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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.03.1968 - VIII B 7.68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,10
BVerwG, 25.03.1968 - VIII B 7.68 (https://dejure.org/1968,10)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.1968 - VIII B 7.68 (https://dejure.org/1968,10)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 1968 - VIII B 7.68 (https://dejure.org/1968,10)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 29, 226
  • NJW 1968, 1107
  • DVBl 1968, 763
  • DÖV 1968, 811
 
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Wird zitiert von ... (168)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 28.09.1967 - VIII B 94.67

    Zulassung der Revision gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil in Wehrpflichtsachen

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1968 - VIII B 7.68
    In Wehrpflichtsachen ist wegen gerügter Verfahrensmängel die Nichtzulassungsbeschwerde auch dann nicht statthaft, wenn geltend gemacht wird, die behaupteten Verfahrensmängel führten auf eine grundsätzliche Verfahrensfrage (Ergänzung zum Beschluß vom 28. September 1967 - BVerwG VIII B 94.67 -).

    Wie der beschließende Senat in Fortsetzung der Rechtsprechung des früher in Wehrpflichtsachen zuständig gewesenen VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt entschieden hat, kann in Wehrpflichtsachen wegen geltend gemachter Verfahrensmängel, auf denen das angefochtene Urteil beruhen kann, nur die zulassungsfreie Verfahrensrevision, nicht aber die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden (vgl. z.B. Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG VII C 206.59 -, Buchholz BVerwG 448.0, § 34 Nr. 3 = NJW 1961 S. 2228 = DVBl. 1961 S. 736; Beschluß vom 28. September 1967 - BVerwG VIII B 94.67 -, NJW 1968 S. 515 = DÖV 1967 S. 830).

  • BVerwG, 23.06.1961 - VII C 206.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1968 - VIII B 7.68
    Wie der beschließende Senat in Fortsetzung der Rechtsprechung des früher in Wehrpflichtsachen zuständig gewesenen VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt entschieden hat, kann in Wehrpflichtsachen wegen geltend gemachter Verfahrensmängel, auf denen das angefochtene Urteil beruhen kann, nur die zulassungsfreie Verfahrensrevision, nicht aber die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden (vgl. z.B. Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG VII C 206.59 -, Buchholz BVerwG 448.0, § 34 Nr. 3 = NJW 1961 S. 2228 = DVBl. 1961 S. 736; Beschluß vom 28. September 1967 - BVerwG VIII B 94.67 -, NJW 1968 S. 515 = DÖV 1967 S. 830).
  • BVerwG, 19.07.1968 - VIII B 61.67

    Heranziehung zum Wehrdienst - Dienstleistung für den zivilen Bevölkerungsschutz - …

    Auf "Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts" kann in Wehrpflichtsachen die Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden, wenn bloß geltend gemacht wird, eine Verfahrensfrage sei abweichend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet worden; wegen des damit geltend gemachten Verfahrensmangels kann nur die zulassungsfreie Revision eingelegt werden (Ergänzung zu BVerwG VIII B 7.68).

    In Wehrpflichtsachen kann wegen geltend gemachter Verfahrensmängel, auf denen das Urteil beruhen kann, die zulassungsfreie Verfahrensrevision (§ 34 Abs. 2 Satz 1 WpflG), nicht aber die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden (vgl. den Beschluß vom 28. September 1967 - BVerwG VIII B 94.67 -, MDR 1968, 352 = NJW 1968, 515 = DÖV 1968, 830); wegen gerügter Verfahrensmängel ist die Nichtzulassungsbeschwerde auch dann nicht statthaft, wenn geltend gemacht wird, die behaupteten Verfahrensmängel führten auf eine grundsätzliche Verfahrensfrage (Beschluß vom 25. März 1968 - BVerwG VIII B 7.68 -, NJW 1968, 1107).

    Aus den im Beschluß BVerwG VIII B 7.68 angeführten Gründen kann auch der Fall der "Abweichung" im Sinne von § 34 Abs. 2 Satz 3 WpflG nur dann mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden, wenn die Rechtsfrage, hinsichtlich derer sich der Beschwerdeführer auf eine abweichende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beruft, dem materiellen Recht angehört.

  • BVerwG, 11.06.1974 - VI B 42.74

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Denn nur Rechtsfragen auf dem Gebiet des materiellen Rechts sind in derartigen Verfahren geeignet, die Zulassung zu rechtfertigen; Verfahrensmängel können nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision geltend gemacht werden (vgl. BVerwGE 28, 22; 29, 226 [BVerwG 15.03.1968 - VII P 5/67]; Beschlüsse vom 5. November 1973 - BVerwG VI B 47.73 - und vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 177.73 -).
  • BVerwG, 04.07.1968 - VIII B 110.67

    Zurückstellung vom Wehrdienst - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im …

    Dies gilt auch dann, wenn geltend gemacht wird, die behaupteten Verfahrensmängel führten auf eine grundsätzliche Verfahrensfrage(Beschluß vom 25. März 1968 - BVerwG VIII B 7.68 -, NJW 1968, 1107).
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