Rechtsprechung
   BGH, 11.11.1981 - VIII ZR 271/80   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,873
BGH, 11.11.1981 - VIII ZR 271/80 (https://dejure.org/1981,873)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1981 - VIII ZR 271/80 (https://dejure.org/1981,873)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1981 - VIII ZR 271/80 (https://dejure.org/1981,873)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,873) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftungsfreistellung für den Mieter eines Kraftfahrzeuges gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts - Vereinbarung in AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) - Unangemessene Benachteiligung des Mieters bei der Verpflichtung zur Hinzuziehung der Polizei im Falle eines Unfalls - Anwendbarkeit der in der Fahrzeugversicherung geltenden Grundsätze zur Einschränkung der Leistungsfreiheit der Versicherung bei nachträglicher Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers - Abhängigkeit der Leistungsfreiheit sowohl von der Intensität des Verschuldens des Versicherungsnehmers als auch von der Relevanz für die Gefährdung der Interessen des Versicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AGBG § 9; AKB § 7 I Abs. 2 S. 3; BGB §§ 242, 548
    Pflicht des Mieters eines Kfz zur Hinzuziehung der Polizei bei einem Unfall

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 167
  • MDR 1982, 574
  • VersR 1960, 774
  • VersR 1982, 134
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 14.03.2012 - XII ZR 44/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der

    Für diese war jedoch bereits vor der Reform des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) anerkannt, dass die Leistungsfreiheit bei nachträglichen Obliegenheitsverletzungen sowohl von der Intensität des Verschuldens des Versicherungsnehmers als auch von der Relevanz für die Gefährdung der Interessen des Versicherers abhängt (Senatsurteile vom 10. Juni 2009 - XII ZR 19/08 - NJW 2009, 3229 Rn. 19 und vom 2. Dezember 2009 - XII ZR 117/08 - NJW-RR 2010, 480 Rn. 13; BGH Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 271/80 - NJW 1982, 167).
  • BGH, 10.06.2009 - XII ZR 19/08

    Unangemessene Benachteiligung des Mieters eines Kraftfahrzeugs aufgrund des in

    Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 271/80 - NJW 1982, 167).

    Zwar habe der BGH in einer Entscheidung aus dem Jahre 1981 (NJW 1982, 167 f.) eine solche Klausel für wirksam gehalten und eine unangemessene Benachteiligung des Mieters mit der Begründung verneint, die Vereinbarung, dass bei jedem Unfall die Polizei hinzugezogen werden müsse, begründe eine Obliegenheit des Mieters, die sich in den vom Leitbild der Kaskoversicherung vorgegebenen Grenzen halte.

    In der Kaskoversicherung, an deren Leitbild sich die Ausgestaltung der Haftungsbeschränkung im Rahmen von Kfz-Mietverträgen zu orientieren habe (vgl. BGH, NJW 1982, 167), führe nicht jede Verletzung von Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dazu, dass der Versicherer von der Leistung frei werde.

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 11. November 1981 - VIII ZR 271/80 - NJW 1982, 167 und vom 15. Mai 1968 - VIII ZR 136/66 - NJW 1968, 2099) wird, wenn in allgemeinen Geschäftsbedingungen die dem Mieter eines Kraftfahrzeuges gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht wird, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, der Mieter nicht unangemessen benachteiligt.

    Für diese ist jedoch im Rahmen des § 7 V 4 AKB ebenso wie für die Kfz-Haftpflichtversicherung anerkannt, dass die Leistungsfreiheit bei nachträglichen Obliegenheitsverletzungen sowohl von der Intensität des Verschuldens des Versicherungsnehmers als auch von der Relevanz für die Gefährdung der Interessen des Versicherers abhängt (BGH, Urteile vom 11. November 1981 - VIII ZR 271/80 - NJW 1982, 167 und vom 28. Mai 1975 VersR 1975, 752); hieran hat sich durch die jetzt geltende Fassung der AKB (§ 7 V Satz 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG) nichts geändert.

    Der Mieter hat es in der Hand, entweder die Obliegenheit zu erfüllen oder sich über sie hinwegzusetzen, dann aber seine Haftungsfreiheit einzubüßen (BGH Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 271/80 - NJW 1982, 167).

  • BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01

    Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

    Dabei ist er von den seinerzeit gültigen AKB ausgegangen, die unter § 12 Abs. 1 II e vorsahen: "Die Fahrzeugversicherung umfaßt die Beschädigung ... durch Unfall, d.h. durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden" (vgl. BGH Urteile vom 6. März 1996 - IV ZR 275/95 - VersR 1996, 622, vom 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84 - NJW 1986, 1608, vom 16. Dezember 1981 - VIII ZR 1/81 - NJW 1982, 987, vom 11. November 1981 - VIII ZR 271/80 - NJW 1982, 167 und BGHZ 70, 304).
  • BGH, 02.12.2009 - XII ZR 117/08

    Wirksamkeit von AGB-Klauseln zum Entfallen einer einzelvertraglich vereinbarten

    Für diese ist jedoch im Rahmen des § 7 V 4 AKB ebenso wie für die Kfz-Haftpflichtversicherung anerkannt, dass die Leistungsfreiheit bei nachträglichen Obliegenheitsverletzungen sowohl von der Intensität des Verschuldens des Versicherungsnehmers als auch von der Relevanz für die Gefährdung der Interessen des Versicherers abhängt (BGH, Urteile vom 11. November 1981 - VIII ZR 271/80 - NJW 1982, 167 und vom 28. Mai 1975 - IV ZR 112/73 - VersR 1975, 752); hieran hat sich durch die jetzt geltende Fassung der AKB (§ 7 V Satz 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG) nichts geändert.

