Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.10.2006 - VII-Verg 34/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 124; ; GWB § 128 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 128 Abs. 4 S. 1
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Änderung des Angebots durch Auswechslung des Bieters (Verschmelzung)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 97 Abs. 2
Vergaberecht: Angebotsausschluss bei Verschmelzung der Anbieter-GmbH vor Zuschlagserteilung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fehlerhaftigkeit eines Angebotes aufgrund eines vergaberechtlich nicht zulässigen Wechsels in der Person des Bieters; Vorliegen eines zum Ausschluss eines Angebotes führenden Wertungsfehlers im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens; Ausschreibung der Durchführung von ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bieter-Verschmelzung auf andere Gesellschaft: Angebot nicht wertbar!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 25.07.2006 - VK 2-68/06
- OLG Düsseldorf, 11.10.2006 - VII-Verg 34/06
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 28/05
Zwingender Ausschluss bei Wechsel in der Identität des Bieters
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2006 - Verg 34/06
Die Vergabekammer bezieht sich für diese Auffassung auf den Senatsbeschluss vom 24.5.2005, VII - Verg 28/05. - OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2006 - Verg 34/06
In einem solchen Fall gebieten es die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung im Vergabeverfahren (§ 97 Abs. 2 GWB), das geänderte Angebot auszuschließen (vgl. Senat, Beschluss vom 25.5.2005 - VII - Verg 8/05 für den Fall der Auflösung einer zweigliedrigen GmbH & Co. KG nach Angebotsabgabe unter Weiterfolgung der Bewerbung durch den ehemaligen Kommanditisten). - OLG Schleswig, 13.04.2006 - 1 (6) Verg 10/05
Auslegung einer Leistungsbeschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2006 - Verg 34/06
Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 13.4.2006, 1 (6) Verg 10/05 (WuWVerg 1233 f) nötigt den Senat nicht zu einer Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 124 GWB.
- BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03
Nachweis der Eignung eines Bieters in Vergabesachen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2006 - Verg 34/06
Im Beschluss vom 9.3.2004, Verg 20/03 ging es nicht - wie hier - um eine Verschmelzung, sondern um eine 100 %-ige Kapitalbeteiligung. - BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2006 - Verg 34/06
Dem Beschluss des BayObLG vom 13.3.2001 (Verg 1/01, VergabeR 2001, S. 222) lag zugrunde, dass Bieterin das übernehmende Unternehmen war. - VK Bund, 25.07.2006 - VK 2-68/06
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2006 - Verg 34/06
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25. Juli 2006 (Az.: VK 2 - 68/06) aufgehoben.
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
Abweichend von den den Entscheidungen des Senats vom 25. Mai 2005 (VII-Verg 8/05), 11. Oktober 2006 (VII-Verg 34/06) und 18. Oktober 2006 (VII-Verg 30/06) zugrunden liegenden Sachverhalten steht der Wertung des Angebots der Beigeladenen weder ein prinzipielles Nachverhandlungsverbot noch fehlende Transparenz der Umwandlung entgegen.Da bei der Auswechslung des Bieters die bloße Nichtberücksichtigung der Änderung als Sanktion auf die unstatthaften Nachverhandlung ausscheidet, ist in einem derartigen Fall das geänderte Angebot grundsätzlich insgesamt von der Wertung auszunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2005 - VII-Verg 8/05, BA 10 f.; Beschl. v. 11.10.2006 - VII-Verg 34/06).
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06
Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH
In einem derartigen Fall gebieten vielmehr die vergaberechtlichen Prinzipien des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und der Transparenz, das geänderte Angebot insgesamt von der Wertung auszunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.5.2005 - VII-Verg 8/05, BA 10 f.; Beschl. v. 11.10.2006 - VII-Verg 34/06). - VK Bund, 11.08.2014 - VK 1-54/14
Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des …
Die im Januar 2014 erfolgte Übertragung des Geschäftsanteils des einzigen Gesellschafters der Bg auf eine andere Person beeinflusste die Rechtsidentität der Bg nicht, insbesondere ist das Unternehmen der Bg hierdurch nicht erloschen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. Oktober 2006, VII-Verg 30/06, und vom 11. Oktober 2006, VII-Verg 34/06). - VK Bund, 10.03.2016 - VK 1-10/16
Nachprüfungsverfahren: Nassbaggerarbeiten
Ein abweichender Befund kann auch nicht aus der von der ASt hierzu angeführten bzw. ergangenen Rechtsprechung zu Unternehmensumstrukturierungen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Mai 2005, VII-Verg 8/05, vom 11. Oktober 2006, VII- Verg 34/06, und vom 18. Oktober 2006, VII-Verg 30/06) hergeleitet werden.
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