Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der Durchführung von Vergabeverfahren Einordnung einer Unterstützung bei der Durchführung von Vergabeverfahren als rechtsanwaltliche Tätigkeit Anwendung des RDG auf Vergabeverfahren für die ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschaffungs- und Rechtsdienstleistung können zusammen vergeben werden!

Besprechungen u.ä. (5)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsdienste als erlaubte Nebentätigkeit bei Beschaffungsdienstleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Tätigkeiten im Vergabeverfahren sind Rechtsdienstleistungen? (VPR 2023, 63)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen dürfen gemeinsam ausgeschrieben werden! (VPR 2023, 62)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Tätigkeiten im Vergabeverfahren sind Rechtsdienstleistungen? (IBR 2023, 94)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen dürfen gemeinsam ausgeschrieben werden! (IBR 2023, 95)

Verfahrensgang

• VK Bund, 02.06.2021 - VK 2-47/21
• OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - VII-Verg 33/21

Papierfundstellen

• NZBau 2023, 60

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (21)

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• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (Senat Beschl. v. 24.04.2019 - VII-Verg 57/18; Beschl. v. 01.06.2016 -VII-Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257 Rn. 34; Beschl. v. 25.11.2009 -VII-Verg 27/09, BeckRS 2010, 2863; OLG München, Beschl. v. 25.03.2019 - Verg 10/18, NZBau 2019, 538).

  Dabei ist auch von Belang, ob sich für spezielle Leistungen ein eigener Markt herausgebildet hat, an dem der Auftraggeber mit Aussicht auf Erfolg die Leistung beschaffen kann (Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257, Rn 36; Senat, Beschl. v. 23.03.2011 - Verg 63/10, NZBau 2011, 369;… Knauff, in: MünchKomm Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 97 GWB Rn 247).

  Der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für eine Gesamtvergabe hat eine umfassende Interessenabwägung voranzugehen, die zu dem Ergebnis führt, dass bei einer vertretbaren Würdigung die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe überwiegen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.05.2019 - 11 Verg 4/18; NZBau 2018, 632; Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; OLG Koblenz, Beschl. v. 11.01.2012 - VII Verg 52/11, NZBau 2012, 324; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.04.2021 - 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598).

  Dabei ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen auch zu beachten, dass das Vergaberecht nicht nur Bieterrechte eröffnet, sondern auch eine wirtschaftliche und den vom öffentlichen Auftraggeber gestellten Anforderungen entsprechende Leistungsbeschaffung gewährleisten soll (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.05.2019 - 11 Verg 4/18; Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; Senat, Beschl. v. 25.11.2009, VII-Verg 27/09).

  Unter technischen und wirtschaftlichen Gründen im Sinne des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB sind solche zu verstehen, die eine Integration aller Leistungsschritte in einer Hand zur Erreichung des vom Auftraggeber angestrebten Qualitätsniveaus notwendig machen (Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.04.2012 - 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598).

  Dies kann auch bei komplexen, miteinander verflochtenen Dienstleistungen der Fall sein (Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2007 - 9 Verg 3/07, VergabeR 2007, 677, 680), oder, wenn die Aufteilung in Fachlose unverhältnismäßige Kostennachteile mit sich bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens führen würde (Senat, Beschl. v. 08.09.2004, VII Verg. 38/04, VergabeR 2005, 107; Senat, Beschl. v. 11.07.2007 - Verg VII 10/07).

• BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14

  Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Die Norm erfasst ausnahmslos alle Tätigkeiten in konkreten fremden Angelegenheiten, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordern, unabhängig davon, wie intensiv oder schwierig diese Prüfung ist (BGH, Urt. v. 14.01.2016 - I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056).

  Der danach mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz verfolgte Kontrollzweck kann nicht durch eine einengende Auslegung des Begriffs der Rechtsdienstleistung erreicht werden (BGH, Urt. v. 14.01.2016 - I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056).

• OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

  Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für eine Gesamtvergabe hat eine umfassende Interessenabwägung voranzugehen, die zu dem Ergebnis führt, dass bei einer vertretbaren Würdigung die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe überwiegen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.05.2019 - 11 Verg 4/18; NZBau 2018, 632; Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; OLG Koblenz, Beschl. v. 11.01.2012 - VII Verg 52/11, NZBau 2012, 324; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.04.2021 - 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598).

