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   BGH, 29.06.1994 - VIII ZR 28/94   

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https://dejure.org/1994,1276
BGH, 29.06.1994 - VIII ZR 28/94 (https://dejure.org/1994,1276)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1994 - VIII ZR 28/94 (https://dejure.org/1994,1276)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1994 - VIII ZR 28/94 (https://dejure.org/1994,1276)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Konkursverwalter - Unterbrochener Rechtsstreit - Wiederaufnahme - Klageforderung - Widerspruch - Verurteilung zur Zahlung - Streitwert

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Streitwertbestimmung bei Wiederaufnahme eines durch Konkurseröffnung unterbrochenen Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    KO §§ 146, 148
    Bemessung des Streitwerts nach Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Konkursverwalter; Auslegung der Verurteilung des Konkursverwalters zur Zahlung eines Geldbetrages

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1251
  • ZIP 1994, 1193
  • MDR 1995, 320
  • WM 1994, 1825
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12

    Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des

    Die Änderung des Antrags des Beklagten zu 3 nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin dahin, seinen Widerspruch gegen die zur Insolvenztabelle angemeldete Klageforderung für begründet zu erklären, ist auch in der Revisionsinstanz zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1994 - VIII ZR 28/94, ZIP 1994, 1193).
  • BGH, 29.01.2009 - III ZB 88/07

    Vollstreckbarerklärung eines nach Insolvenzeröffnung ergangenen Schiedsspruchs

    Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangenes, auf eine Leistung gerichtetes Urteil ist nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen, wenn insbesondere aufgrund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die geltend gemachte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann (RG, Urteil vom 4. Juli 1933 - III 31/33 - WarnRspr. 1933 Nr. 167, S. 359, 361; BGH, Urteil vom 10. Juni 1963 - II ZR 137/62 - KTS 1963, 175, 176; BGH, Beschluss vom 29. Juni 1994 - VIII ZR 28/94 - ZIP 1994, 1193, 1194 mit zust. Anm. Pape, EWiR 1994, 899, 900; MünchKommInsO/Breuer, 2. Aufl., § 87 Rn. 21; MünchKommInsO/Schumacher, 2. Aufl., § 179 Rn. 6).
  • BGH, 08.11.2007 - III ZB 95/06

    Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines

    c) Entscheidungen eines Schiedsgericht kann das Rechtsbeschwerdegericht - nicht anders als bei der Auslegung und rechtlichen Einordnung gerichtlicher Entscheidungen (vgl. Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. 2007 § 546 Rn. 8 unter anderem unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 29. Juni 1994 - VIII ZR 28/94 - NJW-RR 1994, 1251, 1252), denen die Schiedssprüche als Rechtsprechung im weiteren Sinne (vgl. Senat BGHZ 159, 207, 212) entsprechen - frei auslegen und rechtlich einordnen (vgl. BGHZ 24, 15, 20).
  • BGH, 14.07.1994 - IX ZR 193/93

    Wirksamkeit eines Berichtigungsbeschlusses

    Daß in Einzelfällen die Umstände eine berichtigende Auslegung ermöglichen können (vgl. BGH, Urt. v. 10. Juni 1963 - II ZR 137/60, LM § 146 KO Nr. 9; v. 29. Juni 1994 - VIII ZR 28/94, z.V.b.), ändert daran hier nichts.
  • BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04

    Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung

    Der Insolvenzverwalter hat auch die insolvenzrechtlich gebotenen Anträge gestellt (vgl. BGH 29. Juni 1994 - VIII ZR 28/94 - NJW-RR 1994, 1251, zu II 1 der Gründe).
  • BFH, 26.09.2006 - X S 4/06

    Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Schon die durch § 182 InsO ersetzte Vorgängernorm des § 148 KO, die sich ausdrücklich auf den Streitwert "eines Prozesses über die Richtigkeit oder das Vorrecht einer Forderung" bezog, wurde von der Rechtsprechung auch auf das weitere Verfahren nach Prozessaufnahme gemäß § 146 Abs. 3 und 6 KO (jetzt: §§ 179 Abs. 2, 180 Abs. 2 InsO) angewendet (BGH-Beschluss vom 29. Juni 1994 VIII ZR 28/94, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report --NJW-RR-- 1994, 1251).

    gg) Allerdings bezieht sich § 182 InsO in den Fällen des § 180 Abs. 2 InsO --entgegen der Ansicht des Revisionsklägers-- nur auf die Bestimmung des Streitwerts für das weitere Verfahren (vgl. BGH-Beschluss in NJW-RR 1994, 1251, zu § 148 KO).

