Rechtsprechung
| BFH, 05.01.2001 - VIII B 107/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 171; ; FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 119 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz
- Wolters Kluwer
Gehörsrüge - Beschwerde - Begründung - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BFH, 19.08.1994 - X B 124/94
Anforderungen an die Stützung der Nichtzulassungsbeschwerde auf einen …
- BFH, 21.08.1986 - V B 46/86
Befreiung von der Umsatzsteuer bei Vermittlungsleistungen im Reisegewerbe
Auszug aus BFH, 05.01.2001 - VIII B 107/00
Dies erfordert ein substantiiertes Eingehen auf die Rechtsfrage, d.h. es muss konkret ausgeführt werden, inwieweit die Rechtsfrage im allgemeinen Interesse an der Entwicklung und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig ist und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. August 1986 V B 46/86, BFH/NV 1987, 171). - BFH, 07.02.1995 - V B 62/94
Voraussetzungen des des Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten
Auszug aus BFH, 05.01.2001 - VIII B 107/00
Bei der Prüfung, ob ein Verfahrensmangel (i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO i.d.F. vor In-Kraft-Treten des 2.FGOÄndG) vorliegt, ist stets von dem materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz auszugehen, mag dieser richtig oder falsch sein (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 7. Februar 1995 V B 62/94, BFH/NV 1995, 861;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 24 und 34, m.w.N.;… Herrmann, Die Zulassung der Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde im Steuerprozess, Rz. 219, m.w.N.). - BFH, 17.05.1994 - X B 280/93
Anforderungen an die schlüssige Erhebung der Rüge mangelhafter Sachaufklärung
Auszug aus BFH, 05.01.2001 - VIII B 107/00
Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der Begründung gerügt, das FG habe auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, so setzt eine schlüssige Verfahrensrüge u.a. den Vortrag des Beschwerdeführers voraus, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Mai 1994 X B 280/93, BFH/NV 1995, 114;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz. 40, m.w.N.;… Herrmann, a.a.O., Rz. 228).
- BFH, 14.02.2002 - I B 109/00
Verfahrensmängel
Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung (§ 76 FGO), die die Klägerin erhebt, geltend gemacht, das FG habe Beweisanträge übergangen, ist für eine schlüssige Rüge nicht nur die Angabe des Schriftsatzes mit Datum und Seitenzahl erforderlich, mit dem die Beweismittel benannt worden sind, sondern daneben auch Ausführungen dazu, inwieweit die Vorentscheidung auf der unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, was also das voraussichtliche Ergebnis der vermissten Beweisaufnahme gewesen wäre (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Juli 1990 I R 173/83, BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66; BFH-Beschlüsse vom 4. März 1992 II B 201/91, BFHE 166, 574, BStBl II 1992, 562;… vom 19. August 1994 X B 124/94, BFH/NV 1995, 238; vom 5. Januar 2001 VIII B 107/00, nicht veröffentlicht --n.v.--;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 120 Anm. 69, m.w.N.).Ferner ist vorzutragen, inwieweit er alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sich das rechtliche Gehör vor dem FG zu verschaffen und darzulegen, dass das angefochtene Urteil ohne den (angeblichen) Verfahrensfehler hätte anders ausfallen können (…BFH-Beschlüsse vom 25. April 1995 II B 7/95, BFH/NV 1995, 914;… vom 31. März 2000 VII B 62/99, BFH/NV 2000, 1251; vom 5. Januar 2001 VIII B 107/00, n.v.;… Gräber/Ruban a.a.O., § 119 Anm. 14).
- BFH, 03.12.2002 - VIII B 106/02
Aufklärungsrüge - Unterlassene Beweisaufnahme - Darlegung der Rechtserheblichkeit …
Dies wiederum setzt den schlüssigen Vortrag voraus, eine Erhebung der beantragten Beweise hätte --unter Zugrundelegung des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG-- zu einer abweichenden Entscheidung des FG führen können (BFH-Beschlüsse vom 5. Januar 2001 VIII B 107/00, juris, …und vom 5. Juli 2000 XI B 152/99, BFH/NV 2000, 1492;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 49, m.w.N.).
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