Rechtsprechung
| OLG München, 07.11.2017 - Verg 8/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- ams-rae.de
Sofortige Beschwerde: Durchführung eines freigestellten Schülerverkehrs von mittelfränkischen körperbehinderten Schülern und Kindergartenkindern zur B.-Schule und weiteren Außenklassen, Ergänzung des fehlenden Preises durch die Vergabestelle, Nachforderung der fehlenden ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- ams-rae.de
Sofortige Beschwerde: Durchführung eines freigestellten Schülerverkehrs von mittelfränkischen körperbehinderten Schülern und Kindergartenkindern zur B.-Schule und weiteren Außenklassen, Ergänzung des fehlenden Preises durch die Vergabestelle, Nachforderung der fehlenden ...
- heuking.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Transportdienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs wegen fehlender Preisangabe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist eine fehlende Preisangabe "wesentlich"?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Preisangabe mit deutlichem Einfluss auf Wertungspreis ist "wesentlich"
- abz-bayern.de (Kurzinformation)
Was ist eine wesentliche Preisangabe?
- heuking.de (Kurzinformation)
Ausschluss des Angebots wegen fehlender Preisangabe
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Angebotsausschluss wegen fehlender wesentlicher Preisangaben
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist eine Preisangabe "wesentlich"? (VPR 2018, 30)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist eine Preisangabe "wesentlich"? (IBR 2018, 221)
Papierfundstellen
- NZBau 2018, 127
- VergabeR 2018, 148
- ZfBR 2018, 207
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OLG Brandenburg, 01.11.2011 - Verg W 12/11
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit bei fehlender …
Auszug aus OLG München, 07.11.2017 - Verg 8/17
Zum Teil wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen, es handle sich nicht mehr um eine unwesentliche Einzelposition, wenn eine fehlende Preisposition quantitativ knapp sechs Prozent der geforderten Preisangaben umfasst und der fehlende Betrag etwas mehr als 10% des Gesamtentgelts ausmacht (OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.11.2011, Verg W 12/11, juris Tz. 11 und 12 zu § 19 Abs. 2 Satz 2 2. HS VOL/A-EG). - OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
Auszug aus OLG München, 07.11.2017 - Verg 8/17
Zum Teil wurde die Wesentlichkeit verneint, wenn die Kalkulationsunschärfe durch die Preislücke im Promillebereich liegt (OLG Thüringen, Beschluss vom 08.04.2003, 6 Verg 1/03, juris Tz. 3; OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2008, 13 Verg 4/08, juris Tz. 44 - jeweils zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A a.F.), hingegen Wesentlichkeit bejaht, wenn sich der Gesamtpreis um ca. 1/5 erhöhen würde (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 24.05.2011, Verg W 8/11, juris Tz. 30 zu § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit c 1. HS VOB/A a.F., zustimmend Dicks, a.a.O., § 56 VgV Fn. 121). - OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe
Auszug aus OLG München, 07.11.2017 - Verg 8/17
Rn. 9 Ein Angebot ist bereits dann zwingend auszuschließen, wenn eine wesentliche Preisangabe fehlt (…Dicks in Kulartz / Kus / Marx / Portz / Prieß, Kommentar zur VgV, § 56 VgV Rz. 56; OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2006, 1 Verg 6/05, juris Tz. 33 zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A a.F.), wobei es auf die wettbewerbliche Relevanz der fehlenden Preisangabe nicht ankommt (…Dicks, a.a.O., § 56 VgV Rz. 60). - OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 1/03
Ausschluss wegen unvollständigen Angebots
Auszug aus OLG München, 07.11.2017 - Verg 8/17
Zum Teil wurde die Wesentlichkeit verneint, wenn die Kalkulationsunschärfe durch die Preislücke im Promillebereich liegt (OLG Thüringen, Beschluss vom 08.04.2003, 6 Verg 1/03, juris Tz. 3; OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2008, 13 Verg 4/08, juris Tz. 44 - jeweils zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A a.F.), hingegen Wesentlichkeit bejaht, wenn sich der Gesamtpreis um ca. 1/5 erhöhen würde (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 24.05.2011, Verg W 8/11, juris Tz. 30 zu § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit c 1. HS VOB/A a.F., zustimmend Dicks, a.a.O., § 56 VgV Fn. 121). - OLG Brandenburg, 24.05.2011 - Verg W 8/11
Angabe von Hohlpreisen bei Kabeln: Ausschluss!
