Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wohngeldanspruch eines Studenten - Verlobte - Gemeinsamer Hausstand - Berechnung des Jahreseinkommens - Einnahme - Ausbildungsförderung - Wohngeld - Ausbildungsförderungsdarlehn

• ladisch.de (Leitsatz)

  §§ 4, 18 Wohngeldgesetz
  Wohngeld für vorübergehend Abwesende

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 54, 358
• DVBl 1978, 960

Wird zitiert von ... (37)

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• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …

  Bei Mitteln aus einem Darlehen handele es sich nicht um Einkommen iS des § 11 SGB II, da sie mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht veränderten, es sei denn, die Verpflichtung zur Rückzahlung entfalle (…Hinweis auf BSGE 58, 160 ff = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25 zur Arbeitslosenhilfe; BVerwGE 54, 358, 361 ff; 69, 247 ff; 69, 252 ff für das Wohngeldrecht).

  Mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Arbeitslosenhilfe (…BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… SozR 4100 § 138 Nr. 25) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358, juris RdNr 21; BVerwGE 69, 247, juris RdNr 15) kann auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert werden.

• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …

  Mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe (…BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… SozR 4100 § 138 Nr. 25) und des BVerwG zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358; BVerwGE 69, 247) kann auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung jedoch nicht als Einkommen qualifiziert werden.
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …

  Mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe (…BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… SozR 4100 § 138 Nr. 25) und des BVerwG zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358; BVerwGE 69, 247) kann auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung jedoch nicht als Einkommen qualifiziert werden.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 7 AS 62/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines …

  Rn. 30 Kein Einkommen sind hingegen Mittel aus einem Darlehen, da diese mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht verändern, es sei denn, die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt (…zur Alhi BSGE 58, 160 ff. = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25; für das Wohngeldrecht BVerwGE 54, 358, 361 ff.; 69, 247 ff.; 69, 252 ff.).
• BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 94/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an …

  Rn. 18 Allerdings trifft es zu, dass das BSG in Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung zur Alhi (…BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11;… SozR 4100 § 138 Nr. 25) und das BVerwG zum Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358; 69, 247) auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert (…BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30, RdNr 16; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - RdNr 16).
• BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15

  Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …

  An einer solchen Vermögensmehrung fehlt es zwar regelmäßig bei lediglich vorübergehend zur Verfügung stehenden Einkünften, wie dies bei einem Darlehen der Fall ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 1977 - 8 C 20.77 - BVerwGE 54, 358 und vom 25. Mai 1984 - 8 C 96.82 - BVerwGE 69, 247 ;… BSG, Urteile vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 94/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 48 Rn. 19…, vom 20. September 2012 - B 8 SO 15/11 R - BSGE 112, 67 Rn. 26 und vom 23. August 2013 - B 8 SO 24/11 R - FEVS 65, 418 ).

  Die vergleichsweise günstigen Zins- und Rückzahlungsmodalitäten verschaffen dem Empfänger auch einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Vorteil (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 1977 - 8 C 20.77 - BVerwGE 54, 358 und vom 25. Mai 1984 - 8 C 96.82 - BVerwGE 69, 247 ).

• OVG Saarland, 04.07.2019 - 2 A 225/18

  Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege

  An einer solchen Vermögensmehrung fehlt es zwar regelmäßig bei lediglich vorübergehend zur Verfügung stehenden Einkünften, wie dies bei einem Darlehen der Fall ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 1977 - 8 C 20.77 - BVerwGE 54, 358 und vom 25. Mai 1984 - 8 C 96.82 - BVerwGE 69, 247 ;… BSG, Urteile vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 94/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 48 Rn. 19…, vom 20. September 2012 - B 8 SO 15/11 R - BSGE 112, 67 Rn. 26 und vom 23. August 2013 - B 8 SO 24/11 R - FEVS 65, 418 ).

  Die vergleichsweise günstigen Zins- und Rückzahlungsmodalitäten verschaffen dem Empfänger auch einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Vorteil (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 1977 - 8 C 20.77 - BVerwGE 54, 358 und vom 25. Mai 1984 - 8 C 96.82 - BVerwGE 69, 247 ).".

• VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16

  Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; …

  Zuwendungen Dritter, die im Bezugszeitraum ausgezahlt werden, aber nicht endgültig behalten werden können, sondern zurückzuzahlen sind (Darlehen), sind zwar grundsätzlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen, weil keine echte Vermögensmehrung stattfindet und es sich um Mittel handelt, die die Leistungsberechtigten nicht endgültig behalten dürfen.(BVerwG, U. v. 17.12.2015 - 5 C 8/15, juris;… Schmidt in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 82 SGB XII, Rn. 52.) Der als Darlehen gewährte hälftige Teil der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (vgl. § 17 Abs. 2 S. 1 BAföG) ist ausnahmsweise gleichwohl als Einkommen im Sinne des § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII i. V. mit § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII anzusehen.(BVerwG, U. v. 17.12.2015 - 5 C 8/15, juris; vorgehend schon OVG für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat, U. v. 27. November 2014, Az: 3 LB 1/12, juris; vgl. auch schon BVerwG, U. v. 19.10.1977 - 8 C 20.77 - und v. 25.05.1984 - 8 C 96.82 - juris; BSG, U. v. 16.02.2012 - B 4 AS 94/11 R -, v. 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R - und v. 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R - juris.) Dies ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 8/15 -, BVerwGE 153, 386.) aus dem eine solche Deutung nicht ausschließenden Wortlaut und aus dem systematischen Zusammenhang mit § 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII, § 11 Abs. 1 S. 2 SGB II sowie insbesondere aus Sinn und Zweck des § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt:.
• BVerwG, 30.05.1978 - 8 C 67.77
  Der Kläger ist als Teilmieter der Wohnung, die er mit seiner damaligen Verlobten teilte, antragberechtigt hinsichtlich des von ihm bewohnten Raumes (Urteil vom 19. Oktober 1977 - BVerwG 8 C 20.77 -).