  Dabei ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen auch zu beachten, dass das Vergaberecht nicht nur Bieterrechte eröffnet, sondern auch eine wirtschaftliche und den vom öffentlichen Auftraggeber gestellten Anforderungen entsprechende Leistungsbeschaffung gewährleisten soll (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.05.2019 - 11 Verg 4/18; Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; Senat, Beschl. v. 25.11.2009, VII-Verg 27/09).

• BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11

  Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit" bedingt, dass ein sachlich, inhaltlicher Zusammenhang zwischen Haupt- und Nebenleistung besteht (BGH, Urt. v. 30.10.2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59).

  Eine Nebenleistung liegt vor, wenn die rechtsberatende Tätigkeit die Leistung nicht insgesamt prägt, das heißt, die Rechtsberatung innerhalb der Gesamtleistung nicht ein solches Gewicht hat, dass ihre Erbringung die Kompetenz eines Rechtsanwalts oder die besondere Sachkunde einer registrierten Person erfordert (BGH, Urt. v. 30.10.2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59).

• OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11

  Glasreinigung - Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für eine Gesamtvergabe hat eine umfassende Interessenabwägung voranzugehen, die zu dem Ergebnis führt, dass bei einer vertretbaren Würdigung die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe überwiegen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.05.2019 - 11 Verg 4/18; NZBau 2018, 632; Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; OLG Koblenz, Beschl. v. 11.01.2012 - VII Verg 52/11, NZBau 2012, 324; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.04.2021 - 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598).

  Unter technischen und wirtschaftlichen Gründen im Sinne des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB sind solche zu verstehen, die eine Integration aller Leistungsschritte in einer Hand zur Erreichung des vom Auftraggeber angestrebten Qualitätsniveaus notwendig machen (Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.04.2012 - 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598).

• OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

  Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Kann die benötigte Leistung auch in Form einer Fachlosvergabe erbracht werden, ist zu prüfen, ob von einer losweisen Vergabe ausnahmsweise abgesehen werden kann, etwa weil wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern (Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, NZBau 2020, 184 Rn 50; OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.11.2008 - Verg W 15/18, NZBau 2009, 337; OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2007 - 9 Verg 3/07 NZBau 2007, 730).

  Dies kann auch bei komplexen, miteinander verflochtenen Dienstleistungen der Fall sein (Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2007 - 9 Verg 3/07, VergabeR 2007, 677, 680), oder, wenn die Aufteilung in Fachlose unverhältnismäßige Kostennachteile mit sich bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens führen würde (Senat, Beschl. v. 08.09.2004, VII Verg. 38/04, VergabeR 2005, 107; Senat, Beschl. v. 11.07.2007 - Verg VII 10/07).

• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (Senat Beschl. v. 24.04.2019 - VII-Verg 57/18;… Beschl. v. 01.06.2016 -VII-Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257 Rn. 34; Beschl. v. 25.11.2009 -VII-Verg 27/09, BeckRS 2010, 2863; OLG München, Beschl. v. 25.03.2019 - Verg 10/18, NZBau 2019, 538).

  Dabei ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen auch zu beachten, dass das Vergaberecht nicht nur Bieterrechte eröffnet, sondern auch eine wirtschaftliche und den vom öffentlichen Auftraggeber gestellten Anforderungen entsprechende Leistungsbeschaffung gewährleisten soll (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.05.2019 - 11 Verg 4/18; Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; Senat, Beschl. v. 25.11.2009, VII-Verg 27/09).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Das Interesse am Auftrag ist weit auszulegen (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03).

  Es wird vielmehr als ausreichend angesehen, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03).

• BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10

  Kreditkontrolle

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Das ist eine Frage des Einzelfalls (BGH, Urt. v. 06.10.2011 - I ZR 54/10, NJW 2012, 1589).
• BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00

  Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Maßgeblich ist nicht das Verständnis eines einzelnen Bieters, sondern wie der abstrakt angesprochene Empfängerkreis die Leistungsbeschreibung versteht (BGH, Urt. v. 28.02.2002 - VII ZR 376/00, NZBau 2002, 324; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.04.2016 - 15 Verg 1/16, NZBau 2016, 449 jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

  Mittelstandsförderung bei der Vergabe
• OLG Karlsruhe, 29.04.2016 - 15 Verg 1/16

  BW-Modell - Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen im …
• OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?
• OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

  Absehen vom Regelfall der Losvergabe
• BGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11

  Abfallentsorgung II
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

  Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen …
• EuGH, 12.02.2004 - C-230/02

  Grossmann Air Service
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

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• OLG Nürnberg, 30.07.2026 - 3 U 313/26

  Vergabeverfahren, Ingenieurtätigkeit, Nebenleistungsprivileg, Kostensatzung, …

  Unerheblich ist, ob eine einfache oder eine schwierige Rechtsfrage zu behandeln ist (BGH…, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 107/14, NJW 2016, 1056 Rn. 43; BGH…, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 88/15, NJW 2016, 3441 Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2022, VII-Verg 33/21, NZBau 2023, 60 Rn. 35;… Deckenbrock/Henssler/Deckenbrock/Henssler, 5. Aufl. 2021, RDG § 2 Rn. 34a;… Remmertz/Krenzler, in: Krenzler/Remmertz, Rechtsdienstleistungsgesetz, 3. Auflage 2023, § 2 Rn. 60).

  Rn. 22 (1) Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit der Bestimmung ist, dass eine fest umrissene, typisierte berufliche Tätigkeit festgestellt werden kann, mit der nach Verkehrsanschauung bestimmte untergeordnete Rechtsdienstleistungen verbunden sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2022, VII-Verg 33/21, NZBau 2023, 60 Rn. 51).

  Rn. 56 ff) Dasselbe gilt für die Zusammenstellung der Vergabeakte und der Vergabeunterlagen (Antrag 1. a) dd)) als solche, weil dies schon dem Wortlaut nach eine Bürotätigkeit darstellt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2022, VII-Verg 33/21, NZBau 2023, 60 Rn. 43).

  Rn. 57 gg) Demgegenüber stellt die Prüfung und Festlegung, welche Art von Vergabeverfahren anzuwenden ist (Antrag 1. a) dd) (1)), eine Rechtsdienstleistung dar (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2022, VII-Verg 33/21, NZBau 2023, 60 Rn. 38).

  Rn. 61 Aus der von beiden Parteien angeführten Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25. Mai 2022, VII-Verg 33/21, NZBau 2023, 60) ergibt sich insoweit nichts anderes.

  Rn. 62 hh) Dasselbe gilt für die Prüfung und Festlegung der Losaufteilung (Antrag 1. a) dd) (2); ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2022, VII-Verg 33/21, NZBau 2023, 60 Rn. 38).

  Zwar sind Ausnahmen denkbar, insbesondere, wenn entsprechende Vorgaben z.B. von der ausschreibenden Stelle bereits vorhanden sind und diese ohne spezifische Begründung oder Verhältnismäßigkeitsprüfungen übernommen werden können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2022, VII-Verg 33/21, NZBau 2023, 60 Rn. 38).

  Rn. 82 oo) Die Erstellung des Vergabevermerks (Antrag 1. a) dd) (9)) stellt eine Rechtsdienstleistung dar, soweit die Ermittlung der Vergabeart und die Frage der Losaufteilung betroffen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2022, VII-Verg 33/21, NZBau 2023, 60 Rn. 38).

  Somit liegt eine Rechtsdienstleistung vor (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2022, VII-Verg 33/21, NZBau 2023, 60 Rn. 39).

  Rn. 86 qq) Die formale Prüfung anhand der Angebote oder Anträge einschließlich der Nachforderungen Aufklärungen durchzuführen (Antrag 1. a) dd) (11) Var. 1) stellt eine Tätigkeit dar, die eine vertiefte juristische Befassung voraussetzt oder mit sich bringt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2022, VII-Verg 33/21, NZBau 2023, 60 Rn. 40).

  Dementsprechend liegt eine Rechtsdienstleistung vor, soweit diese Prüfung sich auf Aspekte erstreckt, die nicht von einer technischen Beurteilung abhängen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2022, VII-Verg 33/21, NZBau 2023, 60 Rn. 40).