Auszug aus OLG München, 07.11.2017 - Verg 8/17
Zum Teil wurde die Wesentlichkeit verneint, wenn die Kalkulationsunschärfe durch die Preislücke im Promillebereich liegt (OLG Thüringen, Beschluss vom 08.04.2003, 6 Verg 1/03, juris Tz. 3; OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2008, 13 Verg 4/08, juris Tz. 44 - jeweils zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A a.F.), hingegen Wesentlichkeit bejaht, wenn sich der Gesamtpreis um ca. 1/5 erhöhen würde (OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.05.2011, Verg W 8/11, juris Tz. 30 zu § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit c 1. HS VOB/A a.F., zustimmend Dicks, a.a.O., § 56 VgV Fn. 121).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - VII-Verg 8/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Reguvis VergabePortal - Veris
- heuking.de
- rechtsportal.de
VgV § 60
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen wegen nicht auskömmlicher Preise - Wolters Kluwer
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen wegen nicht auskömmlicher Preise
- ibr-online
Grundsatz der Autarkie ist auf Siedlungsabfälle beschränkt!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- heuking.de (Kurzinformation)
Zur Preisprüfung durch den Auftraggeber
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bestimmungsfreiheit wird durch Entsorgungsvorschriften begrenzt! (VPR 2018, 1031)
Verfahrensgang
- VK Westfalen, 31.01.2017 - VK 1-49/16
- OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - VII-Verg 8/17
Papierfundstellen
- NZBau 2018, 373
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (11)
- BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17
Rn. 97 Der Streitwertbemessung ist der Vertragszeitraum von einem Jahr, zuzüglich der Verlängerungsmöglichkeit um ein weiteres Jahr (davon sechs Monate), zugrunde gelegt worden (Vergabeunterlagen - 1 Vorbemerkungen - 1.1 Ausführungsbestimmungen - 17. Vertragsdauer/Leistungsdauer, S. 19; 2 Leistungsbeschreibung - 2.1.1 Leistungszeitraum, S. 22; vgl. in rechtlicher Hinsicht: BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13, Rn. 13). - BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17
Die Frage der Ungewöhnlichkeit oder Unangemessenheit eines Preises kann sich im Übrigen nicht nur aufgrund eines erheblichen Preisabstands zum nächsthöheren Angebot im selben Vergabeverfahren stellen, sondern gleichermaßen bei einer ebensolchen Abweichung von in vergleichbaren Vergabeverfahren oder sonst erfahrungsgemäß oder üblicherweise angebotenen Preisen (vgl. zu Allem BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16, Rn. 13 bis 15 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16
Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17
Der Rechtsverstoß muss sich dem durch die Ausschreibung angesprochenen Bieterkreis aufgrund des bei ihm allgemein vorauszusetzenden rechtlichen Wissens erschließen können (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017 - VII-Verg 39/16).
- OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17
Sofern der öffentliche Auftraggeber aufgrund anderweit gesicherter Erkenntnisse zu der beanstandungsfreien Feststellung gelangt - dies ist hier nach Maßgabe der in der Auftragswertschätzung der Antragsgegnerin dokumentierten und verwerteten Erkenntnisse zu bejahen-, das Angebot eines Bieters sei nicht ungewöhnlich oder unangemessen niedrig, darf er auf eine Aufklärung durch den betroffenen Bieter verzichten (…so wohl auch Wagner, in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, 5. Aufl., § 60 VgV Rn. 12; vgl. dazu ebenfalls: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2017 - VII-Verg 17/17; Beschl. vom 17. Februar 2016 - VII-Verg 28/15 m.w.N.). - BGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11
Abfallentsorgung II
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17
Die rechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers bei Entsorgungsausschreibungen sind unter anderem in den entsorgungsrechtlichen Vorschriften geregelt, deren Einhaltung im Vergabenachprüfungsverfahren im Sinn vorgelagerter Rechtsfragen inzident zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11, sowie ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2008 - VII-Verg 42/07; Beschluss vom 9. November 2011 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 105/11). - OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 28/15
Ausschließung eines Angebots im Rahmen des Abschlusses von Rahmenverträgen über …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17
Sofern der öffentliche Auftraggeber aufgrund anderweit gesicherter Erkenntnisse zu der beanstandungsfreien Feststellung gelangt - dies ist hier nach Maßgabe der in der Auftragswertschätzung der Antragsgegnerin dokumentierten und verwerteten Erkenntnisse zu bejahen-, das Angebot eines Bieters sei nicht ungewöhnlich oder unangemessen niedrig, darf er auf eine Aufklärung durch den betroffenen Bieter verzichten (…so wohl auch Wagner, in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, 5. Aufl., § 60 VgV Rn. 12; vgl. dazu ebenfalls: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2017 - VII-Verg 17/17; Beschl. vom 17. Februar 2016 - VII-Verg 28/15 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14
Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17
