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   BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 265/56   

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https://dejure.org/1958,227
BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 265/56 (https://dejure.org/1958,227)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1958 - VIII ZR 265/56 (https://dejure.org/1958,227)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1958 - VIII ZR 265/56 (https://dejure.org/1958,227)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 26, 295
  • NJW 1958, 631
  • MDR 1958, 238
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09

    Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter

    Die Beklagte, die sich gegen die Aberkennung ihrer zum Gegenstand der Hilfsaufrechnung gemachten Forderung durch das Amtsgericht im Hinblick auf die Rechtskraftwirkung des § 322 Abs. 2 ZPO mit der Berufung hätte wenden können (vgl. BGHZ 26, 295, 296; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., Vor § 511 Rn. 26a), hat die Entscheidung des Amtsgerichts nicht angegriffen.
  • BGH, 27.11.1974 - VIII ZR 9/73

    Geltendmachung von Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns; Anforderungen an die

    Richtig ist allerdings, daß bei einer Zahlungsklage im Regelfall eine Beschwer nur insoweit gegeben ist, als der in der Urteilsformel zuerkannte Betrag hinter dem Klageantrag zurückbleibt, eine Beschwer mithin entfällt, wenn sich beide Beträge decken (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 1958 - VIII ZR 265/56 = BGHZ 26, 295, vom 27. Januar 1959 - VIII ZR 3/58 = MDR 1959, 486 und vom 2. Dezember 1964 - VIII ZR 260/63 = NJV 1965, 441 = LM ZPO § 545 Nr. 15).

    In einem solchen Fall liegt trotz ziffernmäßig völligen Obsiegens eine Beschwer dann vor, wenn der Hauptanspruch - wäre das Urteil nicht angefochten - rechtskräftig abgewiesen wäre (BGHZ 26, 295; vgl. dazu Gelhaar in LM ZPO § 546 Nr. 30 mit weiteren Nachweisen; Baumbach/Lauterbach, ZPO 32. Aufl. Grundzüge vor § 511 Anm. 3 A; Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO 19. Aufl. § 260 Anm. II A 2; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl. § 96 III 3).

  • OLG Saarbrücken, 21.11.2013 - 2 U 47/13

    Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe:

    Denn soweit ein vorrangig auf ein Darlehen gestützter Zahlungsanspruch hilfsweise auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung gestützt wird, handelt es sich nicht um einen (verdeckten) Hilfsantrag (dazu allgemein BGHZ 26, 295 ff.; BGH, NJW 1985, 1841, 1842), dessen Zurückweisung der Anspruchsteller, will er vermeiden, dass das erstinstanzliche Urteil insoweit in Rechtskraft erwächst, seinerseits mit der Berufung angreifen muss, was die Kläger hinsichtlich des Darlehensrückzahlungsanspruchs nicht getan haben.

    Es handelt sich vielmehr lediglich um ein Hilfsvorbringen, weil der Anspruchsteller - anders als etwa in dem in BGHZ 26, 295 entschiedenen Fall, in dem ein vertraglicher Zahlungsanspruch hilfsweise auf einen anderen Vertrag gestützt wurde - die begehrte Leistung nur einmal fordern kann (vgl. zu diesem Abgrenzungskriterium Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 10. Aufl., S. 301 f.).

  • BGH, 10.10.1983 - III ZR 87/83

    Berechnung des Wertes einer Beschwer bei Vorliegen eines Hauptantrages und

    Für die Berechnung des Werts der Beschwer sind der Hauptantrag und mehrere Hilfsanträge zusammenzurechnen, wenn der Kläger, der mehrere voneinander unabhängige Forderungen aus selbständigen Rechtsverhältnissen in einem mehrfach gestaffelten Hilfsverhältnis geltend gemacht hat, mit seiner Klage abgewiesen worden ist und sein Klagebegehren in vollem Umfange mit der Revision weiterverfolgt (Ergänzung zu BGHZ 26, 295 [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 265/56]).

    Soweit die Grundsätze der Entscheidung BGHZ 26, 295 [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 265/56] (m. Anm. Gelhaar LM § 546 ZPO Nr. 30) im Ergebnis für eine abweichende Bemessung des Beschwerdewerts sprechen sollten (vgl. dazu auch Mattern in Anm. LM § 546 ZPO Nr. 62), würde das Urteil nicht auf dieser Rechtsansicht beruhen, da die Revisionssumme dort auch ohne Zusammenrechnung von Hauptantrag und (erstem) Hilfsantrag erreicht war.