• OLG Rostock, 10.01.2025 - 17 Verg 4/24

  Serielle Feuerwehrgebäude

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange trifft, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18 -, Rn. 68-73, juris; OLG München…, Beschluss vom 25. März 2019 - Verg 10/18 -, Rn. 55-62, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. März 2020 - VII-Verg 10/20 -, Rn. 27-29, juris, Beschluss vom 25. Mai 2022 - VII-Verg 33/21 -, Rn. 99, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. April 2022 - 15 Verg 2/22 -, Rn. 57-58, juris).

  Rn. 91 bb) Bei der Prognose der Vor- und Nachteile der Losvergabe, deren Gewichtung und der Abwägung steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. jeweils zur Fachlosaufteilung OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18 -, Rn. 68-73, juris; OLG München…, Beschluss vom 25. März 2019 - Verg 10/18 -, Rn. 55-62, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. März 2020 - VII-Verg 10/20 -, Rn. 27-29, juris, Beschluss vom 25. Mai 2022 - VII-Verg 33/21 -, Rn. 99, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. April 2022 - 15 Verg 2/22 -, Rn. 57-58, juris).

  Dies kann auch bei komplexen, miteinander verflochtenen Dienstleistungen der Fall sein oder wenn die Aufteilung in Fachlose unverhältnismäßige Kostennachteile mit sich bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens führen würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2022 - VII-Verg 33/21 -, Rn. 100, juris).

• OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24

  Brücke, Zügelgurtbrücke - Pflicht zu Vergabe mittels Losaufteilung und Abwägung …

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange trifft, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18 -, Rn. 68-73, juris; OLG München…, Beschluss vom 25. März 2019 - Verg 10/18 -, Rn. 55-62, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. März 2020 - VII-Verg 10/20 -, Rn. 27-29, juris, Beschluss vom 25. Mai 2022 - VII-Verg 33/21 -, Rn. 99, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. April 2022 - 15 Verg 2/22 -, Rn. 57-58, juris).

  Rn. 48 bb) Bei der Prognose der Vor- und Nachteile der Losvergabe, deren Gewichtung und der Abwägung steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. jeweils zur Fachlosaufteilung OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18 -, Rn. 68-73, juris; OLG München…, Beschluss vom 25. März 2019 - Verg 10/18 -, Rn. 55-62, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. März 2020 - VII-Verg 10/20 -, Rn. 27-29, juris, Beschluss vom 25. Mai 2022 - VII-Verg 33/21 -, Rn. 99, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. April 2022 - 15 Verg 2/22 -, Rn. 57-58, juris).

  Dies kann auch bei komplexen, miteinander verflochtenen Dienstleistungen der Fall sein oder wenn die Aufteilung in Fachlose unverhältnismäßige Kostennachteile mit sich bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens führen würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2022 - VII-Verg 33/21 -, Rn. 100, juris).

• OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 6/24

  Gesamtvergabe ist und bleibt die Ausnahme!

  Rn. 45 Unter technischen Gründen sind solche zu verstehen, die eine Integration aller Leistungsschritte in einer Hand zur Erreichung des vom Auftraggeber angestrebten Qualitätsniveaus notwendig machen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2022, Verg 33/21, juris Rn. 47; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.04.2012, 1 Verg 2/11).
• LG Gießen, 12.01.2026 - 6 O 41/25

  Nochmal: "Vergabeberater" dürfen keine Rechtsdienstleistungen erbringen!

  Ansonsten wäre es dem Verfügungsbeklagten schon nicht möglich gewesen, die rechtliche Begleitung und Durchdringung eines Vergabeverfahrens in einem selbstständigen Anforderungsprofil niederzulegen und dieses als eigenständiges "Profil C" von den primär technischfachlich ausgerichteten Profilen A, B und D klar abzugrenzen (klar für Trennbarkeit zwischen "rein fachtechnischen Unterstützungsleistungen bei der Durchführung von Vergabeverfahren" und "Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes, die eine juristische Rechtsprüfung im Einzelfall erfordern": OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2022 - VII-Verg 33/21 -, juris, Abs.-Nr. 85 mit der - konsequenten - Schlussfolgerung, dass beide Leistungsbilder grundsätzlich in eigenständige Fachlose aufgeteilt gehören, vgl. ebd. Abs.-Nr. 84, 98 ff., 102 ff.).

