Volltextveröffentlichungen (9)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• forum-vergabe.de

  Mandatsfahrten für Bundestag, Tarifklausel, Verbot v. Nachunternehmern

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vollständigkeit des Angebots

Verfahrensgang

• VK Bund, 15.07.2008 - VK 3-89/08
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - VII-Verg 48/08

Wird zitiert von ... (74)Zitiert selbst (11)

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• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Das gilt umso mehr, als ein für allgemein verbindlich erklärter Tarifvertrag nicht existiert, der sowieso von dem Auftragnehmer einzuhalten wäre (allein auf diese Fallgestaltung bezieht sich der Hinweis des Senates im Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08).

  Rn. 85 b) Die Klausel verletzt Rechte der Antragstellerin, wie die Vergabekammer zu Recht (Bl. 18 BA) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08) festgestellt hat; ein Bundes- oder Landesgesetz im Sinne des § 97 Abs. 4, 2. Hs. GWB, wonach die Auftragsvergabe mit der Tariftreue des Auftraggebers verknüpft werden darf, existiert nicht.

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vor überzogenen Anforderungen an die Rechtskenntnisse eines Bieters hat jüngst der BGH (NZBau 2008, 592 Rdnr. 12) gewarnt.
• BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Rn. 89 Es sei lediglich darauf hingewiesen, dass auch freiberuflich tätige Fahrer, deren Einsatz die Beigeladene zu 1. beabsichtigt, (wenn es sich dabei nicht um verschleierte Arbeitsverhältnisse handelt, zur Abgrenzung s. BAG NJW 2008, 2872 Rdnr. 17 ff.) als Nachunternehmer anzusehen und damit gegebenenfalls bereits im Teilnahmeantrag oder im Angebot zu benennen sind.

• BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 597/95

  Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Abgesehen von der Frage, ob die Betriebsvereinbarung nicht im Hinblick auf § 77 Abs. 3 BetrVG nichtig ist, ist sie jedenfalls nach Abs. 5 kündbar, und zwar nach Abs. 6 ohne Nachwirkung (die Lohnhöhe fällt nicht unter den Katalog des § 87 BetrVG, vgl. BAG NZA 1996, 948).
• EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

  Siemens und ARGE Telekom

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (NVwZ 2004, 967 - Siemens - ARGE Telekom) geht als selbstverständlich davon aus, dass mit der Möglichkeit einer Zurechnung der Leistungsfähigkeit eines Dritten auch die Übertragung der Durchführung auf diesen Dritten verbunden ist.
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Dabei kann offen bleiben, ob insoweit ein objektiver, auf den durchschnittlichen, verständigen Bieter abstellender (vgl. OLG Stuttgart, NZBau 2001, 462; BayObLG Beschluss vom 23.11.2000 - Verg 12/00) oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Antragstellers abstellender Maßstab (so Senat, Beschluss vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06) anzuwenden ist.
• OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Rn. 78 Im Übrigen sei bemerkt, dass die von der Antragsgegnerin gezogenen Schlüsse aus einer Präklusion nicht zutreffen, die zitierte Rechtsprechung des OLG Koblenz ist durch die Rechtsprechung des EuGH überholt (vgl. zutreffende Anm. dazu von Goede in VergabeR 2008, 264, 268).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Rn. 76 Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 15.06.2005, VII-Verg 5/05) kann ein Mangel allerdings nur dann von Amts wegen berücksichtigt werden, wenn u.a. die Rüge hinsichtlich des Verstoßes nicht nach § 107 Abs. 3 GWB präkludiert ist.
• OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00

  Vergaberecht: Inlaufsetzen der Beschwerdefrist, Fristverlängerung, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Dabei kann offen bleiben, ob insoweit ein objektiver, auf den durchschnittlichen, verständigen Bieter abstellender (vgl. OLG Stuttgart, NZBau 2001, 462; BayObLG Beschluss vom 23.11.2000 - Verg 12/00) oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Antragstellers abstellender Maßstab (so Senat, Beschluss vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06) anzuwenden ist.
• BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Dabei kann offen bleiben, ob insoweit ein objektiver, auf den durchschnittlichen, verständigen Bieter abstellender (vgl. OLG Stuttgart, NZBau 2001, 462; BayObLG Beschluss vom 23.11.2000 - Verg 12/00) oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Antragstellers abstellender Maßstab (so Senat, Beschluss vom 18.10.2006 - VII-Verg 35/06) anzuwenden ist.
• VK Bund, 15.07.2008 - VK 3-89/08

  Vertrag für 3 Jahre über die Disposition und Durchführung von …

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• OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in …

  Aus der Entscheidung des Senats vom 22. Oktober 2008 (VII-Verg 48/08) ergibt sich nichts Anderes.
• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …

  Rn. 102 Grundsätzlich ist es zulässig, dass nicht der Vertragspartner selbst, sondern ein Dritter die Leistung ausführt (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.3.2004 - Rs. C-314/91, Siemens, VergabeR 2004, 465, 471 f. = NZBau 2004, 340 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 22.10.2008, VII Verg 48/08).
• OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20

