Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
VgV § 53 ; VgV § 57 Abs. 1 Nr. 5
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung zu Altpapier-Entsorgungsdienstleistungen wegen unzulässiger Verlagerung von Preisbestandteilen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bieter muss zutreffende Preisangaben machen!
Verfahrensgang
- VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20
- OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20
Papierfundstellen
- NZBau 2023, 333
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16
Uferstützmauer - Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20
Dementsprechend kann ein Angebot nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden, weil einzelne Positionen darin zu Preisen angeboten werden, welche die diesbezüglichen Kosten nicht vollständig abdecken (BGH, Urteil vom 19. Juni 2018, X ZR 100/16 - juris, Rn. 9, 13;… Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2016, VII-Verg 5/16 - juris, Rn. 38; OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18).Bieter müssen vielmehr zutreffende Preisangaben machen, weil öffentliche Auftraggeber ein grundsätzliches Interesse daran haben, dass die Preise durchweg korrekt angegeben werden (BGH, Urteil vom 19. Juni 2018, X ZR 100/16 - juris, 15; Senatsbeschluss vom 13. März 2019, VII-Verg 42/18;… Senatsbeschluss vom 13. März 2019, VII-Verg 42/18 - juris, Rn. 40 zur VOB/A-VS).
Kann der Bieter die Indizwirkung nicht erschüttern, rechtfertigt dies die Annahme, dass das Angebot nicht die geforderten Preise enthält (BGH, Urteil vom 19. Juni 2018, X ZR 100/16 - juris, Rn. 16;… Wagner in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage (Stand: 09.02.2021), § 57 VgV Rn. 108.1).
- OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen unzulässiger Preisverlagerung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20
Dementsprechend kann ein Angebot nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden, weil einzelne Positionen darin zu Preisen angeboten werden, welche die diesbezüglichen Kosten nicht vollständig abdecken (BGH…, Urteil vom 19. Juni 2018, X ZR 100/16 - juris, Rn. 9, 13;… Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2016, VII-Verg 5/16 - juris, Rn. 38; OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18).Rn. 29 a. Die Entscheidung, ein Angebot wegen unzulässiger Preisverlagerung auszuschließen, darf nur auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse ergehen; grundsätzlich ist dem Bieter die Möglichkeit zu geben, seine Kalkulation zu erläutern (KG…, Beschluss vom 14. August 2012, Verg 8/12 - juris, Rn. 10; OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18 - juris, Rn. 34).
- VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20
Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20
Der Beschluss der Vergabekammer Westfalen vom 20. August 2020 (VK 3 - 19/20) wird mit Ausnahme des die Kostenfestsetzung betreffenden Tenors zu 2) aufgehoben.Rn. 16 Die Vergabekammer hat die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 20. August 2020 (VK 3 - 19/20) verpflichtet, bei fortbestehender Beschaffungsabsicht die Angebotswertung unter Einbeziehung des Angebots der Antragstellerin und unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer fortzusetzen.
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10
Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20
Selbst negative Preisangaben rechtfertigen für sich genommen einen Angebotsausschluss nicht (…Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2011, VII-Verg 11/11 - juris, Rn. 34, und vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 33/10). - OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16
Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20
Dementsprechend kann ein Angebot nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden, weil einzelne Positionen darin zu Preisen angeboten werden, welche die diesbezüglichen Kosten nicht vollständig abdecken (BGH…, Urteil vom 19. Juni 2018, X ZR 100/16 - juris, Rn. 9, 13; Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2016, VII-Verg 5/16 - juris, Rn. 38; OLG München, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18). - KG, 14.08.2012 - Verg 8/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Mischkalkulation
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20
Rn. 29 a. Die Entscheidung, ein Angebot wegen unzulässiger Preisverlagerung auszuschließen, darf nur auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse ergehen; grundsätzlich ist dem Bieter die Möglichkeit zu geben, seine Kalkulation zu erläutern (KG, Beschluss vom 14. August 2012, Verg 8/12 - juris, Rn. 10; OLG München…, Beschluss vom 17. April 2019, Verg 13/18 - juris, Rn. 34). - OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11
Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20
Selbst negative Preisangaben rechtfertigen für sich genommen einen Angebotsausschluss nicht (Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2011, VII-Verg 11/11 - juris, Rn. 34, und vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 33/10).
- OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …
Ein Verstoß gegen § 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV liegt aber auch dann vor, wenn der angegebene Preis offensichtlich unzutreffend ist (…Senatsbeschluss vom 16. März 2016, VII-Verg 48/15, BeckRS 2016, 9166 Rn. 12), insbesondere wenn Preisbestandteile in unzulässiger Weise verlagert werden (Senatsbeschluss vom 19. Mai 2021, VII-Verg 41/20).Aus diesem Erfordernis lässt sich aber nicht ableiten, dass der Bieter jede Position des Leistungsverzeichnisses nach den gleichen Maßstäben kalkulieren müsste, insbesondere der für jede Position verlangte Preis mindestens den hierfür entstehenden Kosten entsprechen müsste (BGH…, Urteil vom 19. Jun. 2018, X ZR 100/16, NZBau 2018, 776 Rn. 9; Senatsbeschluss vom 19. Mai 2021, VII-Verg 41/20).
Verlagert der Bieter die für einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses eigentlich vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen, greift § 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV deshalb grundsätzlich ein (BGH, Urteil vom 19. Jun. 2018, X ZR 100/16, NZBau 2018, 776 Rnrn. 14, 15; Senatsbeschlüsse vom 19. Mai 2021, VII-Verg 41/20, …und vom 13. März 2019, VII-Verg 42/18, juris Rn. 40).
Kann der Bieter die Indizwirkung nicht erschüttern, rechtfertigt dies die Annahme, dass das Angebot nicht die geforderten Preisangaben enthält (BGH…, Urteil vom 19. Jun. 2018, X ZR 100/16, NZBau 2018, 776 Rn. 16; Senatsbeschluss vom 19. Mai 2021, VII-Verg 41/20).
- VK Bund, 14.09.2026 - VK 2-108/26
Auffällige Preisgestaltung rechtfertigt Aufklärung!
Bei dieser auffälligen Preisgestaltung in diversen Einzelpositionen war die Ag gehalten, völlig unabhängig vom Abstand des Gesamtpreises zwischen Angebotspreis der ASt und der Kostenschätzung der Ag eine Angebotsaufklärung in Bezug auf die Angemessenheit der Preise durchzuführen (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2021 - Verg 41/20).Ein öffentlicher Auftraggeber ist verpflichtet, im Interesse der Haushaltssicherheit Mischkalkulation aufzudecken, wenn es Anhaltspunkte hierfür gibt; liegt eine Mischkalkulation vor, so ist nicht der wahrheitsgemäße Preis angeboten und es wurde im Rechtssinne kein Preis angegeben, was den zwingenden Ausschluss nach sich zieht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2021, a.a.O.).
- VK Bund, 25.08.2026 - VK 2-106/26
Kalkulationsfreiheit ist nicht grenzenlos!
So kann bei auffälligen Verlagerungen von Preisbestandteilen zwischen verschiedenen Leistungspositionen eine vergaberechtswidrige Mischkalkulation vorliegen, die im Ergebnis dazu führen kann, dass nicht die wahrheitsgemäßen und damit im Rechtssinn keine Preise angeboten wurden (zu einer solchen Fallgestaltung vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2021 - VII-Verg 41/20).Die grundsätzliche Kalkulationsfreiheit eines Bieters besteht aber nicht grenzenlos (zur Kalkulationsfreiheit und deren Grenzen vgl. OLG Düsseldorf vom 19. Mai 2021, a.a.O., Ziffer II.1. m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 22.06.2021 - 1 U 203/20
1. Zu der Frage der Erforderlichkeit eines Schadenersatzbetrages, der auf der …
Dies schließt die Befugnis ein, festzulegen, zu welchen Preisen die Position des Leistungsverzeichnisses ausgeführt werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2021, VII - Verg 41/20). - VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
Ein Auftraggeber darf auch unabhängig vom Vorliegen eines ungewöhnlich niedrigen Preises jederzeit in eine Preisaufklärung eintreten, wenn - wie hier angesichts der Preisspreizung und der Abweichung von der Kostenschätzung - Anlass hierfür gegeben ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2021 - Verg 41/20).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".