Rechtsprechung
   BFH, 03.08.2000 - VIII B 80/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • Jurion

    Rechtswidrige Prüfungsanordnung - Besorgnis der Befangenheit - Geschäftsverteilungsplan - Ehemalige Finanzamtsangehörige - Selbstablehnung - Ablehnungsgesuch




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 09.01.2009 - V B 23/08  

    Nichtigkeit des UStG - Umsatzsteuer-Nachschau - Abhängigkeit der Zulässigkeit der

    Durch die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 9. Dezember 1987 1 BvR 1271/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1989, 272), der sich der BFH angeschlossen hat (z.B. BFH-Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 54/95, BFHE 183, 6, BStBl II 1997, 647; BFH-Beschluss vom 3. August 2000 VIII B 80/99, BFH/NV 2001, 783), ist auch geklärt, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, über die in § 51 FGO vorgesehenen Möglichkeiten hinaus Finanzrichter allein deshalb von der richterlichen Tätigkeit auszuschließen, weil sie früher der Finanzverwaltung angehört haben, da allein die frühere Verbindung zur Exekutive keine Vermutung mangelnder Unabhängigkeit begründet.
  • BFH, 16.12.2009 - V B 23/08  

    Keine Gesamtnichtigkeit des UStG - Anwendung des § 68 FGO bei Ersatz von

    Durch die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 9. Dezember 1987 1 BvR 1271/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 272), der sich der BFH angeschlossen hat (z.B. BFH-Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 54/95, BFHE 183, 6, BStBl II 1997, 647; BFH-Beschluss vom 3. August 2000 VIII B 80/99, BFH/NV 2001, 783), ist auch geklärt, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, über die in § 51 FGO vorgesehenen Möglichkeiten hinaus Finanzrichter allein deshalb von der richterlichen Tätigkeit auszuschließen, weil sie früher der Finanzverwaltung angehört haben, da allein die frühere Verbindung zur Exekutive keine Vermutung mangelnder Unabhängigkeit begründet.
  • BFH, 23.06.2014 - X R 13/14  

    Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der

    Abgesehen davon begründet allein die frühere Tätigkeit eines Richters in der Finanzverwaltung keine Vermutung mangelnder Unabhängigkeit, wie sowohl der BFH (Entscheidungen vom 18. Februar 1997 VIII R 54/95, BFHE 183, 6, BStBl II 1997, 647, unter A.; vom 3. August 2000 VIII B 80/99, BFH/NV 2001, 783, und vom 16. Dezember 2009 V B 23/08, BFH/NV 2010, 1866, unter II.2.a) als auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 9. Dezember 1987  1 BvR 1271/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 272) bereits mehrfach entschieden haben.
  • FG Baden-Württemberg, 13.11.2013 - 4 K 1203/11  

    Als Zuschuss zu den Bestattungskosten als Einmalzahlung gewährtes Sterbegeld

    Dies gilt in Bezug auf den Berichterstatter, Richter am FG ..., um so mehr, als dieser - wie dem Prozessbevollmächtigten aus einer Vielzahl "gemeinsamer" Verfahren bekannt ist - bereits seit mehr als 20 Jahren dem FG angehört (vgl. hierzu den Beschluss des BFH vom 03. August 2000 VII B 80/99, BFH/NV 2001, 783, m.w.Nachw.).
  • BFH, 22.11.2007 - II S 11/07  

    Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers wegen fehlerhafter Kollegialentscheidung -

    Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn im Hinblick auf eine Kollegialentscheidung konkrete Anhaltspunkte vorgebracht werden, die auf eine Befangenheit aller Mitglieder des Spruchkörpers hindeuten (BFH-Beschlüsse vom 16. April 1993 I B 155/92, BFH/NV 1994, 637; vom 30. September 1998 XI B 22/98, BFH/NV 1999, 348; vom 3. August 2000 VIII B 80/99, BFH/NV 2001, 783, und in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).
  • BFH, 20.08.2012 - III B 33/12  

    Negative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision

    Er geht nicht darauf ein, dass nach der in der Rechtsprechung und der Literatur vertretenen Auffassung die frühere Verbindung zur Exekutive noch keine Vermutung mangelnder Unabhängigkeit begründet, da die mehr oder weniger vorhandene Vorprägung durch die Verwaltung und ein möglicherweise dadurch beeinflusstes Rollenverständnis sich im Zeitverlauf veränderten (vgl. etwa BVerfG-Beschluss vom 9. Dezember 1987  1 BvR 1271/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 272; BFH-Beschluss vom 3. August 2000 VIII B 80/99, BFH/NV 2001, 783; Gräber/Stapperfend, a.a.O, § 51 Rz 50).
  • FG Hamburg, 04.02.2014 - 3 KO 28/14  

    Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der

    dass ein Richter nach früherer Mitwirkung im Verwaltungsverfahren von der Ausübung des Amtes als Richter ausgeschlossen ist (z. B. § 51 Abs. 2 FGO, § 54 Abs. 2 VwGO), wie etwa auch ein früherer Finanzbeamter, ohne dass deshalb Kollegen gemäß § 51 Abs. 1 FGO abgelehnt werden könnten (vgl. Beschlüsse BFH vom 03.08.2000 VIII B 80/99, BFH/NV 2001, 783; vom 13.03.1989 IV B 40/88, BFH/NV 1989, 793; vom 09.09.1986 VIII R 219/85, BFH/NV 1987, 307; vom 14.04.1986 III B 47/84, BFH/NV 1986, 547; vom 20.01.1982 I B 55/81, Juris, nachgehend BVerfG vom 12.07.1982 2 BvR 743/82, Juris; vom 22.03.1982 III S 1/82, Juris; vom 07.05.1974 IV S 5/74, BFHE 112, 25, BStBl II 1974, 385).
  • FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 354/03  

    Terminverlegung bei Vertretung durch eine Kanzlei mit mehreren angestellten

    Eine Ausnahme vom Grundsatz der Individualablehnung ist lediglich dann anzuerkennen, wenn der Ablehnungsgrund in der Mitwirkung an einer dem Beratungsgeheimnis unterliegenden Kollegialentscheidung besteht (BFH-Beschluss vom 3. August 2000 VIII B 80/99, m.w.N.).
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