Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 118 Abs. 1 S. 3; EG VOL/A § 20 Abs. 1
  Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geheimwettbewerb: Verstoß bei "doppeltem" Angebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss bei Mehrfachangebot trotz Zustimmung der Vergabestelle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer

Besprechungen u.ä. (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss bei Mehrfachangebot trotz Zustimmung der Vergabestelle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mehrfachangebot: Ausschluss trotz Zustimmung der Vergabestelle! (IBR 2011, 230)

Verfahrensgang

• VK Bund, 05.07.2010 - VK 3-60/10
• OLG Düsseldorf, 02.08.2010 - Verg 32/10
• OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - VII-Verg 50/10
• OLG Düsseldorf, 26.01.2011 - Verg 50/10

Papierfundstellen

• ZfBR 2011, 514 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (9)

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• OLG Düsseldorf, 08.07.2009 - Verg 13/09

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen unterbliebener Bekanntmachung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10

  Die bei der Aufhebungsentscheidung gebotene Bewertung der Interessen des Auftraggebers und der Teilnehmer an der Ausschreibung schließt eine Heranziehung von Gründen, die dem Auftraggeber bekannt waren und/oder mit deren Vorliegen oder Eintritt er bei der Vergabeentscheidung rechnen musste bzw. die er schuldhaft herbeigeführt hat, zur Rechtfertigung einer Aufhebung grundsätzlich aus (…vgl. BGH, Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, BauR 1998, 1232, 1234, 1235 = NJW 1998, 3636 - ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.7.2009,VII-Verg 13/09).

  Dies kann nur anders zu beurteilen sein, sofern der Auftraggeber für die Aufhebung der Ausschreibung keinen sachlich gerechtfertigten Grund angegeben hat oder die Aufhebung nur zu dem Zweck erfolgt, Bieter zu diskriminieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.7.2009, VII-Verg 13/09; Beschl. v. 23.3.2005, VII-Verg 76/04; 16.2.2005, VII-Verg 72/04).

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10

  Die bei der Aufhebungsentscheidung gebotene Bewertung der Interessen des Auftraggebers und der Teilnehmer an der Ausschreibung schließt eine Heranziehung von Gründen, die dem Auftraggeber bekannt waren und/oder mit deren Vorliegen oder Eintritt er bei der Vergabeentscheidung rechnen musste bzw. die er schuldhaft herbeigeführt hat, zur Rechtfertigung einer Aufhebung grundsätzlich aus (vgl. BGH, Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, BauR 1998, 1232, 1234, 1235 = NJW 1998, 3636 - ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.7.2009,VII-Verg 13/09).
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10

  Rn. 7 Diese Auskunft war in rechtlicher Hinsicht fehlerhaft: Es liegt ein zum Ausschluss eines Angebots führender Verstoß gegen den Geheimwettbewerb liegt vor, wenn ein Bieter für die ausgeschriebene Leistung nicht nur ein eigenes Angebot abgibt, sondern sich daneben auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft für dieselbe Leistung bewirbt, weil solche Angebote im Regelfall in Kenntnis des jeweils anderen abgegeben werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.9.2003 - Verg 52/03).

• OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01

  Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10

  Der Normzweck des § 118 Abs. 1 S. 3 GWB besteht in der Aufrechterhaltung des gemäß § 115 Abs. 1 GWB bewirkten Zuschlagsverbots während des Beschwerdeverfahrens (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.11.2000 - Verg 25/00; Beschl. v. 6.8.2001 - Verg 28/01, VergabeR 2001, 429).
• EuG, 10.12.2009 - T-195/08

  Antwerpse Bouwwerken / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10

  Angesichts der rechnerischen Offenkundigkeit des Fehlers hat aber nach der vorläufigen Rechtsmeinung des Senat kein Anlass für einen Ausschluss des Angebots, sondern vielmehr für eine Aufklärung über den Angebotsinhalt bestanden (vgl. EuG, Urteil vom 10.12.2009, T - 195/08).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 72/04

  Aufhebung einer VOL/A-Ausschreibung rechtmäßig?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10