    Der Mieter hat es in der Hand, entweder die Obliegenheit zu erfüllen oder sich über sie hinwegzusetzen, dann aber seine Haftungsfreiheit einzubüßen (BGH Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 271/80 - NJW 1982, 167).

  • OLG Naumburg, 29.07.1999 - 2 U 200/98

    Haftung für Unfallschaden an Mietfahrzeug; Wirksame Haftungsbefreiung nach dem

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Jena, 07.12.2000 - 1 U 627/00

    Folgen des Verstoßes gegen Obliegenheit des Mieters, bei Unfällen sofort die

    Die Pflicht des Mieters, bei Unfällen sofort die Polizei hinzuzuziehen, stellt eine Obliegenheit dar, die weder überraschend ist noch eine unangemessene Benachteiligung des Mieters enthält (allgemeine Auffassung, vgl. BGH NJW 1982, 167; OLG Düsseldorf, VersR 1994, 1116; OLG München VersR 1997, 1238, 1239; OLG Jena, Urteil vom 11.06.1996 - 8 U 12/96 -).

    Bei der Obliegenheit handelt es sich um die Verpflichtung zur Beweis- sicherung (vgl. BGH NJW 1982, 167, 168; LG Darmstadt VersR 1988, 99).

  • BGH, 19.06.1985 - VIII ZR 250/84

    Formularmäßige Einschränkung der Haftungsbefreiung für Unfallschäden durch einen

    Demgemäß war die Klägerin gehalten, die Haftungsbefreiung nach dem Leitbild einer Kaskoversicherung auszugestalten (vgl. BGHZ 70, 304; weitere Senatsurteile vom 17. Dezember 1980 - VIII ZR 316/79, NJW 1981, 1211 = WM 1981, 201; 11. November 1981 - VIII ZR 271/80, NJW 1982, 167 = WM 1981, 1383; 16. Dezember 1981 - VIII ZR 1/81, NJW 1982, 987 = WM 1982, 294 und 15. Juni 1983 - VIII ZR 78/82, WM 1983, 1009; vgl. auch Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet- und Pachtrechts, 4. Aufl., Rz. 197).

    Diese sich aus Treu und Glauben ergebende Verpflichtung, an der auch die Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG auszurichten ist, konnte die Klägerin durch den Hinweis in ihren Geschäftsbedingungen nicht einschränken, daß die Haftungsbefreiung nicht einer Vollkaskoversicherung entspreche (vgl. schon Senatsurteil vom 11. November 1981 a.a.O. unter I.).

  • OLG Stuttgart, 29.03.2001 - 19 U 222/00

    Autovermietung - Formularklausel - Haftungsfreistellung - "nach den Grundsätzen

    Dieses Leitbild hat er den seinerzeit gültigen AKB entnommen (vgl. BGH NJW 1978, 945; NJW 1981, 1211; NJW 1982, 167; 1986, 1608).
  • OLG Köln, 18.10.2001 - 8 U 40/01

    Positive Vertragsverletzung eines Kfz-Mietvertrages wegen unterlassener

    Gegen die Wirksamkeit einer in Kfz-Mietverträgen vereinbarten Formularklausel, wonach der Mieter verpflichtet ist, bei Unfällen die Polizei hinzuzuziehen, und er bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht den Anspruch auf die vom Vermieter grundsätzlich gewährte Haftungsfreistellung verliert, bestehen nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung, von der abzurücken kein Anlass besteht, keine Bedenken (vgl. nur BGH NJW 1982, 167 f.; OLG Stuttgart VersR 1988, 97 ff., OLG Zweibrücken VersR 1981, 962 ff.; jeweils m.w.N.).
  • AG Kehl, 12.12.2007 - 4 C 106/07

    Haftungsbegrenzung im Automietvertrag: Unterbliebener Hinzuziehung der Polizei

    Die Vereinbarung, dass bei einem Unfall die Polizei hinzugezogen werden muss, begründet eine Obliegenheit des Mieters (BGH VersR 1982, 134).

    Zum einen bestehen gegen die Wirksamkeit dieser Beweislastregel im Hinblick auf § 61 VVG und § 309 Nr. 12 BGB Bedenken (vgl. BGH VersR 1982, 134); zum anderen gerät die Haftungsreduzierung nach Buchstabe I Ziffer 2 gerade nur bei einem Verzicht auf die Hinzuziehung in Wegfall, den die Klägerin darlegen und beweisen muss.

  • OLG Stuttgart, 16.07.1986 - 4 U 57/86

    Vereinbarkeit einer Vertragsklausel mit dem AGBG; Anforderungen an Wirksamkeit

  • LG Duisburg, 24.08.2004 - 7 S 83/04

    Schadensersatzrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs einer Autovermietung gegen

  • OLG Celle, 26.04.2007 - 8 U 233/06

    Obliegenheit in der Fahrzeugversicherung bei wahrheitswidriger Verneinung der

  • OLG Koblenz, 17.06.2002 - 12 U 980/01

    Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses für Aufbauten eines LKW;

  • LG Berlin, 26.01.2011 - 4 O 184/10

    AGB eines Kraftfahrzeugmietvertrages: Wirksamkeit des Wegfalls der

  • LG Hamburg, 19.10.2007 - 331 O 247/06

    Die Klägerin, eine Autovermietung, begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht