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Papierfundstellen

• BVerwGE 10, 115
• DVBl 1960, 682

Wird zitiert von ... (30)

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• BVerwG, 07.04.1960 - VIII C 50.59

  Rechtsmittel

  Für noch dienstfähige Beamte, die durch das Unterbleiben einer Beförderung geschädigt worden sind, sieht § 15 Abs. 1 Satz 1 BWGöD die "Nachholung der Beförderung" vor, die der Geschädigte im Verlauf seiner Dienstlaufbahn bis zum 31. März 1951 voraussichtlich noch erreicht hätte; diese Nachholung der Beförderung ist nur möglich, wenn sich der Geschädigte noch oder wieder im Dienst befindet (Urteil vom 27. Januar 1960 - BVerwG VIII C 87.59 -).

  Auf die Rechtsstellung der unter das Gesetz zu Art. 131 GG fallenden Geschädigten (vgl. die genannten Urteile BVerwG VIII C 82.59 und BVerwG VIII C 87.59, ferner das Urteil vom 12. Januar 1960 - BVerwG VIII C 72.59 -) könnt es hier nicht an, weil der Kläger an dem für dieses Gesetz maßgebenden Stichtag (dem 8. Mai 1945) nicht mehr im öffentlichen Dienst stand, also nicht zu dem genannten Personenkreis gehört.

• BVerwG, 25.03.1965 - VIII C 62.64

  Rechtsmittel

  Tritt nach dem 1. April 1951 ein Dienstherr infolge des Übergangs bestimmter Verwaltungsaufgaben auf ihn kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten eines anderen Dienstherrn ein, der vor diesem Stichtag einen Geschädigten im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit wiederverwendet hatte, so übernimmt der neue Dienstherr damit auch die Wiedergutmachungspflicht (Ergänzung von BVerwGE 10, 115).

  War gemäß § 22 BWGöD ein bestimmter Dienstherr am 1. April 1951 zur Wiedergutmachung verpflichtet, so ändert die spätere Neuanstellung des Geschädigten bei einem anderen Dienstherrn nichts an der damit festgelegten Wiedergutmachungspflicht (BVerwGE 10, 115 [117]).

• BVerwG, 06.05.1965 - VIII C 64.64

  Rechtsmittel

  Dabei wird vorausgesetzt, daß sich der Geschädigte bei ihm in einem Amt befindet, das eine solche Beförderung nach Maßgabe des nunmehr geltenden Beamtenrechts ermöglicht (vgl. BVerwGE 10, 115 [120]).

  Diese Vorschrift, die der sehen vorher bestehenden Rechtslage entspricht (vgl. BVerwGE 10, 104 und 10, 115), wirkt sich im Falle des Klägers nicht aus: Er ist schon vor dem 1. April 1951 im öffentlichen Dienst wiederverwendet worden; er beansprucht auch keine Versorgung nach dem Gesetz zu Art. 131 GG, vielmehr eine im Bundeswiedergutmachungsgesetz nicht vorgesehene Nachzahlung von Dienstbezügen.

• BVerwG, 07.09.1961 - VIII C 476.59

  Rechtsmittel

  Wegen einer Schädigung durch Verwendung in einer Tätigkeit mit geringerer Vergütung oder geringerem Lohn oder durch unterbliebene Verwendung in einer Tätigkeit mit höherer Vergütung oder höherem Lohn (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 d und e BWGöD) wird Wiedergutmachung nicht etwa durch Wiedereinstellung oder Zahlung einer Entschädigung nach § 19 BWGöD, sondern allenfalls durch "Statusverbesserung" gewährt (vgl. hierzu BVerwGE 10, 115 [120]).

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu den §§ 15 und 21 Abs. 3 BWGöD entschieden (BVerwGE 10, 115 [120]), und der Gesetzgeber hat im Sechsten Gesetz zur Änderung des Bundeswiedergutmachungsgesetz es vom 18. August 1961 (BGBl. I S. 1349) im Wege der Änderung der §§ 14, 15, 21 Abs. 3 BWGöD klargestellt, daß diese Rechtsprechung der von Anfang an geltenden Rechtslage entsprach.

• BVerwG, 27.10.1960 - VIII C 228.59

  Rechtsmittel

  Wegen der vom Kläger behaupteten Schädigung bei der Bewerbung um die Polizeidirektorstelle in Krefeld würde die Wiedergutmachungspflicht gemäß § 22 Abs. 3 BWGöD den Beklagten treffen, weil der Kläger vor dem 1. April 1951 Beamter auf Lebenszeit beim Personalamt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gewesen ist und der Beklagte als dessen Rechtsnachfolger anzusehen ist (BVerwGE 10, 115).
• BVerwG, 02.05.1963 - VIII C 9.62

  Schädigung eines Beamten bei Unterbleiben einer Berufung in das Beamtenverhältnis …

  In einem solchen Falle wären die Grundsätze des Urteils BVerwG VIII C 9.59 und auch die des Urteils BVerwGE 10, 115 unanwendbar; dort handelte es sich um einen im Dienst gebliebenen Geschädigten, der am 8. Mai 1945 sein Amt aus anderen als beamtenrechtlichen Gründen verlor und später im Dienst eines nicht zur Wiedergutmachung verpflichteten Dienstherrn wiederverwendet wurde.
• BVerwG, 07.03.1962 - VI C 72.59