  Dies kann nur anders zu beurteilen sein, sofern der Auftraggeber für die Aufhebung der Ausschreibung keinen sachlich gerechtfertigten Grund angegeben hat oder die Aufhebung nur zu dem Zweck erfolgt, Bieter zu diskriminieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.7.2009, VII-Verg 13/09; Beschl. v. 23.3.2005, VII-Verg 76/04; 16.2.2005, VII-Verg 72/04).
• VK Bund, 05.07.2010 - VK 3-60/10

  Instandhaltung und Betreuung des Telekommunikationssystems

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10

  Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 5. Juli 2010 (VK 3-60/10) wird als unzulässig verworfen.
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04

  Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10

  Dies kann nur anders zu beurteilen sein, sofern der Auftraggeber für die Aufhebung der Ausschreibung keinen sachlich gerechtfertigten Grund angegeben hat oder die Aufhebung nur zu dem Zweck erfolgt, Bieter zu diskriminieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.7.2009, VII-Verg 13/09; Beschl. v. 23.3.2005, VII-Verg 76/04; 16.2.2005, VII-Verg 72/04).
• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 25/00

  Antragsrecht des Subunternehmers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10

  Der Normzweck des § 118 Abs. 1 S. 3 GWB besteht in der Aufrechterhaltung des gemäß § 115 Abs. 1 GWB bewirkten Zuschlagsverbots während des Beschwerdeverfahrens (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.11.2000 - Verg 25/00; Beschl. v. 6.8.2001 - Verg 28/01, VergabeR 2001, 429).

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• VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

  Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen …

  Die Gründe für eine sanktionsfreie Aufhebung eines Vergabeverfahrens setzen nämlich stets voraus, dass der Aufhebungsgrund nicht vom Auftraggeber verursacht wurde, was vorliegend aber der Fall ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 28.08.2012, Verg 11/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, VII Verg 72/04; Beschluss vom 16.11.2010, Verg 50/10).
• OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …

  Es ist einhellige Ansicht in Literatur und Rechtsprechung, dass es zum Merkmal einer rechtmäßigen Aufhebung zählt, dass der Aufhebungsgrund nicht vom Auftraggeber verschuldet sein darf (OLG München vom 28.8.2012 - Verg 11/12; OLG Düsseldorf vom 16.2.2005 - VII Verg 72/04 und vom 16.11.2010 - Verg 50/10).
• OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender …

  Zum anderen kann eine Aufhebung nur dann rechtmäßig erfolgen, wenn der öffentliche Auftraggeber den Aufhebungsgrund nicht selbst schuldhaft herbeigeführt hat (OLG München vom 28.8.2012 - Verg 11/12; OLG Düsseldorf vom 16.11.2010 - Verg 50/10).

• VK Bund, 15.06.2018 - VK 1-47/18

  Neubau von 8 Unterkunftsgebäuden

  Das ist etwa der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber durch die Aufhebung in rechtlich zu missbilligender Weise die formalen Voraussetzungen dafür schafft, den Auftrag außerhalb des bisherigen Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter vergeben zu können (so BGH, Beschluss vom 20. März 2014, X ZB 18/13; Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2012, VII- Verg 6/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2010, VII-Verg 50/10 m.w.N.).

  Vorliegend kann aber dahinstehen, auf welchen Grund i.S.d. § 17 VS Abs. 1 Nr. 1 oder 3 VOB/A die Aufhebung in diesem Zusammenhang gestützt werden kann, denn eine rechtmäßige Aufhebung setzt stets voraus, dass der Aufhebungsgrund dem öffentlichen Auftraggeber nicht zuzurechnen ist (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2010, VII-Verg 50/10 m.w.N.).

• VK Bund, 14.08.2017 - VK 1-75/17

  Metallbauarbeiten, Metallfenster

  Dies sind das Fehlen eines sachlich gerechtfertigten Grundes oder die Scheinaufhebung zu dem Zweck, einen Bieter gezielt zu diskriminieren (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 20. März 2014, X ZB 18/13; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2012, VII-Verg 6/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2010, VII-Verg 50/10 m.w.N.).

