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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 12.05.2004

Rechtsprechung
   BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,740
BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04 (https://dejure.org/2005,740)
BayObLG, Entscheidung vom 17.02.2005 - Verg 27/04 (https://dejure.org/2005,740)
BayObLG, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - Verg 27/04 (https://dejure.org/2005,740)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei fehlerhaften technischen Details in umfangreichem Leistungsverzeichnis - Rahmenvereinbarungen zugunsten Dritter bei landesweiter Einrichtung von Rettungsleitstellen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit von Verträgen zugunsten Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehler im Leistungsverzeichnis: Aufhebung nicht zwingend (IBR 2005, 346)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 595
  • VergabeR 2005, 349
  • ZfBR 2005, 419 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (8)

  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

    Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

    Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
    Diesbezügliche rechtliche Einwände sind bei den Kartellgerichten und nicht bei den Vergabekammern geltend zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 583).
  • KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

    Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …

    Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
    Bedenklich wäre allenfalls, wenn den begünstigen Dritten das Angebot zu Titel 5 nur als unverbindliche Informationsquelle dienen sollte (vgl. Beschluss des KG vom 14.4.2004, 2 Verg 22/03, VergabeR 2004, 762 ff).
  • BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

    Auslegung einer Leistungsbeschreibung nach VOB/A

    Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
    Hierbei ist der objektive Erklärungswert unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu ermitteln, wobei nicht auf die Sicht eines einzelnen, sondern aller potentiellen Bieter in deren damaligen Situation abzustellen ist (BGH BauR 1993, 595/596).
  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
    Ist die Rechtslage umstritten und komplex, wie vorliegend, kommt eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 GWB nicht in Betracht (vgl. BayObLGZ 1999, 127, 139).
  • BGH, 18.01.1989 - VIII ZR 311/87

    Abschluss eines Geschäftsübertragungsvertrages - Übernahme eines Busbetriebes - …

    Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
    Dem steht auch nicht entgegen, dass der Auftraggeber keine rechtliche Verpflichtung zum Vertragsschluss übernimmt (BGH NJW 1990, 1233).
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

    Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

    Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
    Die Verdingungsunterlagen sind daher so zu verstehen, wie sie von einem fachkundigen und mit einschlägigen Aufträgen vertrauten Bieter aufgefasst werden können (OLG Düsseldorf vom 30.6.2004, Verg 22/04, Vergaberechtsreport 12/04, S. 2).
  • BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

    Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …

    Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
    Ein solches Angebot kann nicht angenommen werden, da es den Anforderungen an das abzugebende Angebot nicht entspricht und deshalb wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 8.12.2004, Verg 19/04).
  • VK Südbayern, 14.12.2004 - 68-10/04

    Sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale

    Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
    Verg 027/04 t/2 Vergabekammer Südbayern 120.3-3194.1-68-10/04.
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

    In vergaberechtlicher Hinsicht ist dies gerade auch in Bezug auf Rahmenvereinbarungen gutgeheißen worden (BayObLG, Beschl. v. 17. Februar 2005 - Verg 27/04, NZBau 2005, 595, VergabeR 2005, 349, 355; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 28. Januar 2005 - VK 3-221/04 unter II. a.E.; Otting, VergabeR 2005, 356, 357; Graef, NZBau 2005, 561, 565; Jacoby, VergabeR 2004, 768, 771).
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Der um Nachprüfung nachsuchende Bieter hätte so die Chance, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (so auch z.B. Reidt, VergabeR 2005, 115, 116; BayObLG, Beschl. v. 17.02.2005 - Verg 27/04; OLG Düsseldorf u.a. VergabeR 2005, 483, 485).
  • OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

    Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A …

    Falls ein die Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegen sollte, führt auch dies nicht zwangsweise zur Aufhebung der Aufhebung, sondern eröffnet dem Auftraggeber erst die Möglichkeit, zu überlegen und abzuwägen, ob er die Ausschreibung aufhebt (vgl. BGH…, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - [...] Rn. 56;… Senatsbeschluss vom 27.07.2009 - 15 Verg 3/09 - [...] Rn. 18; BayObLG, Beschluss vom 17.02.2005 - Verg 27/04 - [...] Rn. 38).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - VII-Verg 27/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,26274
OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - VII-Verg 27/04 (https://dejure.org/2004,26274)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.05.2004 - VII-Verg 27/04 (https://dejure.org/2004,26274)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Mai 2004 - VII-Verg 27/04 (https://dejure.org/2004,26274)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

    Gebührenbemessung durch die Vergabekammer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 27/04
    Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (Senat, Beschl. v. 6.10.2003 - VII-Verg 33/03 Umdruck Seite 3 f.; Beschl. v. 20.4.2004 - VII-Verg 9/04 Umdruck Seite 4 f.; vgl. auch: BayObLG, ZfBR 2004, 308; Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 5; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 485).