  Rechtsmittel

  Daß im übrigen auch wiedergutmachungsrechtlich das sich aus § 15 BWGöD ergebende Recht auf Statusverbesserung von dem Rechtsanspruch, auf Wiederanstellung verschieden ist, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27. Januar 1960 (BVerwGE 10, 115 [120].) ausdrücklich entschieden.
• BVerwG, 12.10.1967 - VIII C 3.67

  Abschließende Klärung von Ansprüchen durch Wiedergutmachungsentscheidung - …

  Zu Unrecht wird im Berufungsurteil die Ansicht, der Kläger könne nur die Verbesserung der Witwenbezüge erreichen, die seiner Mutter nach dem Gesetz zu Art. 131 GG zustanden, auf die Urteile BVerwGE 10, 104 und 10, 115 gestützt: Dort handelte es sich um die wiedergutmachungsrechtlichen Ansprüche von Personen, die bis zum 8. Mai 1945 im Dienst geblieben waren und die wegen einer dienstlichen Benachteiligung Rechtsverbesserungen beanspruchen konnten, die nur in Anwendung des Gesetzes zu Art. 131 GG zu verwirklichen waren; die Besonderheiten, die sich in solchen Fällen ergeben, sind übereinstimmend mit den angeführten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich klargestellt worden im Wege von Ergänzungen zu §§ 14, 15, 21 Abs. 3 BWGöD durch das Sechste Änderungsgesetz vom 18. August 1961 (BGBl. I S. 1349).
• BVerwG, 25.06.1965 - IV C 23.65

  Bauen im Bauwich - Zulässigkeit eines Kleingaragenbaus im Bauwich - …

  Die öffentlich-rechtliche Klage des Nachbarn, mit der er sich gegen eine Baugenehmigung zugunsten des Bauherrn wendet, setzt voraus, daß im Genehmigungsverfahren Vorschriften berührt werden, die ausschließlich oder doch zum Teil dem Schutz der Interessen Dritter, insbesondere solcher der Nachbarn, zu dienen bestimmt sind (BVerwGE 1, 83 [BVerwG 25.02.1954 - I B 196/53]; 10, 122 [BVerwG 27.01.1960 - VIII C 87/59]; 11, 95) [BVerwG 17.08.1960 - VI C 371/57].
• BVerwG, 07.04.1964 - VIII B 61.63
  Bei den aus ihrer früheren Rechtsstellung im öffentlichen Dienst verdrängten Geschädigten, die diese Rechtsstellung bis zum 8. Mai 1945 behalten hatten, kann es wiedergutmachungsrechtlich nicht außer Betracht bleiben, daß ihre Dienstlaufbahn infolge des Zusammenbruchs des Deutschen Reiches im Jahre 1945 unterbrochen wurde und auch ohne die Schädigung unterbrochen worden wäre; bei der Nachzeichnung ihrer Dienstlaufbahn werden alle die, aber auch nur solche Aufstiegsmöglichkeiten berücksichtigt, die ohne die Schädigung für sie tatsächlich bestanden hätten (BVerwGE 7, 336 [338]; BVerwGE 10, 115 [119] - [beide zu § 15 Abs. 1 BWGöD]; Urteil vom 28. Juni 1961 - BVerwG VIII C 379.59 -, NJW/RzW 1962 S. 91, [zu § 21 Abs. 3 BWGöD]).
• BVerwG, 12.12.1963 - VIII C 12.62

  Anspruch eines während des Krieges in einem Konzentrationslager Internierten auf …
• BVerwG, 31.01.1963 - VIII C 92.61

  Vorgehen gegen die Ablehnung eines Wiedergutmachungsantrags in Anwendung des …
• BVerwG, 25.03.1964 - VI C 215.61

  Anspruch auf Wiedergutmachung - Gewährung von Versorgungsleistungen - …
• BVerwG, 22.07.1975 - 4 B 42.75

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Nachweis einer …
• BVerwG, 24.01.1966 - VIII B 58.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 23.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.09.1962 - VIII C 34.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.11.1968 - II C 117.65

  Versorgungsansprüche eines Beamten - Zahlung einer Zulage
• BVerwG, 08.12.1966 - VIII B 58.66

  Ansprüche der erst am 8. Mai 1945 amtlos gewordenen Geschädigten - Zulässigkeit …
• BVerwG, 19.03.1964 - VIII B 85.63

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausgleichsansprüche des …
• BVerwG, 13.11.1962 - VIII B 51.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.08.1961 - VIII B 20.61

  Anspruch auf den Rang eines Hauptmanns - Besorgnis persönlicher …
• BVerwG, 08.02.1961 - VIII C 242.59

  Anspruch auf Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Einstufung in …
• BVerwG, 24.08.1960 - VIII C 232.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.12.1966 - VIII B 94.66

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vorzeitiges Ausscheiden aus …
• BVerwG, 23.06.1960 - VIII C 52.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.04.1960 - VIII C 38.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.02.1963 - VIII C 65.62

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren bautechnischen …
• BVerwG, 22.09.1961 - VIII B 145.61

  Erneute Überprüfung der Zuständigkeit nach der rechtskräftigen Abweisung eines …
• BVerwG, 08.03.1961 - VIII C 254.59

  Antrag auf Wiedergutmachung - Wissentliches oder grob fahrlässiges Treffen …