  Die Korrektur solcher Fehler stellt einen Grund dar, aus dem die Aufhebung eines Vergabeverfahrens sachlich gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2014, X ZB 18/13; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. Januar 2015, VII-Verg 29/14; vom 16. November 2010, VII-Verg 50/10; und vom 10. November 2010, VII-Verg 28/10).

  Aufhebung stets voraussetzt, dass der Aufhebungsgrund dem öffentlichen Auftraggeber nicht zuzurechnen ist (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2010, VII- Verg 50/10 m.z.N.).

• OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

  Zum Ausschluss eines Angebots wegen Veränderung der Vergabeunterlagen und wegen …

  Die Annahme eines Aufhebungsgrunds setzt voraus, dass ein Umstand nachträglich eingetreten ist oder dem Auftraggeber anfänglich nicht bekannt sein konnte und der Auftraggeber diesen Umstand nicht zu vertreten hat (BGH…, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 48/97, Rn. 22 bei juris; OLG München…, Beschluss vom 04.04.2013, Verg 4/13, Rn. 47 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2010, Verg 50/10, Rn. 7 bei juris;… MK Wettbewerbsrecht/Pauka/Krüger, 4. Aufl., § 63 VgV, Rn. 18 f.).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit einer Ausschreibung …

  Auch darf der öffentliche Auftraggeber den Aufhebungsgrund nicht selbst schuldhaft herbeigeführt haben (OLG München, Beschluss vom 6. Dezember 2012, Verg 25/12, BeckRS 2012, 25589; Senatsbeschluss vom 16. November 2010, VII-Verg 50/10, BeckRS 2011, 1602).
• OLG München, 28.08.2012 - Verg 11/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtmäßigkeitsprüfung für die Aufhebung des …

  35 2. Nach der Rechtsprechung kann sich der Aufraggeber, ungeachtet der Wirksamkeit der Aufhebung (vgl. oben unter B.), im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung (hier § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/) jedenfalls dann nicht auf einen Aufhebungsgrund berufen, wenn er diesen selbst schuldhaft herbeigeführt hat (OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 16.02.2005, VII-Verg 72/04 u. 16.11.2010, Verg 50/10).
• VK Südbayern, 05.10.2016 - Z3-3-3194-1-33-08/16

  Rückversetzung des Vergabeverfahrens

  Rn. 115 Sowohl für eine wesentliche Änderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens nach § 20 Abs. 1 lit. b) EG VOL/A als auch für andere schwerwiegende Gründe nach § 20 Abs. 1 lit. d) EG VOL/A können aber nur Gründe angeführt werden, die nicht der Vergabestelle zurechenbar sind und nicht der Risikosphäre des Auftraggebers zuzuordnen sein (…Weyand, Rn. 53 f.; OLG Düsseldorf, B. v. 16.11.2010 - Az.: VII-Verg 50/10; B. v. 10.11.2010 - Az.: VII-Verg 28/10; VK Westfalen, B. v. 06.05.2015 - Az.: VK 1 - 11/15; VK Südbayern, B. v. 20.07.2015 - Az.: Z3-3-3194-1-17-03/15).
• VK Bund, 11.08.2014 - VK 1-54/14

  Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des …

  Die von der Ag angeführten Gründe i.S.d. § 20 EG Abs. 1 b) und d) VOL/A liegen bereits deshalb nicht vor, weil die Ursachen nach dem eigenen Vortrag der Ag dieser selbst zuzurechnen sind (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. März 2014, X ZB 18/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2010, VII-Verg 50/10, und vom 8. März 2005, VII-Verg 40/04).
• VK Bund, 04.07.2012 - VK 1-64/12

  Rahmenvertrag über Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB) nach §§ 51 und 53 …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21
• VK Bund, 02.03.2022 - VK 1-13/22

  Zivil-gewerbliche Überwachung
• VK Rheinland, 29.01.2025 - VK 58/24

  Zurückversetzung =
• VK Sachsen-Anhalt, 12.09.2018 - 3 VK LSA 49/18

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei nicht …
• VK Saarland, 11.03.2026 - 1 VK 03/25

  Auch von einem fehlerhaften LV darf nicht abgewichen werden!