Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2014 - VIII ZR 63/13   

Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    BGB § 145, § 157

  • autokaufrecht.info

    Angebotsrücknahme bei Internetauktion

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Angebotsrücknahme und Anfechtung bei eBay - Der Erklärungsinhalt eines Verkaufsangebots im Rahmen einer Internetauktion ist unter Berücksichtigung der AGB des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform die Auktion anbietet.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 145, 157 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 119 BGB, § 145 BGB, § 157 BGB
    Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung

  • webshoprecht.de

    Angebotsrücknahme bei einer Internetauktion durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Berechtigung des Verkäufers, eine eBay-Auktion wegen Irrtums vorzeitig abzubrechen

  • ra-skwar.de

    Anfechtung wegen Irrtums - Internetauktion

  • Jurion

    Auslegung des Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur vorzeitigen Beendigung einer Internetauktion durch Angebotsrücknahme

  • nwb

    BGB § 145, § 157 C

  • Deutsches Notarinstitut

    Ebay-Angebot unter Vorbehalt berechtigter Angebotsrücknahme

  • rabüro.de

    Zur Angebotsrücknahme bei Internetauktion

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung eines im Rahmen der Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots

  • recht.help

    Der Verkäufer ist zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion berechtigt, wenn er sich geirrt hat!

  • recht.help

    Der Verkäufer ist zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion berechtigt, wenn er sich geirrt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 145; BGB § 157
    Auslegung des Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für eine wirksame eBay-Angebotsrücknahme konkretisiert

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Vertragsschuss bei Abbruch einer Internetauktion, wenn nach den Nutzungsbedingungen eine berechtigte Angebotsrücknahme vorliegt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    EBay-Kaufvertrag: Angebot bei eBay steht unter Vorbehalt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zurückgezogene eBay-Auktion

  • heise.de (Pressebericht, 21.02.2014)

    Verkaufsangebot bei eBay immer "unter Vorbehalt"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die zurückgezogene eBay-Auktion

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur vorzeitigen Beendigung eines eBay-Angebots

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Fall der Rücknahme eines Angebots mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden - eBay

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen nachträglich entdeckten Mangels

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Beim eBay-Kauf steht das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetauktion: Angebot zurückgezogen - War der Abbruch der Auktion berechtigt, kommt kein Kaufvertrag zustande

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Ebay: Angebotsrücknahme durch den Verkäufer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verkaufsangebot im Rahmen einer Internetauktion

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an Anfechtungsrecht bei eBay-Verkäufen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Ebay: Angebotsrücknahme durch den Verkäufer - Urteil des BGH vom 08.01.2014 (VIII ZR 63/13)

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur berechtigten Beendigung einer Auktion bei Ebay - Kein Anspruch des Höchstbietenden (Achtung: Altfall zu alten AGB!)

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    EBay: Verkäufer darf bei Rücktrittsgrund das Angebot zurücknehmen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Verkäufer kann Teile-Auktion beenden - Anfechtungsgrund muss vorliegen

  • it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Anfechtung: Was tun bei fehlerhaften Preisen und anderen Pannen im Webshop?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Internetauktion - Verkaufsangebot kann unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme stehen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Kaufvertragsschluss bei vorzeitiger berechtigter Beendigung einer eBay-Auktion - Anfechtung nicht erforderlich

Besprechungen u.ä. (4)

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beim eBay-Kauf steht das Angebot des Verkäufers zulässigerweise unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ebay-Auktionen abbrechen: Geht, aber nicht aus jedem Grund

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur berechtigten Beendigung einer Auktion bei Ebay - Kein Anspruch des Höchstbietenden (Achtung: Altfall zu alten AGB!)

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Angebot in Internetauktion steht unter Vorbehalt

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bedingtes Verkaufsangebot in Internetauktion bei Anfechtbarkeit" von RA Ulrich Kulke, original erschienen in: NJW 2014, 1292 - 1294.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1292
  • ZIP 2014, 1393
  • MDR 2014, 202
  • VersR 2015, 626
  • WM 2014, 1105
  • MMR 2014, 165
  • MIR 2014, Dok. 015
  • DB 2014, 360



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15  

    Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

    Überdies würde ihm auf diese Weise ein Instrument an die Hand gegeben, aus seiner Sicht nicht zufriedenstellend verlaufende Auktionen unter Umgehung von § 10 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 7 eBay-AGB jederzeit mit einem besonders hohen Gebot "abbrechen" zu können (zum vorzeitigen Auktionsabbruch vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 17; vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, WM 2014, 1105 Rn. 20; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, WM 2015, 403 Rn. 14; vom 23. September 2015 - VIII ZR 284/14, NJW 2016, 395 Rn. 16).
  • BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14  

    Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

    Das Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters (§§ 133, 157 BGB) dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 17; vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292 Rn. 20).

