).

  (3. VK Bund, B. v. 24.07.- - Az.: VK 3 - 62/13; B. v. 24.07.- - Az.:VK 3 - 59/13; B. v. 22.07.- - Az.: VK 3 - 56/13; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, B. v. 18.12.- - Az.: VII-Verg 24/13; B. v. 18.12.- - Az.: VII-Verg 21/13; B. v. 11.12.- - Az.: VII-Verg 25/13).

• VK Westfalen, 28.02.2017 - VK 1-2/17

  "Ansichten" sind inhaltlich voll überprüfbar!

  Jedenfalls darf die Festlegung des Beschaffungsbedarfs nicht gleichsam einen "Kunstgriff" darstellen, durch den eine technische Besonderheit erzeugt wird, die eine Auftragsvergabe ausschließlich an ein ganz bestimmtes Unternehmen gebietet (OLG Düsseldorf, B. vom 11.12.-, VII Verg 25/13).

  (3. VK Bund, B. v. 24.07.- - Az.: VK 3 - 62/13; B. v. 24.07.- - Az.:VK 3 - 59/13; B. v. 22.07.- - Az.: VK 3 - 56/13; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, B. v. 18.12.- - Az.: VII-Verg 24/13; B. v. 18.12.- - Az.: VII-Verg 21/13; B. v. 11.12.- - Az.: VII-Verg 25/13).

• OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14

  Zulässigkeit des Forderns von Eignungsnachweisen sowie eines Unterkriteriums …

  Der Senat hält an seiner im Beschluss vom 11. Dezember 2013 (VII-Verg 25/13) dargestellten Auffassung fest.
• OLG Düsseldorf, 07.02.2018 - Verg 55/16

  Gerichtliche Überprüfung der geforderten Eignungskriterien im Rahmen der Vergabe …

  Dazu hat der Senat auch bereits in den Beschlüssen vom 11. Dezember 2013 - VII-Verg 25/13 und 19. November 2014 - VII-Verg 30/14 entschieden, der öffentliche Auftraggeber dürfe diejenigen Eignungsanforderungen stellen, die zur Sicherstellung des Erfüllungsinteresses erforderlich sind, die mit den gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen und die nicht unverhältnismäßig, nicht unangemessen und für Bewerber und Bieter nicht unzumutbar sind.
• VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20

  Ausschreibung von Postdienstleistungen in 4 Losen im offenen Verfahren

  Die Festlegung des Beschaffungsbedarfs darf allerdings nicht gleichsam einen "Kunstgriff darstellen, durch den eine technische Besonderheit erzeugt wird, die eine Auftragsvergabe ausschließlich an ein ganz bestimmtes Unternehmen gebietet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2013 - VII Verg 25/13).
• OLG Karlsruhe, 20.12.2013 - 15 Verg 6/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Direktvergabe von Rabattverträgen durch eine …

  In dem Vergabeverfahren kann die Antragsgegnerin sich durch geeignete und angemessene Mindestanforderungen an die Eignung vor Lieferausfällen und Schäden schützen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2013 - Verg 25/13 - S. 11 f.).
• VK Bund, 21.10.2014 - VK 2-81/14

  Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a - d SGB V) …

  Beim Vorliegen einer solchen Doppelzuständigkeit steht nach der wohl h.M. in der Rechtsprechung dem Antragsteller ein Zuständigkeitswahlrecht gem. § 35 ZPO analog zu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013, VII-Verg 25/13).
• VK Bund, 10.09.2014 - VK 1-66/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  Darüber hinaus sind beim Abschluss von Rabattverträgen nicht nur die Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Beschaffung, sondern auch das Interesse der gesetzlichen Krankenkassen an der Gewährleistung der Versorgungsicherheit der Versicherten und der Versorgungskontinuität anzuerkennen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Dezember 2013, VII-Verg 21/13, VII-Verg 24/13 und VII-Verg 25/13).
• OLG Karlsruhe, 12.01.2013 - 15 Verg 6/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe eines Arzneimittel-Rabattvertrags im …

  In dem Vergabeverfahren kann die Antragsgegnerin sich durch geeignete und angemessene Mindestanforderungen an die Eignung vor Lieferausfällen und Schäden schützen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2013 - Verg 25/13 - S. 11 f.).
• VK Bund, 23.01.2014 - VK 2-126/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Lieferung von Röhrchen mit Deckel für …