    Dem ist dadurch Rechnung zu tragen, dass für alle betreffenden Nachprüfungsverfahren die Gebühr aus der Gebührenstaffel angemessen reduziert wird (ebenso wohl: BayObLG, Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 6).

  • OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04

    Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 27/04
    Es handelt sich um die beim Senat unter den Aktenzeichen VII-Verg 23/04 bis VII-Verg 28/04 anhängigen Beschwerdeverfahren.
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - Verg 9/04

    Lieferung von Application-Server- und Portalsoftware: Auftragswert?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 27/04
    Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (Senat, Beschl. v. 6.10.2003 - VII-Verg 33/03 Umdruck Seite 3 f.; Beschl. v. 20.4.2004 - VII-Verg 9/04 Umdruck Seite 4 f.; vgl. auch: BayObLG, ZfBR 2004, 308; Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 5; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 485).
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2003 - Verg 33/03

    Ermäßigung der Verwaltungsgebühr der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 27/04
    Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (Senat, Beschl. v. 6.10.2003 - VII-Verg 33/03 Umdruck Seite 3 f.; Beschl. v. 20.4.2004 - VII-Verg 9/04 Umdruck Seite 4 f.; vgl. auch: BayObLG, ZfBR 2004, 308; Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 5; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 485).
  • BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02

    Gebührenbemessung durch Vergabekammer bei Rücknahme unzulässigen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 27/04
    Rn. 11 Dieser - aus der bloß summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage resultierende - verminderte (personelle und sachliche) Aufwand der Vergabekammer muss sich in einer angemessenen Herabsetzung der Gebühr aus der Gebührenstaffel niederschlagen (ebenso: BayObLG, VergabeR 2003, 109, 111).
  • OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 23/04

    Reduzierung der Gebühr aus der Gebührenstaffel

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 27/04
    Es handelt sich um die beim Senat unter den Aktenzeichen VII-Verg 23/04 bis VII-Verg 28/04 anhängigen Beschwerdeverfahren.
  • VK Bund, 07.04.2004 - VK 1-129/03
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 27/04
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 7. April 2004 (VK 1 - 129/03) dahin abgeändert, dass die zu zahlende Gebühr auf 3.040 EUR festgesetzt wird.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 65/09

    Krankenversicherung

    Sofern im Einzelfall jedoch der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss diesem Umstand durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.05.2004 - VII-Verg 27/04 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2004 - Verg 17/04

    Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen der Vergabekammern

    Das entspricht nicht nur der ständigen Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 12.5.2004 ­ VII-Verg 27/04; Beschl. v. 20.4.2004 ­ VII- Verg 9/04; Beschl. v. 19.12.2003 ­ VII-Verg 73/03; Beschl. v. 3.7.2003 ­ Verg 22/00 m.w.N.), sondern allgemeiner Ansicht (vgl. nur: BayObLG, VergabeR 2002, 204; NZBau 2000, 99; KG, Beschl. v. 8.2.2000 ­ KartVerg 7/99;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 116 Rn. 769;… Boesen, Vergaberecht, § 116 Rn. 12 f.; Gröning, ZIP 1999, 181, 185;… im Ergebnis auch: Bechtold, GWB, 3. Aufl., § 128 Rn. 4) Die sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB ist in gleicher Weise das zulässige Rechtsmittel, um den Kostenfestsetzungsbescheid, mit dem die Vergabekammer die einem Beteiligten zu erstattenden Auslagen festsetzt, anzugreifen (Senatsbeschl. v. 15.3.2004 ­ VII-Verg 36/03; Senatsbeschl. v. 25.2.2004 ­ Verg 9/02; BayObLG, NZBau 2000, 59; VergabeR 2003, 109;… ebenso: Jaeger, a.a.O.).
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