Rechtsprechung
| BFH, 09.09.1986 - VIII R 219/85 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Ablehnung eines Richters des Finanzgerichts wegen ehemaliger Tätigkeit als Finanzbeamter
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- FG Hamburg, 04.02.2014 - 3 KO 28/14
Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der …
dass ein Richter nach früherer Mitwirkung im Verwaltungsverfahren von der Ausübung des Amtes als Richter ausgeschlossen ist (z. B. § 51 Abs. 2 FGO, § 54 Abs. 2 VwGO), wie etwa auch ein früherer Finanzbeamter, ohne dass deshalb Kollegen gemäß § 51 Abs. 1 FGO abgelehnt werden könnten (…vgl. Beschlüsse BFH vom 03.08.2000 VIII B 80/99, BFH/NV 2001, 783;… vom 13.03.1989 IV B 40/88, BFH/NV 1989, 793; vom 09.09.1986 VIII R 219/85, BFH/NV 1987, 307;… vom 14.04.1986 III B 47/84, BFH/NV 1986, 547; vom 20.01.1982 I B 55/81, Juris, nachgehend BVerfG vom 12.07.1982 2 BvR 743/82, Juris; vom 22.03.1982 III S 1/82, Juris; vom 07.05.1974 IV S 5/74, BFHE 112, 25, BStBl II 1974, 385).
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