  Da nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Anhaltspunkte dafür fehlen, daß die Einkünfte seiner Verlobten höher waren als seine eigenen Einkünfte, stellt sich die im Urteil BVerwG 8 C 20.77 gestellte Frage nicht, inwieweit bei der Einkommensberechnung auch Zuschüsse einer Person zu berücksichtigen sind, mit der der Antragsteller einen gemeinsamen Haushalt führt.

  Der erkennende Senat hat in seinem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom 19. Oktober 1977 - BVerwG 8 C 20.77 - entschieden, daß ein Student, der wohngeldrechtlich antragberechtigt ist und keine Ausbildungsförderung erhält, nicht deshalb vom Wohngeld ausgeschlossen ist, weil nach den Beurteilungskriterien des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sein Wohnraumbedarf als wirtschaftlich gesichert anzusehen sei.

  In dem schon genannten Urteil BVerwG 8 C 20.77 hat der erkennende Senat auch entschieden, daß das nach allgemeinen Grundsätzen errechnete Wohngeld auf Grund von § 18 des 2. WoGG in der Regel herabzusetzen ist, wenn der Student unausgeschöpfte Unterhaltsansprüche hat.

  Im Urteil BVerwG 8 C 20.77 ist dieser Gedanke auf den Fall eines Studenten übertragen worden, der sich mit Unterhaltszahlungen begnügt, die unterhalb des ihm zustehenden Unterhaltsanspruchs liegen.

  Der zweitgenannte Gesichtspunkt gibt Anlaß zu einer Konkretisierung der im Urteil BVerwG 8 C 20.77 getroffenen Entscheidung:.

• BAG, 28.04.2016 - 8 AZB 65/15

  Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - …

  Bei lediglich vorübergehend zur Verfügung stehenden Leistungen - wie dies bei einem Darlehen der Fall ist - fehlt es deshalb regelmäßig an der erforderlichen Vermögensvermehrung (…vgl. etwa BVerwG 17. Dezember 2015 - 5 C 8.15 - Rn. 19 mwN; 25. Mai 1984 - 8 C 96.82 - BVerwGE 69, 247 ; 19. Oktober 1977 - VIII C 20.77 - zu II der Gründe, BVerwGE 54, 358 ).
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1980 - VI 316/79

  Wohngeld; Berücksichtigung eines den Lebensunterhalt sichernden Darlehens
• BVerwG, 29.08.1997 - 8 C 13.96

  Schwerbehinderte - Unterbringung in einem Heim für Behinderte - …
• BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93

  Wohngeld; Behandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
• SG Berlin, 18.01.2011 - S 157 AS 26445/08

  Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch
• BVerwG, 15.11.1978 - 8 C 34.78

  Anspruch eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld - Anspruch eines keine …
• BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 96.82

  Einordnung der Gewährung vollen Wohngelds als sozial ungerichtfertigt im Falle …
• LSG Sachsen, 08.11.2018 - L 7 AS 1086/14

  Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II bei Anrechnung von …
• SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4957/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Privatdarlehen - …
• BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 107.82

  Wohngeldanspruch - Graduiertenförderungsdarlehn - Zinsen - Einkommen
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
• VG Göttingen, 19.04.2010 - 2 A 201/08

  Darlehen als wohngeldrechtliches Einkommen (Hier verneint)
• VG Bremen, 20.07.2007 - S8 K 57/07
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12

  Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
• BVerwG, 15.11.1978 - 8 C 36.78

  Unterhaltsansprüche von Studenten - Ausbildungsförderung - Einkommensgrenze - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2016 - L 2 AS 2633/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - L 32 AS 2203/07
• BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 91.87

  Anspruch auf Gewöhrung eines erhöhten Wohngeldes - Einnahmen im Sinne des § 10 …
• VG Berlin, 23.02.1994 - 21 A 970.91

  Anspruch auf Gewährung von Wohngeld eines Studierenden der Rechtswissenschaft an …
• SG Stade, 01.02.2016 - S 28 AS 386/11

  Berücksichtigung des eigenen Einkommens bei der Bemessung des Bedarfs zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1997 - 14 E 448/96

  Eheänliche Gemeinschaft; Einkommen; Sachzuwendungen an den einkommenslosen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 6 N 51.05

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung im …
• BVerwG, 20.09.1982 - 8 B 287.81

  Zulassung einer Revision gestützt auf die Divergenzrüge - Gewährung eines …
• BVerwG, 16.09.1982 - 8 B 2.82

  Versagung oder Kürzung von Wohngeld wegen der Gewährung eines zinslosen …
• BVerwG, 16.09.1982 - 8 B 171.81

  Anforderungen an eine Divergenzrüge
• SG Kassel, 10.05.2011 - S 6 AS 685/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Einkommensberücksichtigung - …
• VG Bremen, 20.07.2007 - S 8 K 57/07
• BVerwG, 16.09.1982 - 8 B 5.82

  Versagung oder Kürzung von Wohngeld wegen der Gewährung eines zinslosen …