Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 101a; GWB § 101b Abs. 1 Nr. 1
  Begriff des Bieters i.S. von § 101a GWB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Information nach § 101a GWB: Vertrag trotzdem wirksam?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begriff des Bieters i.S. von § 101a GWB

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  De-facto-Vergabe: Unwirksamkeit auch bei mehreren Verhandlungspartnern! (IBR 2011, 717)

Verfahrensgang

• VK Bund, 23.03.2011 - VK 1-12/11
• VK Bund, 23.03.2011 - VK 2-12/11
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - VII-Verg 33/11

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (4)

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• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 33/11

  In der Rechtsprechung (Senat, Beschluss vom 21.04.2010 - VII-Verg 55/09, NZBau 2010, 390 = VergabeR 2010, 122; Beschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955; OLG Dresden, Beschluss vom 12.10.2009, WVerg 9/10, VergabeR 2011, 504) ist jedoch anerkannt, dass die Vorschrift jedenfalls auch dann einschlägig ist, wenn der Antragsteller nicht zu denjenigen Unternehmen gehört, die vom Auftraggeber zur Abgabe eines Angebots oder zur Teilnahme aufgefordert worden sind.
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 55/09

  Anforderungen an die Ausschreibung baubegleitender Rechtsberatung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 33/11

  In der Rechtsprechung (Senat, Beschluss vom 21.04.2010 - VII-Verg 55/09, NZBau 2010, 390 = VergabeR 2010, 122; Beschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955; OLG Dresden, Beschluss vom 12.10.2009, WVerg 9/10, VergabeR 2011, 504) ist jedoch anerkannt, dass die Vorschrift jedenfalls auch dann einschlägig ist, wenn der Antragsteller nicht zu denjenigen Unternehmen gehört, die vom Auftraggeber zur Abgabe eines Angebots oder zur Teilnahme aufgefordert worden sind.
• OLG Dresden, 12.10.2010 - WVerg 9/10

  Bau-, Architekten-, Vergabe und Nachbarrecht; Vergaberecht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 33/11

  In der Rechtsprechung (Senat, Beschluss vom 21.04.2010 - VII-Verg 55/09, NZBau 2010, 390 = VergabeR 2010, 122; Beschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955; OLG Dresden, Beschluss vom 12.10.2009, WVerg 9/10, VergabeR 2011, 504) ist jedoch anerkannt, dass die Vorschrift jedenfalls auch dann einschlägig ist, wenn der Antragsteller nicht zu denjenigen Unternehmen gehört, die vom Auftraggeber zur Abgabe eines Angebots oder zur Teilnahme aufgefordert worden sind.
• VK Bund, 23.03.2011 - VK 1-12/11

  Kooperationsvereinbarungen über die Lieferung von Grippeimpfstoffen für die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 33/11

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 23. März 2011 (VK 1-12/11) wird zurückgewiesen.

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• OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16

  Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung einer Kommunalen …

  Die frühestens ab Vertragsschluss laufende Frist (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.2011 - Verg 33/11, zit. nach juris; OLG München, Beschl. v. 02.06.2016 - Verg 15/15, zit. nach juris) war am 22.07.2016 nicht verstrichen.
• OLG Naumburg, 14.03.2014 - 2 Verg 1/14

  Projektsteuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags …

  Rn. 46 2. Der Senat folgt der Vergabekammer auch darin, dass die Vorschrift des § 101b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 GWB auch dann - in entsprechender Anwendung zugunsten eines nicht beteiligten Wirtschaftsteilnehmers - einschlägig ist, wenn der Auftraggeber zwar den Auftrag nicht durch eine Direktvergabe an ein Unternehmen ohne Beteiligung eines oder mehrerer anderer Unternehmen vergibt, aber die vergaberechtlich notwendige Bekanntmachung des Vergabeverfahrens unterlassen und dadurch eine Interessenbekundung bzw. Bewerbung bzw. Angebotsabgabe weiterer Wirtschaftsteilnehmer verhindert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.12.2012, VII-Verg 37/11; Beschluss v. 21.04.2010, VII-Verg 55/09, VergabeR 2011, 122; Beschluss v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 33/11; OLG Dresden, Beschluss v. 12.10.2010, WVerg 0009/10 "DNA-Analysen", VergabeR 2011, 504; Saarländisches OLG, Beschluss v. 19.01.2014, 1 Verg 3/13).
• OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 28/17

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers

  Rn. 61 1. Da die Antragsgegnerin öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB a.F. ist, der maßgebliche Schwellenwert erreicht und überschritten wird und auch die übrigen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des vierten Teils des GWB vorliegen, durften die im Dezember 2016 an die Beigeladenen vergebenen Aufträge nicht ohne eine mit einer vorherigen Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuleitende europaweite Ausschreibung vergeben werden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 33/11, juris Rn. 34 mwN).