  • BGH, 09.07.2013 - II ZR 193/11

    Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des

    Die Änderung des von der Klägerin bisher gestellten Zahlungsantrags nach § 179 Abs. 1 InsO auf die Feststellung der Klageforderung in Höhe von 37.500 EUR nebst Zinsen zur Insolvenztabelle ist auch in der Revisionsinstanz zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1994 - VIII ZR 28/94, ZIP 1994, 1193).
  • BGH, 14.01.2016 - IX ZB 57/15

    Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur

    Mithin kommt es im Streitfall für die Frage, ob die Mindestbeschwer erreicht ist, darauf an, welche Quote für die Forderung zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung zu erwarten war (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1994 - VIII ZR 28/94, ZIP 1994, 1193, 1194; Urteil vom 9. September 1999 - IX ZR 80/99, ZIP 1999, 1811, 1812; OLG Celle ZIP 2005, 1571 f.; MünchKomm-InsO/Schumacher, aaO; Jaeger/Gerhardt, InsO, § 182 Rn. 26; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 182 Rn. 4).
  • OLG Rostock, 28.12.2006 - 7 U 132/02

    Rechtsmitteleinlegung durch Insolvenzverwalter bei zu erwartender Haftungsquote

    Für den Senat ist schließlich auch folgende Überlegung relevant: Wäre die Insolvenz in erster Instanz eingetreten, hätte sich der Streitwert im Weiteren nach § 182 InsO bestimmt (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 29.06.1994, VIII ZR 28/94, ZIP 1994, 1193, 1194).

    Eine trotz der Insolvenz erfolgte Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter müsste als Feststellung der bestrittenen Forderungen zur Tabelle ausgelegt werden, da die Gründe eindeutig ergeben würden, dass es sich um eine Insolvenzforderung und nicht um eine Masseverbindlichkeit handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 29.06.1994, a.a.O.).

  • BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 484/04

    Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung

    Der Insolvenzverwalter hat auch die insolvenzrechtlich gebotenen Anträge gestellt (vgl. BGH 29. Juni 1994 - VIII ZR 28/94 - NJW-RR 1994, 1251, zu II 1 der Gründe).
  • OLG Schleswig, 19.12.2003 - 4 U 181/01

    Keine bindende Festlegung einer vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung als

  • BGH, 28.02.2002 - IX ZB 129/00

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH gegen die Streitwertfestsetzung

  • LAG Düsseldorf, 14.03.2018 - 12 Sa 806/17

    Rechtsfolgen des gesetzlichen Anspruchsübergangs gem. § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG

  • LAG Baden-Württemberg, 03.05.2012 - 5 Ta 3/12

    Streitwertfestsetzung - Klage auf Feststellung einer Forderung zur

  • BGH, 07.04.2011 - VII ZR 66/07

    Gegenvorstellung als statthaftes Rechtsmittel gegen den Streitwertbeschluss des

  • OLG Frankfurt, 09.04.2010 - 5 W 75/09

    Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre -

  • OLG Dresden, 23.01.2006 - 13 W 1185/05

    Streitwertberechnung bei Fortführung eines wegen Insolvenzeröffnung

  • LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 466/01

    Geltendmachung von zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht

  • VGH Bayern, 26.11.2008 - 12 BV 07.2529

    Schwerbehindertenrecht; Behandlung von Teilzeitarbeitsplätzen als volle

  • OLG Hamm, 31.12.2007 - 26 W 24/07

    Streitwert nach Klageerhöhung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • LAG Hamm, 23.09.2004 - 4 Sa 2037/03

    1. Unzulässige Leistungsklage anstelle der gebotenen Insolvenzfeststellungsklage

  • BGH, 10.12.1996 - XI ZB 23/96

    Herabsetzung des Streitwertes wegen mangelnder Quotenaussicht der Gläubiger

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