  • BGH, 20.05.2011 - V ZR 175/10

    Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags

    a) Für die Frage der Beschwer kommt es darauf an, worüber rechtskräftig entschieden werden sollte und worüber tatsächlich entschieden worden ist, mithin auf den Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung, die das Urteil haben würde, wenn es nicht angefochten werden könnte (BGH, Urteil vom 28. Januar 1958 - VIII ZR 265/56, BGHZ 26, 295, 296 mwN).
  • BSG, 12.12.2002 - B 4 RA 44/02 R

    Nachlasspfleger als Beklagter wegen der Erstattung überzahlter RV-Rentenleistung

    Entscheidend ist insoweit, worüber entschieden werden sollte und worüber tatsächlich entschieden worden ist, mithin kommt es auf den Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung an, die das Urteil haben würde, wenn es nicht angefochten werden könnte (vgl BGH LM Nr. 69 zu § 847 BGB; BGHZ 26, 295, 296 f [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 265/56] mwN).
  • BGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08

    Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur

    Denn die Beschwer des Rechtsmittelklägers hängt vom rechtskraftfähigen Inhalt der angefochtenen Entscheidung ab (BGH, Urteil vom 28. Januar 1958 - VIII ZR 265/56, BGHZ 26, 295, 296; Urteil vom 1. Juni 1967 - II ZR 130/65, BGHZ 48, 212, 213; Beschluss vom 24. November 1971 - VIII ZR 80/71, BGHZ 57, 301, 302), für welchen nur der Umfang der tatsächlich erfolgten Verurteilung maßgebend sein kann.
  • BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71

    Beschwer bei Primäraufrechnung

    Denn die Beschwerde des Rechtsmittelklägers hängt vom rechtskraftfähigen Inhalt der angefochtenen Entscheidung ab (BGHZ 26, 295, 296 [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 265/56]; 48, 212) [BGH 01.06.1967 - II ZR 130/65].
  • BGH, 10.12.1984 - II ZR 28/84

    Ansprüche des Kommanditisteneiner Publikums-KG im Konkurs der Gesellschaft

    Da sich die Beklagte im zweiten Rechtszug ausdrücklich dagegen gewandt hat, daß die Klage vom Landgericht nur wegen der Hilfsaufrechnung und nicht als von vornherein unbegründet abgewiesen worden war, ist sie durch das Berufungsurteil auch insoweit beschwert, als das Oberlandesgericht den Klageanspruch vorbehaltlich der Aufrechnung für begründet erachtet hat (BGHZ 26, 295, 297) [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 265/56].
  • BGH, 15.05.1984 - VI ZR 155/82

    Beschwer bei Zuerkennung eines Schmerzensgeld-Kapitalbetrages anstelle einer

    Für die Frage der Beschwer kommt es entscheidend darauf an, worüber rechtskräftig entschieden werden sollte und worüber tatsächlich entschieden worden ist, mithin auf den Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung, die das Urteil haben würde, wenn es nicht angefochten werden könnte (BGHZ 26, 295, 296 [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 265/56] m.w.N.).

    dadurch in eine Abhängigkeit voneinander, daß er sie in das Verhältnis von Haupt- und Hilfsanspruch setzt, so ist er bei Abweisung des Hauptanspruchs trotz Stattgebens des Hilfsanspruchs um den vollen Wert des Hauptanspruchs und nicht nur um den etwaigen Wertunterschied zwischen beiden Ansprüchen beschwert, wenn es sich bei dem Haupt- und dem Hilfsanspruch um mehrere selbständige Ansprüche handelt (BGHZ 26, 295, 297 f [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 265/56]; 50, 261, 263 ff; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. Grundz. § 5113 Aa).

  • BGH, 10.07.1991 - IV ZR 155/90

    Bedingungsgemäße Beweiserleichterungen der Versicherungsvertragsparteien in der

  • BFH, 20.08.1976 - VI R 94/76

    Revisionssumme - Differenz der Steuerfestsetzung - Aufwendungen - Finanzgericht -

  • BGH, 25.10.1967 - V ZR 29/66

    Vollstreckungsgegenklage

  • BGH, 21.04.1961 - V ZR 58/60
  • BGH, 08.07.1963 - VIII ZR 118/62

    Anspruch auf Entschädigung wegen der Nichträumung eines Lokals - Einwilligung in

  • BGH, 27.01.1959 - VIII ZR 3/58
  • LG Köln, 08.07.2010 - 29 S 27/10

    Erforderliche Beschwer für die Zulässigkeit der Berufung gegen zwei

  • BGH, 02.06.1969 - II ZB 5/68

    Übergang von der Auskunfts- zur Zahlungsklage im Berufungsantrag

  • BGH, 14.06.1994 - XI ZR 31/94

    Erlöschen einer Gegenforderung durch Aufrechnung - Festsetzung der Höhe des

  • BSG, 31.08.1983 - 2 RU 29/82

    Auskunft des Einwohnermeldeamtes - Zulässigkeit einer Gebühr - Rechtsstreit -

  • BAG, 18.10.1985 - 7 AZR 301/83
  • OLG Nürnberg, 05.07.2000 - 12 U 913/00

    Vorliegen eines gesetzlichen Forderungsübergangs bzw. Abtretung der Forderung

  • BGH, 12.11.1992 - VII ZR 222/91

    Ansprüche aus mangelhafter Erfüllung eines VOB-Bauvertrages - Wert der Beschwer

  • OLG Oldenburg, 29.01.1998 - 8 U 173/97

    Rechtskraft, Teilklage

  • BGH, 19.09.1966 - II ZR 272/63

    Fristlose Kündigung eines Arbeitsvertrages - Erhebung der Einrede eines

  • BGH, 30.09.1963 - VII ZR 24/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.02.1958 - VIII ZR 6/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.03.1966 - IV ZB 437/65

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.06.1961 - I ZR 117/59

    Rechtsmittel

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