Rn. 71 ff) Der Antragstellerin ist ebenso wenig darin zuzustimmen, das Urteil des OVG NRW vom 26. Januar 2016 (20 A 318/14) sei präjudiziell für die Entscheidung des vorliegenden Prozesses. - OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11
Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17
Die rechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers bei Entsorgungsausschreibungen sind unter anderem in den entsorgungsrechtlichen Vorschriften geregelt, deren Einhaltung im Vergabenachprüfungsverfahren im Sinn vorgelagerter Rechtsfragen inzident zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11, sowie ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2008 - VII-Verg 42/07; Beschluss vom 9. November 2011 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 105/11). - OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 105/11
Verstoß gegen Abfallrecht? Was prüfen Vergabekammer/-senat?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17
Die rechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers bei Entsorgungsausschreibungen sind unter anderem in den entsorgungsrechtlichen Vorschriften geregelt, deren Einhaltung im Vergabenachprüfungsverfahren im Sinn vorgelagerter Rechtsfragen inzident zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11, sowie ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2008 - VII-Verg 42/07; Beschluss vom 9. November 2011 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 105/11). - OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07
Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17
Die rechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers bei Entsorgungsausschreibungen sind unter anderem in den entsorgungsrechtlichen Vorschriften geregelt, deren Einhaltung im Vergabenachprüfungsverfahren im Sinn vorgelagerter Rechtsfragen inzident zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11, sowie ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2008 - VII-Verg 42/07; Beschluss vom 9. November 2011 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 105/11). - VK Westfalen, 31.01.2017 - VK 1-49/16
Auch Abfallrecht ist in die Vergabenachprüfung einzubeziehen!
- OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 13/21
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
Anlass für eine Prüfung kann auch eine Abweichung von der eigenen Auftragswertschätzung des öffentlichen Auftraggebers geben (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2017 - VII-Verg 8/17, zitiert nach juris, Tz. 88, und vom 23. März 2005 - VII-Verg 77/04, zitiert nach juris, Tz. 79 ff.; Lausen, NZBau 2018, 585, 586). - VK Bund, 04.04.2023 - VK 2-18/23
Preisprüfung nach §60 Abs. 1 VgV; Voraussetzungen eines ungewöhnlich niedrigen …
Der Auftraggeber hat für die Entscheidung der Frage, ob der Preis eines Angebotes ungewöhnlich niedrig erscheint, grundsätzlich eine im Nachprüfungsverfahren nur auf Beurteilungsfehler überprüfbare Einschätzungsprärogative, die seine das Überschreiten betreffende Entscheidung bzw. seine Annahme, der fragliche Angebotspreis überschreite die Interventionsschwelle nicht, hinnehmbar erscheinen lässt, wenn diese vertretbar, insbesondere nicht willkürlich ist und diese sich im Ergebnis nicht als eine krasse Fehlentscheidung darstellt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2017, Verg 8/17).Für das Erreichen einer relevanten Aufgreifschwelle ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Preisabstand zum nächsthöheren Angebot nicht zu niedrig ist, denn dem Verdikt eines unangemessen niedrigen Angebots wohnt das Überschreiten einer gewissen Erheblichkeitsgrenze inne (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2017 Verg 8/17).
- OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - Verg 61/18
Offenes Verfahren über die Vergabe von Abbrucharbeiten
Der Rechtsverstoß muss sich dem durch die Ausschreibung angesprochenen Bieterkreis aufgrund des bei ihm allgemein vorauszusetzenden rechtlichen Wissens erschließen können (Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2017, VII-Verg 8/17, und vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16).
- VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19
Personalqualität als Zuschlagskriterium?
Auf derartige bieterspezifische Fähigkeiten kommt es für die Rügepräklusion nicht an, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 20.12.2017 - VII-Verg 8/17. - OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …
Sofern der öffentliche Auftraggeber aufgrund anderweitiger gesicherter Erkenntnisse zu der beanstandungsfreien Feststellung gelangt, das Angebot eines Bieters sei nicht ungewöhnlich oder unangemessen niedrig, darf er auf eine Aufklärung durch den betroffenen Bieter verzichten (Senat, Beschl. v. 20.12.2017 - Verg 8/17 Rn 92; Senat, Beschl. v. 02.08.2017 - Verg 17/17 Rn 44 zitiert nach juris;… so wohl auch Wagner, in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, 5. Aufl., § 60 VgV Rn. 12; vgl. dazu ebenfalls: OLG Düsseldorf, NZBau 2018, 169 - Abfallsammlung und Transport; OLG Düsseldorf, ZfBR 2016, 709 mwN).Dies verbietet sich auch wegen der dem öffentlichen Auftraggeber nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehenden verwaltungsmäßigen und finanziellen Ressourcen sowie wegen des Beschleunigungsgebots, dem Vergabeverfahren im Allgemeinen unterliegen (Senat, Beschl. v. 20.12.2017 - Verg 8/17 Rn 92).
- VK Rheinland, 19.11.2019 - VK 40/19
Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!
Davon abgesehen sind bieterspezifische Kenntnisse für die Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht ohnehin ohne Bedeutung, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 20.12.2017 - VII-Verg 8/17. - VK Bund, 13.02.2019 - VK 2-118/18
Änderung von Vergabeunterlagen durch den Auftraggeber nach Angebotsöffnung; …
Ein Aufklärungsverlangen beim Bieter ist aber nicht in jedem Fall erforderlich, insbesondere dann nicht, wenn der Auftraggeber aufgrund anderweit gesicherter Erkenntnisse zu der beanstandungsfreien Feststellung gelangt, das Angebot des Bieters sei nicht ungewöhnlich niedrig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - Verg 8/17). - VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22
Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!
Der Beurteilungsspielraum ist von den Nachprüfungsinstanzen nur darauf hin überprüfbar, ob der öffentliche Auftraggeber den Sachverhalt vollständig ermittelt, die Entscheidung nachvollziehbar begründet und nicht willkürlich getroffen hat, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2017, Verg 8/17.Darüber hinaus meinte der BGH, dass es fraglich sein könne, ob eine Schwelle von 20% als unverrückbare Untergrenze anzusehen sei oder ob besondere Umstände im Einzelfall Aufklärungsbedarf auch bei geringeren Abständen indizieren könnten, so auch das OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 02.08.2017, Verg 17/17 und vom 20.12.2017, Verg 8/17.
- OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18
Vergabefehler: unterbliebener Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unangemessen …
Ihm steht dabei allerdings eine Einschätzungsprärogative zu, die seine Entscheidung hinnehmbar erscheinen lässt, wenn sie vertretbar, insbesondere nicht willkürlich ist und sich im Ergebnis nicht als eine krasse Fehlentscheidung darstellt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - VII-Verg 8/17 -, Rn. 88, juris). - VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24
Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
Dabei bezieht sich die Erkennbarkeit auf die einen Rechtsverstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 20.12.2017 - VII-Verg 8/17 - Beschl.v. 26.07.2018 - VII-Verg 23/18 - Beschl.v. 19.09.2018 - VII-Verg 37/17 - Beschl.v. 15.05.2019 - VII-Verg 61/18 - Beschl.v. 26.01.2022 - VII-Verg 23/21 - Beschl.v. 17.08.2022 - VII-Verg 54/21 -.Inwieweit die Antragstellerin als eine aus zwei öffentlichen Auftraggebern bestehende Bietergemeinschaft vertiefte Kenntnisse im Vergaberecht hatte, wie der Antragsgegner meint, kann offenbleiben; derartige individuelle Kenntnisse eines einzelnen Bieters sind für die Erkennbarkeit im Sinne des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB ohne Bedeutung, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 20.12.2017 - VII-Verg 8/17 - Beschl.v. 15.05.2019 - VII-Verg 61/18 - anderes gilt für tatsächliche Kenntnisse mit einem Bezug auf das laufende Vergabeverfahren, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 11.07.2018 - VII-Verg 24/18 -.
- VK Bund, 21.09.2021 - VK 2-87/21
Rügepräklusion nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB infolge Erkennbarkeit des …
- OLG München, 08.03.2019 - Verg 4/19
Zwingende Ausschlussgründe im Vergabeverfahren
- VK Rheinland, 20.09.2022 - VK 21/22
Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!
- VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21
Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
- VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
- VK Bund, 18.01.2020 - VK 2-94/19
Unkonkrete Leistungsbeschreibung muss rechtzeitig gerügt werden!
- VK Berlin, 16.11.2023 - VK-B1-7/22
Wann liegt ein ausschlusswürdiges Unterkostenangebot vor?
- VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21
Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
- VK Sachsen, 22.06.2023 - 1/SVK/014-23
Ankündigung ist keine Auftragsbekanntmachung!
- VK Rheinland, 26.05.2021 - VK 3/21
Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!
- VK Bund, 14.12.2023 - VK 2-94/23
Keine Sicherheitsüberprüfung "auf Vorrat"!
- VK Rheinland, 13.10.2025 - VK 14/25
Konkurrenzangebot ist tabu!
- VK Bund, 06.01.2020 - VK 2-94/19
Interessenkollision; Konkretheit von Leistungsbeschreibung und Zuschlagskriterien …
- VK Rheinland, 26.01.2026 - VK 42/25
Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!
- OLG Düsseldorf, 18.08.2022 - Verg 43/21
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