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   BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 37/07   

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BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 37/07 (https://dejure.org/2008,74)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2008 - VIII ZR 37/07 (https://dejure.org/2008,74)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2008 - VIII ZR 37/07 (https://dejure.org/2008,74)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 280 Abs. 1, 538
    Schadensersatzpflicht des Mieters bei exzessivem Rauchen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Durch exzessives Rauchen verursachte und nicht mehr durch Schönheitsreparaturen zu beseitigende und darüber hinausgehende Verschlechterung einer Mietwohnung als vertragsgemäßer Gebrauch; Schadensersatz aufgrund eines vorzeitig eingetretenen Renovierungsbedarfs wegen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rauchen in einer Mietwohnung und Schadensersatzpflicht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rauchen in der Mietwohnung als vertragswidriger Gebrauch; Schönheitsreparaturen; übermäßiger Renovierungsbedarf; Verschlechterungen der Mietwohnung; Raucherexzesse; Schadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1 § 538
    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen Rauchens in der Mietwohnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Rauchens?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Renovierung: Rauchen kann vertragswidrig sein und Schadenersatzpflichten begründen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Raucherspuren zur Nichtraucherwohnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rauchen in der Mietwohnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rauchen in einer Mietwohnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu den Folgen exzessiven Rauchens in Mietwohnung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Schadenssersatzpflicht des Mieters wegen übermäßigen Rauchens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rauchen ist in einer Mietwohnung nur vertragswidrig wenn die Folgen nicht mehr durch "übliche" Schönheitsreparaturen zu beseitigen sind

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Übermäßiges Rauchen in der Mietwohnung

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Vergilbte Tapeten

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Renovierung: Rauchen kann vertragswidrig sein und Schadenersatzpflichten begründen

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Rauchen in Mietwohnungen kann Schadensersatzpflichten der Mieter begründen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Exzessives Rauchen rechtfertigt nur in Ausnahmefällen Schadensersatzanspruch des Vermieters

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Rauchen in der Wohnung - Schadensersatzpflicht des Mieters?

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Meine Mieter rauchen "exzessiv"; kann ich beim Auszug Renovierungskosten verlangen?

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Rauchen in einer Mietwohnung und Renovierungsbedarf

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Nur erheblicher Tabakkonsum in Mietwohnungen kann Schadenersatzpflichten begründen

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Exzessives Rauchen begründet Schadensersatzpflicht des Mieters

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Exzessives Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rauchen in Mietwohnung: Vermieter zahlt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rauchen in Mietwohnungen kann zu Schadenersatzpflichten des Mieters führen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz des Vermieters bei starkem Rauchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Exzessives Rauchen in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kettenrauchen in der Mietwohnung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rauchen in der Wohnung erlaubt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rauchen in der Wohnung grundsätzlich vertragsgemäß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Rauchen in der Mietwohnung

  • 123recht.net (Kurzinformation, 16.4.2008)

    Müssen rauchende Mieter Schadensersatz zahlen?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kettenrauchen in der Mietwohnung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kettenrauchen in der Mietwohnung // Exzessives Rauchen in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch

Besprechungen u.ä. (2)

  • grundeigentum-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Exzessivqualmer können zu Schadensersatz verpflichtet sein - Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rauchen in der Mietwohnung: Kein Schadensersatz für Schönheitsreparaturen! (IMR 2008, 145)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1439
  • MDR 2008, 617
  • NZM 2008, 318
  • ZMR 2008, 524
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14

    Rauchen auf dem Balkon

    aa) Verbotene Eigenmacht ist nicht deswegen zu verneinen, weil das Rauchen im Verhältnis zwischen Mietvertragsparteien im Allgemeinen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 23; Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 22).
  • BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 416/12

    Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert

    c) Zutreffend ist insoweit zwar, dass der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache dann nicht nach § 538 BGB zu vertreten hat, wenn sie durch einen vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden (Senatsurteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 21), und dass die farbliche Gestaltung der Mieträume während der Dauer des Mietverhältnisses dem Mieter überlassen ist, somit zum vertragsgemäßen Gebrauch einer angemieteten Wohnung gehört (Senatsurteile vom 21. September 2011 - VIII ZR 47/11, WuM 2011, 618 Rn. 8; vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, aaO Rn. 17).

    d) Entgegen der Auffassung der Revision (ebenso Eisenschmid, aaO) folgt aus der Entscheidung des Senats zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung im Falle des Rauchens (Senatsurteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439) nichts anderes.

    Denn diese Entscheidung betraf die Frage, wann beim Rauchen die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs überschritten sind; dort hat der Senat entschieden, dass Rauchen nicht mehr als vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache anzusehen ist ("exzessives Rauchen"), wenn die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Mietsache Schäden verursachen, die über die Abnutzung der Dekoration hinausgehen und sich dementsprechend nicht mehr durch bloße Ausführung von Schönheitsreparaturen beseitigen lassen (Senatsurteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, aaO Rn. 23).

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    Wie das Berufungsgericht im Ansatz richtig erkannt hat, verhält sich ein Mieter, der in der angemieteten Wohnung raucht, grundsätzlich nicht vertragswidrig (Senatsurteile vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 23; vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 21).

    Ein Schadensersatzanspruch wegen Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn die Wohnung durch das Rauchen derart beschädigt wird, dass die Gebrauchsspuren im Rahmen der Vornahme von üblichen Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung nicht mehr beseitigt werden können (Senatsurteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, aaO Rn. 23).