• OLG Naumburg, 26.07.2012 - 2 Verg 2/12

  Managementvertrag - Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn …

  durch eine entsprechende Mitteilung des öffentlichen Auftraggebers an den späteren Antragsteller (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 33/11, zitiert nach juris, dort Tz. 38vgl. zu weiteren Anforderungen OLG München, Beschluss v. 10.03.2011, Verg 1/11 "nuklearmedizinischer Kooperationsvertrag", VergabeR 2011, 755 - in juris Tz. 28).
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12

  Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen …

  Rn. 34 Art. 2f Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2007/66/EG gebietet richtlinienkonform eine einschränkende Auslegung des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB dahin, dass die Kenntnis des Antragstellers von dem als vergaberechtswidrig beanstandeten Vertragsschluss auf einer Information des Auftraggebers beruhen muss, mithin auf einer Auftragsbekanntgabe im Sinne des § 101b Abs. 2 Satz 2 GWB (nach näherer Maßgabe der Richtlinienvorschrift) oder auf einer Information nach § 101 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GWB (vgl. auch bereits OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.8.2011 - VII-Verg 33/11, BA 9).
• OLG München, 21.02.2013 - Verg 21/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellung der positiven Kenntnis von einer …

  Rn. 32 Nach Auffassung des OLG Düsseldorf vom 03.08.2011, Verg 33/11 beginnt die 30-Tagesfrist frühestens mit Vertragsschluss, zudem verlangt das OLG Düsseldorf, dass die Kenntnis des Antragstellers auf einer Information des Auftraggebers beruht (Beschluss vom 01.08.2012, Verg 15/12).
• OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13

  Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …

  § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB ist trotzdem nicht anzuwenden, weil die Antragstellerin jedenfalls am Vergabeverfahren beteiligt worden ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3. August 2011 - VII-Verg 33/11 und Beschl. v. 11. Januar 2012 - VII-Verg 67/11, BA 16/17 jeweils m.w.N.).
• VK Bund, 15.05.2018 - VK 2-30/18

  Grippeimpfstoffversorgung

  offen gelassen, allerdings mit einer Andeutung dahin, dass das OLG die Annahme einer mittelbaren Stellvertretung dem Grunde nach keineswegs als fernliegend angesehen haben dürfte (Beschluss vom 3. August 2011 - VII-Verg 33/11).

  Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 3. August 2011 (Az.: VII-Verg 33/11) habe das Vorliegen einer mittelbaren Stellvertretung als nicht vorliegend charakterisiert.

• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 33/11 m.w.N.) ist diese Vorschrift auch dann anwendbar, wenn der Auftraggeber - wie hier - zwar mit mehreren Unternehmen verhandelt hat, aber die notwendige Bekanntmachung unterlassen hat.
• VK Bund, 10.01.2014 - VK 1-113/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Interimsvertrag zur Bewachung der Liegenschaften"

  Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011, VII-Verg 33/11, zum gleichlautenden Art. 2d Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 89/665/EWG i.d.F. der Richtlinie 2007/66/EG) ist im Übrigen auch dann von einer "fehlenden Beteiligung anderer Unternehmen" auszugehen, wenn - wie vorliegend - keine vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt ist.
• VK Sachsen, 26.09.2017 - 1/SVK/016-17

  Heimversorgungsvertrag ist keine Rahmenvereinbarung!
• OLG Brandenburg, 25.09.2018 - 19 Verg 1/18

  Wer kein Angebot abgibt, ist auch kein Bieter!
• OLG München, 13.06.2013 - Verg 1/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Treuwidrige Berufung auf fehlende europaweite …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11

  Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen …
• VK Saarland, 24.07.2014 - 3 VK 02/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antrag eines an der Auftragsvergabe beteiligen …
• VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16

  Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …
• VK Bund, 20.02.2014 - VK 1-04/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss einer Rabattvereinbarung
• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
• VK Sachsen-Anhalt, 18.12.2013 - 2 VK LSA 15/13

  Vergabe freiberuflicher Leistungen: Ermittlung des Schwellenwertes bei …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11

  Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2012 - Verg 2/12

  Umfang des Einsichtsrechts eines Mitbewerbers in die Verfahrensakte der …
• VK Baden-Württemberg, 06.03.2013 - 1 VK 2/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Auftragswerts für einen Bauauftrag
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 79/11

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen zur besonderen zahnärztlichen …
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2012 - 1 VK 66/11

  Thermische Behandlung von Klärschlamm: Voraussetzungen für zulässigen …
• VK Bund, 30.08.2012 - VK 1-91/12

  Beschaffung von Kontrastmitteln
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 2-113/14

  Nachprüfungsverfahren: Open-House-Modell
• VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12

  Leistung nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam!
• VK Schleswig-Holstein, 23.08.2012 - VK-SH 21/12

  Zweck der 6-Monatsfrist: Rechtssicherheit, nicht Bedenkzeit!
• VK Bund, 23.03.2011 - VK 2-12/11

  Kooperationvereinbarung über die Lieferung von Grippeimpfstoffen