    Zwar ist dies nicht nur im engeren Sinn als Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen, sondern wird durch Hinweise von eBay zur Angebotsbeendigung erläutert, die auch andere Tatbestände, wie etwa den unverschuldeten Verlust des Artikels, bezeichnen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 23; vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, aaO Rn. 19).

  • BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 284/14  

    Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion

    Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteile vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 17; vom 8. Januar 2014, VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292, Rn. 20; vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009, Rn. 14).

    Dies ist nicht nur im engeren Sinn als Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen, sondern wird durch Hinweise von eBay zur Angebotsbeendigung erläutert, die auch andere Tatbestände, wie etwa den unverschuldeten Verlust des Artikels, bezeichnen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 23; vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292 Rn. 20; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 14).

  • OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 U 153/14  

    Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen eBay-Auktion

    Auch in einem solchen Fall sind die von eBay aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Auslegung des Angebotes heranzuziehen und die dort genannten Vorbehalte als solche anzusehen, die die Bindungswirkung ausschließen (BGH, Urteil vom 08. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 08. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, juris Rn. 20).
  • OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13  

    Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion

    Für die Frage der Widerruflichkeit der Willenserklärung des Verkäufers ist deshalb die Bestimmung des § 10 Abs. 1 eBay-AGB über das Zustandekommen eines Vertrages bei vorzeitiger Beendigung der Auktion einzubeziehen (BGH NJW 2011, 2643; BGH NJW 2014, 1292).

    Für eine solche berechtigte Angebotsrücknahme reicht es wiederum aus, wenn ein Tatbestand vorlag, der den Verkäufer bei einem zustande gekommenen Vertrag zur Lösung vom Vertrag berechtigen würde, ohne dass es beispielsweise auf die wirksame Erklärung eines etwaigen Anfechtungsrechts angekommen wäre (BGH NJW 2014, 1292).

  • OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13  

    Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und

    Das ist hier der Fall (BGH, Urteil vom 08.06.2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643; Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63/13, Juris).
  • OLG Celle, 09.07.2014 - 4 U 24/14  

    Kaufvertragsschluss über unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos:

    Unter welchen Umständen der Anbietende sein Angebot zurückziehen kann, wird in § 10 Ziff. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den daran anknüpfenden "weiteren Informationen" näher erläutert (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, juris Rn. 18, 19).
  • OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13  

    Grundsätze des Kaufvertragsschlusses im Rahmen einer Internet-Auktion über die

    Dabei sind im Rahmen der Auslegung der jeweiligen Erklärungen die von den Parteien anerkannten AGB der Internetplattform eBay mit einzubeziehen; § 156 BGB ist nicht anwendbar (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63/13 -, NJW 2014, 1292, Tz. 18 und 19, zitiert nach juris).

    Insofern musste ein objektiver und mit den Umständen vertrauter Empfänger die Erklärung der Beklagten dahingehend verstehen, dass ihr Angebot unter dem Vorbehalt der berechtigten Rücknahme stand (vgl. eingehend BGH, Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63/13 -, a.a.O., Tz. 20).

  • OLG Rostock, 30.04.2014 - 1 U 90/13  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen

    Dabei sind im Rahmen der Auslegung der jeweiligen Erklärungen die von den Parteien anerkannten AGB der Internetplattform eBay mit einzubeziehen; § 156 BGB ist nicht anwendbar (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63/13 -, NJW 2014, 1292, Tz. 18 und 19, zitiert nach juris).

    Insofern musste ein objektiver und mit den Umständen vertrauter Empfänger die Erklärung der Beklagten dahingehend verstehen, dass ihr Angebot unter dem Vorbehalt der berechtigten Rücknahme stand (vgl. eingehend BGH, Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63/13 -, aaO., Tz. 20).

  • LG Frankenthal, 08.07.2014 - 8 O 63/14  

    Versteigerung eines Kraftfahrzeugs via eBay: Kaufvertragsabschluss mit

    c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 08. Januar 2014 - VIII ZR 63/13 -, juris, Rn. 18 m.w.N.) ist der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet.

    30 d) Möglicherweise deshalb sehen die - insoweit maßgeblichen (vgl. BGH, Urteil vom 08. Januar 2014, a.a.O.) - EBay-AGB die Nichtigkeit eines mit einem "Scheinbieter" geschlossenen Kaufvertrags bzw. die Nichtigkeit eines zu Manipulationszwecken abgegebenen Gebotes auch nicht vor.

  • OLG Brandenburg, 08.04.2016 - 11 U 44/14  
  • LG Neuruppin, 24.09.2014 - 4 S 59/14  
  • LG Fulda, 09.05.2014 - 1 S 19/14  

    Vorzeitige Beendigung von eBay-Auktionen

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