  Vergabeverfahren: "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium

  Rn. 80 Es kann deshalb offenbleiben, ob insoweit ein objektiver, auf den durchschnittlichen, verständigen Bewerber abstellender oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Antragstellers abstellender Maßstab anzuwenden ist (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 22.10.2008 - VII-Verg 48/08), da auch für einen erfahrenen mit vergaberechtlichen Vorschriften vertrauten Bieter der mögliche Rechtsverstoß, den die Antragsgegnerin ohnehin umfänglich in Abrede stellt, nur unter Aufwendung juristischen Sachverstands erkennbar war.

• VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11

  Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten …

  Die Bg ist daher unter Billigkeitsgesichtspunkten weder an den Kosten des Verfahrens gesamtschuldnerisch noch an den Aufwendungen der ASt anteilig zu beteiligen (vgl. OLG Düsseldorf, 13.08.2003, VII-Verg 1/02; OLG Düsseldorf, 17.05.2004, VII-Verg 12/03; OLG Düsseldorf, 08.02.2006, VII-Verg 61/05; OLG Düsseldorf 22.10.2008, Verg 48/08; OLG Düsseldorf, 09.12.2009, Verg 37/09).
• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  Daher kommt es für die Zulässigkeit dieses "Anschließens" auch nicht auf die Einhaltung der Frist entsprechend § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO an, wie sie für die Wirksamkeit der Anschlussbeschwerde verlangt wird (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03 "Versicherungsberater I" - VergabeR 2004, 387; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 22.10.2008, VII-Verg 48/08 - zitiert nach VERIS, dort S. 10; v. 23.12.2009, VII-Verg 30/09 - zitiert nach juris, Tz. 66 f.; sowie v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10 "Mikrofilmkameras" - VergabeR 2011, 622; in juris Tz. 108; Schleswig-Holstein.
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Eines förmlichen Antrags bedarf es darüber hinaus nicht (so bereits Senatsbeschl. v. 22. Oktober 2008, VII Verg 48/08).
• OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition

  Die Anschlussbeschwerde kann analog § 524 Abs. 2 ZPO innerhalb der Frist zur Stellungnahme auf die sofortige Beschwerde eingelegt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 22.10.2008, VII Verg 48/08).
• OLG Düsseldorf, 10.12.2008 - Verg 51/08

  Behandlung von Nebenangeboten im Rahmen der Vergabe von Straßenbauarbeiten

  Wie der Senat erst kürzlich in seiner Entscheidung vom 22. Oktober 2008 (VII-Verg 48/08, Umdruck S. 11) ausgeführt hat, sind die einschlägigen Vorschriften nicht nur auf die Zurechnung der Leistungsfähigkeit des Dritten zu beziehen, sondern auch auf die Möglichkeit, Teilleistungen des Auftrags ganz oder teilweise Dritten zu übertragen.
• VK Bund, 03.09.2009 - VK 1-155/09

  Auftrag von Kunsttransporten

  Die ASt hat sich mit ihrem Nachprüfungsantrag somit nicht in einen Interessengegensatz zu der Bg gesetzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. Juli 2005, VII-Verg 19/05, und vom 22. Oktober 2008, VII-Verg 48/08).
• VK Bund, 05.07.2010 - VK 3-60/10

  Instandhaltung und Betreuung des Telekommunikationssystems

  § 128 Abs. 4 S. 2 GWB, der unterliegenden ASt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Bg aufzuerlegen, weil sich die Bg durch die Stellung eigener Anträge sowie schriftlichen und mündlichen Vortrag aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 9. Dezember 2009, Verg 37/09, und v. 22. Oktober 2008, Verg 48/08).
• VK Bund, 16.11.2009 - VK 1-194/09

  Infrastrukturelle Dienstleistungen
• VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

  Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 23.04.2025 - VK 1-18/25

  Fremdreferenz als Eigenreferenz?
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 51/09

  Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen …
• VK Bund, 22.12.2009 - VK 2-204/09

  Rahmenvertrag über Sukzessivlieferungen von Arbeitsplatzcomputern und …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09

  Vergaberechtskonformität einer Tariftreue-Erklärung
• VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11

  Unterhalts- sowie Glas- und Fensterreinigung
• VK Bund, 16.07.2010 - VK 3-66/10

  Wirtschaftsprüfungsleistungen (Jahresabschlussprüfung)
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12

  Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12

  Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?
• VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11

  Herstellung sämtlicher Innenausbauten
• VK Bund, 17.12.2010 - VK 2-119/10

  Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"
• VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22

  Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!
• VK Bund, 13.01.2012 - VK 3-173/11

  Ausschreibung Workflow
• VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10

  Wirkstoffbezogene Arzneimittelrabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
• VK Bund, 09.02.2012 - VK 3-06/12

