Rechtsprechung
| BVerwG, 29.08.1966 - VIII C 353.63 |
Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 25, 7
- MDR 1967, 424
- DVBl 1967, 420
- DÖV 1967, 425
Wird zitiert von ... (13)
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
Zwar weist die Beklagte darauf hin, dass mit der rechtskräftigen Abweisung einer positiven Feststellungsklage, die auf die gerichtliche Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt 1 SGG), das Gegenteil der begehrten Feststellung, nämlich das Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten, feststehen könnte (BVerwG Urteile vom 23.2.1993 - 1 C 16/87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 und vom 29.8.1966 - VIII C 353.63 - BVerwGE 25, 7, 9 sowie Beschluss vom 22.12.2011 - 2 B 71/10 - juris RdNr 6;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl 2017, § 141 RdNr 13). - BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 15.10
Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft; …
Der im Urteil vom 24. Juni 2003 rechtskräftig bejahte Anspruch der Hauptgenossenschaft auf Rückübertragung der drei Grundstücke bildet zu dem im vorliegenden Rechtsstreit behaupteten Anspruch der Hauptgenossenschaft auf Feststellung ihrer Berechtigung am Unternehmen auch keine vorgreifliche Vorfrage (vgl. hierzu Urteile vom 29. August 1966 - BVerwG 8 C 353.63 - BVerwGE 25, 7 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 22;… vom 10. Mai 1994 a.a.O. m.w.N. und vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 3), weshalb jenem Urteil für den vorliegenden Rechtsstreit keine präjudizielle Wirkung zukommen kann. - BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93
Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …
Nach § 121 VwGO tritt auch bei unterschiedlichen Streitgegenständen eine Bindung in den Fällen ein, in denen die rechtskräftige Zuerkennung oder Aberkennung eines prozessualen Anspruchs für einen anderen prozessualen Anspruch, der zwischen denselben Beteiligten streitig ist, vorgreiflich ist (BVerwGE 25, 7 (10);… Beschluß vom 16. Februar 1990 a.a.O.; BGH NJW 1972, 2268 (2269)).
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 16.87
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb der österreichischen …
Die Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Feststellungsklage abgewiesen wird, ist identisch mit einer rechtskräftig gewordenen gegenteiligen Feststellung (BVerwGE 25, 7 [BVerwG 29.08.1966 - VIII C 353/63]); Urteil vom 14. April 1983 - (BVerwG 5 C 110.79 - Buchholz 355 RBerG Nr. 37 S. 9; Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49 S. 11).Die Bindungswirkung der Rechtskraft ist aber auch dann zu beachten, wenn der Streitgegenstand nicht identisch ist, die rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge jedoch für die spätere Entscheidung über einen anderen Streitgegenstand vorgreiflich wirkt (BVerwGE 25, 7 [BVerwG 29.08.1966 - VIII C 353/63];… Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 88.82 - a.a.O. S. 10).
- BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
Einziehung des Vertriebenenausweises
Das ist ersichtlich ein anderer Streitgegenstand (vgl. zur Gleichheit des Streitgegenstands z.B. Urteile vom 29. August 1966 - BVerwG 8 C 353.63 - BVerwGE 25, 7; vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110 [BVerwG 13.09.1984 - 2 C 22/83]; vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18), so daß aus einer Identität der Streitgegenstände eine Bindungswirkung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 6. September 1974 für das vorliegende Verfahren auch dann nicht hergeleitet werden könnte, wenn die Klägerin - worauf noch zurückzukommen ist - auch hinsichtlich des ihrem Vater in jenem Verfahren zugesprochenen Anspruchs auf Ausstellung des Vertriebenenausweises dessen Rechtsnachfolgerin geworden sein sollte.Die Vortrage ist dann in diesem Rechtsstreit keiner erneuten Sachprüfung zugänglich (Urteil vom 29. August 1966 - BVerwG 8 C 353.63 - a.a.O. S. 10; siehe auch Urteil vom 17. Dezember 1963 - BVerwG 2 C 20.63 - BVerwGE 17, 293).
- BVerwG, 22.12.2011 - 2 B 71.10
Soldatenverhältnis; unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle; …
Rn. 6 Die Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Feststellungsklage abgewiesen wird, ist identisch mit einer rechtskräftig gewordenen gegenteiligen Feststellung (Urteile vom 29. August 1966 - BVerwG 8 C 353.63 - BVerwGE 25, 7 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 22 und vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 = NVwZ 1993, 781). - AGH Bayern, 06.02.2025 - BayAGH III - 4 - 3/21
Empfangsbekenntnis, Gebührenbescheid, Rügebescheid, Anwaltsgerichtliches …
Die Bindungswirkung der Rechtskraft ist auch dann zu beachten, wenn der Streitgegenstand nicht identisch ist, die rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge jedoch für die spätere Entscheidung über einen anderen Streitgegenstand vorgreiflich wirkt (BVerwGE 25, 7, 10; BVerwG, NVwZ 1993, 781, 782). - VGH Bayern, 27.08.2010 - 11 AS 10.1650
Wiederholter Antrag nach § 123 VwGO
Denn die Rechtskraft einer Entscheidung, durch die ein Feststellungsbegehren abgelehnt wird, bewirkt, dass nunmehr die dem Feststellungsbegehren entgegengesetzte Folge als rechtskräftig festgestellt gilt (BVerwG vom 29.8.1966 BVerwGE 25, 7/9; vom 23.2.1993 NVwZ 1994, 781/782). - VG Karlsruhe, 29.01.1998 - 5 K 2531/96
Anspruch auf Reiseausweis für Staatenlose; Entgegenstehen zwingender Gründe der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 01.10.1982 - 2 B 48.81
Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft einer Statusentscheidung nach dem Gesetz …
Das Urteil vom 29. August 1966 - BVerwG 8 C 353.63 - (BVerwGE 25, 7) behandelt die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils hinsichtlich des Streitgegenstandes, über den darin entschieden worden ist; im vorliegenden Falle geht es aber, wie vorstehend dargelegt, um eine nicht den früheren Streitgegenstand bildende, für ihn überdies nicht einmal entscheidungserhebliche Vorfrage des früheren Verfahrens. - BVerwG, 23.07.1975 - 4 CB 11.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 30.08.1973 - VII B 15.72
Zulässigkeit einer Revision nach Ablehnung eines Antrages eines ehemaligen …
- BVerwG, 31.03.1971 - IV B 68.69
Verfahren über eine Zwangsgeldfestsetzung als Vorprozess einer gegen eine …
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