  • BGH, 18.02.2015 - VIII ZR 186/14

    Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

    Zwar hat der Senat entschieden, dass sogenanntes "exzessives Rauchen", das zu Verschlechterungen der Wohnung führt, die sich mit normalen Schönheitsreparaturen nicht mehr beseitigen lassen, den vertragsgemäßen Gebrauch überschreitet und eine Schadensersatzpflicht des Mieters zur Folge haben kann (Senatsurteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 21 ff.).
  • BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 74/10

    Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund;

    Die Auslegung einer Individualerklärung kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinander gesetzt hat und ob dabei gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 19; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 285/06, NZM 2007, 727 Rn. 10).
  • LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13

    Anspruch der Mieter eines Mehrfamilienhauses gegen einen Mitmieter auf

    Rauchen in einer Mietwohnung gehört grundsätzlich, wenn die Mietparteien keine dies untersagende oder einschränkende Vereinbarung getroffen haben, zum vertragsgemäßen Gebrauch (BGH NJW 2006, 2915 = GE 2006, 1158; NJW 2008, 1439 = GE 2008, 533).

    Das Rauchen in einer Mietwohnung begründet nur dann eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern (BGH, Urteil vom 5. März 2008, VIII ZR 37/07 -, NJW 2008, 1439 = GE 2008, 533).

  • BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 86/09

    Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen

    Zwar kann der Senat die Auslegung dieser Erklärung durch das Berufungsgericht lediglich darauf überprüfen, ob es sich bei seiner tatrichterlichen Würdigung mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinander gesetzt hat und ob dabei gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 19; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 12; jeweils mwN).
  • LG Düsseldorf, 26.06.2014 - 21 S 240/13

    Räumungsurteil gegen rauchenden Mieter Friedhelm A. bestätigt

    (§ 543 Abs. 1 BGB)Dieses schuldhafte vertragswidrige Verhalten des Beklagten liegt darin, dass er in seiner Wohnung Zigaretten raucht , nicht ausreichend lüftet und die Aschenbecher nicht entleert, was zur Folge hat, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht.aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - vgl. zuletzt NJW 2008, 1439 f.- verhält sich der Mieter in seiner Wohnung grundsätzlich nicht vertragswidrig, wenn er dort raucht , auch wenn er hierdurch während der Mietdauer Ablagerungen an Decken und Wänden verursacht.Etwas anderes, im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal aus § 280 Abs. 1 BGB - schuldhafte Pflichtverletzung - nimmt der Bundesgerichtshof nur dann an, wenn der Mieter durch exzessives Rauchen in der Wohnung eine Verschlechterung der Wohnung verursacht, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen beseitigen lassen sondern darüber hinaus Instandsetzungsarbeiten erfordern.Ob der Beklagte in dieser Weise in seiner Wohnung Zigaretten konsumiert wird von der Klägerin nicht vorgetragen.
  • LG Hannover, 29.02.2016 - 12 S 9/13

    Übermäßiges Rauchen ist kein vertragsgemäßer Gebrauch!

    Mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 05.03.2008, VIII ZR 37/07, Rn. 23) geht die Kammer davon aus, dass das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht und eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern.
  • AG Düsseldorf, 31.07.2013 - 24 C 1355/13

    Räumungsurteil gegen Raucher

    Zuzustimmen ist dem Beklagten auch darin, dass das Rauchen in der Wohnung grundsätzlich zum vertragsgemäßen Mietgebrauch gehört, allerdings nicht in jeder Intensität bzw. Art und Weise ("exzessives Rauchen"; BGH, NJW 2008, 1439).
  • AG Brandenburg, 14.06.2019 - 31 C 249/17

    Verschlechterung der Wohnung durch Rauchen nicht nur "Schönheitsfehler"!

  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 35/10

    Stromeinspeisevergütung: Ausschließliche Anbringung einer Photovoltaikanlage an

  • AG Dortmund, 26.08.2014 - 425 C 2787/14

    Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen

  • BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 87/10

    Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 8/08

    Gewerberaummietrecht - Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zurückfordern?

  • AG Leonberg, 14.12.2012 - 7 C 676/12

    Rückgabeprotokoll als negatives Schuldanerkenntnis

  • LG Düsseldorf, 08.07.2013 - 21 T 65/13

    Rauchender Mieter bekommt Prozesskostenhilfe

  • LG Bonn, 21.01.2007 - 6 S 191/06

    Mieter, Wohnung, Rauchen, Schönheitsreparaturen

  • LG Münster, 05.05.2014 - 3 S 37/14

    Autofreies Wohnkonzept in AGB bestimmt: Verbotene Benachteiligung!

  • AG Lübeck, 15.10.2013 - 27 C 1549/13

    Belästigung durch Zigarettenrauch: Miete kann um 5% gekürzt werden

  • AG Göppingen, 21.09.2012 - 7 C 1855/09

    Rückgabeprotokoll Mietwohnung - negatives Schuldanerkenntnis

  • AG Saarbrücken, 13.08.2015 - 121 C 80/15

    Schadensersatz des Vermieters wegen übermäßigen Rauchens der Mieters

  • AG Frankfurt/Main, 14.03.2018 - 33 C 2187/17
  • AG Frankfurt/Main, 18.11.2013 - 33 C 5295/12
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