Rechtsprechung
   BFH, 14.07.2015 - VIII R 72/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,36840
BFH, 14.07.2015 - VIII R 72/13 (https://dejure.org/2015,36840)
BFH, Entscheidung vom 14.07.2015 - VIII R 72/13 (https://dejure.org/2015,36840)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 2015 - VIII R 72/13 (https://dejure.org/2015,36840)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft

  • IWW

    § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Investmentsteuergesetzes (InvStG), § ... 11 Abs. 2 InvStG, § 18 Abs. 2a Satz 1 und Satz 2 InvStG, § 18 Abs. 2a Satz 2 InvStG, § 18 Abs. 2a Satz 1 InvStG, § 8 Abs. 5 InvStG, § 18 Abs. 2a InvStG, § 2 Abs. 1 Satz 2 der Steuer-Auskunftsverordnung, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), § 89 Abs. 2 AO, § 118 Satz 1 AO, §§ 1, 2 StAuskV, Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), § 2 Abs. 1 Satz 2 StAuskV, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 88 AO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89 Abs 2 AO, § 118 S 1 AO, § 2 Abs 1 S 2 StAuskV, Art 19 Abs 4 GG, § 88 AO
    Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft i.S. von § 89 Abs. 2 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 89 Abs. 2
    Gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft i.S. von § 89 Abs. 2 AO

  • datenbank.nwb.de

    Verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt; gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft eingeschränkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbindliche Auskunft - und ihre gerichtliche Kontrolle

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Bindungswirkung für Steuerfestsetzung durch verbindliche Auskunft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Nürnberg, 05.12.2017 - 2 K 844/17

    Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vom 30.09.2016

    Sie regelt, wie die Finanzbehörde eine ihr zur Prüfung gestellte hypothetische Gestaltung gegenwärtig beurteilt, trifft aber keine endgültige Aussage über die materielle Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung (BFH-Urteile vom 29.02.2012 IX R 11/11, BFHE 237, 9, BStBl. II 2012, 651, Rz 12, 18; vom 14.07.2015 VIII R 72/13, Rz 22).
  • FG Münster, 27.07.2016 - 10 K 584/16

    Einkommensteuerliche Einordnung eines Grundstücks zum landwirtschaftlichen

    Das Institut der verbindlichen Auskunft soll daher keinen Prozess im Besteuerungsverfahren vermeiden und dem Steuerpflichtigen nicht das Prozessrisiko nehmen (BFH-Urteile vom 14.07.2015 VIII R 72/13, juris und vom 29.02.2012 IX R 11/11, BStBl II 2012, 651).
  • FG München, 09.07.2014 - 1 K 296/11

    Anspruch eines Steuerschuldners gegenüber dem Finanzamt auf Erteilung einer

    Nicht aber soll das Institut der verbindlichen Auskunft einen Prozess im Besteuerungsverfahren vermeiden und insoweit den Steuerpflichtigen das Prozessrisiko abnehmen (vgl. BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 11/11, BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651; Finanzgericht Köln, Urteil vom 4. März 2013 3 K 132/10, EFG 2013, 1542, Revision eingelegt, Az. des BFH: I R 22/13, abgegeben an 8. Senat, neues Az.: VIII R 72/13).
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