  Vergabe von Rahmenverträgen
• VK Bund, 11.10.2010 - VK 3-96/10

  Lieferleistungen
• VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-99/10

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Bund, 30.07.2010 - VK 2-56/10

  Beschaffung von Handgepäckkontrollstellen
• VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10

  Ausbau einer Stauhaltung
• VK Brandenburg, 28.01.2013 - VK 43/12

  Nur "böser Schein" der Parteilichkeit reicht für Verstoß nicht aus!
• VK Bund, 27.04.2010 - VK 3-33/10

  Bewachungs- und Objektschutzdienstleistung
• VK Bund, 07.04.2010 - VK 1-25/10

  Belieferung mit Obst und Gemüse
• VK Bremen, 09.10.2013 - 16-VK 7/13

  Preis als alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebote zulässig!
• VK Brandenburg, 11.03.2013 - VK 2/13

  Andere als geforderte Zertifikate vorgelegt: Angebot unvollständig!
• VK Bund, 12.01.2012 - VK 1-165/11

  Beschaffung von 60 Analysatoren, Schnittstelle, Datenleitungen WAN/LAN
• VK Bund, 23.12.2011 - VK 2-163/11

  Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11

  Baumaßnahme - Lüftungstechnische Anlagen
• VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11

  Rügepflicht: Welche Anforderungen an die Substantiierung?
• VK Bund, 04.10.2011 - VK 1-120/11

  Rahmenvertrag über Verbrauchsmaterial für Arbeitsplatzdrucker
• VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10

  Ausbau einer Stauhaltung
• VK Bremen, 24.09.2013 - 16 VK 7/13

  Preis als Zuschlagskriterium bei europaweiter Ausschreibung von Erdarbeiten, …
• VK Brandenburg, 29.01.2013 - VK 42/12

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Bund, 26.10.2012 - VK 3-117/12

  Vergabe von Baumaßnahmen
• VK Brandenburg, 03.04.2012 - VK 5/12

  VOF-Verfahren: Änderungen an Vergabeunterlagen führen zum Ausschluss!
• VK Bund, 13.01.2012 - VK 2-172/11

  Beschaffung von Anti-Dekubitus-Liegehilfen, Anti-Dekubitus-Sitzhilfen und …
• VK Brandenburg, 17.11.2015 - VK 20/15

  Welche Vergaberechtsverstöße muss ein Bieter erkennen?
• VK Bund, 24.11.2011 - VK 3-143/11

  Vergabe eines Ersatzneubaus
• VK Bund, 20.04.2017 - VK 1-33/17

  Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen, parenteralen Zubereitungen …
• VK Brandenburg, 26.11.2012 - VK 37/12

  Verlust des Rügerechts durch Vergleichsverhandlungen!
• VK Bund, 29.02.2012 - VK 1-07/12

  Vertiefte Berufsorientierung (Projekt BRAFO ...), § 33 SGB III - Öffentliche …
• VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10

  Vergabe eines Neubaus
• VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!
• VK Bund, 31.01.2012 - VK 3-03/12

  Maßnahmenkombination
• VK Brandenburg, 22.06.2010 - VK 28/10

  Rügeobliegenheit: Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
• VK Bund, 11.08.2009 - VK 1-131/09

  Lagerung und Transport von Kunstexponaten
• VK Brandenburg, 14.03.2014 - VK 2/14

  Keine Einschränkung des Nachunternehmereinsatzes!
• VK Brandenburg, 28.03.2013 - VK 38/12

  Rügen "ins Blaue hinein" können nicht berücksichtigt werden
• VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-102/10

  Leistungserbringung als Sachverständiger
• VK Brandenburg, 19.09.2013 - VK 17/13

  Unternehmenseinheit- oder Unternehmensgruppe: Welcher Umsatz ist maßgeblich?
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 2-35/12

  Lieferung von Reibungsbelägen (Bremsbelägen) für Leopard-Panzer
• VK Bund, 13.01.2012 - VK 3-176/11

  Vergabe von Arzneimitteln
• VK Bund, 13.01.2012 - VK 3-179/11

  Vergabe von Arzneimitteln
• VK Bund, 19.12.2011 - VK 3-158/11

  Rahmenvertrag "Gehärtete Notebooks"
• VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-30/10

  Automatisierung von Sickerwassermessstellen
• VK Bund, 30.04.2009 - VK 3-82/09

  Betriebliche Qualifizierung von Behinderten im Rahmen unterstützter …
• VK Brandenburg, 26.03.2012 - VK 3/12

  Nachweis mit Teilnahmeantrag einzureichen: Nachforderung unzulässig!
• VK Bund, 20.05.2011 - VK 2-29/11

  Ausbau einer Schleuse
• VK Bund, 05.04.2011 - VK 2-20/11

  Vergabe eines Ausbaus
• VK Bund, 29.03.2010 - VK 3-27/10

  Automatisierung von Sickerwassermessstellen