  Die Verfügungsklägerin hat - wie ausgeführt - glaubhaft gemacht, dass sie in relevantem Umfang mit und in diesem Tätigkeitsfeld Umsatz generiert (für einen eigenständigen Markt der rechtsanwaltlichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Durchführung von Vergabeverfahren neben dem - eigenständigen - Markt der reinen fachtechnischen Unterstützung der Beschaffungstätigkeit öffentliche Auftraggeber auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2022 - VII-Verg 33/21 -, juris, Abs.-Nr. 86).

• OLG Naumburg, 18.06.2026 - 9 U 8/26

  Rechtsanwendung nach "Schema F" ist kein Anwaltsprivileg!

  Maßgeblich ist nicht das Verständnis eines einzelnen Bieters, sondern wie der abstrakt angesprochene Empfängerkreis die Leistungsbeschreibung versteht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.5.2022 - VII-Verg 33/21, NZBAU 2023, Rn. 36 m. V. a. BGH NZBau 2002, 324; OLG Karlsruhe NZBau 2016, 449 jeweils m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 7/24

  Ausschreibng der Fahrbahnerneuerung der Bundesautobahn A 60 im offenen Verfahren; …

  Rn. 45 Unter technischen Gründen sind solche zu verstehen, die eine Integration aller Leistungsschritte in einer Hand zur Erreichung des vom Auftraggeber angestrebten Qualitätsniveaus notwendig machen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2022, Verg 33/21, juris Rn. 47; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012, 1 Verg 2/11).
• LG Halle, 18.12.2025 - 8 O 55/25

  Betreuung von Vergabeverfahren

  Der danach mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz verfolgte Kontrollzweck kann nicht durch eine einengende Auslegung des Begriffs der Rechtsdienstleistung erreicht werden (…BGH a.a.O.) (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2023, 60 - bei juris Rdnr. 88).
• VK Niedersachsen, 29.11.2024 - VgK-29/24

  Preis als einziges Zuschlagkriterium i.R.d. Ausschreibung des Neubaus einer …

  Rn. 63 Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange trifft, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und/oder wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018 - 11 Verg 4/18; OLG München, Beschluss vom 25.03.2019 - Verg 10/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2024 - VII-Verg 7/24, Beschluss vom 13.03.2020 - Verg 10/20, Beschluss vom 25.05.2022-Verg 33/21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.04.2022 - 15 Verg 2/22).

  Rn. 64 Bei der Prognose der Vor- und Nachteile der Losvergabe, deren Gewichtung und der Abwägung steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. jeweils zur Fachlosaufteilung OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018 - 11 Verg 4/18; OLG München, Beschluss vom 25.03.2019 - Verg 10/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2020 - Verg 10/20, Beschluss vom 25.05.2022 - Verg 33/21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.04.2022 - 15 Verg 2/22).

  Dies kann auch bei komplexen, miteinander verflochtenen Dienstleistungen der Fall sein oder wenn die Aufteilung in Fachlose unverhältnismäßige Kostennachteile mit sich bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens führen würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2022 - VII Verg 33/21).

• LG Berlin II, 03.02.2026 - 34 O 146/24

  Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!

  Zwar steht es grundsätzlich jeder Vergabestelle frei, die auszuschreibende Leistung nach ihren individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser Gestalt dem Wettbewerb zu öffnen, allerdings sind nach § 97 Abs. 4 S. 2 GWB Leistungen grundsätzlich in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2022, VII-Verg 33/21).

  Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2022, VII-Verg 33/21).

  Dem steht auch nicht die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25.05.2022, VII-Verg 33/21) entgegen, auf die sich die Beklagte beruft.

• BayObLG, 10.09.2025 - Verg 6/25

  Antragsgegner, Zuschlagskriterien, Vergabeverfahren, Vergabeunterlagen, …
• VK Nordbayern, 23.03.2023 - RMF-SG21-3194-8-6

  Start-Up-Szene gebildet: Leistung ist losweise zu vergeben!
• VK Niedersachsen, 12.08.2025 - VgK-29/25

  Rechtfertigt reduzierter Koordinationsaufwand eine Gesamtvergabe?
• LG Mainz, 11.08.2026 - 12 HKO 52/25

  Und täglich grüßt der rechtsdienstleistende Vergabeberater!