Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - VII-Verg 52/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Freihändige Vergabe: Voraussetzungen des § 3 Nr. 4 lit. o VOL/A
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist freihändige Vergabe zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergabe von Erwachsenenbildung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Aufteilung der Vergabe in freihändige Vergabe an öffentliche Einrichtungen und öffentliche Ausschreibung für gewerbliche und gemeinnützige Anbieter; Umfang des Ermessens der Vergabestelle im Hinblick auf die Vergabeart und die Aufteilung des Marktes nach ...
Verfahrensgang
- VK Bund, 19.07.2004 - VK 2-76/04
- OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - VII-Verg 52/04
Papierfundstellen
- BauR 2005, 914 (Ls.)
- VergabeR 2005, 252
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - Verg 58/03
Beteiligung eines in Trägerschaft einer öffentlich-rechtlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Verg 52/04
Soweit der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 23.12.2003 (Az. Verg 58/03 = VergabeR 2004, 379, 380 = OLGR Düsseldorf 2004, 197, 198) insoweit von einer "Privilegierung" der in § 7 Nr. 6 VOL/A genannten Einrichtungen gesprochen hat, war und ist dies im Übrigen rechtlich nicht in dem Sinn zu verstehen, dass die Vergabestelle jenen Einrichtungen, und zwar durch die Wahl der Vergabeart (namentlich einer Freihändigen Vergabe) zulasten gewerblicher und gemeinnütziger Bewerber eine Bestandsgarantie geben oder solches bewirken darf, z.B. dadurch, indem ihnen stets die Übertragung eines festen Auftragskontingents vorbehalten bleibt. - VK Bund, 19.07.2004 - VK 2-76/04
Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Verg 52/04
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 19. Juli 2004 (Az. VK 2 - 76/04) wird zurückgewiesen.
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Die Vorschrift ist demnach stets so auszulegen und anzuwenden, dass ihr Anwendungsbereich nicht zur Regel wird (…vgl. auch EuGH, Urt. v. 13.1.2005 - Rs. C-84/03, EWS 2005, 125, 128;… Urt. v. 10.4.2003 - Rs. C-20/01, EWS 2003, 240;… Urt. v. 10.3.1987 - Rs. C-199/85, Slg. 1987, 1055; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2008 - VII-Verg 46/08, VergabeR 2009, 173; Beschl. v. 27.10.2004 - VII-Verg 52/04, VergabeR 2005, 252; OLG Naumburg, Beschl. v. 10.11.2003 - 1 Verg 14/03, [...]). - VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12
Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe
Eine freihändige Vergabe kommt nur unter den in § 3 Nr. 4 VOL/A bzw. VOB/A genannten Voraussetzungen in Betracht (zum hierarchischen Verhältnis zwischen den Vergabearten vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss des Vergabesenats vom 27.10.2004 - VII-Verg 52/04 -, Juris). - VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 9 S 1273/10
Rückforderung einer Subvention wegen auflagewidriger Vergabe
Auch danach muss eine öffentliche Ausschreibung stattfinden, wenn nicht die in § 3 Nr. 4 VOL/A Abschnitt 1 genannten Voraussetzungen vorliegen (vgl. zur Nachrangigkeit der freihändigen Vergabe auch OLG Düsseldorf, Beschluss des Vergabesenats vom 27.10.2004 - VII-Verg 52/04 -).
- VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19
Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!
Dies war bereits unter der Geltung der früheren Verdingungsordnungen anerkannt, obwohl die Ausnahmetatbestände seinerzeit teilweise als Soll-Bestimmungen statt wie in § 14 Abs. 3 VgV als Kann-Vorschriften formuliert waren, s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2004 - Verg 52/04; Beschl. v. 20.10.2008 - Verg 46/08. - OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06
Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen
Allerdings wird teilweise die Auffassung vertreten, dass auf nachrangige Dienstleistungen nicht die Basisparagraphen der VOL/A anwendbar seien, sondern nur die §§ 8 a und 28a, oder dass doch jedenfalls nur die Einhaltung dieser beiden Vorschriften und der vergaberechtlichen Grundregeln (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein könne (OLG Stuttgart NZBau 2004, 627 = VergabeR 2005, 247, unter I. 3. b bis e m. Nachw.; OLG Brandenburg NZBau 2003, 688, unter B. I. 3. c; Kus, VergabeR 2005, 250 f.;… Schaller, Rdnr. 20 zu § 3 VOL/A;… wohl auch Müller-Wrede/Noch in Müller-Wrede, VOL/A, Rdnr. 62 zu § 1 a VOL/A m. Nachw.; dagegen im Ergebnis OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 252, unter 1. a; VK Sachsen, Beschluss vom 27. September 2001, 1/SK/85-01, unter II. 2. b; VK Stuttgart, Beschluss vom 16. November 2001, 1 VK 39/01, unter II. 1. c). - OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11
Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …
Das bedeutet, dass für die Angebotsprüfung daneben lediglich die allgemeinen vergaberechtlichen Prinzipien - und nur eventuell konkrete Vorschriften in der einschlägigen Vergabeordnung - herangezogen werden dürfen (vgl. dazu OLG Düsseldorf NZBau 2006, 595; Beschl. v. 27.10.2004 - VII-Verg 52/04, VergabeR 2005, 252; OLG Stuttgart, Beschl. v. 7.6.2004 - 2 Verg 4/04; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 20.9.2006 - 1 Verg 3/06; BayObLG VergabeR 2002, 510;… Müller-Wrede in ders., Komm. zur VOF, 3. Aufl., § 2 VOF Rn. 55;… § 16 VOF Rn. 31 f.). - OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 85/04
Rechte potentieller Bieter nach Aufhebung des offenen Verfahrens
Rn. 41 Dem kann die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg den Senatsbeschluss vom 17. Juli 2004, VII-Verg 52/04, entgegenhalten. - OLG Dresden, 12.10.2010 - WVerg 9/10
Bau-, Architekten-, Vergabe und Nachbarrecht; Vergaberecht
Dessen Beschluss vom 27.10.2004 (Verg 52/04; Vergaberecht 2005, 252, 253) ist nicht mehr zu entnehmen, als dass der öffentliche Auftraggeber auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Freihändige Vergabe nicht gehindert ist, eine Ausschreibung als höherrangige Vergabeart zu wählen, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen. - OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 78/04
Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren
Rn. 29 Dieser Wertung steht der Senatsbeschluss vom 17.7.2004 (VII - Verg 52/04) nicht durchgreifend entgegen. - VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
Umgekehrt ist im Normalfall eines der Katalogtatbestände der § 3 Nr. 3 oder 4 VOL/A gegen das Absehen vom Offenen Verfahren (von einer Öffentlichen Ausschreibung) nichts einzuwenden (OLG Düsseldorf, B. v. 27.10.2004 - Az.: Verg 52/04). - VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-182/04
Dienstleistungen zur Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14
Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 87/04
Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 86/04
Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
- VK Bund, 01.09.2005 - VK 2-99/05
Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen im Sinne des § 16 SGB II i.V.m.§ 421 i …
- VK Bund, 29.09.2004 - VK 1-162/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-185/04
Dienstleistungen zur Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 30.09.2004 - VK 3-116/04
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
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